Städte und Gemeinden kämpfen mit wachsenden Defiziten
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Die Kommunen kämpfen mit immer höheren Defiziten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die kommunale Finanzierungslücke 2025 bei 31,9 Milliarden Euro. Der bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 von 24,8 Milliarden Euro wurde damit um weitere 7,1 Milliarden Euro übertroffen. Der Deutsche Städtetag fordert eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro sowie eine strukturelle Entlastung.
DU gießt: Onlineplattform für Duisburgs Straßenbäume
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Eine Onlineplattform lädt Bürgerinnen und Bürger ein, Duisburgs Straßenbäume zu bewässern. Ziel ist es, in heißen Sommern möglichst viele Bäume durch nachbarschaftliches Engagement zu schützen.
OVG NRW: Spiegelbildlichkeit in Ausschüssen muss gewahrt bleiben
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Bildung und Besetzung der Ratsausschüsse nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit erfolgen muss und wesentliche Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum ohne rechtfertigenden Grund unzulässig sind. In Bochum ist der Rat nun verpflichtet, die Ratsausschüsse aufzulösen und neu zu bilden.
Delegiertenversammlung 2026: Neuer Vorstand und spannende Impulse
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Gut 60 Delegierte und Gäste sind zur Mitgliederversammlung 2026 der GAR NRW nach Oberhausen gekommen. Auf dem Programm standen unter anderem Vorstandswahlen. Inhaltliche Inputs kamen von Prof. Dr. Marcel Lewandowsky, der an der Uni Halle-Wittenberg zu Demokratien, Parteien und Populismus forscht und Dr. Robin Korte (MdL), der zu aktuellen Themen der Landtagsfraktion berichtete.
Silvesterfeuerwerk: Debatte entflammt jedes Jahr aufs Neue
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Fast 200 Millionen Euro wurden in Deutschland zuletzt für Silvesterfeuerwerk ausgegeben - ein Rekordergebnis. Auf der anderen Seite ist mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung für ein bundesweites Böllerverbot. Zur Festlegung von Feuerwerksverbotszonen gibt es ein neues Rechtsgutachten der DUH.
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Kommunen sind die Herzkammern unseres demokratischen Zusammenlebens. Damit das so bleibt hat die Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ in den Bundestag eingebracht.
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Wie können Mobilitätsangebote vor Ort umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind in meiner Kommune realisierbar? Die Plattform Mobilikom bietet Orientierung und Inspiration für die Mobilitätswende vor Ort. Mit vielen Praxisbeispielen - auch aus NRW.
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Praxisnah und fundiert stellen Dr. Markus Söbbeke und Sandro Wiggerich in diesem Kompendium die Grundlagen des nordrhein-westfälischen Kommunalrechts dar. Ein empfehlenswertes Nachschlagewerk für kommunalpolitisch Engagierte, die wissen möchten, auf welchem rechtlichen Fundament sie ihre Aufgaben wahrnehmen.
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Ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ruft die politischen Entscheidungsträger*innen der Städte und Gemeinden in Deutschland dazu auf, die erweiterten Handlungsspielräume des sogenannten Bau-Turbos verantwortungsvoll und zielgerichtet zu nutzen. Die Initiative stellt eine Vorlage für kommunale Grundsatzbeschlüsse bereit.
Energiewende auf der Bremse: Welche Folgen das „Netzpaket“ für Kommunen hat
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„Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, „Protest gegen Reiches Stromnetzpläne“, „Schlag gegen die Energiewende“ – Schlagzeilen wie diese prägen die Diskussion um den Referentenentwurf des geplanten „Netzpakets“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Was der Entwurf für die Kommunen bedeutet.
