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Aktuelles

Richterstuhl des Bundesfinanzhofs

Finanzen, Urteile

Bundesfinanzhof zur Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

— Bundesfinanzhof: Eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, ist gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von maximal 840 Euro im Jahr steuerbefreit.

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Grafik Hand mit Megafon: Symbolbild demokratisches Sprechen

Bildung

Gesprächsstrategien im Umgang mit Populismus und Stammtischparolen

— Eine neue Workshopreihe soll Kommunalpolitker*innen fit machen im "Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespräch". Veranstalterin ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW.

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Statue der römischen Göttin Justitia

Finanzen, Urteile

Verwaltungsgericht: Fraktionszuwendungen in Schwerte neu regeln

— Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass der Rat das ihm eingeräumte Ermessen nur dann rechtmäßig ausübt, wenn die Verteilungsregelungen über die Zuwendungen an Fraktionen dem allgemeinen Gleichheitssatz genügen.

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Eine dunkle Straße mit Gestalten, von denen nur die Füße zu sehen sind.

Bedrohung & Hass, Demokratie, Publikation

Wie Rechtsextremisten die Demokratie gefährden

— Der Lagebericht des Innenministeriums zum Thema Rechtsextremismus in NRW zeigt, dass die Szene insgesamt jünger und moderner geworden ist. Und: Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist 2024 stark gestiegen.

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Seminare

  • Modul IV/Teil 1: Die Kommunen: Aufgaben und Zuständigkeiten, Verflechtungen und Strukturen

    Online

    Mit Peter Finger

  • GAR-SPEZIAL: STARKE STELLE - ein Angebot gegen Hass, Hetze und Bedrohung im kommunalen Ehrenamt

    Online

  • Argumentationstraining gegen Stammtischparolen

    Landesgeschäftsstelle

    Mit Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer