Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 1/2021/ Materialien

Dr. Joachim Rock
Bildung und Teilhabe
Wo (k)ein Wille ist, ist auch (k)ein Weg

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Rente und Aufwandsentschädigung

16.02.2021 Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters oder Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird. Die Übergangsregelungen in den §§ 302 bzw. 313 des SGB VI, die eine Anrechnung der Aufwandsentschädigung nicht vorsehen, wurden durch den Bundesgesetzgeber verlängert.

Studie: Beleidigt und bedroht

28.01.2021 Verbale und tätliche Gewalterfahrungen gehören zunehmend auch zum Alltag von Politiker*innen, die in Gemeinden und Kommunen ehrenamtlich engagiert sind. Damit ist das politische Ehrenamt einer zusätzlichen und mitunter belastenden Herausforderung ausgesetzt. Gerade weil das kommunalpolitische Ehrenamt von zentraler Bedeutung für die gelebte Demokratie ist, bedarf es geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Diese sollten Arbeitsbedingungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen und Gewalterfahrungen von Betroffenen berücksichtigen.
Die Studie befasst sich mit den Arbeitsbedingungen und subjektiven

Corona update: Hinweise zur Kommunalpolitik

12.01.2021 Aufgrund der weiteren Ausbreitung von COVID-19 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung eine Neufassung des Erlasses zu Sitzungen gewählter Organe verfasst. Mit der neuen Coronaschutzverordnung wurden vor allem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder für NRW vom 05.01.2021 umgesetzt. Die Beschlüsse haben das Ziel, durch entsprechende Maßnahmen das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Anzahl der Neuinfektionen wieder zu senken.

Einkommensverteilung in NRW

05.01.2021 Im Jahr 2018 verfügte jeder Einwohner in Nordrhein-Westfalen rein rechnerisch über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 22 294 Euro.  Mit 39 443 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (36 004 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (33 834 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Tabelle rangierten fast alle Ruhrgebietskommunen wie Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen (16 450 Euro) und Kranenburg im Kreis Kleve (16 350 Euro) mit weniger als die Hälfte.

Insgesamt belief sich das verfügbare Einkommen im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen auf rund 399,6 Milliarden Euro. Von allen Städten und Gemeinden des Landes wiesen Köln (24,3 Milliarden Euro) und Düsseldorf (16,1 Milliarden Euro) die höchsten Einkommenssummen auf. Rein rechnerisch kamen damit auf jeden Einwohner Kölns mehr als 22 402 Euro. In der Landeshauptstadt lag das verfügbare Einkommen bei durchschnittlich 26 087 Euro.

Leitfaden: Arbeiten wir digital

9.12.2020 Die politische Arbeit in der Kommune wird immer digitaler. Das hat zum einen mit der Alltagsrealität, aber auch mit veränderten äußeren Umständen, wie den Folgen der Corona-Pandemie. Die Devise lautet: Umschalten auf digitale Werkzeuge und Kanäle.
Die Welt ist digitaler geworden, das erleben viele von uns im Privaten, im Beruf und nicht zuletzt im politischen Ehrenamt. Altbewährte Schnittstellen zu den Bürgerinnen und Bürgern der Kommune sind aktuell weggebrochen. Und auch die Fraktionsarbeit steht seit der Pandemie vor neuen Herausforderungen. Genau darum geht es in diesem Leitfaden. In jeder Krise steckt auch eine Chance. Es ist an der Zeit alte Formate auf den Prüfstand zu stellen und neue auszuprobieren.

Kommunalwahl 2020: 40 Prozent Frauen in städtische Aufsichtsgremien

24.11.2020 Mit der Kommunalwahl 2020 werden auch städtische Aufsichtsgremien in der Regel neu besetzt. Das  Gesetz  zur  Gleichstellung  von  Frauen  und  Männern  für  das  Land  Nordrhein-Westfalen  (Landesgleichstellungsgesetz  -  LGG) sieht  im Paragraf 12 eine Regelung  zu  einer  geschlechtergerechten  Gremienbesetzung vor.  Demnach  ist  als  Grundsatz bei der Besetzung von wesentlichen Gremien ein Mindestanteil von 40 Prozent Frauen verpflichtend vorgegeben. Folgerichtig müssen alle Stellen, die berechtigt sind, Mitglieder zu entsenden, bei ihren Personalvorschlägen, Benennungen etc. eine  entsprechende  Quotierung  vornehmen. Nur  aus  zwingenden  Gründen darf von  den  Vorgaben  abgewichen  werden.

