Studie: Gute Praktiken für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt
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Mandatsträger*innen in der Familienphase sind in der Kommunalpolitik besonders unterrepräsentiert. Die Studie „Mit Kind in die Politik“ zeigt anhand vieler Beispiele, Interviews und Porträts, welche strukturellen Veränderungen in Kommunen initiiert werden können, damit Kommunalpolitik familienfreundlicher und dadurch vielfältiger wird.
Urteil Bundesverwaltungsgericht: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam ist. Das Urteil gilt als Wegweiser für andere Kommunen.
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Rund die Hälfte der deutschen Kommunen bewertet die eigene Finanzlage als gut oder befriedigend, die andere Hälfte hingegen als nur ausreichend oder mangelhaft.
Austausch mit Innenministerin: Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen
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Wir haben uns als Mitglied der "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Austausch in Berlin getroffen.
Regenbogenpreis der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland 2023
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) vergibt wieder den Regenbogenpreis an Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen, die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.
Deutscher Städtetag in Köln: Katja Dörner wird Vizepräsidentin
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Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen stand unter dem Motto "Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen".
Landessozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht sozialversicherungspflichtig
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Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022.
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Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen.