Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden. Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.
Die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GAR-NRW) in Nordrhein-Westfalen als Zusammenschluss der Rats- und Kreistagsfraktionen vertritt die Interessen ihrer Mitglieder, berät diese und organisiert ihre Weiterbildung.
29.06.2022 Wie können Mobilitätsangebote vor Ort umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind in meiner Kommune umsetzbar? Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon bietet hierbei Hilfestellung. Kommunen können hier auf ihre spezifischen Herausforderungen Maßnahmen, Beispiele aus der Praxis, Instrumente sowie Hilfe bei der Umsetzung finden. Zusätzlich bietet Mobilikon eine Sammlung von Dokumenten rund um das Thema Mobilität. In der Publikationssammlung sind Veröffentlichungen zum Thema Mobilität und Verkehr zusammengestellt.
23.06.2022 Vor Kriegsbeginn gab es ca. 76 Städtepartnerschaften bzw. Freundschaften deutsch-ukrainischer Städte. Mitte April 2022 startete die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ein neues Instrument „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“, im Rahmen dessen unbürokratisch und niederschwellig Projekte mit ukrainischen Städten aus dem Kleinprojektfonds (bis 50.000 EUR) finanziert werden können. Fast 30 Kommunen in Deutschland haben sich für die Teilnahme an diesem Projekt gemeldet. Darüber hinaus haben einige deutsche Städte neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten gegründet. Zudem arbeitet der Deutsche Städtetag eng mit dem Verband ukrainischer Städte (Association of Ukrainian Cities - AUC) zusammen.
022 Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Gerade im kommunalen Bereich ist die Mobilitäts- und Verkehrswende nicht nur aus dem Klimaschutz heraus begründet. Sie zahlt auch auf viele andere wichtige politische Ziele ein. Diese liegen insbesondere darin, lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Orte des Wandels im Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende – dort, im Alltagsleben der Menschen, wird dieser Wandel sichtbar. Insbeson-dere die Verwaltungen stehen vor der entscheidenden Aufgabe, die erforderlichen Veränderungen zu implementieren, und zwar so, dass sie nachhaltig wirken. Dies stößt aber vielerorts und immer wieder auf erhebliche Hindernisse ganz unterschiedlicher Art, von rechtlichen Restriktionen über politische Zögerlichkeit und fehlende gesellschaftliche Akzeptanz (oder unrealistischen Erwartungshaltungen) bis zu mangelndem Mut der Verantwortlichen, Innovation zu wagen. Daraus resultiert wiederum Beratungsbedarf der Kommunen zu geeigneten Instrumenten für die konkrete Umsetzung der Mobilitäts- und Verkehrswende vor Ort.
14.06.2022 Wie steht es um die Diskussionskultur in kommunalen Parlamenten? Dieser Frage geht eine Publikation der Körber Stiftung nach. Dafür wurden 30 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit Ratsmitgliedern geführt und analysiert. Hieraus wurde ein mehrschichtiges Modell der Diskussionskultur aufgestellt. Dessen einzelne Dimensionen bedingen sich zum Teil gegenseitig, sollten aber jede für sich beachtet werden, um eine lösungsorientierte und fruchtbare Debatte führen zu können. Neben einer ausführlichen Auswertung geht es unter anderem auch darum den kommunalpolitischen Akteur*innen konkrete Wege aufzuzeigen, wie sie die Diskussionskultur verbessern und Grenzüberschreitungen möglichst vermeiden können. Allem voran ist es Anliegen, die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.
02.06.2022 Auch die GAR NRW war auf dem Städtetag NRW am 1. und 2. Juni 2022 in Essen vertreten. Die alle zwei Jahre tagende Mitgliederversammlung fand zum ersten Mal seit 2018 wieder in Präsenz statt. 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern dazu entsandt. Das diesjährige Motto lautete 
31.05.2022 In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. Entscheidungsgrundlage hierzu ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Auch kommunale Themen werden dabei berücksichtigt.
2 Gehwegparken ist in der Regel absolut und überall verboten. Außer an Stellen, wo es explizit erlaubt ist. Viele Städte dulden es trotzdem, mit dem Verweis auf „Parkdruck“. In der Zeitschrift für Verkehrsrecht wird nun festgestellt, dass ein systematisches Weggucken illegal ist. Zuständig für das Ahnden von Falschparken sind die Ordnungsämter der Kommunen. Viele Städte kümmert das jedoch nicht. Sie weisen ihre Ordnungsämter an, illegales Gehwegparken nicht zu verfolgen, wenn noch ein Rest zum Gehen bleibt, welcher uneinheitlich und willkürlich festgesetzt wird. Manchmal beträgt dieser 1,50 Meter, mal 1,20 Meter und in Münster sogar nur mit ein Meter. Dürfen die Städte das? Diese Frage hat jetzt der Kölner Jurist Jonas Höltig in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ gestellt und klar beantwortet: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“
19.05.2022 Die Abwassergebühren sind zu hoch, so stufte das OVG Münster die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 als rechtswidrig ein, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Das Urteil ist zu einem Abfallgebührenbescheid ergangen, betrifft allerdings generell die Kalkulation von Benutzungsgebühren der Gemeinden. 
Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen. Das Gemeinderäte-Netzwerk ist eine Gemeinschaft, die dir Raum für das Entdecken von Projekten, Veranstaltungen und Ideen für die Arbeit in deiner Kommune bieten soll.
7.05.2022 Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hat die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erlangten ihr historisch Bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl mit 18,2 Prozent. Die FDP bekam 5,9 Prozent der Wähler*innenstimmen, die AfD 5,4 Prozent. Die Linke blieb mit 2,1 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und gehört damit nicht dem Parlament an. Die CDU holte Direktmandate in 76 Wahlkreisen, die SPD in 45 Wahlkreisen. Die Grünen gewannen 7 Wahlkreise und damit zum ersten Mal Direktmandate bei einer Landtagswahl. Die Hochburgen der Grünen liegen dabei allesamt in städtischen Gebieten, nämlich in Aachen, Köln und Münster. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,5 Prozent. Etwas mehr als 5,8 Millionen Menschen wählten damit nicht und ließen ihre Stimme verfallen.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!
Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik und dem Ukraine-Krieg.
Das Inhalts
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Aus dem aktuellen Heft 3/2022 Materialien
Katja Dörner
Krieg in der Ukraine – Geflüchteten schnell helfen, Städte unterstützen
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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.
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