Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalwahl am 13.09.2020

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 1/2021/ Materialien

Anja Stahmann
Leistungen für Asylbewerber*innen
Zwangsverpartnert in der Gemeinschaftsunterkunft

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

27.04.2021 bis 11.05.2021
Online / Kooperation mit der HBS
05.05.2021 bis 18.05.2021
Online Kooperation mit der HBS
07.05.2021 bis 08.05.2021
Online

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Leitfaden zur Barrierefreiheit

12.04.2021 Der neue „Leitfaden zur Barrierefreiheit – Bauen für alle im Verkehrs- und Freiraum“ ist online und kann kostenlos heruntergeladen werden. Der Leitfaden bietet allen Interessierten einen guten thematischen Überblick und unterstützt das Ziel der Teilhabe am öffentlichen Leben aller Menschen. Herausgegeben wird er von der Agentur Barrierefreiheit NRW und basiert auf der Checkliste „Bauen für alle – barrierefrei!“ des Arbeitskreises der hauptamtlichen kommunalen Behindertenkoordinatorinnen und -koordinatoren NRW.

Broschüre zu 100 Klimaschutzsiedlungen in NRW

12.04.2021 In Nordrhein-Westfalen gibt es 53 fertiggestellte Klimaschutzsiedlungen, in denen 10.000 Menschen wohnen. Die Broschüre „100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen – Energieeffiziente Wohnungen für 25.000 Menschen“ der EnergieAgentur NRW stellt diese Siedlungen als Zwischenbericht vor. Im Fokus stehen dabei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen. Das Projekt des Landes wurde 2009 entwickelt und hat zum Ziel den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen von Wohngebäuden zu reduzieren.

 

Hier geht es zum Download.

 

Fahrradparken in deutschen Innenstädten

09.04.2021 Im Forschungsprojekt „Neue Urbanität für alte Zentren“ nimmt das ILS die Entwicklung hin zu multifunktionalen und multimodal erreichbaren Innenstädten in den Blick. In diesem Zusammenhang zeigen die Autoren Thomas Klinger von der ILS-Forschungsgruppe Mobilität und Raum und Martin Gruber von der Fachhochschule Erfurt am Beispiel des boomenden Radverkehrs, dass auch vermeintlich profane und planungspraktische Elemente wie Radabstellanlagen systematisch gestaltet werden sollten, um eine neue Urbanität, dauerhaft attraktive Zentren und eine zeitgemäße Mobilitätskultur zu fördern. Demnach muss Radverkehr als System verstanden werden, welches nur funktionieren kann, wenn die verschiedenen Elemente wie Radwege, Mobilitätsmanagement und Abstellanlagen miteinander verzahnt sind.

Corona update: Hinweise zur Kommunalpolitik

01.04.2021 Update! Aufgrund der weiteren Ausbreitung von COVID-19 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung eine Neufassung des Erlasses zu Sitzungen gewählter Organe verfasst. Mit der neuen Coronaschutzverordnung wurden vor allem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom März 2021 umgesetzt. Die Beschlüsse haben das Ziel, durch entsprechende Maßnahmen das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Anzahl der Neuinfektionen wieder zu senken.

Baumschutzsatzung und Naturdenkmale

22.03.2021 Der gesetzliche Baumschutz ist Sache der Kommunen. Ziel einer Baumschutzsatzung ist der Erhalt des Baumbestandes, um das Stadtbild und das Stadtklima nachhaltig zu sichern. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Interessen der Menschen dieser Stadt. Daher lässt die Baumschutzsatzung Ausnahmen des Baumschutzes in begründeten Fällen zu. Grundsätzlich gilt aber, dass nach der genehmigten Entfernung eines Baumes eine Ersatzpflanzung als Ausgleich erfolgen soll.

