Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 3/2021 Materialien

Wolfgang Pohl
Greensill
Die Suche nach dem Schuldigen

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

15.05.2021
Lünen Inhouse
20.05.2021 bis 01.06.2021
Online Kooperation mit der HBS NRW
06.11.2021
INHOUSE WIPPERFÜRTH

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Buchempfehlung: Pack aus! Plastik, Müll & ich

10.05.2021 Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit der ausgezeichneten Buchgestalterin Gesine Grotrian und Jugendlichen das Sachbuch „Pack aus! Plastik, Müll & ich“ entwickelt. Die Zielgruppe: Menschen ab 12 Jahren.

Auf 70 illustrierten Doppelseiten erfahren die Lesenden die Geschichte des Plastiks. Angefangen bei der Herstellung, hin zu den Risiken des Konsums von Plastik. Ein toller Start, nicht nur für junge Menschen, um sich mit dem Problem zu beschäftigen.

Kommunaler Klimakongress: Ein Rückblick

10.05.2021 Am 9. April fand der Kommunale Klimakongress statt und nun sind die Ergebnisse online. Der Kongress bot die Gelegenheit, sich über Klimapolitik auf kommunaler Ebene auszutauschen. Die Kommunen sind die Orte in denen die Schritte hin zur Klimaneutralität umgesetzt und wesentlich mitgestaltet werden.

Thematische Schlaglichter gab es von Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Katrin Habenschaden, Zweite Bürgermeisterin der Stadt München und Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister der Stadt Greifswald.

Digitale Veranstaltungen "Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene erfolgreich verankern und umsetzen"

03.05.2021 Das digitale Dialogformat „Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene erfolgreich verankern und umsetzen“ findet am 01. sowie 02. Juni statt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) richtet die Veranstaltungen im Rahmen des Projektes „Transfer Nachhaltigkeit“ aus, das vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gefördert wird.

Stark im Amt: Ein Projekt gegen Hass und Gewalt

03.05.21 Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Körber-Stiftung ein Projekt gegen Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ins Leben gerufen. Das Anliegen ist, ein konkretes Unterstützungsangebot für Kommunalpolitiker*innen zu schaffen, die Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Für sie gibt es jetzt das Portal "Stark im Amt" – die erste zentrale Anlaufstelle, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Informationen und Kontakten versorgt, um Übergriffen vorzubeugen und die Herausforderung eines Angriffs zu meistern. Das Portal bietet Leitfäden zum Umgang mit Hass und Gewalt, stellt verschiedene Angebote von Organisationen vor und nimmt im Magazinbereich die Erfahrungen von Betroffenen sowie von Expertinnen und Experten in den Blick.

Leitfaden zur Barrierefreiheit

20.04.2021 Der neue „Leitfaden zur Barrierefreiheit – Bauen für alle im Verkehrs- und Freiraum“ ist online und kann kostenlos heruntergeladen werden. Der Leitfaden bietet allen Interessierten einen guten thematischen Überblick und unterstützt das Ziel der Teilhabe am öffentlichen Leben aller Menschen. Herausgegeben wird er von der Agentur Barrierefreiheit NRW und basiert auf der Checkliste „Bauen für alle – barrierefrei!“ des Arbeitskreises der hauptamtlichen kommunalen Behindertenkoordinatorinnen und -koordinatoren NRW.

Broschüre zu 100 Klimaschutzsiedlungen in NRW

12.04.2021 In Nordrhein-Westfalen gibt es 53 fertiggestellte Klimaschutzsiedlungen, in denen 10.000 Menschen wohnen. Die Broschüre „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen – Energieeffiziente Wohnungen für 25.000 Menschen“ der EnergieAgentur NRW stellt diese Siedlungen als Zwischenbericht vor. Im Fokus stehen dabei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen. Das Projekt des Landes wurde 2009 entwickelt und hat zum Ziel den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen von Wohngebäuden zu reduzieren.

