Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020

 

 

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 4/2020

Simone Peter
Wärmenetze können grün,
Wärmenetze müssen grün

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet.Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

VGH: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen

07.07.2020 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen am 13.09.2020 betrafen.
Nach dem Kommunalwahlgesetz müssen Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten sind, je nach Größenordnung des Wahlbezirks von bis zu 20 Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlbezirk persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl (hier ursprünglich am 16. Juli 2020), 18 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden.

Investitionspaket soll ÖPNV und Klimaschutzmaßnahmen sichern

30.06.2020 Das Landeskabinett hat das „Investitionspaket Kommunen“ für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Es soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung wird etwa jeweils zur Hälfte von Seiten des Landes bzw. des Bundes gesichert. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Euro bereitgestellt. Das „Investitionspaket Kommunen“ soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Problematik der bestehenden Altschuldenlasten fand keine Berücksichtigung. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Westfalen bereitgestellt.

Medienbox: Medienbildung kompakt und modern

23.06.2020 Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und von der Teilhabe möglichst vieler Menschen. Die Bürgermedien tragen zum Prozess dieser gesellschaftlichen Meinungsbildung bei. Deshalb ist die Medienbox NRW an den Start gegangen. Als neues Online-Angebot der Landesanstalt für Medien NRW unterstützt sie alle, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit medial ausüben wollen.
Auf der Webseite der Medienbox NRW finden sich zahlreiche Tutorials dazu, wie die eigene Meinung zum Beispiel über Smartphone oder Tablet in die Öffentlichkeit gebracht werden kann. Zu den Lernangeboten gehören praktische Tipps zum Umgang mit der Smartphone-Kamera, dem richtigen Einsatz eines Mikrofons, Grundlagen der Bildgestaltung bei der Fotografie oder effektive Interviewtechniken. Auch um die rechtliche Seite bei Veröffentlichung geht es. Was darf man in Bild und Ton eigentlich veröffentlichen? Neben den jederzeit abrufbaren Podcasts bietet die Landesmedienanstalt auf der Medienbox-Seite auch Webinare an.

Öffentliche Räume: Neue Böll-Publikation

09.06.2020 Die Corona-Pandemie erschwert Demokratie und soziale Teilhabe momentan massiv und gerade in dieser Zeit werden wir uns der Bedeutung öffentlicher Räume bewusst. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, den öffentlichen Raum nicht aus den Augen zu verlieren! Da kommt die Publikation der Böll-Stiftung mit Titel „Öffentlicher Raum“ gerade richtig.
Sie behandelt unser Bild von und unseren Umgang mit öffentlichen Räumen. Dabei geht es neben Plätzen und Parks um all jene Räume, in denen Begegnung und Integration stattfindet: analoge Räume wie Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportplätze oder Eckkneipen und digitale Räume wie die sozialen Medien.
Das Buch liefert Ansätze für neue Strategien des öffentlichen Räume, deren Bedeutung gerade in Zeiten des beschränkten Miteinanders erst klar wird. Die Publikation sucht nach Auswegen aus der gesellschaftlichen Segregation in Stadt und Land, in der Digitalisierung, in der Bildung und in den ästhetischen Räumen von Kunst und Sport.
Ohne funktionierende öffentliche Räume kann eine sozial durchlässige Gesellschaft nicht gelingen, so das kluge Fazit.

Corona und Nachhaltigkeit

03.06.2020 Täglich verfolgen wir die Zahlen der durch das Corona-Virus verursachten Sterbefälle in Deutschland. Aber woran liegt es, dass die erschreckend hohe Zahl der Hitzetoten im Jahr 2019 mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde, Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und notwendige Verhaltensänderungen aber unverändert wenig Akzeptanz finden? Was uns die Corona-Krise für zukünftige Nachhaltigkeitspolitik lehren kann, dazu hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) einen Standpunkt von Dr. Busso Grabow veröffentlicht. Wenn Ursache-Wirkungs-Beziehungen so offensichtlich sind wie bei Corona, werden auch Einbußen, Beeinträchtigungen, sogar gewisse finanzielle Einschnitte akzeptiert:

Difu-OB-Barometer 2020: Klimaschutz wichtigste Zukunftsaufgabe der Städte

27.05.2020 Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der vor der Pandemie im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Für zwei Drittel der Stadtoberhäupter ist Klimaschutz das wichtigste kommunale Zukunftsthema. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema urbane Mobilität ist auch ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes und stand bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere zentrale kommunalpolitische Themen sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft. Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz.

Länder gefordert: Bund unterstützt Rettungsschirm für Kommunen

19.05.2020 Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm gefordert. Es kommt offensichtlich Bewegung ins Spiel, die Zahlen stehen im Raum. Der Bundesfinanzminister will sich an den kommunalen Altschulden in Höhe von 45 Mrd. Euro und an der Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste in Höhe von ca. 12 Mrd. Euro in Form eines Konjunkturpakets zur Hälfte beteiligen. Die andere Hälfte sollen die Bundesländer übernehmen. Damit sind die nunmehr die Länder gefordert.

