Neuauflage "Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit"
GRÜNE Alternative in den Räten NRW
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen.
Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen steigen
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Das Ministerium der Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 gelten höhere Steuerfreibeträge.
Klarheit bei zusätzlichen Aufwandsentschädigungen und Fahrkosten
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In der Vergangenheit gab es immer wieder Fragen zur Umsetzung der §§ 7 und 8 der Entschädigungsverordnung NRW. Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sorgt nun mit einer Auslegung für Klarheit in Sachen "Aufwandsentschädigungen bei mehreren Ämtern" und "Fahrkostenerstattung".
Rekorddefizit der Kommunen: Expertenrat macht Reformvorschläge
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Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland erreicht historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und Investitionen werden zurückgestellt. Damit ist die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen gefährdet. Der Kommunaler Finanzreport 2026 der BertelsmannStiftung zeigt die Ursachen der Entwicklung auf. Ein Expertenrat formuliert Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen.
Bundessozialgericht zur Aufwandsentschädigung und Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten
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Das Bundessozialgericht deklariert Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zum Arbeitseinkommen. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines wohlgemerkt freiwillig versicherten Selbstständigen.
