Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.


Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise.

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 6/2022 Materialien

Klaus Müller:
Gaskrise: Ein gemeinsamer Kraftakt

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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.

Zur Zeitschrift Forum Kommunalpolitik

Aktuelles

Veranstaltungsbericht: Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort

Veranstaltungsbericht der gemeinsamen Fachtagung der kommunalpolitischen Vereinigung GAR NRW sowie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Bei der Tagung „Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort“ am 17. September 2022 in Wuppertal wurde nicht nur ein Blick auf die Defizite der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte geworfen, sondern gleichfalls an konkreten und aktuellen Beispielen aufgezeigt, welche Weichen in den Kommunen für eine innovative und zukunftsweisenden Verkehrspolitik gestellt werden müssen und was Kommunalpolitiker*innen hierfür tun können.

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Formulierungsangebote für Erneuerbare-Energien-Initiativen in Kommunen

15.11.2022 Was kann dein Kommunalparlament ganz konkret bei dir vor Ort für die Energiewende tun? Heiko Knopf (stellv. Bundesvorsitzender der Grünen) hat nun für Grüne Kommunalpolitiker*innen Formulierungsangebote für verschiedene kommunalpolitische Erneuerbare- Energien-Initiativen (Anfragen/Anträge im Rat) gemacht.

Kommunen dürfen keine Wettbürosteuer erheben

11.11.2022 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten Renn-, Sport- und Pferdewetten. Die beklagte Stadt Dortmund erhebt seit 2014 eine kommunale Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer. Besteuert wird der Aufwand für die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 zur Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund entschieden, dass eine Steuer nicht nach der Fläche des Wettbüros bemessen werden darf. Daraufhin änderte die Stadt rückwirkend ihre Satzung und legte nunmehr den Brutto-Wetteinsatz mit 3% als Steuermaßstab fest. Die Klagen gegen die ergangenen Steuerbescheide wiesen die Vorinstanzen ab. Das OVG Münster ließ jedoch die Revision zur Klärung der Frage zu, ob die Erhebung einer Wettbürosteuer nach der Satzungsänderung wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern im Rennwett- und Lotteriegesetz gesperrt ist.

Ende 2021 hatten die NRW-Kommunen 82,5 Milliarden Euro Schulden

09.11.2022 Nach einer neuen Modellrechnung des Statistisches Landesamtes NRW, in der auch ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, hatten die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände im nichtöffentlichen Bereich Ende 2021 knapp 82,5 Milliarden Euro Schulden.

Bettensteuer vor neuer Renaissance?

03.11.2022 Seit Mai 2022 steht fest: eine „Bettensteuer“, die als kommunale Steuer bei Hotelübernachtungen fällig wird, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass sie sowohl für private als auch geschäftliche Übernachtungen erhoben werden darf. Vorausgegangen waren jahrzehntelange gerichtliche Auseinandersetzungen. 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bettensteuer, die auch Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer oder Tourismusabgabe genannt wird, nur auf private Übernachtungen erhoben werden darf. Für geschäftliche Übernachtungen sei sie nicht mit der Verfassung vereinbar. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Hotelwirtschaft äußerte sich erwartungsgemäß enttäuscht von dem Urteil.

Wuppertaler Stadtwerke nutzen „Energiewetter“ als Beitrag zur Energiewende

24.10.2022 Die Wuppertaler Stadtwerke wollen die Stromerzeugung aus Solar- und Windkraft fördern. Mit dem „Energiewetter“ zeigen sie nun auf ihrer Homepage an wann viel regenerativer Strom im Netz ist und privat genutzt werden kann. Das Ampelsystem soll dabei helfen, den eigenen Verbrauch an die Erzeugung aus lokalen erneuerbaren Energien anzupassen. So zeigt die Ampel Grün wenn zu dem Zeitpunkt viel regenerativer Strom im Netz ist und Rot wenn wenig regenerativer Strom verfügbar ist. Die Idee dahinter ist: je mehr grüner Strom verbraucht wird, desto weniger Strom muss in Gas-, Kohle-oder Atomkraftwerken hergestellt werden. Wer als Verbraucher*in somit seinen Stromverbrauch in die Zeiten verlagert, in denen die Energiewetteruhr auf grün steht, leistet sofort einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz.

Kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen von Kommunen

18.10.2022 Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) ist seit 1. September 2022 in Kraft getreten. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) seit dem 1. Oktober 2022. Diese Energiesparverordnungen enthalten erste kurz- und mittelfristige Maßnahmen zum Einsparen von Gas und Energie insgesamt für öffentliche Körperschaften, Unternehmen und Privathaushalte. Das bedeutet auch, dass auch die Kommunen ihre Energieeinsparmöglichkeiten ausschöpfen müssen. Hierzu hat der Städte- und Gemeindebund ein Papier mit Energiesparmöglichkeiten für Kommunen veröffentlicht.

OVG: Wechselschicht löst keine Zeitgutschrift für Mandatstätigkeit aus

17.10.2022 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit.
Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift (§ 44 Abs. 2 Satz 4), die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Polizeibeamten auch statt.

Niedersachsen: Rot-grüne Regierungsbildung wahrscheinlich

12.10.2022 Bei der Landtagswahl in Niedersachsen konnte sich die SPD klar (trotz der Stimmverluste von 3,5 Prozentpunkten) durchsetzen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kam dabei der Amtsbonus zugute, während die CDU ihre Wahlziele mit 28,1 Prozent und einem Minus von 5,5 Prozentpunkten klar verfehlt haben. Damit ist auch die bisherige rot-schwarze Koalition abgewählt.

Veröffentlichung des NABUs: Zukunftsfähige Mobilität in ländlichen Räumen

11.10.2022 Wie kann die Mobilitätswende auch in ländlichen Räumen gelingen? Welche Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätze gibt es auch dort für eine menschen- und naturfreundliche Mobilität?

Gerade fernab der Metropolen liegt die Anzahl der Autobesitzer*innen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch , dass eine nachhaltige Mobilitäts­kultur ebendort unmöglich ist. Vielmehr soll die Veröffentlichung aufzeigen, dass alle Menschen, egal wo sie leben, möglichst klima- und naturverträglich mobil sein können.

Konkret werden in der neuen Veröffentlichung des NABUs „Zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum“  vier Verkehrsträger (Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr sowie motorisierter Individualverkehr) in ihrer eigenen Viel­falt und Bedeutung für die ländlichen Räume dargestellt. Zudem wurden zwölf Bausteine identifiziert, die substanziell zu einer attraktiven, natur- und klimascho­nenden Mobilität in ländlichen Räumen beitragen können. Sie beinhalten gleichermaßen konkrete Maßnahmen vor Ort, wie auch übergeordnete finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.

CarSharing-Städteranking 2022: Karlsruhe ist CarSharing Hauptstadt

29.09.2022 Im Städteranking des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) verteidigt Karlsruhe den ersten Platz als Hauptstadt des CarSharings. Zum Stichtag 1. Juli hat der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) dort 4,34 CarSharing-Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner*innen gezählt. In keiner anderen Stadt ist die CarSharing-Versorgung so gut. Die Plätze 2 und 3 gehen an München und Berlin. Unter den Top 20 finden sich im diesjährigen Städteranking acht Städte mit weniger als 250.000 Einwohner*innen. Mit Tübingen und Marburg sind sogar zwei Mittelstädte mit weniger als 100.000 Einwohner*innen dabei. Stationsbasierte und kombinierte Systeme sind die Treiber der Verbreitung des CarSharing sowohl in der Fläche als auch in vielen kleineren Großstädten. Reine Free-floating-Angebote sind in den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf besonders stark. 90 Prozent aller CarSharing-Anbieter haben ihre Flotten ausgebaut. In den Kommunen über 50.000 Einwohner*innen hat die Zahl der laut Städteranking bereitgestellten CarSharing-Fahrzeuge in den vergangenen drei Jahren um rund ein Fünftel zugenommen.

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