Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 4/2019

Kordula Schulz-Asche
Pflege in die Kommune!
Links und Material zum Schwerpunkt
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

27.07.2019 bis 28.07.2019
Jugendherberge Xanten-Südsee, Bankscher Weg 4, 46509 Xanten

Aktuelles

Engagier‘ Dich jetzt für Morgen! - Dein kommunales Praktikum

Du brennst für aktuelle GRÜNE Themen? Du möchtest Dich in Deiner Stadt/ Deiner Kommune aktiv politisch einmischen? Dann haben wir das Richtige für Dich!
GAR NRW e.V.

Die GAR NRW e.V.- die Grüne Alternative in den Räten- ist die kommunalpolitische Vereinigung der GRÜNEN. Bei uns laufen die Belange der nordrhein-westfälischer GRÜNEN Kommunalpolitik zusammen. Wir beraten unsere Mitglieder und bieten ihnen außerdem ein vielseitiges Fortbildungsprogramm an. Darüber hinaus kooperieren wir mit allen anderen GRÜNEN-nahen Fortbildungsanbietern auf Landesebene, nehmen an Ratschlägen und Fachtagen zu ausgesuchten Themen teil und fördern die Vernetzung und den Wissensaustausch unserer Mitglieder und Partner*innen.
Dein GAR Praktikum
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Plastikatlas - Daten und Fakten über eine Welt voller Kunststoff

Eine Welt ohne Plastik? Plastik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Plastikprodukte erleichtern vieles, doch sie gefährden auch unsere Gesundheit und überhäufen unseren Planeten mit Müll. Der Plastikatlas bietet Daten und Fakten über eine Welt voller Kunststoff und zeigt: Die Hauptursache für die Plastikkrise liegt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern bei international agierenden Unternehmen. Jede/r von uns sorgt für jede Menge Plastikmüll – und nur ein kleiner Teil wird am Ende recycelt. Neue Zahlen dazu stehen im Plastik-Atlas, den die Autoren vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung jetzt vorgestellt haben.

Die Macher der Studie sagen: Nur knapp 16 Prozent des Plastikmülls wird in Deutschland wiederverwendet, um neue Verpackungen oder andere Materialien daraus herzustellen. Damit widerspricht die Studie offiziellen Zahlen aus dem Jahr 2016. Die besagen nämlich, dass 45 Prozent des Kunststoff-Mülls wiederverwertet werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kluft zwischen reichen und armen Kommunen wächst

9.07.2019 Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen.  In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro.  Trotz der allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland hat sich jedoch die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen vergrößert. In den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil.  Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach gibt es bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung deutliche regionale Unterschiede. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.
Von den zehn Städte mit den meisten Hartz-IV-Empfängern Gelsenkirchen, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach,

Kommunalwahlen 2019

04.07.2019 Mit der Europawahl haben am 26. Mai 2019 zugleich in zehn Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden: Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bremen (Stadtbürgerschaft) und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Hamburg (Bezirksversammlungen), Brandenburg, Saarland, Sachsen Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.  Bei der Europawahl waren die GRÜNEN mit ihren Zuwächsen klarer Wahlgewinner. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Europawahlergebnis von 2014 (10,7%) mit 20,5% annähernd verdoppeln. Stimmten 2014 noch 3,1 Mio. Menschen für die GRÜNEN, waren es 2019 fast 7,7 Mio. Menschen.  Wie stimmten die Wähler*innen aber bei den zehn Kommunalwahlen?

