Erste Gerichtsentscheidung zur Abberufung von Ausschussmitgliedern
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Mit der Änderung der Gemeindeordnung 2025 kann das Ausschussmitglied auch gegen seinen Willen abberufen werden, wenn das die Fraktion oder Gruppe beschließt. Diese bestimmt dann direkt das neue Ausschussmitglied. Aber gilt das auch, wenn das Ausschussmitglied aus der Fraktion oder Gruppe ausgetreten ist? Ein Gastbeitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster.
Reparieren statt wegwerfen: Was Kommunen tun können
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Mit dem "Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren" haben Verbraucher*innen in Deutschland seit dem 31. Juli 2026 mehr Rechte auf Reparatur. In einem Leitfaden zeigt der Verein "Runder Tisch Reparatur e.V." anhand von zwölf konkreten Maßnahmen und zahlreichen Praxis-Beispielen, wie Kommunen vor Ort Reparatur-Strukturen schaffen, Verbraucher*innen für das Thema sensibilisieren und so die Umsetzung des Rechts auf Reparatur unterstützen können.
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Wasser ist kostbar und geht uns alle an - als Trinkwasser, Lebensraum und Naturressource. Doch welche Politik braucht unser Lebenselixier? Die neue AKP zeigt, wie vielfältig die Herausforderungen auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sind: vom Trinkwasserschutz und der Flut im Ahrtal über umkippende Kleingewässer und wiedervernässte Moore bis hin zu einem Bach, der wieder ans Licht geholt wird.
Keine Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen von Gruppen
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Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen von Gruppen sind laut Gemeindeordnung und Kreisordnung nicht vorgesehen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt die Rechtsauffassung, dass diese daher auch nicht über die Hauptsatzung festgelegt werden dürfen.
Themensammlung Hitzeschutz und Hitzevorsorge: Praxiswissen für die Umsetzung
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Empfehlenswerte Themensammlungen rund um Hitzeschutz und Hitzevorsorge: Zur Orientierung und Inspiration für alle, die ihre Kommune klimaresilienter und hitzeangepasster gestalten möchten, haben wir einige Internetseiten mit praxistauglichen Maßnahmen, Handlungsempfehlungen und weiterführenden Informationen zusammengestellt.
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Ein neues Förderportal des Landes bündelt NRW-Förderprogramme und soll zugleich die weitere Bearbeitung und Antragstellung erleichtern. Das Portal ist seit April online und befindet sich im Aufbau.
Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen steigen
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Das Ministerium der Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 gelten höhere Steuerfreibeträge.
Klarheit bei zusätzlichen Aufwandsentschädigungen und Fahrkosten
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In der Vergangenheit gab es immer wieder Fragen zur Umsetzung der §§ 7 und 8 der Entschädigungsverordnung NRW. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sorgt nun mit einer Auslegung für Klarheit in Sachen "Aufwandsentschädigungen bei mehreren Ämtern" und "Fahrkostenerstattung".
Rekorddefizit der Kommunen: Expertenrat macht Reformvorschläge
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Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland erreicht historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und Investitionen werden zurückgestellt. Damit ist die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen gefährdet. Der Kommunaler Finanzreport 2026 der BertelsmannStiftung zeigt die Ursachen der Entwicklung auf. Ein Expertenrat formuliert Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen.
Bundessozialgericht zur Aufwandsentschädigung und Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten
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Das Bundessozialgericht deklariert Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum Arbeitseinkommen. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines wohlgemerkt freiwillig versicherten Selbstständigen.