IT NRW: 570 Pkw je 1 000 Einwohner in NRW

22.03.2021 In Nordrhein-Westfalen waren Anfang 2020 mehr als 10,2 Millionen Personenkraftwagen amtlich zugelassen. Die Pkw-Dichte belief sich auf 570 Pkw je 1 000 Einwohner. Damit war die Pkw-Dichte um 9,3 Prozent höher als Anfang 2012. Im Vergleich der Bundesländer war das der zweithöchste Anstieg hinter Niedersachsen (+10,0 Prozent). In den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens unterscheiden sich die Anteile zum Teil beträchtlich: In den ländlichen Gebieten nimmt die Pkw-Dichte stärker zu als in städtischen Regionen. Dabei zeigen sich im Regionalvergleich zum Teil auffällige Entwicklungen: In den Kreisen Euskirchen, Borken und Olpe war die Zunahme der Pkw-Dichte mit über 14 Prozent am höchsten. In Münster und Köln war der Zuwachs am niedrigsten.

Frauenanteil in den Lokalparlamenten gestiegen, dank der Grünen

08.03.2021 Im Durchschnitt ist der Frauenanteil in NRWs Kommunalparlamenten im ländlich strukturierten kreisangehörigen Raum auf 27,6 Prozent gestiegen. 2014 lag dieser Wert noch bei 23,8 Prozent. Im Vergleich dazu stieg der Anteil der Frauen in den Räten der Großstädte und Kreistagen von 30,1% auf 34,5%. Der Anstieg ist zum Großteil mit dem starken Abschneiden der Grünen bei der letzten Kommunalwahl zu erklären. Von geschlechterparitätisch besetzten Räten und Kreistagen ist NRW in der Regel noch weit entfernt. Die regionalen Unterschiede sind groß. Den höchsten Anteil Frauen verzeichnet im kreisangehörigen Raum Halle (Westfalen) mit 50 Prozent, das Schlusslicht bildet die sauerländische Kleinstadt Balve  mit 6,3 Prozent. Unter den kreisfreien Städten liegt der Rat der Stadt Leverkusen mit einem Frauenanteil von 48,1% vorne. Den niedrigsten Wert hat der Kreis Euskirchen mit 22,2%.

Rente und Aufwandsentschädigung

16.02.2021 Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters oder Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird. Die Übergangsregelungen in den §§ 302 bzw. 313 des SGB VI, die eine Anrechnung der Aufwandsentschädigung nicht vorsehen, wurden durch den Bundesgesetzgeber verlängert.

Studie: Beleidigt und bedroht

28.01.2021 Verbale und tätliche Gewalterfahrungen gehören zunehmend auch zum Alltag von Politiker*innen, die in Gemeinden und Kommunen ehrenamtlich engagiert sind. Damit ist das politische Ehrenamt einer zusätzlichen und mitunter belastenden Herausforderung ausgesetzt. Gerade weil das kommunalpolitische Ehrenamt von zentraler Bedeutung für die gelebte Demokratie ist, bedarf es geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Diese sollten Arbeitsbedingungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen und Gewalterfahrungen von Betroffenen berücksichtigen.
Die Studie befasst sich mit den Arbeitsbedingungen und subjektiven

Einkommensverteilung in NRW

05.01.2021 Im Jahr 2018 verfügte jeder Einwohner in Nordrhein-Westfalen rein rechnerisch über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 22 294 Euro.  Mit 39 443 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (36 004 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (33 834 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Tabelle rangierten fast alle Ruhrgebietskommunen wie Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen (16 450 Euro) und Kranenburg im Kreis Kleve (16 350 Euro) mit weniger als die Hälfte.

Insgesamt belief sich das verfügbare Einkommen im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen auf rund 399,6 Milliarden Euro. Von allen Städten und Gemeinden des Landes wiesen Köln (24,3 Milliarden Euro) und Düsseldorf (16,1 Milliarden Euro) die höchsten Einkommenssummen auf. Rein rechnerisch kamen damit auf jeden Einwohner Kölns mehr als 22 402 Euro. In der Landeshauptstadt lag das verfügbare Einkommen bei durchschnittlich 26 087 Euro.

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