Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.


Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise.

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 5/2022 Materialien

Daniela Schneckenburger:
Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder: Fachkräfte fehlen überall

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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.

 

Aktuelles

Veranstaltungsbericht: Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort

Veranstaltungsbericht der gemeinsamen Fachtagung der kommunalpolitischen Vereinigung GAR NRW sowie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
Bei der Tagung „Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort“ am 17. September 2022 in Wuppertal wurde nicht nur ein Blick auf die Defizite der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte geworfen, sondern gleichfalls an konkreten und aktuellen Beispielen aufgezeigt, welche Weichen in den Kommunen für eine innovative und zukunftsweisenden Verkehrspolitik gestellt werden müssen und was Kommunalpolitiker*innen hierfür tun können.

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Publikation der Böll-Stiftung: Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik

26.09.2022 In einer neuen Studie in Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wird das Augenmerk auf die politische Repräsentation von Frauen in deutschen Kommunalparlamenten sowie in kommunalen Führungspositionen gelegt. Nur gut 37 Prozent der kommunalen Mandate in den Großstädten haben Frauen inne. Schlüsselpositionen wie Fraktions- und Ausschussvorsitze in den Räten oder Beigeordnete in der Kommunalverwaltung werden in maximal einem Drittel der Fälle von Frauen besetzt, und das Amt des*der Oberbürgermeister*in bekleiden weiterhin meist Männer. Einige Städte wie etwa Offenbach oder Mülheim an der Ruhr haben sich diesbezüglich – auf unterschiedlichen Positionen – verbessert, andere Städtewie Trier oder Rostock haben sich verschlechtert. Das ergibt das "Ranking der deutschen Großstädte". Deutschland ist also weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe bezogen auf das Geschlecht in der Kommunalpolitik. Die Publikation stellt heraus, wo es Fortschritte gibt und wo die Entwicklung bei der Frauenrepräsentation stagniert. Zudem wird ein Ausblick über mögliche Faktoren für die Unterrepräsentanz von Frauen gegeben.

VGH: Parkgebührensatzung von Freiburg rechtmäßig

13.09.2022 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim bestätigt die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Mit der Satzung wurde die Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von vormals 30€ jährlich auf in der Regel 360€ im Jahr angehoben. Die Gebühr ist nach Größe der Fahrzeuge gestaffelt und sieht eine Gebührenermäßigung bzw.-befreiung für Schwerbehinderte sowie für Personen vor, die Sozialleistungen beziehen.

Publikation vom UBA: Klimaschutz in kommunalen Unternehmen

31.08.2022 Kommunale Unternehmen verfügen über ein enormes Treibhausgasminderungspotenzial. Gleichzeitig sind sie wichtige Partner*innen, um die anstehende Klimaschutztransformation zu bewältigen und umzusetzen. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften u.v.m. ermöglichen einen direkten Zugriff auf die kommunalen Infrastrukturen und können so die Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten und umsetzen.

Die Kurzstudie des Umweltbundesamts bietet einen Überblick über die Zielgruppe „Kommunale Unternehmen“ und ihre Bedeutung im kommunalen Klimaschutz. Hierfür werden Beispiele präsentiert, die aufzeigen, was kommunale Unternehmen bereits für den Klimaschutz leisten und deren Aktivität in den Kommunalrichtlinien betrachtet. Zudem werden Defizite und Umsetzungshindernisse auf dem Weg dorthin aufgezeigt.

BGH zu Sonderbeiträgen an die Partei

24.08.2022 Der Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember des Jahres, ob eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Leistung eines Amts- bzw. Mandatsträger*innenbeitrags in Anspruch nehmen kann.
Grundlage dafür ist eine Klage eines Kreisverbands der CDU auf die Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters. Der beklagte Bürgermeister war von 1972 bis zu seinem Parteiaustritt im November 2019 Mitglied der CDU. Im Jahr 2015 wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt gewählt. Zur Bürgermeisterwahl war er nicht als Kandidat der CDU angetreten, sondern als Einzelkandidat.

