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Wir alle haben unser festes Bild von Politik. Aber wie funktioniert gutes Regieren eigentlich? Wo treffen welche Personen welche Entscheidungen? Diese Studie liefert interessante Einblicke und stellt Verfahren, Abläufe und Gremien vor, die die Ampel-Koalition nutzte. Die Studie konzentriert sich auf Interviews mit Personen von Bündnis 90/Die Grünen.
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Der Ortsteil Etteln der Gemeinde Borchen ist schon vor Jahren angetreten, die Potenziale der Digitalisierung auch für Menschen, die in einem Dorf leben, zu erschließen. Mittlerweile ist die kleine NRW-Gemeinde mit 1.750 Einwohnenden smarter als Hongkong und digitalster Ort Deutschlands.
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Wie steht es aktuell um die Chancengleichheit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland? Der Teilhabeatlas des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) sowie der Wüstenrot Stiftung zeigt Ungleichheiten und Bedarfe.
Kommunalwahl: Verfassungsgerichtshof NRW kippt das neue Sitzverteilungsverfahren
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Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte in einer knappen Mehrheitsentscheidung das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung für verfassungswidrig. Es verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das Recht auf Chancengleichheit und das Recht auf Gleichheit der Wahl.
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"Zusammen sind wir Stadt" war das Motto der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Bis zu 1400 Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland kamen vom 13. bis zum 15. Mai zusammen und tauschten sich über das aus, was die Städte bewegt und Zusammenhalt schafft. Unter anderem wurde auch eine neue Städtetagsspitze gewählt.
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Immer auf dem Laufenden bleiben mit der neuen Ausgabe der AKP - Fachzeitschrift für grüne und alternative Kommunalpolitik. Schwerpunkt diesmal: Infrastruktur und Klima. Aber auch darüber hinaus gibt es wieder jede Menge interessante Themen für Kommunalis.
BayVGH: Mindestfraktionsstärke im Nürnberger Stadtrat nicht zu beanstanden
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Kommunalen Mandatsträgern steht das Recht zu, sich zur wirksameren Ausübung ihres Mandats zu Gruppen von beliebiger Größe zusammenschließen. In Bayern kann der Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat bestimmen, dass solche Zusammenschlüsse nur dann den formellen Status einer „Fraktion“ erhalten, wenn sie eine bestimmte Mindeststärke aufweisen.
NRW fördert Beteiligungsformate für Armutsbetroffene
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Um die Beteiligung von armutsbetroffenen Menschen zu stärken, startet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW einen neuen Förderaufruf. Ziel ist es, die Stimmen derjenigen, die oft nicht gehört werden, in politische Entscheidungen einzubringen.
Stadt- und Gemeinderäte unter Druck: Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit
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Eine repräsentative Forsa Umfrage zeigt: Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent).
Kommunen verzeichnen in 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
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Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 Prozent. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen. Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 Prozent zum Vorjahr.