 

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Fahrradparken in deutschen Innenstädten

09.04.2021 Im Forschungsprojekt „Neue Urbanität für alte Zentren“ nimmt das ILS die Entwicklung hin zu multifunktionalen und multimodal erreichbaren Innenstädten in den Blick. In diesem Zusammenhang zeigen die Autoren Thomas Klinger von der ILS-Forschungsgruppe Mobilität und Raum und Martin Gruber von der Fachhochschule Erfurt am Beispiel des boomenden Radverkehrs, dass auch vermeintlich profane und planungspraktische Elemente wie Radabstellanlagen systematisch gestaltet werden sollten, um eine neue Urbanität, dauerhaft attraktive Zentren und eine zeitgemäße Mobilitätskultur zu fördern. Demnach muss Radverkehr als System verstanden werden, welches nur funktionieren kann, wenn die verschiedenen Elemente wie Radwege, Mobilitätsmanagement und Abstellanlagen miteinander verzahnt sind.

Corona update: Hinweise zur Kommunalpolitik

01.04.2021 Update! Aufgrund der weiteren Ausbreitung von COVID-19 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung eine Neufassung des Erlasses zu Sitzungen gewählter Organe verfasst. Mit der neuen Coronaschutzverordnung wurden vor allem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom März 2021 umgesetzt. Die Beschlüsse haben das Ziel, durch entsprechende Maßnahmen das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Anzahl der Neuinfektionen wieder zu senken.

Baumschutzsatzung und Naturdenkmale

22.03.2021 Der gesetzliche Baumschutz ist Sache der Kommunen. Ziel einer Baumschutzsatzung ist der Erhalt des Baumbestandes, um das Stadtbild und das Stadtklima nachhaltig zu sichern. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Interessen der Menschen dieser Stadt. Daher lässt die Baumschutzsatzung Ausnahmen des Baumschutzes in begründeten Fällen zu. Grundsätzlich gilt aber, dass nach der genehmigten Entfernung eines Baumes eine Ersatzpflanzung als Ausgleich erfolgen soll.

IT NRW: 570 Pkw je 1 000 Einwohner in NRW

22.03.2021 In Nordrhein-Westfalen waren Anfang 2020 mehr als 10,2 Millionen Personenkraftwagen amtlich zugelassen. Die Pkw-Dichte belief sich auf 570 Pkw je 1 000 Einwohner. Damit war die Pkw-Dichte um 9,3 Prozent höher als Anfang 2012. Im Vergleich der Bundesländer war das der zweithöchste Anstieg hinter Niedersachsen (+10,0 Prozent). In den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens unterscheiden sich die Anteile zum Teil beträchtlich: In den ländlichen Gebieten nimmt die Pkw-Dichte stärker zu als in städtischen Regionen. Dabei zeigen sich im Regionalvergleich zum Teil auffällige Entwicklungen: In den Kreisen Euskirchen, Borken und Olpe war die Zunahme der Pkw-Dichte mit über 14 Prozent am höchsten. In Münster und Köln war der Zuwachs am niedrigsten.

Frauenanteil in den Lokalparlamenten gestiegen, dank der Grünen

08.03.2021 Im Durchschnitt ist der Frauenanteil in NRWs Kommunalparlamenten im ländlich strukturierten kreisangehörigen Raum auf 27,6 Prozent gestiegen. 2014 lag dieser Wert noch bei 23,8 Prozent. Im Vergleich dazu stieg der Anteil der Frauen in den Räten der Großstädte und Kreistagen von 30,1% auf 34,5%. Der Anstieg ist zum Großteil mit dem starken Abschneiden der Grünen bei der letzten Kommunalwahl zu erklären. Von geschlechterparitätisch besetzten Räten und Kreistagen ist NRW in der Regel noch weit entfernt. Die regionalen Unterschiede sind groß. Den höchsten Anteil Frauen verzeichnet im kreisangehörigen Raum Halle (Westfalen) mit 50 Prozent, das Schlusslicht bildet die sauerländische Kleinstadt Balve  mit 6,3 Prozent. Unter den kreisfreien Städten liegt der Rat der Stadt Leverkusen mit einem Frauenanteil von 48,1% vorne. Den niedrigsten Wert hat der Kreis Euskirchen mit 22,2%.

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