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ein mit Schotter bedeckter Vorgarten

Klima & Umwelt

VG Minden: Pflicht zur Beseitigung eines Schottergarten

— Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor zahlreiche Herausforderungen. Dem urbanen Grün kommt auf dem Weg zu einer klimaresilienten Stadt eine wesentliche Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte eine Ordnungsverfügung einer Gemeinde zur Beseitigung eines Schottergartens.

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Blumenwiese in der Dämmerung, Im Hintergrund ein Haus mit erleuchteten Fenstern.

Energiewende, Nachhaltigkeit

Böll-Stiftung: Informationen zur Wärmewende

— Für alle, die sich mit dem Thema kommunale Wärmeplanung beschäftigen: Die Heinrich-Böll-Stiftung hat Serminarmitschnitte und weitere Informationen auf einer "Landingpage Wärmewende" gesammelt.

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Bild einer Sprechblase

Bedrohung & Hass

Ansprechstelle zum Schutz von kommunalen Politker*innen gegen Hass, Hetze und Gewalt

— In der Kommunalpolitik engagierte Politiker*innen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt. Auf Vorschlag der "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" soll eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen gegen Hass, Hetze und Gewalt eingerichtet werden.

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Viele Menschen, die über einen Zebrastreifen laufen

Demokratie

Neu: Handbuch "Kommunale Bürgerräte organisieren"

— Der Fachverband "Mehr Demokratie" hat einen umfangreichen Leitfaden zum Thema Bürgerräte veröffentlicht. Das praxisorientierte Handbuch richtet sich an Interessierte in Initiativen, Verwaltungen und Politik.

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Das Titelbild der Studie und Boxhandschuhe

Bedrohung & Hass, Kommunale Gremien, Studien

Böll-Stiftung: Studie zu Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik

— Die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht das Ausmaß von Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik und liefert hierzu Daten und Fakten. Die Ergebnisse beruhen auf einer Online-Befragung von Kommunalpolitiker*innen in deutschen Großstädten.

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Schild mit dem Logo Deutscher Städtetag

Demokratie

Deutscher Städtetag: Erklärung für Demokratie und Menschenwürde

— Im Rahmen der 238. Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages in Trier hat dieser eine Erklärung für Demokratie und Menschenwürde verabschiedet. Dies war eine Reaktion auf das kurz zuvor bekanntgewordene Treffen von Funktionären der AfD und der Identitären Bewegung.

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Das Senatsgehege ist der Sitzungsraum des Hamburger Senats. Die beiden Stühle mit dem Hamburger Wappen unter dem Baldachin sind dem 1. und 2. Bürgermeister der Stadt vorbehalten. Links und rechts auf den Stühlen, die ebenfalls das Hamburger Wappen tragen, sitzen die Senatoren. dann stehen im Gehege noch weitere Stühle, jedoch ohne Wappen, hier nehmen die Staatsräte Platz. \r\nDer Raum hat keine Fenster, nur durch ein Glasdach kommt Licht hinein. Symbolisch bedeutet das: Über dem Senat ist nur der Himmel und sonst niemand. Vielleicht eine Anlehnung an die Vorväter, deren Zusammenkünfte beim Thing unter freiem Himmel stattfanden.

Bedrohung & Hass, Demokratie

Prävention: Populistische Kommentare in Räten und Ausschüssen

— In Stadt- oder Gemeinderäten gibt es immer wieder populistische Äußerungen. Viele stehen dem verunsichert gegenüber und wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Das Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt bietet dazu eine Hilfestellung. Eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände mit der Körber Stiftung.

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Das Cover-Bild Bodenatlas 2024. Eine Grafik, die Pflanzen, durchwurzelten Boden und eine Baggerschaufel zeigt.

Klima & Umwelt, Bildung

Böll-Stiftung: Bodenatlas 2024

— Der neue Bodenatlas der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert Daten und Fakten über die Bedeutung und den Zustand von Land, Böden und Ackerflächen. In zahlreichen Grafiken und Textbeiträgen gibt er einen aktuellen Einblick in den Zustand und die Gefährdung der Böden, von denen wir leben.

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Zwei Kinder sitzend auf einem Felsenbrocken in einer Kita

Kinder & Jugend

OVG: Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Kitaplatzes

— Der Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro durch das VG Münster zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Die Beschwerde der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wurde abschlägig beschieden.

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Kopfhörer auf gelbem Grund

Kommunale Gremien

MHKBD: Handreichung digitale Sitzungen in Kommunen

— Der Weg zu digitalen Ausschuss- und Ratssitzungen in den Kommunen in NRW ist frei. Wichtige Informationen hierzu finden sich in einer Handreichung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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