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Gleichstellung, Klima & Umwelt

Agenda 2030: Stand der Umsetzung in deutschen Kommunen

— Handlungsempfehlungen und Halbzeitbilanz: Ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände sowie des Deutschen Instituts für Urbanistik und der Bertelsmann Stiftung.

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Bilder einer Zeitung mit Börsenkurven

Finanzen

NRW: Gewerbesteuerhebesätze höher als in den meisten anderen Gemeinden Deutschlands

— Die Hebesätze der Gewerbesteuer haben im Jahr 2022 in fast allen Gemeinden (96,5 Prozent) in Nordrhein-Westfalen 400 Prozent oder mehr betragen.

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Eine Pflanze wächst aus einem Glas mit Kleingeld

Finanzen

Altschulden: NRW kündigt Lösungen für Kommunen an

— Das Land Nordrhein-Westfalen will mit der Gemeindefinanzierung 2024 eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik finden.

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Fussgänger*innen gehen über einen Regenbogen Zebrastreifen

Mobilitätswende

FUSS e.V.: Argumentationshilfen für die Kommunalpolitik

— FUSS e.V. hat komprimiert in Form von Textbausteinen, Argumentationshilfen für die Kommunalpolitik aufbereitet.

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Bild eines Sparschweins, das Geld frisst

Finanzen

Haushaltsumfrage StGB NRW: Kommunale Handlungsspielräume schwinden

— Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) zeigen einen klaren Trend: Immer mehr Kommunen haben mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen und sehen sich gezwungen, auf Notreserven zurückzugreifen.

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Hochspannungsleitung bei Sonnenuntergang

Energiewende

Stadtwerkestudie 2023: Energiebeschaffung als wichtigstes Thema

— Im Jahr 2022 standen die Stadtwerke großen und richtungsweisenden Herausforderungen, zeigt die Stadtwerkestudie 2022.

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Ein Bild von einer arbeitenden Person an einem Computer

Finanzen, Klima & Umwelt, Kultur

Zwei Bundesförderprogramme für Kommunen

— Diese und vergangene Woche sind zwei Investitionsprogramme in die neue Förderrunde 2023 gestartet, die für eure Kommunen von Relevanz sein könnten.

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Ein Musikzimmer mit Schlagzeug und Mikrofon

Kultur

Förderprogramm im ländlichen Raum: "Dritte Orte" soll eine Neuauflage bekommen

— Für das Programm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ soll in diesem Jahr ein neuer Förderaufruf gestartet werden.

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Foto eines malenden Kleinkinds mit einem Erwachsenen

Kommunale Gremien

Studie: Gute Praktiken für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt

— Mandatsträger*innen in der Familienphase sind in der Kommunalpolitik besonders unterrepräsentiert. Die Studie „Mit Kind in die Politik“ zeigt anhand vieler Beispiele, Interviews und Porträts, welche strukturellen Veränderungen in Kommunen initiiert werden können, damit Kommunalpolitik familienfreundlicher und dadurch vielfältiger wird.

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Ein Bild eines Bewohnerparkschilds in Frankfurt am Main

Mobilitätswende, Urteile

Urteil Bundesverwaltungsgericht: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

— Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam ist. Das Urteil gilt als Wegweiser für andere Kommunen.

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