Regenbogenpreis der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland 2023
—
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) vergibt wieder den Regenbogenpreis an Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen, die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.
Deutscher Städtetag in Köln: Katja Dörner wird Vizepräsidentin
—
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen stand unter dem Motto "Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen".
Landessozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht sozialversicherungspflichtig
—
Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022.
—
Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen.
—
Knapp 43 Tausend Wohnungen wurden 2021 in NRW gebaut. 147 Wohnungen baute Winterberg und lag bezogen auf die Einwohner*innenzahl bei einer Wohnungsbauquote von 11,83 Wohnungen je 1000 Einwohner*innen. Wie das Statistische Landesamt (IT NRW) mitteilt, belegte die sauerländische Kleinstadt damit den ersten Platz aller 396 Städte und Gemeinden des Landes NRW.
OVG Entscheidung: Behörde darf Rückbau von Schottergärten anordnen
—
In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.
