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Mitgliederversammlung Deutscher Städtetag in Neuss, Mai 2024

Demokratie

Städtetag NRW: "Wir.Machen.Zukunft."

— Der Städtetag NRW hat auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Mai die Neusser Erklärung verabschiedet. Die Städte in NRW wollen wichtige Zukunftsaufgaben, wie Schaffung von Wohnraum, Bildung, Mobilität und Klimaschutz aktiv angehen. Dafür bedarf es guter Rahmenbedingungen von Land und Bund.

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Die neue Ausgabe der zeitschrift AKP 3/24 zum Thema Public Spaces liegt aufgeblättert auf einem Tisch.

Zeitschrift AKP

Zeitschrift AKP: Public Spaces

— Eine neue Ausgabe der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik ist da. Diesmal mit dem Schwerpunktthema Public Spaces.

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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Buchform

Finanzen

Verteilung der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen verfassungsgemäß

— Der Bund stellt den Ländern Finanzmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Kriterien hierfür nicht zu beanstanden und die Finanzhilfen verstoßen auch nicht gegen das Gebot der föderativen Gleichbehandlung.

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Windräder auf einem Getreidefeld, blauer Himmel

Nachhaltigkeit

Heinrich-Böll-Stiftung: Wirtschaftsatlas 2024

— Wie können wir die Klimaziele erreichen und dabei Wohlstand nachhaltig und gerecht gestalten? In 19 Themenfeldern benennt der neue Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung politische Instrumente und Lösungsansätze für eine ökologisch ausgerichtete soziale Marktwirtschaft.

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Lastenrad-Automat, Düsseldorf, Kirchplatz

Mobilitätswende

Kommunales Mobilitätsmanagement

— Der Transformationsprozess von der autoorientierten Stadt- und Verkehrsplanung hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ist für Kommunen eine immense Herausforderung. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW bietet Unterstützung.

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Logo Fußverkehrspreis

Mobilitätswende, Nachhaltigkeit

Kommunen gesucht, die das Gehen fördern

— Welche Städte und welche Gemeinden engagieren sich für das Zufußgehen? Das ermittelt der Fußverkehrspreis Deutschland, der in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgeschrieben wird. Am 6. Mai beginnt die neue Bewerbungsphase.

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Kleingeld auf einem Tisch

Sozialpolitik

Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

— Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts. Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich große regionale Unterschiede. Laut Bericht gilt Nordrhein-Westfalen unter armutspolitischen Gesichtspunkten als das problematischste aller Bundesländer.

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Übergabe der Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" am den Bundestag

Demokratie

Ernährung im Wandel: Ergebnisse des bundesweiten Bürgerrates liegen vor

— Das Bürgergutachten enthält neben den konkreten Empfehlungen zum Thema Ernährung auch eine ausführliche Dokumentation zur Arbeit des Bürgerrats.

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Stimmzettel zur Kommunalwahl NRW

Demokratie, Gleichstellung

Kommunalwahlgesetz: Räte sollen weiblicher werden

— Nach Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will auch NRW einen appellativen Passus zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz aufnehmen.

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EU Fahne vor Gebäude

Europa

Europawahl 2024: Europas Zukunft Richtung geben

— Elf Forderungen des Deutschen Städtetags an das neu gewählte EU-Parlament und die neu besetzte europäische Kommission.

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