Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.


Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise.

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 1/2023 Materialien

Karo Otte:
Kommunalfinanzen: Bund in der Verantwortung

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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.

Seminare

18.03.2023
Landesgeschäftsstelle Düsseldorf

Aktuelles

Neuveröffentlichung: Vorrang für den Radverkehr – Der Fahrrad-Reader

Was macht eine lebenswerte Stadt oder Gemeinde aus? Positive internationale Beispiele wie Kopenhagen, Utrecht oder Oslo haben eines gemeinsam: sie sind fahrradfreundlich und geben dem Radverkehr den Vorrang.
Aber auch in NRW und in ganz Deutschland gibt es seit einigen Jahren Bemühungen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, den Radverkehr zu stärken. Ob durch Radverkehrsbeauftragte, Diensträder und betriebliches Mobilitätsmanagement, gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder Vernetzung mit anderen Kommunen, um eine optimale Radinfrastruktur vor Ort zu schaffen – es ist Bewegung in der Sache.

Dieser Fahrrad-Reader der GAR NRW wurde in Zusammenarbeit mit den beiden Verkehrsplanern Detlev Gündel und Fritz Biniok der Planungsgemeinschaft Verkehr erstellt. Er soll den Fraktionen in den Kommunen sowie den vielen verkehrsbewegten kommunalen Mandatsträger*innen eine Handreichung für den Baustein Fahrrad für die Mobilitätswende vor Ort sein und durch seine vielen Musteranträge zur Förderung des Fahrradverkehrs als Hilfestellung und Inspiration dienen. Er soll alle Ehrenamtler*innen in ihrem Engagement für eine gerechtere Verkehrspolitik stärken und sowohl erfahrenen als auch neuen oder interessierten Verkehrspolitiker*innen wichtige Hinweise und Anregungen mitgeben.

Hier kommt ihr zum kostenlosen Download.

Veranstaltungsbericht: Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort

Veranstaltungsbericht der gemeinsamen Fachtagung der kommunalpolitischen Vereinigung GAR NRW sowie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW

Bei der Tagung „Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort“ am 17. September 2022 in Wuppertal wurde nicht nur ein Blick auf die Defizite der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte geworfen, sondern gleichfalls an konkreten und aktuellen Beispielen aufgezeigt, welche Weichen in den Kommunen für eine innovative und zukunftsweisenden Verkehrspolitik gestellt werden müssen und was Kommunalpolitiker*innen hierfür tun können.

Eckpunktepapier des „Dialogs Nachhaltige Kommunen NRW“ an die Landesregierung

06.02.2023 Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Städte, Kreise und Gemeinden haben zusammen ein Eckpunktepapier erstellt, in welchem sie Empfehlungen an das Ministerium für Umwelt, Natur- und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) aussprechen. Entstanden ist es aus dem "Dialog Nachhaltige Kommunen NRW" und soll Ideen liefern, wie sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen lässt. Konkret beinhaltet das Papier im Bereich des Bauwesens Anregungen zu u.a. Materialeinsatz, Kriterien und Bildung. Nachhaltige Mobilität betreffend wird empfohlen, flexibler und unbürokratischer, aber gleichzeitig strategischer und konkreter zu werden. Das Eckpunktepapier fasst die Positionen der Gremiumssitzungen des Jahres 2022 zusammen und wurde am 25. Januar 2023 im Rahmen der 9. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung an das Umweltministerium NRW übergeben.

Hier kommt ihr zum Eckpunktepapier.

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 - Altschulden drücken

03.02.2023 Der Regionalverband Ruhr legt den Kommunalfinanzbericht 2022 vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen. Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukrain sind die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise nicht nur im Ruhrgebiet. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen weitgehend ausgeblieben ist.

Deutschlandstudie Innenstadt

01.02.2023 Die Innenstädte befinden sich im Wandel und stehen vor dramatischen und grundlegenden Umbrüchen. Die Deutschlandstudie Innenstadt der CIMA Beratung + Management GmbH greift die viel diskutierten Innenstadtherausforderungen auf und liefert zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten und geht der Frage nach: Welche Anforderungen stellen Bürger*innen und Verbraucher*innen konkret an die Innenstädte und Zentren der Zukunft? Die Zahlen belegen, zwar stehen Einkaufsmöglichkeiten bei der Bewertung der Attraktivitätsfaktoren noch immer an der Spitze, dennoch gewinnen die Faktoren Stadtgrün, Gastronomie, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zunehmend an Bedeutung. Fragt man die Bürger*innen, so wünschen sie sich einen größeren Mix an Angeboten, über Gesundheitsdienstleistungen bis zu Bildungseinrichtungen.