Infrastrukturatlas: Daten und Fakten über öffentliche Räume und Netze

19.11.2020 Wir brauchen funktionierende Infrastrukturen - tagtäglich. Trotzdem waren sie lange ein Thema, das nur wenige interessierte. Das ändert sich gerade. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wird ersichtlich, wie sehr wir uns im privaten und öffentlichen Leben auf Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen, die Kommunikationsnetze, aber auch die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln verlassen. So hat die Pandemie die öffentlichen Infrastrukturen mit einem Mal weit oben auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.
Doch unabhängig davon ist schon länger klar: In den nächsten Jahren stehen wichtige Infrastrukturentscheidungen an. Wie wir heute unsere Infrastrukturen gestalten, entscheidet maßgeblich darüber, wie wir morgen leben: Ob Fahrradweg oder Autostraße, ob Kupferkabel oder Glasfasernetz, ob Windenergie oder Kohlekraft – jede Entscheidung für eine bestimmte Infrastruktur gleicht einem Vertrag mit der Zukunft. Nicht zu vergessen, wer Schulden hat, kann weniger investieren.

GRÜNE: Überragende Gewinne zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

11.11.2020 Mit 20,0 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland bestätigen die Grünen, dass sie kommunal eine starke Kraft sind. Mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 8,3 Prozentpunkten erreichte die Partei ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Gut 14 Millionen BürgerInnen ­hatten am 13. September die Wahl, in 23 kreisfreien Städten und 145 Bezirksvertretungen, 31 Kreisen und 373 kreisangehörigen Gemeinden. Über die Hälfte – 7,4 Millionen Menschen – stimmte ab: Damit stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 leicht um 1,9 Prozentpunkte. Die Grünen waren mit gemischten Gefühlen in die Kommunalwahl gegangen. Die Niederlage bei der Landtagswahl 2017 mit lediglich 6,4 Prozent steckte noch in den Knochen. Nach dem euphorisierenden Europawahlergebnis 2019 mit 20,5 Prozent wollten Bündnis 90/Die Grünen diesmal zweitstärkste Kraft werden. Dieses ambitionierte Ziel wurde zwar landesweit nicht erreicht, wohl aber in einigen Städten und Gemeinden.

Neu: Kommunal Politik Machen

DIE GRÜNE EINSTEIGERLEKTÜRE in neuer überarbeiteter Auflage!
Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro und auf den Schreibtisch aller grünen Kreistags-, Stadtrats- oder Gemeinderatsmitglieder. Das Buch führt Frischgewählte in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für erfahrene Kommunalpolitiker*innen viele Kniffe parat. Ein Streifzug durch die Arbeitsfelder im Stadt- und Gemeinderat mit den Themen: Grundlagen, Handwerkszeug, Kommunikation & Strategie.
Aus dem Inhalt:
• Mein Recht als Ratsmitglied
• Teambildung und Konfliktlösung
• Zeitmanagement
• Lektionen aus der kommunalpolitischen Praxis
• Rechtspopulismus in den Räten

Papieratlas 2020

28.10.2020 Das Bundesumweltministerium zeichnete die Gewinner des Papieratlas 2020 aus. An dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) ausgelobten Wettbewerb beteiligten sich  über 180 Kommunen. Dabei setzte sich Erlangen als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ vor Bottrop, Leverkusen und Münster alle mit 100 Prozentquoten durch. Der Kreis Paderborn wurde „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“. Die Städte Essen, Bonn, Siegen und Solingen erhielten Sonderauszeichnungen für langjähriges herausragendes Engagement. Die Auszeichnungen „Aufsteiger des Jahres“ gingen in NRW neben Ibbenbüren mit einer Recyclingquote von 93% auch an Oberhausen mit 57 Prozent. Vor einem Jahr lag die Quote in Oberhausen noch bei knapp 4 Prozent. Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und den Anteil von Papier mit dem Blauen Engel in deutschen Städten, Landkreisen und Hochschulen ab. Die 99 Groß- und Mittelstädte erreichen mit einer durchschnittlichen Recyclingpapierquote von 91 Prozent eine neue Bestmarke. Der Landkreiswettbewerb stellt mit 40 Teilnehmern und 85 Prozent gleich zwei neue Rekorde auf.

Corona: Leere Straßen und digitale Arbeit

15.10.20 Die Forschungsgruppe Mobilität und Raum des Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung geht in der zweiten Ausgabe der neuen Reihe ILS-IMPULSE der Frage nach, wie es um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die berufsbedingte Mobilität steht. Die ILS-Wissenschaftler*innen werfen einen Blick auf das System der berufsbedingten Mobilität.  Wie sind die neuen Chancen für eine umwelt- und sozialverträgliche Gestaltung von Arbeit und Mobilität? Ergeben sich etwa durch eine Stärkung des Arbeitens von Zuhause aus auch neue Impulse für eine Verkehrswende im Berufsverkehr?

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