Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden. Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.
05.07.2021 Darf eine Stadt auf ihrem Internetportalmit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten? Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage zu befasst und die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Internetangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. Nach Ansicht des OLG könne nicht festgestellt werden, dass das Internetportal der Stadt in unzulässiger Weise die private Presse substituiere. Im Hinblick auf den Umfang des Internetportals einschließlich der großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb des Stadtportals in der streitgegenständlichen Form ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der freien Presse zuwider laufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintrete. 
23.06.2021 Auch die Kommunalpolitik ist vom Corona-Pandemiegeschehen beeinflußt. Die Notwendigkeit Kontakte zu reduzieren, führte zu Problemen Rats- und Ausschusssitzungen in Präsenz unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen durchzuführen. Oft wurde in größere Sitzungssäle ausgewichen oder durch Pairing-Verfahren eine Verkleinerung der Teilnehmerzahl erreicht. Andere delegierten die Entscheidungen des Rates auf den Hauptausschuss. Im Laufe der Pandemie ist der Wunsch entstanden zumindest Ausschusssitzungen, die sehr häufig ganz entfielen, als Videokonferenz abzuhalten. So können Ansteckungen in Gremiensitzungen sicher vermieden werden und zugleich demokratische Beratungen gewährleistet werden.
14.06.2021 Der Regionalatlas bietet zahlreiche Informationen zu gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Themen für Deutschland. Der Clou: Die Ergebnisse können skaliert werden. So sind detaillierte Recherchen bis auf die Ebene der kreisfreien Städte und Kreise möglich, teilweise sogar bis auf die Ebene der Gemeinden.
10.06.2021 Einen Forschungsbericht zu Mitgliedern von Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten hat das Zentrum für Interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) der Ruhr-Universität Bochum veröffentlicht. Im Fokus der Untersuchung steht eine Befragung der Bezirksvertreter*innen der abgelaufenen Wahlperiode 2014-2020. Es ist die erste größere Befragung von Bezirksvertreter*innen seit der großen Befragung des Innenministeriums NRW von 1988.
31.05.2021 Die neue, kostenlose Online-Publikation „Ausgezeichnete Praxisbeispiele“ zeigt wie man wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel in der eigenen Kommune nutzen kann. Ausgezeichnete Klimaschutzprojekte des Wettbewerbes „Klimaaktive Kommune 20202“ inklusive. Vom Strombilanzkreismodell bis zum Einsatz einer neuen, klimarobusten Energie-Pflanze.
31.05.2021 Der Emscherkunstweg im Duisburger Landschaftspark ist eine ständige, kostenlos zugängliche Sammlung von Kunst im öffentlichen Raum. Ein Ort, an dem der Strukturwandel des Ruhrgebietes sichtbar wird.
31.05.2021 Connective Cities hat am 22. und 25. März 2021 einen virtuellen Fachaustausch zum Thema "Covid-19: Die lokale Umsetzung von Impfstrategien und Impfkommunikation in Kommunen" durchgeführt. Jetzt liegt die Dokumentation vor.
19.05.2021 Die Kommunalverfassungen der Bundesländer unterscheiden sich in einigen Details. So werden in NRW Bürgermeister*innen gemeinsam mit der Wahl zu den Räten für fünf Jahre gewählt. In Baden-Württemberg hingegen werden die Hauptamtlichen für acht Jahre gewählt. 
10.05.2021 Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit der ausgezeichneten Buchgestalterin Gesine Grotrian und Jugendlichen das Sachbuch „Pack aus! Plastik, Müll & ich“ entwickelt. Die Zielgruppe: Menschen ab 12 Jahren.
10.05.2021 Am 9. April fand der Kommunale Klimakongress statt und nun sind die Ergebnisse online. Der Kongress bot die Gelegenheit, sich über Klimapolitik auf kommunaler Ebene auszutauschen. Die Kommunen sind die Orte in denen die Schritte hin zur Klimaneutralität umgesetzt und wesentlich mitgestaltet werden.
03.05.2021 Das digitale Dialogformat „Nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene erfolgreich verankern und umsetzen“ findet am 01. sowie 02. Juni statt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) richtet die Veranstaltungen im Rahmen des Projektes „Transfer Nachhaltigkeit“ aus, das vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gefördert wird.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!
Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalen Demokratie in Corona-Zeiten
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
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Aus dem aktuellen Heft 4/2021 Materialien
Belit Onay
Oberbürgermeister Hannover
Kommunen können Klimaschutz
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
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