Verteilung der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen verfassungsgemäß
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Der Bund stellt den Ländern Finanzmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Kriterien hierfür nicht zu beanstanden und die Finanzhilfen verstoßen auch nicht gegen das Gebot der föderativen Gleichbehandlung.
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Wie können wir die Klimaziele erreichen und dabei Wohlstand nachhaltig und gerecht gestalten? In 19 Themenfeldern benennt der neue Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung politische Instrumente und Lösungsansätze für eine ökologisch ausgerichtete soziale Marktwirtschaft.
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Der Transformationsprozess von der autoorientierten Stadt- und Verkehrsplanung hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ist für Kommunen eine immense Herausforderung. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW bietet Unterstützung.
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Welche Städte und welche Gemeinden engagieren sich für das Zufußgehen? Das ermittelt der Fußverkehrspreis Deutschland, der in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgeschrieben wird. Am 6. Mai beginnt die neue Bewerbungsphase.
Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen
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Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts. Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich große regionale Unterschiede. Laut Bericht gilt Nordrhein-Westfalen unter armutspolitischen Gesichtspunkten als das problematischste aller Bundesländer.
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Die Kommunen waren im Jahr 2023 mit 6,8 Milliarden Euro erstmals wieder seit 2011 im Defizit. Dies geht aus einem Bericht des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Ausgaben lagen um 12,0 % höher als im Vorjahreszeitraum. Die ebenfalls höheren Einnahmen konnten den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.
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Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze müssen nicht hingenommen werden. Einen Überblick über die Rechte von Kommunalpolitker*innen gibt das Portal "Stark im Amt".