Bundesförderung für Kommunalen Klimaschutz und Begegnungsorte

09.08.2022 Die beiden Bundesprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) sowie „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gehen jeweils in eine neue Förderrunde. Städte und Gemeinden können noch bis Ende September bzw. Mitte Oktober ihre Interessensbekundungen und Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Finanzschwache Kommunen sollen dabei besonders im Fokus stehen. Mehr Informationen, Förderbedingungen sowie die Projektaufrufe findet ihr hier:

Verkehrstagung der GAR NRW und Heinrich-Böll-Stiftung NRW


Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort
Samstag, 17. September 2022 Wuppertal, Moritzstr. 14, Codeks factory

Die Kommunen stehen bei der Verkehrswende vor richtungsweisenden Herausforderungen. Sie müssen den Menschen attraktive Mobilitätsangebote machen und gleichzeitig Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Lärmminderung und zum Klimaschutz vorantreiben. Die zukünftige Mobilität muss weniger Ressourcen verbrauchen, aber auch inklusiver und flexibler sein. In der Kommune findet auch die intensive und kontroverse Debatte mit den Bürger*innen über den richtigen Weg und die richtigen Projekte für eine zukunftsfähige Mobilität statt. Mobilität als Dienstleistung verspricht die Möglichkeit, Städte völlig neu zu gestalten. In den letzten hundert Jahren standen Autos im Mittelpunkt der Stadt- und Verkehrsplanung. Jetzt sollten endlich wieder die Menschen diesen Platz einnehmen. Wie das konkret aussehen kann und welche Hindernisse und Hürden es auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität zu überwinden gibt, um die Verkehrswende in den Kommunen voranzutreiben, darum soll es im Rahmen der Tagung „Mobilität – Inspirationen für eine Verkehrswende vor Ort“ gehen.

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Umwelt und Energiegesetzespakete — Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen

26.07.2022 Die Grüne Bundestagsfraktion hat hat einen Reader für Grüne Kommunalpolitiker*innen zu den Umwelt- und Energiegesetzpaketen veröffentlicht. Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Die Veröffentlichung gibt Überblick über die 3 wichtigsten Take-Aways, die man als grüne Kommunalpolitiker*in jetzt wissen sollte.

Bonn und Düsseldorf veröffentlichen Nachhaltigkeitsberichte

21.07.2022 Insgesamt entwickeln elf Kommunen in NRW (die Städte Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid und Soest, sowie die Gemeinde Kalletal und der Kreis Euskirchen) im Rahmen von von “Global Nachhaltige Kommune NRW” (GNK NRW) Nachhaltigkeitsberichte auf Basis des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune (BNK). Mehrere Kommunen veröffentlichen darauf aufbauend zusätzlich einen internationalen „Voluntary Local Review“ (VLR), der sich inhaltlich am BNK orientiert. Als erste Kommunen veröffentlichen nun Bonn und Düsseldorf ihre Nachhaltigkeitsberichte.

Entwicklung der kommunalen Steuern

14.07.2022 Das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Finanzautonomie. Das Hebesatzrecht sichert vielen Städten ein Mindestmaß an Einnahmenflexibilität im Haushalt und schafft ein Interessenband zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft. Wie entwickeln sich die kommunalen Steuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer?  Auf jeden Fall nicht einheitlich. Die unterschiedlichen Hebesatzniveaus sind Ausdruck kommunaler Entscheidungen und insbesondere bestehender Haushaltszwänge vor Ort: So betrug der Gewerbesteuerhebesatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2021 beispielsweise 440 v.H. und in Köln 475 v.H., während er u.a. in der Revierstädten Oberhausen (580 v.H.), Mülheim an der Ruhr (580 v.H.), Marl (530 v.H.) oder Hagen (520 v.H.) deutlich höher lag.

Stadt Unna bekommt ersten Grünen Beigeordneten

04.07.2022 Die Stadt Unna hat einen neuen Grünen Beigeordneten für das Dezernat 2 (Umwelt, Bildung, Kultur und Sport). Sandro Wiggerich übernimmt ab dem 01.09.2022 die neue Aufgabe.  Der 38 -jährige Unnaer hat Rechtswissenschaft, Philosophie, Geschichte und Politik in Münster und Oxford studiert. Nach beruflichen Stationen an der Universität Münster und als Rechtsanwalt bei internationalen Wirtschaftskanzleien arbeitet er derzeit als Dezernent bei der Bezirksregierung Münster. Seit der letzten Kommunalwahl gehörte er dem Stadtrat in Unna an.

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