Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden. Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.
24.11.2020 Mit der Kommunalwahl 2020 werden auch städtische Aufsichtsgremien in der Regel neu besetzt. Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) sieht im Paragraf 12 eine Regelung zu einer geschlechtergerechten Gremienbesetzung vor. Demnach ist als Grundsatz bei der Besetzung von wesentlichen Gremien ein Mindestanteil von 40 Prozent Frauen verpflichtend vorgegeben. Folgerichtig müssen alle Stellen, die berechtigt sind, Mitglieder zu entsenden, bei ihren Personalvorschlägen, Benennungen etc. eine entsprechende Quotierung vornehmen. Nur aus zwingenden Gründen darf von den Vorgaben abgewichen werden. 
19.11.2020 Wir brauchen funktionierende Infrastrukturen - tagtäglich. Trotzdem waren sie lange ein Thema, das nur wenige interessierte. Das ändert sich gerade. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wird ersichtlich, wie sehr wir uns im privaten und öffentlichen Leben auf Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen, die Kommunikationsnetze, aber auch die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln verlassen. So hat die Pandemie die öffentlichen Infrastrukturen mit einem Mal weit oben auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.
11.11.2020 Mit 20,0 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland bestätigen die Grünen, dass sie kommunal eine starke Kraft sind. Mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 8,3 Prozentpunkten erreichte die Partei ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Gut 14 Millionen BürgerInnen hatten am 13. September die Wahl, in 23 kreisfreien Städten und 145 Bezirksvertretungen, 31 Kreisen und 373 kreisangehörigen Gemeinden. Über die Hälfte – 7,4 Millionen Menschen – stimmte ab: Damit stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 leicht um 1,9 Prozentpunkte. Die Grünen waren mit gemischten Gefühlen in die Kommunalwahl gegangen. Die Niederlage bei der Landtagswahl 2017 mit lediglich 6,4 Prozent steckte noch in den Knochen. Nach dem euphorisierenden Europawahlergebnis 2019 mit 20,5 Prozent wollten Bündnis 90/Die Grünen diesmal zweitstärkste Kraft werden. Dieses ambitionierte Ziel wurde zwar landesweit nicht erreicht, wohl aber in einigen Städten und Gemeinden. 
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03.11.2020 Aufgrund der weiteren Ausbreitung von COVID-19 hat das Landes-Gesundheitsministerium eine Neufassung der Coronaschutzverordnung mit Geltung ab dem 2.November 2020 veröffentlicht. Mit der neuen Coronaschutzverordnung wurden vor allem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder für NRW umgesetzt. Die Beschlüsse haben das Ziel, durch entsprechende Maßnahmen das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Anzahl der Neuinfektionen wieder zu senken.
28.10.2020 Das Bundesumweltministerium zeichnete die Gewinner des Papieratlas 2020 aus. An dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) ausgelobten Wettbewerb beteiligten sich über 180 Kommunen. Dabei setzte sich Erlangen als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ vor Bottrop, Leverkusen und Münster alle mit 100 Prozentquoten durch. Der Kreis Paderborn wurde „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“. Die Städte Essen, Bonn, Siegen und Solingen erhielten Sonderauszeichnungen für langjähriges herausragendes Engagement. Die Auszeichnungen „Aufsteiger des Jahres“ gingen in NRW neben Ibbenbüren mit einer Recyclingquote von 93% auch an Oberhausen mit 57 Prozent. Vor einem Jahr lag die Quote in Oberhausen noch bei knapp 4 Prozent. Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und den Anteil von Papier mit dem Blauen Engel in deutschen Städten, Landkreisen und Hochschulen ab. Die 99 Groß- und Mittelstädte erreichen mit einer durchschnittlichen Recyclingpapierquote von 91 Prozent eine neue Bestmarke. Der Landkreiswettbewerb stellt mit 40 Teilnehmern und 85 Prozent gleich zwei neue Rekorde auf. 
