Bundesfinanzhof zur Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
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Bundesfinanzhof: Eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, ist gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von maximal 840 Euro im Jahr steuerbefreit.
Gesprächsstrategien im Umgang mit Populismus und Stammtischparolen
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Eine neue Workshopreihe soll Kommunalpolitker*innen fit machen im "Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespräch". Veranstalterin ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW.
Verwaltungsgericht: Fraktionszuwendungen in Schwerte neu regeln
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass der Rat das ihm eingeräumte Ermessen nur dann rechtmäßig ausübt, wenn die Verteilungsregelungen über die Zuwendungen an Fraktionen dem allgemeinen Gleichheitssatz genügen.
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Der Lagebericht des Innenministeriums zum Thema Rechtsextremismus in NRW zeigt, dass die Szene insgesamt jünger und moderner geworden ist. Und: Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist 2024 stark gestiegen.
MONOCAB - Neue Ideen für Mobilität im ländlichen Raum
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MONOCAB ist eine technisch neuartige Einschienen-Bahn mit autonom fahrenden Kabinen. Das Forschungsprojekt will zu einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum beitragen.
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Am Samstag, 15.3.2025 hat unsere GAR-Delegiertenversammlung in Oberhausen stattgefunden. Mit interessanten Vorträgen, Zeit zu netzwerken und einer Überraschungstorte zum 40-jährigen Bestehen der GAR NRW.
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Mit der Frage der Zuständigkeit für die Namensgebung öffentlicher Straßen in kreisfreien Städten beschäftigten sich die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster.
Altschulden: Land bringt Gesetzentwurf auf den Weg
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Lange diskutiert: NRW bringt einen Entwurf zum Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg und will dadurch den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden stärken. Hierfür stellt das Land ab sofort jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Förderung für natürlichen Klimaschutz wird fortgesetzt
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Das Bundesumweltministerium setzt eine 2024 im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete Fördermaßnahme zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur fort. Neu hinzugekommen ist die Finanzierung von Entsiegelungsmaßnahmen.
Gesetzentwurf für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik in NRW
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Mehr Teilhabe und eine Vereinfachung des Vergaberechts: Die Kommunalpolitik in NRW soll jünger, familienfreundlicher und moderner werden. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt vor.