Stärkungspakt NRW: Billigkeitsleistung für die Kommunen

30.01.2023 Die Landesregierung NRW hat den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam stark gegen Armut“ auf den Weg gebracht. Darin werden 150 Millionen Euro bereitgestellt, um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen. Die Entlastungspakete des Bundes hatten hier eine Lücke gelassen. 148,5 Millionen Euro werden hierfür als Billigkeitsleistung an die Kommunen überwiesen, die Verteilung der Mittel orientiert sich an der Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden der jeweiligen Städte/Gemeinden. Die restlichen 1,5 Millionen Euro der 150 Millionen Euro gehen an ein Projekt zum gesunden Frühstück, das das Ministerium für Schule und Bildung koordiniert.

LANUV veröffentlicht digitalen Klimaatlas für NRW

19.01.2023 Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) stellt den digitalen Klimaatlas NRW online zur Verfügung. Dort sind vorhandenen Kartenanwendungen, Datenreihen sowie Informations- und Planungswerkzeuge zum Klimawandel und zur Klimaanpassung online zusammengefasst und einsehbar. Mit den Datenreihen können vergangene und zukünftige Projektionen zum Klima in NRW abgerufen werden sowie durch Kartendarstellungen die Folgen des Klimawandels für jede Region und Kommune eingeschätzt werden.

Hier geht's zum Klimaatlas Nordrhein-Westfalen

Wechselschicht: Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit

17.01.23 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr kommunalpolitisch engagiert, hat keinen Anspruch auf die Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit Kernarbeitszeit und flexibler Arbeitszeit und keine im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst. Der Kläger berief sich auf eine in der Gemeindeordnung im § 44 Abs. 2 Satz 4 verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht.

OVG: Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Veranstaltungshalle

13.01.2023 Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 die Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg mit der dieses den Landkreis verpflichtet hatte, die Gesellschaft der LKH-Arena anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH-Arena in Lüneburg für einen Parteitag zu überlassen, zurückgewiesen.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass dem Landesverband der AfD als politischerPartei ein entsprechender Überlassungsanspruch zustehe. Denn bei der LKH-Arena handele es sich trotz der privatrechtlichen Trägerschaft um eine zumindest konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung und deren Nutzung für einen Landesparteitag halte sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines bestimmten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist mit der Pflicht der Kommunen zur Gleichbehandlung aller Parteien nicht zu vereinbaren, so dass der zuvor gestellte Antrag nach den bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden muss.

Hälfte der Haushalte heizt mit Gas

10.01.2023 Die Vorabauswertung des Mikrozensus zur Wohnsituation für das 1.Halbjahr 2022 zeigt, dass ein Großteil der privaten Haushalte nach wie vor mit fossilen Energieträgern heizt. Im 1. Halbjahr 2022 traf dies auf etwa 71 % der Haushalte zu. Am weitesten verbreitet sind Gasheizungen: Die Hälfte (51 %) der Haushalte gab an, ihre Wohnungen damit zu heizen. Ein Fünftel (20 %) der Haushalte lebte in Wohnungen mit Ölheizungen, weniger als 0,5 % der Haushalte heizten mit Kohle.

NRW-Kommunen verzeichnen einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern

05.01.2023 Die Kommunen in NRW verbuchten in den ersten drei Quartalen 2022 einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern. Insgesamt 104,6 Millionen Euro. Das sind 2,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einzahlungen aus Hundesteuern entwickelten sich in den ersten neun Monaten 2022 in den 396 Städten und Gemeinden des Landes NRW unterschiedlich: Die höchsten Zuwächse im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verbuchten Köln (+209 407 Euro), Neunkirchen-Seelscheid (+101 459 Euro) und Düsseldorf (+94 486 Euro).
Die höchsten Rückgänge ermittelte das Statistische Landesamt für die Städte Velen (−124 637 Euro), Welver (−67 788 Euro) und Siegburg (−47 205 Euro).

Mieten in Großstädten im Schnitt 30 % höher als auf dem Land

19.12.2021 Wer in einer Großstadt lebt, muss deutlich höhere Mieten zahlen als in mittelgroßen Städten oder in ländlichen Regionen. Haushalte in Städten mit mehr als 100 000 Einwohner*innen hatten nach eigenen Angaben im 1. Halbjahr 2022 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter. Das waren 30 % mehr als in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden, wo die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,40 Euro lag. In mittelgroßen Städten mit 20 000 bis 100 000 Einwohner*innen mussten private Haushalte im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter zahlen.

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