Gutachten: 3 Milliarden für den Erhalt kommunaler Schienenstrecken

27.06.2019 Mächtige Zahlen stecken hinter der Erneuerung des kommunalen Schienenverkehrs in NRW. 1.700 km Gleise, 2.900 Weichen bzw. Kreuzungen, 2.500 Bahnsteige, 21 km Brücke, 130 km Tunnel, 170 unterirdische Stationen, 22 Betriebshöfe und 1.400 Fahrzeuge in 15 kommunale Verkehrsunternehmen respektive 33 beteiligte Städte wurden in die Untersuchung einbezogen. Ziel war die Feststellung, was für den weiterhin sicheren Betrieb also für den Erhalt der kommunalen Bahnen, also Straßenbahn, Stadtbahn, Hochbahn und Schwebebahn, in den nächsten Jahrzehnten erforderlich ist.
Dabei wurden alle Anlagen der kommunalen Bahnen zusammengestellt und die Erhaltungszustände bzw. Erneuerungszeitpunkte erfasst. Daraus wurden die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sowie eine Prognose der Reinvestitionen abgeleitet. Die Priorisierung der Maßnahmen mittels gesamtwirtschaftlicher Bewertung schließt das Gutachten ab.
Insgesamt ergibt sich bis zum Jahr 2031 ein Reinvestitionsvolumen von 6,7 Mrd. Euro. Den mit Abstand größten Einzelposten machen dabei die Fahrzeuge aus, gefolgt von den Reinvestitionen in die Strecken. Für die zur Förderung relevanten und zeitlich anstehenden Anlagen der oberirdischen Strecken, Haltestellen und Brücken ergibt sich damit ein Reinvestitionsvolumen von über 3 Mrd. Euro. Demnach ist ein großer Teil der Infrastruktur so verschlissen, dass er innerhalb der nächsten 10 Jahre komplett ersetzt werden muss. Das Verkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass der Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Betriebshöfe bereits über bestehende Förderstrukturen abgedeckt werde.
Nach Abzug bereits getätigter Investitionen seit 2016 ergibt sich bis 2031 ein förderfähiger Investitionsbedarf bzw. eine ungedeckte Finanzierungslücke von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro.

Kinderarmut sinkt – nicht im Ruhrgebiet

24.06.2019 Erstmals seit Jahren ist die Zahl der nordrhein-westfälischen Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, im Jahr 2018 gesunken. Doch kein Grund zur Freude: Während deutlich weniger deutsche Kinder betroffen waren, stieg die Zahl ausländischer Kinder in Hartz IV weiter an. Zudem war die Entwicklung in den meisten Städten an Rhein, Ruhr und Emscher bei weitem nicht so positiv wie im Land.
Zum Jahresende lebten in NRW noch 566.500 Kinder in Familien, die Grundsicherung beziehen – 12.600 oder 2,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Gegen den Trend stieg in Gelsenkirchen die Zahl der Minderjährigen in Hartz-IV-Familien sogar um 1,6 Prozent auf knapp 19.000 an. Damit sind in der Stadt vier von zehn Kindern und Jugendlichen (41,9 Prozent) von den Arbeitslosen-Bezügen ihrer Eltern abhängig.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

18.06.2019 Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn nur träumen können – aber nicht alle profitieren vom Wohlstand in Deutschland. Die Lebensbedingungen driften zunehmend auseinander und stellen die Politik vor die Herausforderung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Studie „Ungleiches-Deutschland 2019“ veranschaulicht dieses Ergebnis mit einer „Landkarte der Ungleichheit“.
Die Studie wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) erstellte das wissenschaftliche Gutachten zur Studie. 
Die Studie bestätigt seit Langem bekannte strukturelle Vorteile vor allem im Süden und teilweise im Westen und Norden des Landes. Es wird deutlich, wo Strukturpolitik erfolgreich ist: Vor allem ostdeutsche Städte in Sachsen und Thüringen erweisen sich als regionale Stabilitätsanker.

Städtetag mit GRÜNEM Touch: Nachhaltigkeit und Vielfalt

11.06.2019 Mit Sätzen wie „Die ideale Stadt ist integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen“ liest sich die Dortmunder Erklärung zum 40. Deutschen Städtetag wie ein GRÜNES Wahlprogramm. Insbesondere die Forderungen zur Nachhaltigen Mobilität sind deutlich: Aus Sicht der Delegierten ist entscheidend, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Auch Stellungnahmen zu Themen wie Klimaschutz, Vielfalt, Digitalisierung, ländlicher Raum, die Anfang Juni in Dortmund beschlossen wurden, tragen einen deutlichen GRÜNEN Touch.

Das Statement vom 40. Deutschen Städtetag pocht unter dem Titel „Verkehr neu denken“ auf eine Verkehrswende, und das schon aus Klimaschutzgründen: „Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig.“
Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW seien ebenso nötig wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für saubere Luft, das auf längere Sicht fortgeführt werden und alle Städte einbeziehen soll, die den Stickoxidgrenzwert überschreiten. Dass Klimaschutz kein unbequemes Nischenthema mehr bleiben dürfe, sagt der Städtetag klipp und klar.

