Aktuelles

09.09.2019 Der Alt-Right-Komplex so heißt eine Ausstellung im Dortmunder U - Zentrum für Kunst und Kreativität über Rechtspopulismus im Netz. Alt-Right (kurz für alternative Rechte) ist ein politisches Schlagwort zur Bezeichnung von Ideologien am äußersten Rand der politischen Rechten vor allem in den USA. Alt-Right ist als Sammelbegriff für verschiedene Ideologien zu verstehen. Im Zentrum steht die rassistisch und anti-semitisch begründete Annahme, dass die „Identität der weißen Bevölkerung" von der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft der USA sowie einer „politischen Korrektheit" und Gesetzen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit bedroht sei und gegen diese verteidigt werden müsse. Anhänger der Alt-Right werden oft auch als „White Supremacists", Rechtsextremisten und Neonazis bezeichnet. Große mediale Aufmerksamkeit erfuhr der Begriff während der Präsidentschaftswahl in den USA 2016.
Dabei zeichnet der Alt-Right-Komplex die Entwicklung von einer (Sub-)Kultur der Transgression in Online-Foren wie 4chan bis hin zu Plattformen wie z.B. Breitbart News nach. Die Künstler*-innen beschäftigen sich mit Memes (z.B. Pepe der Frosch, dem wohl bekanntesten Symbol der Trump-Anhänger*innen), mit Figuren wie z.B. Steve Bannon, mit Flaggen-Verehrung, der Prepper-Szene, White Supremacists und Dark Enlightenment. Die Ausstellung wird von einem kritischen, mehr als 30 Einträge umfassenden Glossar begleitet, das die wichtigsten Begriffe kurz erklärt. Die von Inke Arns (HMKV) kuratierte internationale Gruppenausstellung präsentiert zwölf Projekte von 16 Künstler*innen aus zwölf Ländern: aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Österreich, Polen, Ungarn, Schweiz, Serbien und der Slowakei. In dieser Ausstellung sind unterschiedlichste künstlerische Medien zu sehen: Comics, Wandbilder, Videos, (Video-) Installationen, Poster zum Mitnehmen, Spielanleitungen, Netzkunst, Künstlerbücher, ein spekulatives Museum und eine Flaggenmaschine.

21.08.2019 Im Zuge der neuen Landesbauordnung NRW haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, eigene kommunale Stellplatzsatzungen aufzustellen. Damit kann zum Beispiel die Schaffung von Stellplätzen für Fahrräder und E-Autos forciert werden.
Ihren historischen Ursprung haben Stellplatzsatzungen in der Reichsgaragenordnung von 1939. In einer Zeit stark ansteigender privater Motorisierung lag ihr das Motiv zugrunde, den Kraftfahrzeugverkehr zu fördern: Die vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen sollten für den fließenden Verkehr freigehalten werden. Dazu wurde es als erforderlich angesehen, ausreichende Flächen für den ruhenden Verkehr im privaten Raum vorzuhalten – die Stellplatzbaupflicht war geboren. Mit zunehendem Verkehr folgte die Einsicht, dass vorgehaltene Parkplätze den Kfz-Verkehr auch ermöglichen bzw. forcieren.
Mit dem Ziel, den Radverkehr zu fördern, wird seit den 1990er Jahren zunehmend auch die Vorhaltung von Fahrradabstellanlagen geregelt. Heute bieten Stellplatzsatzungen ein komplexes und vielfältiges Instrumentarium, um die traditionelle Gefahrenabwehr mit den Anforderungen zeitgemäßer Stadt- und Verkehrsplanung zu verknüpfen.

06.08.2019 Die Bewegung zum Klimanotstand schlägt Wellen: In ihren Sitzungen vor der Sommerpause haben sich der Umweltausschuss und die Fachkommission Umwelt des Deutschen Städtetages mit dem Thema beschäftigt. Der Deutsche Städtetag will den von der Bewegung ausgehenden Impuls nutzen, um den Klimaschutz noch stärker als Priorität und zentrale Querschnittsaufgabe der Städte und aller kommunalen Dienststellen zu verankern.

Ausdrücklich begrüßen die deutschen Städte die Schüler*innenbewegung „Fridays for Future“ als Initiative, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für mehr Klimaschutz stärkt. Darüber hinaus sollen die Städte gemeinsam mit den Vertreter*innen der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifizieren und umsetzen. Damit wird die städtische Klimapolitik unterstützt und weiterentwickelt.
Der Deutsche Städtetag befürwortet zudem, dass die Auswirkungen städtischer Beschlüsse auf den Klimaschutz zukünftig beachtet werden. Es sollen entsprechende Instrumente entwickelt werden. Somit greift der Kommunalverband eine der zentralen Forderungen der #Klimanotstand-Bewegung auf, weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung dieser Instrumente möglichst wenig zusätzlichen Aufwand verursachen soll.

Eine Welt ohne Plastik? Plastik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Plastikprodukte erleichtern vieles, doch sie gefährden auch unsere Gesundheit und überhäufen unseren Planeten mit Müll. Der Plastikatlas bietet Daten und Fakten über eine Welt voller Kunststoff und zeigt: Die Hauptursache für die Plastikkrise liegt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern bei international agierenden Unternehmen. Jede/r von uns sorgt für jede Menge Plastikmüll – und nur ein kleiner Teil wird am Ende recycelt. Neue Zahlen dazu stehen im Plastik-Atlas, den die Autoren vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung jetzt vorgestellt haben.

Die Macher der Studie sagen: Nur knapp 16 Prozent des Plastikmülls wird in Deutschland wiederverwendet, um neue Verpackungen oder andere Materialien daraus herzustellen. Damit widerspricht die Studie offiziellen Zahlen aus dem Jahr 2016. Die besagen nämlich, dass 45 Prozent des Kunststoff-Mülls wiederverwertet werden.

04.07.2019 Mit der Europawahl haben am 26. Mai 2019 zugleich in zehn Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden: Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bremen (Stadtbürgerschaft) und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Hamburg (Bezirksversammlungen), Brandenburg, Saarland, Sachsen Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.  Bei der Europawahl waren die GRÜNEN mit ihren Zuwächsen klarer Wahlgewinner. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Europawahlergebnis von 2014 (10,7%) mit 20,5% annähernd verdoppeln. Stimmten 2014 noch 3,1 Mio. Menschen für die GRÜNEN, waren es 2019 fast 7,7 Mio. Menschen.  Wie stimmten die Wähler*innen aber bei den zehn Kommunalwahlen?