Bundessozialgericht zur Aufwandsentschädigung und Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten
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Das Bundessozialgericht deklariert Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum Arbeitseinkommen. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines wohlgemerkt freiwillig versicherten Selbstständigen.
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In der aktuellen Ausgabe spannt die AKP einen weiten Bogen zum Schwerpunkt Sicherheit und informiert über aktuelle Themen in der kommunalen Praxis. Zum Beispiel über das Gebäudemodernisierungsgesetz, Kosten und Risiken des Stopps von Sprach- und Integrationskurs oder Verwertungsmöglichkeiten für das Mähgut kommunaler Wiesen.
Vertrauen in die Demokratie ist groß - ihre Umsetzung überzeugt weniger
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Der "Demokratiemonitor 2026" der Bertelsmannstiftung zeigt: Trotz deutlicher Kritik am praktischen Funktionieren politischer Institutionen bleibt die grundsätzliche Zustimmung zur liberalen Demokratie in Deutschland sehr hoch – und hat sich seit 2019 in Teilen sogar verbessert.
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Die kommunale Spitzenverbände rufen bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 auf. Ziel ist es, sichtbar zu machen, welche Folgen die kommunale Finanzkrise bereits heute hat und warum Bund und Länder jetzt handeln müssen.
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Der Hitze-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Deutsche Städte sind weiterhin stark von Hitze betroffen, während Versiegelung zunimmt und Stadtgrün verloren geht.
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Unter dem Motto: "Handlungsfähige Städte jetzt – für ein starkes NRW" formulieren die Städte zentrale Forderungen. Außerdem wurde eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze bestimmt. Nettetals Bürgermeister Christian Küsters ist erneut zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden.
Bau-Turbo kommunal gestalten – Chancen und Verantwortung
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Der Bau-Turbo eröffnet Kommunen neue Möglichkeiten, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und dringend benötigten Wohnraum schneller bereitzustellen. Damit sind sowohl Chancen als auch Risiken verbunden. Um die neuen Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen, können kommunale Grundsatzbeschlüsse verbindliche Leitlinien setzen. Sie stellen sicher, dass die neuen Instrumente gezielt eingesetzt und Entscheidungen konsequent an nachhaltigen, sozial- und klimagerechten Zielen ausgerichtet werden.
"Dienstschluss" - Die Kunst, trotzdem etwas zu verändern
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Was passiert, wenn einer der führenden Transformationsforscher in die Mühlen von Verwaltung und Kommunalpolitik gerät? Davon erzählt Uwe Schneidewind, ehemaliger Präsident des Wuppertal-Institutes und von 2020 bis 2025 Oberbürgermeister in Wuppertal, in seinem Buch „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“.
