Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020

 

 

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 5/2020/ Materialien

Ulle Schauws
Gleichberechtigung in Zeiten der Pandemie
Frauen rein in die Parlamente

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

29.10.2020
Online Nordkirchen
01.11.2020
Online Düren

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Papieratlas 2020

28.10.2020 Das Bundesumweltministerium zeichnete die Gewinner des Papieratlas 2020 aus. An dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) ausgelobten Wettbewerb beteiligten sich  über 180 Kommunen. Dabei setzte sich Erlangen als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ vor Bottrop, Leverkusen und Münster alle mit 100 Prozentquoten durch. Der Kreis Paderborn wurde „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“. Die Städte Essen, Bonn, Siegen und Solingen erhielten Sonderauszeichnungen für langjähriges herausragendes Engagement. Die Auszeichnungen „Aufsteiger des Jahres“ gingen in NRW neben Ibbenbüren mit einer Recyclingquote von 93% auch an Oberhausen mit 57 Prozent. Vor einem Jahr lag die Quote in Oberhausen noch bei knapp 4 Prozent. Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und den Anteil von Papier mit dem Blauen Engel in deutschen Städten, Landkreisen und Hochschulen ab. Die 99 Groß- und Mittelstädte erreichen mit einer durchschnittlichen Recyclingpapierquote von 91 Prozent eine neue Bestmarke. Der Landkreiswettbewerb stellt mit 40 Teilnehmern und 85 Prozent gleich zwei neue Rekorde auf.

Corona: Leere Straßen und digitale Arbeit

15.10.20 Die Forschungsgruppe Mobilität und Raum des Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung geht in der zweiten Ausgabe der neuen Reihe ILS-IMPULSE der Frage nach, wie es um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die berufsbedingte Mobilität steht. Die ILS-Wissenschaftler*innen werfen einen Blick auf das System der berufsbedingten Mobilität.  Wie sind die neuen Chancen für eine umwelt- und sozialverträgliche Gestaltung von Arbeit und Mobilität? Ergeben sich etwa durch eine Stärkung des Arbeitens von Zuhause aus auch neue Impulse für eine Verkehrswende im Berufsverkehr?

Leitfaden für die Ratsarbeit

24.09.2020 Leitfäden gibt es viele! Die Wenigsten schaffen es in die 7. Auflage und zu einem Standardwerk zu werden. Pünktlich zur Kommunalwahl legen Wohland und Knirsch als profunde Kenner der kommunalpolitischen Materie eine aktualisierte Fassung einer Einführung in die Kommunalpolitik vor. Das handliche Buch hat sich als praktische Hilfestellung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und alle kommunalen Mandatsträger bewährt. Die strukturierte Gliederung entlang von Schlagworten versetzt die Leser schnell in die Lage, sich mit den notwendigen Rechtskenntnissen und Begrifflichkeiten vertraut zu machen, die für die praktische Rats- und Ausschussarbeit unerlässlich ist. Die fehlenden rechtstheoretischen Erörterungen tragen zu einer besseren Verständlichkeit bei. Für vertiefende Kenntnisse gibt es zudem hinreichend Kommentare und Lehrbücher.

Gewerbesteuereinnahmen brechen ein

8.09.2020 Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen liegen im zweiten Quartal 2020 mit knapp zwei Milliarden Euro deutlich unter dem Vergleichswert des Vorjahrs. Rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent erhalten die Kommunen in NRW weniger als im zweiten Vierteljahr 2019 (damals: 3,5 Mrd. Euro). Im Vergleich zum ersten Quartal des laufenden Jahres (Januar bis März 2020: 2,8 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 30,1 Prozent. Von 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen aller 396 NRW-Kommunen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten die Einnahmeriesen Düsseldorf (−192,2 Millionen Euro) und Köln (−134,0 Millionen Euro) hinnehmen. Das Ruhrgebiet verliert gut 277 Millionen.

Wien: Grünpflanzen, Liegestühle und Nebeldusche statt Autos

27.08.2020 Das rot-grüne Wien schlägt Wellen in der Stadtentwicklung: Direkt auf eine viel befahrene Straße hat die Stadtverwaltung einen Swimmingool gesetzt. Ein Novum? Nein, in 22 "coole Straßen" wird Stadtraum umgewidmet. Ausgestattet mit Liegestühlen, Grünpflanzen und Nebeldusche zur Abkühlung entstehen neue Begegnungsräume. Autos dürfen bis zum 20. September in den meisten dieser Straßen weder fahren noch parken. In Abstimmung mit den Bezirken wurden auf der Basis der Wiener Hitzekarte die Projektstandorte ermittelt.

