Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalen Demokratie in Corona-Zeiten

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 1/2022 Materialien

Jens Marco Scherf, Landrat in Miltenberg
Grün für ländliche Räume
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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Der Kommunen-Podcast – Zukunftsthemen für kommunale Gestalter:innen

20.01.2021 Auf der Suche nach der Kommune der Zukunft geht es in der ersten Staffel des „Kommunen-Podcasts“ um das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung. Schließlich ist es die Kommune, in der Kinder und Jugendliche Demokratie und Teilhabe üben. Wie kann ihre Beteiligung auf der kommunalen Ebene gestaltet werden? Wie können sie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden? Welche Formate funktionieren? Alle zwei Wochen geht der Kommunen Podcast diesen Fragen auf den Grund – im Gespräch mit Mitarbeitenden der kommunalen Verwaltung, der Politik vor Ort, der offenen Kinder- und Jugendhilfe, aber auch mit jungen Menschen selbst.

Parkraum-Strategie: Wichtiger Baustein der Verkehrswende

12.01.2022 Die Parkraum-Strategie stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende in Bonn dar. Es ist wichtig, dass wir uns die Wohnquartiere anschauen und den Raum, der heute durch parkende Autos belegt ist, neu aufteilen.“ erklärt die Ratskoalition in Bonn. Die Lenkungswirkung der Parkraumbewirtschaftung schafft neue Möglichkeiten: wie zum Beispiel mehr Platz für Fußgänger*innen und bessere Radwege, Begrünungsmaßnahmen mit Bäumen, Büschen und Beeten, mehr Platz für spielende Kinder und für die Außengastronomie.

Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat

03.01.2022 Es gibt einen Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben einen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht.

Kölns Beitritt zur „Tempo 30“-Initiative

13.12.2021 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln sieht den Beitritt zur Tempo 30-Initiative als wichtigen Schritt für die Kölner Mobilitätswende. Die Stadt Köln ist der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beigetreten. Darin fordern mehr als 60 Unterzeichner-Städte unter anderem von der Bundesregierung, dass die Kommunen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen die Anordnung eines Tempolimits ermöglicht.  Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, brauchen Kommunen mehr Entscheidungsspielraum für die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h bedeutet mehr Sicherheit und weniger Lärmbelastung.

Wie Kommunen E-Mobilität für Elektroautofahrer fördern können

09.12.21 Kommunen sind wie Autobauer daran interessiert, dass der Anteil der E-Auto Fahrer steigt. Elektroautos sind deutlich leiser und verursachen somit weniger Lärm. Und auch die Luft wird dadurch besser. Die Nutzung von Elektroautos könnte bald weiter steigen. Die sogenannte Umweltprämie von bis zu 9.0000 Euro bietet zusätzliche Anreize. Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Kommunen, für Fahrzeuge ohne lokale oder mit sehr geringen Emissionen Sonderregelungen zu erlassen. Das Gesetz schreibt aber nicht vor,

Stadtteilhistoriker: Ohne Furcht und Adel

30.11.2021 In allen gesellschaftlichen Schichten und Altersstufen findet sich historisches Interesse und Wissen, das häufig nur einem kleinen Kreis von Freunden oder der Familie vorbehalten bleibt. Mit dem Projekt Stadtteil-Historiker Ruhrgebiet unterstützt eine Kooperation von vier Stiftungen diesen Schatz für die breite Stadtgesellschaft zu heben. 18 Stipendiat*innen zwischen Dortmund und Duisburg decken ein vielfältiges Themenspektrum mit spannenden Erkenntnissen ab. Die Stadtteil-Historiker erweitern den Blick auf Entwicklungen und Zusammenhänge und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Verständnis. Beispielhafthaft die Auseinandersetzung um den Abriss des Heusnerviertels in Bochum für den Bau der Westtangente A448. In den 80er Jahren mit 20 Häusern eine der großen Hausbesetzungen in Westdeutschland. Eine Geschichte, die nicht selten vergessen ist, da sie die

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle muss wiederholt werden

23.11.21 Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. Es hat damit der Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin stattgegeben, die mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch erfolglos geblieben war. Der Rat der Stadt Duisburg muss nun eine erneute Auswahlentscheidung treffen.

Klimaneutrale Metropole: Köln startet durch beim Klimaschutz

 15.11.2021 Einen großen Durchbruch für den Klimaschutz in Köln sieht die grüne Fraktion im Maßnahmenplan der Stadtverwaltung . Die Verwaltung plant mit verschiedenen Maßnahmen vor allem die Zahl von Photovoltaik-Zellen auf Kölner Dächern stark zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung hat auf Basis der Mediationsergebnisse zwischen der Bürger*inneninitiative "Klimawende Köln"

Verkehrssicherheit in Dortmund: Scan-Fahrzeuge gegen illegales Parken

09.11.2021 In den Niederlanden, Frankreich und Polen ist es längst selbstverständlich und könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden, sogenannte Scan-Fahrzeuge. Das neue Ordnungsbehördengesetz ermöglicht den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums.  In einem ersten Schritt soillen im Rahmen eines Pilotprojekts entsprechende Einsatzgebiete sichtbar ausgewiesen werden und das

Durchschnittseinkommen schwankt in NRW

08.11.2021 Über 23 093 Euro verfügte jede/r Einwohner*in im Jahr 2019 rein rechnerisch als durchschnittliches Jahreseinkommen in Nordrhein-Westfalen. Das sind laut IT NRW als Statistisches Landesamt 631 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Mit 53 601 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (37 686 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (34 194 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Einkommensskala rangierten Gelsenkirchen (17 015 Euro) nur leicht hinter einer Reihe weiterer Ruhrgebietsstädte und dem Schlusslicht Kranenburg im Kreis Kleve (16 990 Euro).

Finanzieller Rahmen für den politischen Wechsel steht

07.11.2021 Der Doppelhaushalt in Bonn steht für die nächsten zwei Jahre. Die Grüne Fraktion in Bonn will die Klimakrise effektiv bekämpfen. Die Koalitionäre sind sich in den Zielen einer nachhaltige Verkehrswende, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern einig. Für diese Ziele werden engagierte Konzepte gebraucht. Die Koalitionäre unterstrichen die Bedeutung ihrer Vorhaben wie Klimaschutzmaßnahmen mit einem Klimagas-Monitoring zu priorisieren,

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