Aktuelle Förderungen für Heizung, Neubau, Denkmalschutz und Radmobilität
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Eine Reihe von Förderprogrammen sollen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor auf den Weg bringen. Auch für die Themen Radmobilität und Denkmalschutz stehen Gelder zum Abruf bereit.
VG Minden: Pflicht zur Beseitigung eines Schottergarten
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Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor zahlreiche Herausforderungen. Dem urbanen Grün kommt auf dem Weg zu einer klimaresilienten Stadt eine wesentliche Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte eine Ordnungsverfügung einer Gemeinde zur Beseitigung eines Schottergartens.
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Für alle, die sich mit dem Thema kommunale Wärmeplanung beschäftigen: Die Heinrich-Böll-Stiftung hat Serminarmitschnitte und weitere Informationen auf einer "Landingpage Wärmewende" gesammelt.
Ansprechstelle zum Schutz von kommunalen Politker*innen gegen Hass, Hetze und Gewalt
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In der Kommunalpolitik engagierte Politiker*innen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt. Auf Vorschlag der "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" soll eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen gegen Hass, Hetze und Gewalt eingerichtet werden.
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Der Fachverband "Mehr Demokratie" hat einen umfangreichen Leitfaden zum Thema Bürgerräte veröffentlicht. Das praxisorientierte Handbuch richtet sich an Interessierte in Initiativen, Verwaltungen und Politik.
Böll-Stiftung: Studie zu Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik
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Die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht das Ausmaß von Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik und liefert hierzu Daten und Fakten. Die Ergebnisse beruhen auf einer Online-Befragung von Kommunalpolitiker*innen in deutschen Großstädten.
Deutscher Städtetag: Erklärung für Demokratie und Menschenwürde
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Im Rahmen der 238. Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages in Trier hat dieser eine Erklärung für Demokratie und Menschenwürde verabschiedet. Dies war eine Reaktion auf das kurz zuvor bekanntgewordene Treffen von Funktionären der AfD und der Identitären Bewegung.
Prävention: Populistische Kommentare in Räten und Ausschüssen
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In Stadt- oder Gemeinderäten gibt es immer wieder populistische Äußerungen. Viele stehen dem verunsichert gegenüber und wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Das Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt bietet dazu eine Hilfestellung. Eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände mit der Körber Stiftung.
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Der neue Bodenatlas der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert Daten und Fakten über die Bedeutung und den Zustand von Land, Böden und Ackerflächen. In zahlreichen Grafiken und Textbeiträgen gibt er einen aktuellen Einblick in den Zustand und die Gefährdung der Böden, von denen wir leben.
OVG: Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Kitaplatzes
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Der Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro durch das VG Münster zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Die Beschwerde der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wurde abschlägig beschieden.