Bundesverfassungsgericht stärkt die Selbstverwaltung der Kommunen

20.08.2020 Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung vom 7. August zu Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe die kommunale Selbstverwaltung. Das Verfassungsgericht macht deutlich, dass den Kommunen durch Bundesrecht keine neuen Aufgaben übertragen werden dürfen. Auch für die Erweiterung bestehender Aufgaben der Kommunen sind die Grenzen eng. Es stellt klar, dass Aufgabenübertragungen durch die Bundesländer zu erfolgen haben. Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten sind im Sinne der Konnexität von den Ländern auszugleichen. Das Gericht bestätigte damit das im Grundgesetz verankerte Durchgriffsverbot, das dem Bund die direkte Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen untersagt. Die Kommunen machten in einer Kommunalverfassungsbeschwerde geltend, dass die Vorschriften des Bundesteilhabegesetz gegen das bundesrechtliche Aufgabenübertragungsverbot verstießen, weil die Regelungen die ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben wesentlich verändert bzw. erweitert und um neue Aufgaben ergänzt hätten.

Corona: Erwerbstätige Mütter tragen Hauptlast zusätzlicher Sorgearbeit

12.08.2020 Forscherinnen warnen vor langfristigen Nachteilen für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nehmen momentan zu. Die Fortschritte bei der Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit werden in vielen Familien zumindest zeitweilig zurückgenommen. Eine Momentaufnahme von der Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen stärker betroffen sind, als Familien mit höheren Einkommen. Personen mit höheren Einkommen müssen während der Pandemie seltener ihre Erwerbsarbeit einschränken. Das zeigen Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Money, Money, Money - Zahl der Millionäre wächst

29.07.2020 Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre stieg im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 8,0 Prozent oder 393 auf 5 279. 04.08.2020 Wie das Statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender Einkommensteuerstatistik 2016 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von rund 3 Millionären pro 10 000 Einwohner (2015: 2,7).
Von allen 396 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2016 mit einer Quote von 16,9 je 10 000 Einwohner (2015: 14,9) die höchste Millionärsdichte, gefolgt von Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis mit 11,0 (2015: 8,8) und Roetgen in der Städteregion Aachen mit 10,5  (2015: 7,0). Eine zweistellige Quote erreiche noch Sundern im Sauerland 10,4.

Aufploppende Fahrradstraßen - zeigen was möglich ist

15.07.2020 Die Zeiten von Corona machen uns auf ungewöhnliche Lösungen aufmerksam. So gibt es immer mehr Städte, die Pop-up-Bike-Lanes einsetzen. Wie der Name schon sagt: Eine Pop-up-Bike-Lane taucht plötzlich als temporäre Fahrradstraße auf. Sie vermittelt für ein paar Stunden/Tage ein Bild davon, wie Rad fahrende Menschen auch unterwegs sein könnten, wenn Politik und Verwaltung ihnen den Platz einräumen würden. Pop-up-Radwege wurden in mehreren Städten während der COVID-19-Pandemie angeordnet und sind in der Regel als temporäre Radinfrastruktur für die Zeit während des ursächlichen Ereignisses gedacht.

VGH: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen

07.07.2020 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen am 13.09.2020 betrafen.
Nach dem Kommunalwahlgesetz müssen Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten sind, je nach Größenordnung des Wahlbezirks von bis zu 20 Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlbezirk persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl (hier ursprünglich am 16. Juli 2020), 18 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden.

Investitionspaket soll ÖPNV und Klimaschutzmaßnahmen sichern

30.06.2020 Das Landeskabinett hat das „Investitionspaket Kommunen“ für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Es soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung wird etwa jeweils zur Hälfte von Seiten des Landes bzw. des Bundes gesichert. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Euro bereitgestellt. Das „Investitionspaket Kommunen“ soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Problematik der bestehenden Altschuldenlasten fand keine Berücksichtigung. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Westfalen bereitgestellt.

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