Kommunalwahl: Verfassungsgerichtshof NRW kippt das neue Sitzverteilungsverfahren
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Der Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte in einer knappen Mehrheitsentscheidung das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung für verfassungswidrig. Es verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das Recht auf Chancengleichheit und das Recht auf Gleichheit der Wahl.
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"Zusammen sind wir Stadt" war das Motto der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Bis zu 1400 Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland kamen vom 13. bis zum 15. Mai zusammen und tauschten sich über das aus, was die Städte bewegt und Zusammenhalt schafft. Unter anderem wurde auch eine neue Städtetagsspitze gewählt.
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Immer auf dem Laufenden bleiben mit der neuen Ausgabe der AKP - Fachzeitschrift für grüne und alternative Kommunalpolitik. Schwerpunkt diesmal: Infrastruktur und Klima. Aber auch darüber hinaus gibt es wieder jede Menge interessante Themen für Kommunalis.
BayVGH: Mindestfraktionsstärke im Nürnberger Stadtrat nicht zu beanstanden
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Kommunalen Mandatsträgern steht das Recht zu, sich zur wirksameren Ausübung ihres Mandats zu Gruppen von beliebiger Größe zusammenschließen. In Bayern kann der Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat bestimmen, dass solche Zusammenschlüsse nur dann den formellen Status einer „Fraktion“ erhalten, wenn sie eine bestimmte Mindeststärke aufweisen.
NRW fördert Beteiligungsformate für Armutsbetroffene
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Um die Beteiligung von armutsbetroffenen Menschen zu stärken, startet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW einen neuen Förderaufruf. Ziel ist es, die Stimmen derjenigen, die oft nicht gehört werden, in politische Entscheidungen einzubringen.
Stadt- und Gemeinderäte unter Druck: Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit
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Eine repräsentative Forsa Umfrage zeigt: Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent).
Kommunen verzeichnen in 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
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Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 Prozent. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen. Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 Prozent zum Vorjahr.
Bundesfinanzhof zur Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH
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Bundesfinanzhof: Eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, ist gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von maximal 840 Euro im Jahr steuerbefreit.
Gesprächsstrategien im Umgang mit Populismus und Stammtischparolen
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Eine neue Workshopreihe soll Kommunalpolitker*innen fit machen im "Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespräch". Veranstalterin ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW.
Verwaltungsgericht: Fraktionszuwendungen in Schwerte neu regeln
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass der Rat das ihm eingeräumte Ermessen nur dann rechtmäßig ausübt, wenn die Verteilungsregelungen über die Zuwendungen an Fraktionen dem allgemeinen Gleichheitssatz genügen.
