Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden. Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.
8.09.2020 Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen liegen im zweiten Quartal 2020 mit knapp zwei Milliarden Euro deutlich unter dem Vergleichswert des Vorjahrs. Rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent erhalten die Kommunen in NRW weniger als im zweiten Vierteljahr 2019 (damals: 3,5 Mrd. Euro). Im Vergleich zum ersten Quartal des laufenden Jahres (Januar bis März 2020: 2,8 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 30,1 Prozent. Von 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen aller 396 NRW-Kommunen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten die Einnahmeriesen Düsseldorf (−192,2 Millionen Euro) und Köln (−134,0 Millionen Euro) hinnehmen. Das Ruhrgebiet verliert gut 277 Millionen.
27.08.2020 Das rot-grüne Wien schlägt Wellen in der Stadtentwicklung: Direkt auf eine viel befahrene Straße hat die Stadtverwaltung einen Swimmingool gesetzt. Ein Novum? Nein, in 22 "coole Straßen" wird Stadtraum umgewidmet. Ausgestattet mit Liegestühlen, Grünpflanzen und Nebeldusche zur Abkühlung entstehen neue Begegnungsräume. Autos dürfen bis zum 20. September in den meisten dieser Straßen weder fahren noch parken. In Abstimmung mit den Bezirken wurden auf der Basis der Wiener Hitzekarte die Projektstandorte ermittelt. 
20.08.2020 Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung vom 7. August zu Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe die kommunale Selbstverwaltung. Das Verfassungsgericht macht deutlich, dass den Kommunen durch Bundesrecht keine neuen Aufgaben übertragen werden dürfen. Auch für die Erweiterung bestehender Aufgaben der Kommunen sind die Grenzen eng. Es stellt klar, dass Aufgabenübertragungen durch die Bundesländer zu erfolgen haben. Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten sind im Sinne der Konnexität von den Ländern auszugleichen. Das Gericht bestätigte damit das im Grundgesetz verankerte Durchgriffsverbot, das dem Bund die direkte Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen untersagt. Die Kommunen machten in einer Kommunalverfassungsbeschwerde geltend, dass die Vorschriften des Bundesteilhabegesetz gegen das bundesrechtliche Aufgabenübertragungsverbot verstießen, weil die Regelungen die ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben wesentlich verändert bzw. erweitert und um neue Aufgaben ergänzt hätten. 
12.08.2020 Forscherinnen warnen vor langfristigen Nachteilen für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nehmen momentan zu. Die Fortschritte bei der Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit werden in vielen Familien zumindest zeitweilig zurückgenommen. Eine Momentaufnahme von der Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen stärker betroffen sind, als Familien mit höheren Einkommen. Personen mit höheren Einkommen müssen während der Pandemie seltener ihre Erwerbsarbeit einschränken. Das zeigen Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
29.07.2020 Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre stieg im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 8,0 Prozent oder 393 auf 5 279. 04.08.2020 Wie das Statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender Einkommensteuerstatistik 2016 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von rund 3 Millionären pro 10 000 Einwohner (2015: 2,7).
15.07.2020 Die Zeiten von Corona machen uns auf ungewöhnliche Lösungen aufmerksam. So gibt es immer mehr Städte, die Pop-up-Bike-Lanes einsetzen. Wie der Name schon sagt: Eine Pop-up-Bike-Lane taucht plötzlich als temporäre Fahrradstraße auf. Sie vermittelt für ein paar Stunden/Tage ein Bild davon, wie Rad fahrende Menschen auch unterwegs sein könnten, wenn Politik und Verwaltung ihnen den Platz einräumen würden. Pop-up-Radwege wurden in mehreren Städten während der COVID-19-Pandemie angeordnet und sind in der Regel als temporäre Radinfrastruktur für die Zeit während des ursächlichen Ereignisses gedacht. 
30.06.2020 Das Landeskabinett hat das „Investitionspaket Kommunen“ für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Es soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung wird etwa jeweils zur Hälfte von Seiten des Landes bzw. des Bundes gesichert. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Euro bereitgestellt. Das „Investitionspaket Kommunen“ soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Problematik der bestehenden Altschuldenlasten fand keine Berücksichtigung. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Westfalen bereitgestellt.
23.06.2020 Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und von der Teilhabe möglichst vieler Menschen. Die Bürgermedien tragen zum Prozess dieser gesellschaftlichen Meinungsbildung bei. Deshalb ist die Medienbox NRW an den Start gegangen. Als neues Online-Angebot der Landesanstalt für Medien NRW unterstützt sie alle, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit medial ausüben wollen.
09.06.2020 Die Corona-Pandemie erschwert Demokratie und soziale Teilhabe momentan massiv und gerade in dieser Zeit werden wir uns der Bedeutung öffentlicher Räume bewusst. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, den öffentlichen Raum nicht aus den Augen zu verlieren! Da kommt die Publikation der Böll-Stiftung mit Titel „Öffentlicher Raum“ gerade richtig.
03.06.2020 Täglich verfolgen wir die Zahlen der durch das Corona-Virus verursachten Sterbefälle in Deutschland. Aber woran liegt es, dass die erschreckend hohe Zahl der Hitzetoten im Jahr 2019 mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde, Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und notwendige Verhaltensänderungen aber unverändert wenig Akzeptanz finden? Was uns die Corona-Krise für zukünftige Nachhaltigkeitspolitik lehren kann, dazu hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) einen Standpunkt von Dr. Busso Grabow veröffentlicht. Wenn Ursache-Wirkungs-Beziehungen so offensichtlich sind wie bei Corona, werden auch Einbußen, Beeinträchtigungen, sogar gewisse finanzielle Einschnitte akzeptiert:
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!
Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
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Aus dem aktuellen Heft 5/2020/ Materialien
Ulle Schauws
Gleichberechtigung in Zeiten der Pandemie
Frauen rein in die Parlamente
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
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