Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 5/2019

Ralf Schulte
Ohne Kreislaufwirtschaft kein Klimaschutz!
Links und Material zum Schwerpunkt
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Aktuelles

Wir suchen Verstärkung!!

Die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GAR-NRW) in Nordrhein-Westfalen mit vielfältigen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Interessenvertretung, Beratung und Weiterbildung für unsere Mitglieder sucht

zum 1. Februar 2020 ein/e Bildungsreferent*in / Elternzeitvertretung

Engagier‘ Dich jetzt für Morgen! - Dein kommunales Praktikum

Du brennst für aktuelle GRÜNE Themen? Du möchtest Dich in Deiner Stadt/ Deiner Kommune aktiv politisch einmischen? Dann haben wir das Richtige für Dich!
GAR NRW e.V.

Die GAR NRW e.V.- die Grüne Alternative in den Räten- ist die kommunalpolitische Vereinigung der GRÜNEN. Bei uns laufen die Belange der nordrhein-westfälischer GRÜNEN Kommunalpolitik zusammen. Wir beraten unsere Mitglieder und bieten ihnen außerdem ein vielseitiges Fortbildungsprogramm an. Darüber hinaus kooperieren wir mit allen anderen GRÜNEN-nahen Fortbildungsanbietern auf Landesebene, nehmen an Ratschlägen und Fachtagen zu ausgesuchten Themen teil und fördern die Vernetzung und den Wissensaustausch unserer Mitglieder und Partner*innen.
Dein GAR Praktikum
Wir möchten Dir die Möglichkeit geben, unsere Arbeit kennen zu lernen!

Buchrezension: Kommunale Redepraxis

Die Rede ist wichtig, allerdings niemals so wichtig wie die Person, die sie vorträgt. Das in der Öffentlichkeit gesprochene Wort gilt häufig als Maßstab, wie die eigene (berufliche) Rolle, die persönliche und soziale Kompetenz tatsächlich ausgeführt wird. Gemäß der antiken Grundregel: Dichter werden geboren, Redner aber gemacht. Das Handbuch bietet eine schrittweise Anleitung um eine gelungene Rede vorzubereiten und zu halten. Aber auch andere wichtige Bereiche wie der Auftritt, die nonverbale Kommunikation und die Sprache des Körpers finden eine Berücksichtigung.

Leitfaden zum Umgang mit Schottergärten

27.11.2019 Hausbesitzer greifen bei der Gestaltung ihrer Vorgärten immer öfter zu Kies und Schotter. Derart versiegelte Flächen schaden dem Artenreichtum und beschleunigen das Insektensterben. Sie wirken sich negativ auf das Mikroklima aus, da die Steine die Wärme speichern und wieder abstrahlen, während Pflanzen den Boden beschatten und für Verdinstungskühle sorgen. Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW stellt eine Broschüre bereit, die Möglichkeiten zum Umgang mit Schottergärten aufzeigt. Der sehr lesenswerte Leitfaden gibt Handlungsempfehlungen und stellt die aktuelle Rechtslage dar.

Stadtentwicklung über Konzeptvergaben

20.11.2019 Zur Steigerung der städtebaulichen Qualität und zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum vergeben immer mehr Kommunen ihre Grundstücke nicht mehr ausschließlich nach Höchstpreisgebot. In Städten mit hohem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wie Köln, Düsseldorf und Münster in NRW, aber auch in Landau, Friedrichsdorf oder Tübingen werden die besten Konzepte im Wettbewerb der Bieter*innen nach festgelegten Kriterien ermittelt.
In der kommunalen Praxis herrscht vielfach die Grundstücksvergabe nach Höchstpreis vor. Das geht häufig zu Lasten der Qualität von Wohnprojekten. Die Funktion von Liegenschaften wird heute in der Politik wieder verstärkt unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren.

Wachsende Städte, junge Quartiere – Alterssegregation durch Reurbanisierung?

12.11.2019 Kaum ein anderes Thema der Stadtentwicklung hat Gesellschaft, Medien, Politik und Wissenschaft in den vergangenen Jahren mehr bewegt als die „Reurbanisierung“. Die quantitative Dimension des neuen Stadtwachstums beeindruckt: Allein die fünf größten deutschen Städte (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt/Main) wuchsen zwischen 2011 und 2015 um fast eine halbe Million Einwohner. Wachstumsraten von 4,5% in Köln und ca. 3% in Düsseldorf und Dortmund belegen dies für NRW Großstädte.

Stadt Bochum erprobt Homeoffice mit Privatgeräten

05.11.2019 Mittlerweile haben auch öffentliche Verwaltungen die Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen entdeckt. Aber Homeoffice ohne großen Aufwand? Mit dem eigenen Endgerät? „Use your own device“ könnte dies erleichtern. Bochum macht es vor.
Die Stadtverwaltung Bochum hat Beschäftigten schon früh die Möglichkeit eröffnet, Teile ihrer Arbeitszeit im Home-Office zu nutzen und über Laptops sowohl im Büro, als auch von zu Hause aus mit den IT-Systemen der Stadt Bochum ihren Aufgaben nachzugehen. Diese Arbeitsweise hat sich mittlerweile so etabliert, dass fünf Prozent der Beschäftigten dieses Angebot Angebot der Stadt nutzen.
Aktuell wird in einer einjährigen Erprobungsphase das „use your own device“-Modell etabliert.

Wohnen: Mieten in Metropolen laufen heiß – kann ein Mietendeckel helfen?