Jenseits der Zentren: Aussteiger, Neulandgewinnerinnen in Peripherie und Suburbia

14.05.2020 Im Wohnprojekteheft des Wohnbund e.V. stehen „Aussteigerprojekte", Neulandgewinnungsvorhaben und Wohnprojekte im Metropolenumland im Zentrum der Betrachtung. Sie wecken das Interessse, weil sie die urbane Form von Gemeinschaftlichkeit jenseits der Städte tragen und dort Neues entstehen lassen und weil dort viel Platz für eigene Entwicklungen ist. In Berlin, Hamburg Leipzig oder München ist der Raum knapp für Wohnprojekte, so dass das Umland attraktiv wird. Es werden in der Broschüre zwölf Projekte quer durch Deutschland vorgestellt. Sie sind reale Antworten auf die Frage, wie ein Lebensentwurf in Zeiten einer polarisierten neoliberalen Raumentwicklung, des demographischen Wandels, der Klimaerwärmung und einer massiv beschleunigten Gesellschaft sein könnte. Die Klischees über Aussteiger*innen sind bekannt: Sie entfliehen den Großstädten, sind umweltbewußt und leben naturverbunden, betreiben ökologische Landwirtschaft oder traditionelle handwerkliche Berufe - und stehen politisch weit rechts außen? Es wird oft übersehen, der ländliche Raum ist auch für völkische Siedler*innen ein Aktionsort des politischen Handelns. Auch dieser Entwicklung widmet sich ein Kapitel der Amadeu Antonio Stiftung.

Hinweise zur Kommunalpolitik in Coronazeiten

05.05.2020 Das neuartige Coranavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Die mit der Epidemie einhergehenden Einschränkungen  verändern nicht nur unseren beruflichen und privaten Alltag. Auch in der Kommunalpolitik verändern sich die Prozesse. Die wesentlichen Änderungen der letzten Wochen:
Änderung der Kommunalverfassung
Der Landtag hat Mitte April  das Pandemie-Gesetz verabschiedet. Verbunden ist damit auch eine Änderungen in der Gemeindeordnung.  Entscheidungsbefugnisse des Rates können in Epedemiezeiten in einem schriftlichen Verfahren mit einer 2/3 Mehrheit des Rates auf den Hauptausschuss übertragen werden. Dazu wurde in § 60 Absatz 1 GO ein neuer Satz 2 eingefügt:
„Dasselbe gilt, wenn und solange nach Paragraph 11 IfSG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn 2/3 der Mitglieder des Rates einer Delegation an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform.“ Die Gesetzesänderung ist zunächst bis Ende März 2021 befristet . Somit hat der Landtag den Weg für einen Ratsbeschluss zur Delegation der Entscheidungsbefugnis des Rates auf den Hauptausschuss freigemacht. ist.
Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

Klimaschutz: Städte als Motoren

29.04.2020 Städte und Gemeinden engagieren sich schon sehr lange für den Klimaschutz, werden jedoch von den Rahmenbedingungen des Bundes ausgebremst. So hat der Deutsche Städtetag das Klimaschutzgesetz des Bundes für nicht ausreichend erklärt. Mit dem Rückenwind von Bewegungen wie Fridays for Future forcieren die Städte ihre lokalen Bemühungen und werden als Klimanotstandskommunen Vorbilder füreinander.
Städte setzen sich seit Langem für den Klimaschutz ein. Oft gehen ihre ambitionierten Ziele zur CO2-Reduzierung über die Ziele des Bundes hinaus und werden ausgebremst. Die Städte engagieren sich für mehr Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Dass sie mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen wollen, erklärt der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier noch einmal ausdrücklich. Die Städte sind bereit, für eine schnellere Erreichung der Klimaziele hohe Investitionen zu tätigen.

Anders mobil sein

22.04.2020 Rund 23 Stunden am Tag blockieren Millionen Kraftfahrzeuge wertvollen öffentlichen Raum, der dringend für Grünareale, Aufenthalt, Nahmobilität und zur Verbesserung des Mikroklimas gebraucht würde. Diesen Raum zugunsten einer durchgrünten, begegnungs- wie bewegungsfördernden Stadt zurückzugewinnen, ist nur mit einer grundlegenden Neuorganisation und Transformation des „Parkens“ möglich. Und die Verkehrsmittel – vom Auto über den Lieferverkehr bis zum E-Scooter – sind zu integrieren. Das war die zentrale Botschaft des AGFS-Kongresses „Hauptsache Parken“ in der Messe Essen.

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