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Die AKP 5/25 ist veröffentlicht.

Zeitschrift AKP

Schwerpunktthema Lokale Demokratie

— Die neue Ausgabe der AKP (Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik) beschäftigt sich neben Themen der lokalen Demokratie zum Beispiel mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, der Stadt der Viertelstunde und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

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Justitia mit Waage und Schwert vor blauem Himmel

Kommunale Gremien, Urteile

Ortsvorsteher*innen wählen, aber wen?

— Zu Beginn der Wahlperiode steht in den kreisangehörigen Gemeinden die Wahl von Ortsvorsteher*innen an. Der Gastbeitrag von Wilhelm Achelpöhler stellt unter Einbeziehung jüngster Gerichtsentscheidungen die Gestaltungsspielräume dar.

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Justitia mit Waage und Schwert vor blauem Himmel

Kommunale Gremien, Urteile

Die Bildung der Ratsausschüsse

— Ein wesentlicher Teil der kommunalen Politik spielt sich in den Ausschüssen ab. Der folgende Artikel stellt unter Einbeziehung jüngster Gerichtsentscheidungen die Gestaltungsspielräume dar. Ein Gastbeitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht,

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Buchenwald im Frühling - ein Blick nach oben in die lichtdurchfluteten Baumkronen

Klima & Umwelt, Zukunft findet Stadt

Eine Million Bäume für NRW

— Eine Million neu gepflanzte Bäume in Nordrhein-Westfalen – das ist das Ziel des Projektes „NRW pflanzt“ der Stiftung Robin Gut. Robin Gut ruft alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf, Teil des großen Aufforstungsprojekts zu werden. Wie Kommunen sich an der landesweiten Initiative beteiligen können.

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Bildungslandschaft: Die Baustelle einer Schule in Köln mit einem bunten Grafitti im Vordergrund und zwei großen Kränen im Hintergrund

Finanzen, Bildung

KfW-Kommunalpanel: Investitionsstau steigt

— Laut aktueller Difu-Befragung für die KfW ist der Investitionsrückstand in Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 15,9 Prozent auf 215,7 Mrd. Euro gestiegen. Schulen und Straßen sind besonders betroffen. Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft.

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Bild eines Sparschweins, das Geld frisst

Finanzen, Studien

Kommunen: Knappe Kassen, große Aufgaben

— Die Kommunen in Deutschland haben 2024 mit etwa 25 Milliarden Euro das größte Defizit der bundesdeutschen Geschichte verbucht. Ursache für die schlechte Kassenlage sind in erster Linie die steigenden Ausgaben.

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Abgebildet ist ein Symbolbild für die Ratsarbeit. Viele unterschiedliche ausgestreckte Hände und darüber bunte Sprechblasen.

Kommunale Gremien, Publikation

Leitfaden für die Ratsarbeit

— Pünktlich zur Kommunalwahl legen Wohland und Knirsch als profunde Kenner der kommunalpolitischen Materie eine aktualisierte Fassung einer Einführung in die Kommunalpolitik vor. Das handliche Buch hat sich als praktische Hilfestellung für alle kommunalen Mandatsträger*innen bewährt.

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Gerichtsgebäude OVG Lüneburg

Klima & Umwelt, Urteile

Baumschutz versus Photovoltaik

— Kann ein Baum gefällt werden, der unter den Schutz einer Baumschutzsatzung fällt, weil seine Verschattungswirkung für eine zu errichtenden Photovoltaikanlage zu einer Ertragsminderung führt? Dieser Frage ging das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nach.

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Hier werden Entscheidungen getroffen: Plenarsaal im Landtag NRW

Demokratie, Kommunale Gremien

Aktuelle Änderungen im Kommunalrecht

— Im Juli 2025 hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Dies betrifft unter anderem die Gemeindeordnung und die Kreisordnung. Dieser Artikel fasst die relevanten Änderungen im Kommunalrecht zusammen.

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Ein ironisches Ortsschild. Reichestadt ist durchgestrichen. Der Weg führt zu: Leerekassen

Finanzen

Spitzenverbände warnen: Kommunalhaushalte kollabieren

— Die kommunalen Spitzenverbände warnen aufgrund der rasant steigenden Ausgaben vor einer dramatischen kommunalen Finanzkrise und fordern nachhaltige Reformen.

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