Was macht eine lebenswerte Stadt oder Gemeinde aus? Positive internationale Beispiele wie Kopenhagen, Utrecht oder Oslo haben eines gemeinsam: sie sind fahrradfreundlich und geben dem Radverkehr den Vorrang.
Veranstaltungsbericht der gemeinsamen Fachtagung der kommunalpolitischen Vereinigung GAR NRW sowie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
06.02.2023 Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Städte, Kreise und Gemeinden haben zusammen ein Eckpunktepapier erstellt, in welchem sie Empfehlungen an das Ministerium für Umwelt, Natur- und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) aussprechen. Entstanden ist es aus dem "Dialog Nachhaltige Kommunen NRW" und soll Ideen liefern, wie sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen lässt. Konkret beinhaltet das Papier im Bereich des Bauwesens Anregungen zu u.a. Materialeinsatz, Kriterien und Bildung. Nachhaltige Mobilität betreffend wird empfohlen, flexibler und unbürokratischer, aber gleichzeitig strategischer und konkreter zu werden. Das Eckpunktepapier fasst die Positionen der Gremiumssitzungen des Jahres 2022 zusammen und wurde am 25. Januar 2023 im Rahmen der 9. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung an das Umweltministerium NRW übergeben.
03.02.2023 Der Regionalverband Ruhr legt den Kommunalfinanzbericht 2022 vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen. Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukrain sind die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise nicht nur im Ruhrgebiet. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen weitgehend ausgeblieben ist. 
01.02.2023 Die Innenstädte befinden sich im Wandel und stehen vor dramatischen und grundlegenden Umbrüchen. Die Deutschlandstudie Innenstadt der CIMA Beratung + Management GmbH greift die viel diskutierten Innenstadtherausforderungen auf und liefert zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten und geht der Frage nach: Welche Anforderungen stellen Bürger*innen und Verbraucher*innen konkret an die Innenstädte und Zentren der Zukunft? Die Zahlen belegen, zwar stehen Einkaufsmöglichkeiten bei der Bewertung der Attraktivitätsfaktoren noch immer an der Spitze, dennoch gewinnen die Faktoren Stadtgrün, Gastronomie, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zunehmend an Bedeutung. Fragt man die Bürger*innen, so wünschen sie sich einen größeren Mix an Angeboten, über Gesundheitsdienstleistungen bis zu Bildungseinrichtungen. 
17.01.23 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr kommunalpolitisch engagiert, hat keinen Anspruch auf die Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit Kernarbeitszeit und flexibler Arbeitszeit und keine im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst. Der Kläger berief sich auf eine in der Gemeindeordnung im § 44 Abs. 2 Satz 4 verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht. 
10.01.2023 Die Vorabauswertung des Mikrozensus zur Wohnsituation für das 1.Halbjahr 2022 zeigt, dass ein Großteil der privaten Haushalte nach wie vor mit fossilen Energieträgern heizt. Im 1. Halbjahr 2022 traf dies auf etwa 71 % der Haushalte zu. Am weitesten verbreitet sind Gasheizungen: Die Hälfte (51 %) der Haushalte gab an, ihre Wohnungen damit zu heizen. Ein Fünftel (20 %) der Haushalte lebte in Wohnungen mit Ölheizungen, weniger als 0,5 % der Haushalte heizten mit Kohle. 
05.01.2023 Die Kommunen in NRW verbuchten in den ersten drei Quartalen 2022 einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern. Insgesamt 104,6 Millionen Euro. Das sind 2,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einzahlungen aus Hundesteuern entwickelten sich in den ersten neun Monaten 2022 in den 396 Städten und Gemeinden des Landes NRW unterschiedlich: Die höchsten Zuwächse im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verbuchten Köln (+209 407 Euro), Neunkirchen-Seelscheid (+101 459 Euro) und Düsseldorf (+94 486 Euro).
19.12.2021 Wer in einer Großstadt lebt, muss deutlich höhere Mieten zahlen als in mittelgroßen Städten oder in ländlichen Regionen. Haushalte in Städten mit mehr als 100 000 Einwohner*innen hatten nach eigenen Angaben im 1. Halbjahr 2022 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter. Das waren 30 % mehr als in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden, wo die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,40 Euro lag. In mittelgroßen Städten mit 20 000 bis 100 000 Einwohner*innen mussten private Haushalte im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter zahlen. 
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
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Aus dem aktuellen Heft 1/2023 Materialien
Karo Otte:
Kommunalfinanzen: Bund in der Verantwortung
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