Aktuelles

27.05.2020 Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der vor der Pandemie im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Für zwei Drittel der Stadtoberhäupter ist Klimaschutz das wichtigste kommunale Zukunftsthema. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema urbane Mobilität ist auch ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes und stand bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere zentrale kommunalpolitische Themen sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft. Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz.

14.05.2020 Im Wohnprojekteheft des Wohnbund e.V. stehen „Aussteigerprojekte", Neulandgewinnungsvorhaben und Wohnprojekte im Metropolenumland im Zentrum der Betrachtung. Sie wecken das Interessse, weil sie die urbane Form von Gemeinschaftlichkeit jenseits der Städte tragen und dort Neues entstehen lassen und weil dort viel Platz für eigene Entwicklungen ist. In Berlin, Hamburg Leipzig oder München ist der Raum knapp für Wohnprojekte, so dass das Umland attraktiv wird. Es werden in der Broschüre zwölf Projekte quer durch Deutschland vorgestellt. Sie sind reale Antworten auf die Frage, wie ein Lebensentwurf in Zeiten einer polarisierten neoliberalen Raumentwicklung, des demographischen Wandels, der Klimaerwärmung und einer massiv beschleunigten Gesellschaft sein könnte. Die Klischees über Aussteiger*innen sind bekannt: Sie entfliehen den Großstädten, sind umweltbewußt und leben naturverbunden, betreiben ökologische Landwirtschaft oder traditionelle handwerkliche Berufe - und stehen politisch weit rechts außen? Es wird oft übersehen, der ländliche Raum ist auch für völkische Siedler*innen ein Aktionsort des politischen Handelns. Auch dieser Entwicklung widmet sich ein Kapitel der Amadeu Antonio Stiftung.

29.04.2020 Städte und Gemeinden engagieren sich schon sehr lange für den Klimaschutz, werden jedoch von den Rahmenbedingungen des Bundes ausgebremst. So hat der Deutsche Städtetag das Klimaschutzgesetz des Bundes für nicht ausreichend erklärt. Mit dem Rückenwind von Bewegungen wie Fridays for Future forcieren die Städte ihre lokalen Bemühungen und werden als Klimanotstandskommunen Vorbilder füreinander.
Städte setzen sich seit Langem für den Klimaschutz ein. Oft gehen ihre ambitionierten Ziele zur CO2-Reduzierung über die Ziele des Bundes hinaus und werden ausgebremst. Die Städte engagieren sich für mehr Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Dass sie mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen wollen, erklärt der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier noch einmal ausdrücklich. Die Städte sind bereit, für eine schnellere Erreichung der Klimaziele hohe Investitionen zu tätigen.

07.04.2020 Rekordergebnisse erzielten die bayrischen Grünen bei den Kommunalwahlen in den 71 Landkreisen, 25 kreisfreien Städten und über 2000 Gemeinden.  Ob in den Städten oder auf dem Land überall sind deutliche Zuwächse zu verzeichnen. So wurden die Mandate in der Oberpfalz um 145 Prozent gesteigert, in Unter- Mittel und Oberfranken wurden sie  jeweils im Vergleich zu 2014 sogar verdoppelt.
Im Mittel konnten die Grünen ihr Ergebnis von 10,2 Prozent auf landesweite 17,5 Prozent steigern. Insgesamt errangen sie bei den Kommunalwahlen 2.951 kommunale Mandate, das sind 1.268 Mandate mehr als 2014. Die Grünen steigerten ihr schon 2014 erzieltes Rekordergebnis noch einmal und wurden zweitstärkste Kraft im Freistaat.
Mit 23,2% der Stimmen in den kreisfreien Städten erzielten sie einen deutlichen Zuwachs von 10,2%. Einen geringeren Zuwachs ist für den ländlichen Raum zu verzeichnen. In den Landkreisen entfielen 15,5 Prozent (+6%) der Stimmen auf die Grünen. Die CSU blieb zwar stärkste Partei, musste aber erhebliche Einbußen hinnehmen und erreichte mit gut 34 Prozent eines der schlechtesten Resultate der Landesgeschichte.

19.03.2020 Nicht alle können an den Chancen des digitalen Wandels teilhaben. Die Initiative "Digital für alle" will mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis diese Teilhabe ermöglichen. Alle Menschen in Deutschland sollen in die Lage versetzt werden, sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Dazu dient auch ein bundesweiter Digitaltag, der am 19. Juni 2020 stattfinden soll.
Der Digitaltag soll die Digitalisierung mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten überall in Deutschland erklären und erlebbar machen. Es werden Wege zu digitaler Teilhabe aufgezeigt und Raum für kontroverse Debatten geschaffen. Mit dem Bündnis, an dem u. a. die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind, wollen die Kommunen der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
Denn laut einer repräsentativen Studie von Bitkom Research verbindet in Deutschland jede*r Vierte mit Digitalisierung etwas Negatives.