Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen steigen
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Das Ministerium der Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 gelten höhere Steuerfreibeträge.
Klarheit bei zusätzlichen Aufwandsentschädigungen und Fahrkosten
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In der Vergangenheit gab es immer wieder Fragen zur Umsetzung der §§ 7 und 8 der Entschädigungsverordnung NRW. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sorgt nun mit einer Auslegung für Klarheit in Sachen "Aufwandsentschädigungen bei mehreren Ämtern" und "Fahrkostenerstattung".
Rekorddefizit der Kommunen: Expertenrat macht Reformvorschläge
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Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland erreicht historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und Investitionen werden zurückgestellt. Damit ist die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen gefährdet. Der Kommunaler Finanzreport 2026 der BertelsmannStiftung zeigt die Ursachen der Entwicklung auf. Ein Expertenrat formuliert Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen.
Bundessozialgericht zur Aufwandsentschädigung und Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten
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Das Bundessozialgericht deklariert Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum Arbeitseinkommen. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines wohlgemerkt freiwillig versicherten Selbstständigen.
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In der aktuellen Ausgabe spannt die AKP einen weiten Bogen zum Schwerpunkt Sicherheit und informiert über aktuelle Themen in der kommunalen Praxis. Zum Beispiel über das Gebäudemodernisierungsgesetz, Kosten und Risiken des Stopps von Sprach- und Integrationskurs oder Verwertungsmöglichkeiten für das Mähgut kommunaler Wiesen.
Vertrauen in die Demokratie ist groß - ihre Umsetzung überzeugt weniger
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Der "Demokratiemonitor 2026" der Bertelsmannstiftung zeigt: Trotz deutlicher Kritik am praktischen Funktionieren politischer Institutionen bleibt die grundsätzliche Zustimmung zur liberalen Demokratie in Deutschland sehr hoch – und hat sich seit 2019 in Teilen sogar verbessert.
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Die kommunale Spitzenverbände rufen bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 auf. Ziel ist es, sichtbar zu machen, welche Folgen die kommunale Finanzkrise bereits heute hat und warum Bund und Länder jetzt handeln müssen.
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Der Hitze-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Deutsche Städte sind weiterhin stark von Hitze betroffen, während Versiegelung zunimmt und Stadtgrün verloren geht.
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Unter dem Motto: "Handlungsfähige Städte jetzt – für ein starkes NRW" formulieren die Städte zentrale Forderungen. Außerdem wurde eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze bestimmt. Nettetals Bürgermeister Christian Küsters ist erneut zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden.
