Aktuelles

30.04.2019 Unterstützt von einem Start-up hat die Stadt Tübingen als bundesweit erste Stadt eine Bürger*innenbefragung per Smartphone-App durchgeführt. 76 000 wahlberechtigte Tübinger*innen ab 16 Jahren konnten sich beteiligen. Knapp 12 000 haben sich die „Bürger-App“ heruntergeladen und ihre Stimme abgegeben.
Die erste Befragung mit der BürgerApp Tübingen fand vom 11. bis 25. März 2019 statt. Themen waren der Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals in Tübingen. Boris Palmer, GRÜNER Oberbürgermeister von Tübingen, gewann zur Umsetzung der Idee dieser Befragungs-App das Unternehmen Aaronprojects, das zuvor kommunale Service-Apps programmierte. Bei 172 000 Euro lagen die Kosten für die App. 92 000 Euro übernahm die Stadt Tübingen, die wiederum 72 000 Euro Fördermittel vom Land erhielt.

23.04.2019 Um zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln sind die Städte in NRW gefordert. Die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zeigt auf, das der Pkw- und Lkw-lastige Modal Split zugunsten des Umweltverbunds von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und stadtverträglichem Güterverkehr dringend zu verändern ist. Die Verkehrsleistung von Pkw und Lkw im Stadtgebiet und Stadt-Umland-Verkehr sind spürbar zu reduzieren. Generell muss nicht nur in großen und mittleren Städten die Mobilität von Menschen und der Transport von Gütern in Städten und zwischen Städten und Regionen umweltverträglicher organisiert werden. Vor dem Hintergrund vergleichsweise langer Umsetzungszeiträume beim Umbau öffentlicher Räume, der Vergabe von Verkehrsleistungen und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens wirkt eine grundsätzliche Konsensfindung in den Stadträten beschleunigend. Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“  könnte einen Diskussionsprozess zu dieser Konsensfindung unterstützen.

01.04.2019 Starkregen, schwere Gewitter, Stürme, anhaltende Trockenheit und Hitze sind Folge des Klimawandels. Die Extremwetterereignisse stellen die Städte und Gemeinden in Deutschland schon heute vor große Herausforderungen. Die aktuellen globalen und regionalen Klimaprojektionen sowie wissenschaftliche Untersuchungen lassen erwarten, dass sich diese Entwicklungen noch verstärken. Die daraus resultierenden Belastungen und Risiken für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur sowie Natur und Umwelt werden dadurch gerade in dichter besiedelten Städten und Regionen sowie entlang von Fließgewässern weiter steigen. Der Klimawandel erfordert zusätzliche Maßnahmen bei der Planung, beim Betrieb und beim Ausbau der Infrastruktur in den Städten. Von großer Bedeutung für das Stadtklima sind neben den städtebaulichen
Rahmenbedingungen auch die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen innerhalb des Stadtgebietes. Auf der Grundlage von Szenarien und Prognosen müssen deshalb stadtteilbezogene Betrachtungen für Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich des Stadtklimas angestellt werden. Ziel der Maßnahmen muss es sein, die Folgen der Klimaänderungen in der Stadt und für die Stadt zu minimieren. Erforderlich sind deshalb umfassende Klimaanpassungskonzepte. Dafür sind die notwendigen interdisziplinären Arbeitsstrukturen mit den dafür notwendigen Ressourcen zu schaffen. Insbesondere sollten bei allen Investitionen die zu erwartenden Klimaänderungen berücksichtigt
werden. Inzwischen engagieren sich viele Unternehmen mit vielfältigen Ideen, Produkten und Dienstleistungen für die Bewältigung konkreter Auswirklungen des Klimawandels.
Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung schafft auch neue Arbeitsplätze und stärkt das Profil vieler Städte als Standort für nachhaltiges Wirtschaften.

19.03.2019 Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen, findet die Stadt Hannover. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann sehen. Und so lassen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und die GRÜNE Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe Taten folgen und ordneten kürzlich für die elftausend städtischen Mitarbeiter*innen verbindliche Schreibempfehlungen an. Künftig heißt es bei Anschreiben der Stadt nicht „meine Damen und Herren“, auch nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sondern geschlechtsneutral „liebe Gäste“, „verehrte Anwesende“ oder „liebe alle“. Ist eine geschlechterneutrale Formulierung nicht möglich, soll der Genderstar (*) verwendet werden. Damit will Hannover der Vielzahl der geschlechtlichen Identitäten Rechnung tragen. Die neue Richtlinie soll schrittweise in Präsentationen, Broschüren, Presseartikeln, Drucksachen, Hausmitteilungen, Flyern, Briefen, Formularen und Rechtstexten umgesetzt werden. Eine einfache Faustregel bei der Anwendung lautet: Geschlechtergerechte Sprache soll überall da angewendet werden, wo es möglich ist.

11.03.2019 Siebzehn hessische Kommunen hatten sich mit ihren Klagen gegen die Neuregelungen des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes gewandt. Verletzt sahen sie sich in ihrem durch Art. 137 der Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und ihrem damit korrespondierenden Anspruch auf angemessene finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben sowie ihrem Recht auf kommunale Gleichbehandlung.

Streitpunkt Solidarumlage und fiktiver Hebesatz
Der Staatsgerichtshof hat die Klagen der 17 Kommunen u.a. Frankfurt a.M. als bereits unzulässig zurückgewiesen. Wegen des weiten gesetzgeberischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums bei der Gestaltung des Finanzausgleichs ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur dann verletzt, wenn das vom Gesetzgeber gewählte Finanzbedarfsermittlungs-und Verteilungsmodell eindeutig fehlerhaft, also verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar ist. Dies müssen die Kommunen substantiiert darlegen. Dies gilt insbesondere, soweit sie sich gegen die Anwendung von nivellierten (fiktiven) Hebesätzen bei der Bestimmung ihres Finanzbedarfs sowie gegen die Auferlegung einer Verpflichtung zur Zahlung einer sog. Abundanzumlage (Solidarumlage) zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden wenden.