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Aktuelles

Eine Person mit Kamera auf einem Autodach

Mobilitätswende

Parkraumkontrolle per Scan-Fahrzeug: Was Kommunen jetzt wissen müssen

— Seit dem 1. Juli 2026 gibt es erstmals eine bundeseinheitliche Regelung für den Einsatz sogenannter Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumkontrolle. Für Städte und Gemeinden eröffnet der § 63g des Straßenverkehrsgesetzes neue Möglichkeiten Parkverstöße mittels Videokontrolle zu erfassen.

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Screenshot Website nachhaltige Kommune

Nachhaltigkeit

Neues Nachhaltigkeits-Portal für Kommunen

— Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Doch wenn Geld und Personal knapp sind, bleibt Nachhaltigkeitsmanagment häufig an wenigen hängen. Ab sofort bietet das "Portal für nachhaltige Kommunen" Städten, Landkreisen und Gemeinden in Deutschland digitale Unterstützung beim kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement.

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Wechsel Geschaeftsfuehrung GAR NRW

GAR NRW

Wechsel in der Geschäftsführung der GAR NRW: Adrianna Gorczyk folgt auf Volker Wilke

— Volker Wilke hat die kommunalpolitische Vereinigung der Grünen in NRW in fast 30 Jahren nachhaltig geprägt. Nun verabschiedet er sich in den Ruhestand. Seit dem 1. September 2026 leitet Adrianna Gorczyk die Geschäfte der GAR NRW. Die 39-jährige studierte Philosophin und Theaterwissenschaftlerin engagiert sich in der Grünen Ratsfraktion in Gelsenkirchen und ist dort Vorsitzende für den Ausschuss für Kultur und urbane Szene.

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Justitia mit Waage und Schwert vor blauem Himmel

Kommunale Gremien, Urteile

Erste Gerichtsentscheidung zur Abberufung von Ausschussmitgliedern

— Mit der Änderung der Gemeindeordnung 2025 kann das Ausschussmitglied auch gegen seinen Willen abberufen werden, wenn das die Fraktion oder Gruppe beschließt. Diese bestimmt dann direkt das neue Ausschussmitglied. Aber gilt das auch, wenn das Ausschussmitglied aus der Fraktion oder Gruppe ausgetreten ist? Ein Gastbeitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster.

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Übersicht aller Neuigkeiten

Seminare

  • Kommunales Fördermittelmanagement: Erfolgreich einführen und zukunftsfähig gestalten

    Online

    Mit Christina Jasmine Albrecht und Nadia Rinawi-Molnar

  • Ratsarbeit in Social Media

    Online

    Mit Sarah Kloss

  • Den Haushalt konsolidieren

    Online

    Mit Dr. Manfred Busch

Übersicht aller Termine