15.10.20 Die Forschungsgruppe Mobilität und Raum des Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung geht in der zweiten Ausgabe der neuen Reihe ILS-IMPULSE der Frage nach, wie es um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die berufsbedingte Mobilität steht. Die ILS-Wissenschaftler*innen werfen einen Blick auf das System der berufsbedingten Mobilität. Wie sind die neuen Chancen für eine umwelt- und sozialverträgliche Gestaltung von Arbeit und Mobilität? Ergeben sich etwa durch eine Stärkung des Arbeitens von Zuhause aus auch neue Impulse für eine Verkehrswende im Berufsverkehr? 
24.09.2020 Leitfäden gibt es viele! Die Wenigsten schaffen es in die 7. Auflage und zu einem Standardwerk zu werden. Pünktlich zur Kommunalwahl legen Wohland und Knirsch als profunde Kenner der kommunalpolitischen Materie eine aktualisierte Fassung einer Einführung in die Kommunalpolitik vor. Das handliche Buch hat sich als praktische Hilfestellung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und alle kommunalen Mandatsträger bewährt. Die strukturierte Gliederung entlang von Schlagworten versetzt die Leser schnell in die Lage, sich mit den notwendigen Rechtskenntnissen und Begrifflichkeiten vertraut zu machen, die für die praktische Rats- und Ausschussarbeit unerlässlich ist. Die fehlenden rechtstheoretischen Erörterungen tragen zu einer besseren Verständlichkeit bei. Für vertiefende Kenntnisse gibt es zudem hinreichend Kommentare und Lehrbücher. 
8.09.2020 Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen liegen im zweiten Quartal 2020 mit knapp zwei Milliarden Euro deutlich unter dem Vergleichswert des Vorjahrs. Rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent erhalten die Kommunen in NRW weniger als im zweiten Vierteljahr 2019 (damals: 3,5 Mrd. Euro). Im Vergleich zum ersten Quartal des laufenden Jahres (Januar bis März 2020: 2,8 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 30,1 Prozent. Von 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen aller 396 NRW-Kommunen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten die Einnahmeriesen Düsseldorf (−192,2 Millionen Euro) und Köln (−134,0 Millionen Euro) hinnehmen. Das Ruhrgebiet verliert gut 277 Millionen.
27.08.2020 Das rot-grüne Wien schlägt Wellen in der Stadtentwicklung: Direkt auf eine viel befahrene Straße hat die Stadtverwaltung einen Swimmingool gesetzt. Ein Novum? Nein, in 22 "coole Straßen" wird Stadtraum umgewidmet. Ausgestattet mit Liegestühlen, Grünpflanzen und Nebeldusche zur Abkühlung entstehen neue Begegnungsräume. Autos dürfen bis zum 20. September in den meisten dieser Straßen weder fahren noch parken. In Abstimmung mit den Bezirken wurden auf der Basis der Wiener Hitzekarte die Projektstandorte ermittelt. 
20.08.2020 Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung vom 7. August zu Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe die kommunale Selbstverwaltung. Das Verfassungsgericht macht deutlich, dass den Kommunen durch Bundesrecht keine neuen Aufgaben übertragen werden dürfen. Auch für die Erweiterung bestehender Aufgaben der Kommunen sind die Grenzen eng. Es stellt klar, dass Aufgabenübertragungen durch die Bundesländer zu erfolgen haben. Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten sind im Sinne der Konnexität von den Ländern auszugleichen. Das Gericht bestätigte damit das im Grundgesetz verankerte Durchgriffsverbot, das dem Bund die direkte Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen untersagt. Die Kommunen machten in einer Kommunalverfassungsbeschwerde geltend, dass die Vorschriften des Bundesteilhabegesetz gegen das bundesrechtliche Aufgabenübertragungsverbot verstießen, weil die Regelungen die ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben wesentlich verändert bzw. erweitert und um neue Aufgaben ergänzt hätten. 
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
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Aus dem aktuellen Heft 6/2020/ Materialien
Kirsten Kappert-Gonther
Public Health stärken
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
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