29.10.2019 Nach Zahlen des statistischen Bundesamtes für 2018 sind die Mieten für Wohnungen in Metropolen bei Neuvermietungen bis zu einem Fünftel angewachsen. Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten in den großen Städten hat dazu geführt, dass Haushalte, die ab 2015 eine Wohnung neu angemietet haben und dort eingezogen sind, überdurchschnittlich hohe Mieten zahlen. Um die Mietspirale aufzuhalten, hat Berlin kürzlich einen sog. „Mietendeckel“ eingeführt. Überall fehlt es an Wohnraum. Hohe Mieten werden dabei in Metropolen zum Problem.

Mikroplastik: Wie umweltschädlich sind Kunstrasen wirklich?

22.10.2019 Kunstrasen auf kommunalen Sportplätzen standen in den letzten Jahren im Ruf, vergleichsweise umweltschonend zu sein. Sie wurden als nachhaltige Alternative zu natürlichem Rasen verkauft, der durch Wässern, Düngen, Mähen und das Vernichten von Unkraut oft wertvolle Ressourcen verbraucht, Schadstoffe in die Luft bläst und vermutlich auf Kosten der Biodiversität geht. Eine Studie aus dem Jahr 2018 stellt diese vermeintliche Umweltfreundlichkeit in Frage.
Jürgen Bertling und seine Kollegen vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT in Oberhausen suchten 2018 in einer Studie nach Quellen für winzige Kunststoffteilchen. Die in der Öffentlichkeit häufig als Hauptverdächtige genannten Mikroplastikfasern, die beim Waschen von Textilien abgerieben werden, landeten hier nur auf Platz 10. Auf Platz 5 tauchten in der Rangliste hingegen Mikroplastikteilchen aus dem Kunstrasen von Sportplätzen auf.

Klimafolgen: Arbeitshilfe für Starkregenrisiko

08.10.2019 Spätestens seit Fridays for Future ist der Klimawandel in aller Munde. Denn wir stecken schon mittendrin. In Zukunft ist infolge der Klimaerwärmung auch mit einer Zunahme von extremen Niederschlagsereignissen zu rechnen. Was kann auf kommunaler Ebene getan werden, um Schäden durch Starkregen zu vermeiden oder sie zumindest zu minimieren? Das Umweltministerium NRW hat eine Arbeitshilfe für das Management des Starkregenrisikos herausgegeben. Diese Arbeitshilfe ist gedacht als praxisorientierte Hilfestellung für kommunale Fachplaner*innen und Entscheidungsträger*innen in Nordrhein-Westfalen. Geliefert werden Hintergrundinformationen und Hilfestellungen für mögliche Vorgehensweisen nicht nur für Verantwortliche in Behörden. Die Arbeitshilfe kann auch über politische Gremien Verwaltungen als Handlungshinweis empfohlen werden, denn mit ihrer Hilfe kann Starkregenrisiko bewertet und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Allgemeinbildende Schulen öffnen sich weiter für Inklusion

25.09.2019 Eine erfreuliche Nachricht: Die Inklusionsquote an allgemeinbildenden Schulen in NRW ist weiter gestiegen. Im Schuljahr 2018/19 wurden 43,1 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen unterrichtet - eine Steigerung um 0,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Landesamt IT.NRW kürzlich mitgeteilt hat. Vor fünf Jahren lag die Quote noch bei knapp 30 Prozent.
Insgesamt benötigten im auslaufenden Schuljahr rund 132 000 Schüler*innen sonderpädagogische Förderung, ein Plus von drei Prozent. Rund 57 000 dieser Kinder besuchten Regelschulen (plus 5,2 Prozent) und 75 000 Förderschulen.

Kommunale Schulden weisen hohe regionale Unterschiede auf

17.09.2019 Zu den kommunalen Altschulden hat die amtierende Landesregierung trotz alamierender Zahlen kein Konzept. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen betragen Ende 2017 81,5 Milliarden Euro. Bezogen auf die Bevölkerung des Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 555 Euro pro Einwohner. Mehr als die Hälfte der Schulden (57,3 Prozent) entfielen auf die kreisfreien Städte. Mülheim an der Ruhr, die Stadt im Revier, in der sich einst an der Friedrichstraße Unternehmer und Banker niederließen, hatte mit 11 320 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte NRWs; gefolgt von Oberhausen (9 871 Euro) und Hagen (8 429 Euro) auf den Plätzen zwei und drei. Wer unter den ersten fünf Gelsenkirchen erwartet hätte, weit gefehlt. Da liegt selbst Köln noch vor. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Landeshauptstadt Düsseldorf (2 894 Euro), die ehemalige Steinkohlestadt Bottrop (3 185 Euro) und die Eisenbahnerstadt Hamm (3 402 Euro) auf. Unter Einbeziehung der Schulden der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Kreisverwaltungen, ergibt sich für den Kreis Recklinghausen (5 092 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Kreise.<--break->Der Kreis Unna (4 524 Euro) und der Ennepe-Ruhr-Kreis (4 515 Euro) belegten unter den Landkreisen die Plätze zwei und drei. In den Kreisen Olpe (1 004 Euro), Gütersloh (1 140 Euro) und Coesfeld (1 282 Euro) war die Verschuldung pro Kopf am geringsten. <--break->Der Hauptteil der Schulden entfiel mit 59,7 Prozent auf die Kernhaushalte. Bereits jeder dritte geschuldete Euro (34,1 Prozent) betraf allerdings sonstige Unternehmungen (z. B. Ver- und Entsorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen).<--break->

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