Städte als Integrationsmaschinen: Forschungsprojekte des ILS

06.06.2019 Die   Zunahme   an   Migration und  Fluchtzuwanderung  stellt Städte   und   Quartiere   als Ankunftsräume   vor   besondere    Herausforderungen.    Das    ILS  - Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung - beschäftigt  sich  in  unterschiedlichen Projekten mit dem Typus  „Ankunftsquartier“,  also solchen  Quartieren,  die  in  besonderem  Maße  von  Migrationsprozessen,   sozialer   und   ethnischer  Diversität  sowie  einer  hohen  mobilitätsbedingten  Fluktuation der Bewohnerinnen und Bewohner geprägt sind.
So beschäftigt sich das  Projekt  „KoopLab  –  Teilhabe  durch  kooperative    Freiraumentwicklung“ mit  der  Frage,  wie  Freiräume  in  Ankunftsquartieren  zu  einem  Zusammenleben beitragen können, das von Dialog  und  nachbarschaftlicher  Verbundenheit geprägt ist. Hintergrund ist die Annahme,  dass  sogenannte  ‚micro-publics‘,  also  (halb-)öffentliche  Räume,  in  denen  Menschen  unterschiedlicher  Herkunft  auf  Augenhöhe   zusammentreffen,   von   besonderer  Bedeutung  sind.  In  den Kommunen Hannover,   Leipzig und Dortmund wird   in   Reallaboren   erprobt,   wie   wohnungsnahe Freiräume  in  einem  kooperativen   Prozess   entwickelt   werden   können,  um  zu  sozialräumlicher  Teilhabe  der Quartiersbewohner*innen und zu sozialem Zusammenhalt beizutragen.

Entgeltumlagen für Ratsfraktionen?

23.05.2019 Für alle Umlagen gilt: Es handelt sich um Pflichtversicherungen! Die Umlage U1 regelt die Erstattungen für Arbeitgeber im Falle einer Lohnfortzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Falle der Krankheit in den ersten 6 Wochen. Es geht um den Zeitraum bevor das Krankengeld von der Kasse an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gezahlt wird.
Die Umlage U2 betrifft den Fall der Mutterschaft und die Umlage U3 regelt die Lohnfortzahlung im Insolvenzfall des Arbeitgebers. Diese Umlagen zahlen quasi alle Unternehmen mit wirklich wenigen Ausnahmen.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte mit Urteil vom 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage einer Fraktion gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 des Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) zurückgewiesen.

Tübingen probiert es aus: Bürgerbefragung per App

30.04.2019 Unterstützt von einem Start-up hat die Stadt Tübingen als bundesweit erste Stadt eine Bürger*innenbefragung per Smartphone-App durchgeführt. 76 000 wahlberechtigte Tübinger*innen ab 16 Jahren konnten sich beteiligen. Knapp 12 000 haben sich die „Bürger-App“ heruntergeladen und ihre Stimme abgegeben.
Die erste Befragung mit der BürgerApp Tübingen fand vom 11. bis 25. März 2019 statt. Themen waren der Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals in Tübingen. Boris Palmer, GRÜNER Oberbürgermeister von Tübingen, gewann zur Umsetzung der Idee dieser Befragungs-App das Unternehmen Aaronprojects, das zuvor kommunale Service-Apps programmierte. Bei 172 000 Euro lagen die Kosten für die App. 92 000 Euro übernahm die Stadt Tübingen, die wiederum 72 000 Euro Fördermittel vom Land erhielt.

Parkraummanagement: Vorteile für alle Beteiligten

30.04.2019 In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik. Ein generelles Umsteuern ist daher notwendig. Doch gegen Maßnahmen wie die Erhöhung von Parkgebühren wird oft Alarm geschlagen. „Parkmanagement lohnt sich!“, hält ein neuer Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik dagegen. Der Leitfaden greift Einwände auf und gibt Tipps für den kommunikativen und verwaltungspraktischen Umgang mit dem Thema.
Steigende Einwohner*innen- und Pkw-Zahlen lassen den Platz knapp werden. Der Wirtschaftsverkehr verschärft das Problem. Handlungsbedarf erzeugen auch die Klimaschutzziele und Vorgaben zur Luftreinhaltung. Reduktion und Bewirtschaftung von Parkraum sind zentrale Instrumente.
Als gängige Einwände gegen ein Parkraummanagement hört man oft: „Parkgebühren sind Abzocke – Parkgebühren sind sozial ungerecht – Irgendwo müssen die Autos ja hin – Mich kommt keiner mehr besuchen – Als Pendlerin bin ich auf das Auto angewiesen – Ohne Parkplätze kann ich mein Geschäft schließen...“ Der Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) greift diese Einwände auf. Das Difu hat den Leitfaden zusammen mit der Agentur tippingpoints im Auftrag von Agora Verkehrswende erarbeitet. Juristische Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus wurden vielfältige Erfahrungen aus Kommunalpolitik und -verwaltung mit einbezogen.

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