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Immer auf dem Laufenden bleiben mit der neuen Ausgabe der AKP - Fachzeitschrift für grüne und alternative Kommunalpolitik. Schwerpunkt diesmal: Infrastruktur und Klima. Aber auch darüber hinaus gibt es wieder jede Menge interessante Themen für Kommunalis.
BayVGH: Mindestfraktionsstärke im Nürnberger Stadtrat nicht zu beanstanden
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Kommunalen Mandatsträgern steht das Recht zu, sich zur wirksameren Ausübung ihres Mandats zu Gruppen von beliebiger Größe zusammenschließen. In Bayern kann der Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat bestimmen, dass solche Zusammenschlüsse nur dann den formellen Status einer „Fraktion“ erhalten, wenn sie eine bestimmte Mindeststärke aufweisen.
NRW fördert Beteiligungsformate für Armutsbetroffene
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Um die Beteiligung von armutsbetroffenen Menschen zu stärken, startet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW einen neuen Förderaufruf. Ziel ist es, die Stimmen derjenigen, die oft nicht gehört werden, in politische Entscheidungen einzubringen.
Stadt- und Gemeinderäte unter Druck: Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit
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Eine repräsentative Forsa Umfrage zeigt: Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent).
Kommunen verzeichnen in 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
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Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 Prozent. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen. Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 Prozent zum Vorjahr.
Bundesfinanzhof zur Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
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Bundesfinanzhof: Eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, ist gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von maximal 840 Euro im Jahr steuerbefreit.
Gesprächsstrategien im Umgang mit Populismus und Stammtischparolen
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Eine neue Workshopreihe soll Kommunalpolitker*innen fit machen im "Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespräch". Veranstalterin ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW.
Verwaltungsgericht: Fraktionszuwendungen in Schwerte neu regeln
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass der Rat das ihm eingeräumte Ermessen nur dann rechtmäßig ausübt, wenn die Verteilungsregelungen über die Zuwendungen an Fraktionen dem allgemeinen Gleichheitssatz genügen.
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Der Lagebericht des Innenministeriums zum Thema Rechtsextremismus in NRW zeigt, dass die Szene insgesamt jünger und moderner geworden ist. Und: Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist 2024 stark gestiegen.
MONOCAB - Neue Ideen für Mobilität im ländlichen Raum
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MONOCAB ist eine technisch neuartige Einschienen-Bahn mit autonom fahrenden Kabinen. Das Forschungsprojekt will zu einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum beitragen.
