Aktuelles

15.08.2019 Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem parlamentarischen Arm der radikalen Rechten, der AFD, herausgegeben.  Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. Bei den Angriffen geht es nicht nur um einzelne Artikel des Grundgesetzes, sondern um die zentralen Prinzipien unserer Verfassung, wie Menschenwürde, Gleichstellung, Presse- und Religionsfreiheit.
Mit der Handreichung sollen Informationen und Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand gegeben werden. Denn es geht nicht nur um einen Meinungsstreit, sondern um die Verteidigung der offenen Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders. So soll z.B. in den sozialen Medien sich überall dort  eingemischt werden, wo AfD-Bilder oder -Argumente in der eigenen Timeline oder in der Kommentarspalte einer anderen Facebook-Seite geteilt werden. Für wenig sinnvoll wird dagegen das Besuchen von AfD-Profilen erachtet. Ebenso das Framing und die Reproduktion von Inhalten der Partei, Dies erhöht die Reichweite der Beiträge.

23.07.2019 Geht es nach der aktuellen Difu-Städteumfrage, so steht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Auf Platz 2 und 3 finden sich mit deutlichem Abstand die Themen Mobilität und Digitalisierung bei den derzeit wichtigsten Aufgaben. Das in der Vorgängerbefragung noch auf Platz 1 gelistete Thema Integration belegt aktuell Platz 6.
„Ein Existenzbedürfnis wie Wohnen sollte nicht Spitzenreiter unter den drängendsten Herausforderungen deutscher Städte sein. Die Städte benötigen dringend Unterstützung durch die Länder und den Bund, die für Mietrecht, Wohngeld und sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Dass der Markt es nicht allein richtet, dürfte inzwischen allen klar sein.“, so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2019. Entscheidend für die Zukunft sei die kommunale Bodenpolitik. Das Difu habe bereits 2017 in einer Studie deutlich gemacht, dass der Boden der Schlüssel für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sei.

9.07.2019 Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen.  In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro.  Trotz der allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland hat sich jedoch die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen vergrößert. In den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil.  Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach gibt es bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung deutliche regionale Unterschiede. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.
Von den zehn Städte mit den meisten Hartz-IV-Empfängern Gelsenkirchen, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach,

27.06.2019 Mächtige Zahlen stecken hinter der Erneuerung des kommunalen Schienenverkehrs in NRW. 1.700 km Gleise, 2.900 Weichen bzw. Kreuzungen, 2.500 Bahnsteige, 21 km Brücke, 130 km Tunnel, 170 unterirdische Stationen, 22 Betriebshöfe und 1.400 Fahrzeuge in 15 kommunale Verkehrsunternehmen respektive 33 beteiligte Städte wurden in die Untersuchung einbezogen. Ziel war die Feststellung, was für den weiterhin sicheren Betrieb also für den Erhalt der kommunalen Bahnen, also Straßenbahn, Stadtbahn, Hochbahn und Schwebebahn, in den nächsten Jahrzehnten erforderlich ist.
Dabei wurden alle Anlagen der kommunalen Bahnen zusammengestellt und die Erhaltungszustände bzw. Erneuerungszeitpunkte erfasst. Daraus wurden die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sowie eine Prognose der Reinvestitionen abgeleitet. Die Priorisierung der Maßnahmen mittels gesamtwirtschaftlicher Bewertung schließt das Gutachten ab.
Insgesamt ergibt sich bis zum Jahr 2031 ein Reinvestitionsvolumen von 6,7 Mrd. Euro. Den mit Abstand größten Einzelposten machen dabei die Fahrzeuge aus, gefolgt von den Reinvestitionen in die Strecken. Für die zur Förderung relevanten und zeitlich anstehenden Anlagen der oberirdischen Strecken, Haltestellen und Brücken ergibt sich damit ein Reinvestitionsvolumen von über 3 Mrd. Euro. Demnach ist ein großer Teil der Infrastruktur so verschlissen, dass er innerhalb der nächsten 10 Jahre komplett ersetzt werden muss. Das Verkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass der Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Betriebshöfe bereits über bestehende Förderstrukturen abgedeckt werde.
Nach Abzug bereits getätigter Investitionen seit 2016 ergibt sich bis 2031 ein förderfähiger Investitionsbedarf bzw. eine ungedeckte Finanzierungslücke von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro.

18.06.2019 Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn nur träumen können – aber nicht alle profitieren vom Wohlstand in Deutschland. Die Lebensbedingungen driften zunehmend auseinander und stellen die Politik vor die Herausforderung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Studie „Ungleiches-Deutschland 2019“ veranschaulicht dieses Ergebnis mit einer „Landkarte der Ungleichheit“.
Die Studie wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) erstellte das wissenschaftliche Gutachten zur Studie. 
Die Studie bestätigt seit Langem bekannte strukturelle Vorteile vor allem im Süden und teilweise im Westen und Norden des Landes. Es wird deutlich, wo Strukturpolitik erfolgreich ist: Vor allem ostdeutsche Städte in Sachsen und Thüringen erweisen sich als regionale Stabilitätsanker.