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Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) zeigen einen klaren Trend: Immer mehr Kommunen haben mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen und sehen sich gezwungen, auf Notreserven zurückzugreifen.
Studie: Gute Praktiken für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt
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Mandatsträger*innen in der Familienphase sind in der Kommunalpolitik besonders unterrepräsentiert. Die Studie „Mit Kind in die Politik“ zeigt anhand vieler Beispiele, Interviews und Porträts, welche strukturellen Veränderungen in Kommunen initiiert werden können, damit Kommunalpolitik familienfreundlicher und dadurch vielfältiger wird.
Urteil Bundesverwaltungsgericht: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam ist. Das Urteil gilt als Wegweiser für andere Kommunen.
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Rund die Hälfte der deutschen Kommunen bewertet die eigene Finanzlage als gut oder befriedigend, die andere Hälfte hingegen als nur ausreichend oder mangelhaft.
Austausch mit Innenministerin: Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen
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Wir haben uns als Mitglied der "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Austausch in Berlin getroffen.
