Landessozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht sozialversicherungspflichtig
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Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022.
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Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen.
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Knapp 43 Tausend Wohnungen wurden 2021 in NRW gebaut. 147 Wohnungen baute Winterberg und lag bezogen auf die Einwohner*innenzahl bei einer Wohnungsbauquote von 11,83 Wohnungen je 1000 Einwohner*innen. Wie das Statistische Landesamt (IT NRW) mitteilt, belegte die sauerländische Kleinstadt damit den ersten Platz aller 396 Städte und Gemeinden des Landes NRW.
OVG Entscheidung: Behörde darf Rückbau von Schottergärten anordnen
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In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.
Kinderbuch gegen Stereotype in der Kommunalpolitik
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Wie werden eigentlich Bürgermeister*innen in Kinderbüchern dargestellt? In Geschichten wie „Benjamin Blümchen“, „Bibi Blocksberg“ oder „Liliane Susewind“, ist der Bürgermeister dort meist männlich, relativ alt, korrupt, dumm, arrogant oder alles zusammen.
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Die Kommunalverfassungen der Länder enthalten unterschiedlich detaillierte Bestimmungen zu Voraussetzungen, Status und Rechten der Fraktionen der Vertretungskörperschaften.
