Vekehrstagung der GAR NRW und Heinrich-Böll-Stiftung NRW
Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden. Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.
09.08.2022 Die beiden Bundesprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) sowie „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gehen jeweils in eine neue Förderrunde. Städte und Gemeinden können noch bis Ende September bzw. Mitte Oktober ihre Interessensbekundungen und Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Finanzschwache Kommunen sollen dabei besonders im Fokus stehen. Mehr Informationen, Förderbedingungen sowie die Projektaufrufe findet ihr hier:
26.07.2022 Die Grüne Bundestagsfraktion hat hat einen Reader für Grüne Kommunalpolitiker*innen zu den Umwelt- und Energiegesetzpaketen veröffentlicht. Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Die Veröffentlichung gibt Überblick über die 3 wichtigsten Take-Aways, die man als grüne Kommunalpolitiker*in jetzt wissen sollte.
21.07.2022 Insgesamt entwickeln elf Kommunen in NRW (die Städte Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid und Soest, sowie die Gemeinde Kalletal und der Kreis Euskirchen) im Rahmen von von “Global Nachhaltige Kommune NRW” (GNK NRW) Nachhaltigkeitsberichte auf Basis des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune (BNK). Mehrere Kommunen veröffentlichen darauf aufbauend zusätzlich einen internationalen „Voluntary Local Review“ (VLR), der sich inhaltlich am BNK orientiert. Als erste Kommunen veröffentlichen nun Bonn und Düsseldorf ihre Nachhaltigkeitsberichte.
.2022 Das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Finanzautonomie. Das Hebesatzrecht sichert vielen Städten ein Mindestmaß an Einnahmenflexibilität im Haushalt und schafft ein Interessenband zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft. Wie entwickeln sich die kommunalen Steuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer? Auf jeden Fall nicht einheitlich. Die unterschiedlichen Hebesatzniveaus sind Ausdruck kommunaler Entscheidungen und insbesondere bestehender Haushaltszwänge vor Ort: So betrug der Gewerbesteuerhebesatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2021 beispielsweise 440 v.H. und in Köln 475 v.H., während er u.a. in der Revierstädten Oberhausen (580 v.H.), Mülheim an der Ruhr (580 v.H.), Marl (530 v.H.) oder Hagen (520 v.H.) deutlich höher lag.
04.07.2022 Die Stadt Unna hat einen neuen Grünen Beigeordneten für das Dezernat 2 (Umwelt, Bildung, Kultur und Sport). Sandro Wiggerich übernimmt ab dem 01.09.2022 die neue Aufgabe. Der 38 -jährige Unnaer hat Rechtswissenschaft, Philosophie, Geschichte und Politik in Münster und Oxford studiert. Nach beruflichen Stationen an der Universität Münster und als Rechtsanwalt bei internationalen Wirtschaftskanzleien arbeitet er derzeit als Dezernent bei der Bezirksregierung Münster. Seit der letzten Kommunalwahl gehörte er dem Stadtrat in Unna an.
29.06.2022 Wie können Mobilitätsangebote vor Ort umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind in meiner Kommune umsetzbar? Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon bietet hierbei Hilfestellung. Kommunen können hier auf ihre spezifischen Herausforderungen Maßnahmen, Beispiele aus der Praxis, Instrumente sowie Hilfe bei der Umsetzung finden. Zusätzlich bietet Mobilikon eine Sammlung von Dokumenten rund um das Thema Mobilität. In der Publikationssammlung sind Veröffentlichungen zum Thema Mobilität und Verkehr zusammengestellt.
23.06.2022 Vor Kriegsbeginn gab es ca. 76 Städtepartnerschaften bzw. Freundschaften deutsch-ukrainischer Städte. Mitte April 2022 startete die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ein neues Instrument „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“, im Rahmen dessen unbürokratisch und niederschwellig Projekte mit ukrainischen Städten aus dem Kleinprojektfonds (bis 50.000 EUR) finanziert werden können. Fast 30 Kommunen in Deutschland haben sich für die Teilnahme an diesem Projekt gemeldet. Darüber hinaus haben einige deutsche Städte neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten gegründet. Zudem arbeitet der Deutsche Städtetag eng mit dem Verband ukrainischer Städte (Association of Ukrainian Cities - AUC) zusammen.
022 Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Gerade im kommunalen Bereich ist die Mobilitäts- und Verkehrswende nicht nur aus dem Klimaschutz heraus begründet. Sie zahlt auch auf viele andere wichtige politische Ziele ein. Diese liegen insbesondere darin, lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Orte des Wandels im Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende – dort, im Alltagsleben der Menschen, wird dieser Wandel sichtbar. Insbeson-dere die Verwaltungen stehen vor der entscheidenden Aufgabe, die erforderlichen Veränderungen zu implementieren, und zwar so, dass sie nachhaltig wirken. Dies stößt aber vielerorts und immer wieder auf erhebliche Hindernisse ganz unterschiedlicher Art, von rechtlichen Restriktionen über politische Zögerlichkeit und fehlende gesellschaftliche Akzeptanz (oder unrealistischen Erwartungshaltungen) bis zu mangelndem Mut der Verantwortlichen, Innovation zu wagen. Daraus resultiert wiederum Beratungsbedarf der Kommunen zu geeigneten Instrumenten für die konkrete Umsetzung der Mobilitäts- und Verkehrswende vor Ort.
14.06.2022 Wie steht es um die Diskussionskultur in kommunalen Parlamenten? Dieser Frage geht eine Publikation der Körber Stiftung nach. Dafür wurden 30 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit Ratsmitgliedern geführt und analysiert. Hieraus wurde ein mehrschichtiges Modell der Diskussionskultur aufgestellt. Dessen einzelne Dimensionen bedingen sich zum Teil gegenseitig, sollten aber jede für sich beachtet werden, um eine lösungsorientierte und fruchtbare Debatte führen zu können. Neben einer ausführlichen Auswertung geht es unter anderem auch darum den kommunalpolitischen Akteur*innen konkrete Wege aufzuzeigen, wie sie die Diskussionskultur verbessern und Grenzüberschreitungen möglichst vermeiden können. Allem voran ist es Anliegen, die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.
02.06.2022 Auch die GAR NRW war auf dem Städtetag NRW am 1. und 2. Juni 2022 in Essen vertreten. Die alle zwei Jahre tagende Mitgliederversammlung fand zum ersten Mal seit 2018 wieder in Präsenz statt. 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern dazu entsandt. Das diesjährige Motto lautete 
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise.
Das Inhalt
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Aus dem aktuellen Heft 4/2022 Materialien
Maike Schaefer
9-Euro-Ticket – Und wie weiter?
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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.
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