Was macht eine lebenswerte Stadt oder Gemeinde aus? Positive internationale Beispiele wie Kopenhagen, Utrecht oder Oslo haben eines gemeinsam: sie sind fahrradfreundlich und geben dem Radverkehr den Vorrang.
Veranstaltungsbericht der gemeinsamen Fachtagung der kommunalpolitischen Vereinigung GAR NRW sowie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
20.03.2023 Die Klimakrise ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle und erfordert schnelles, zielgerichtetes und gemeinsames Handeln. Mit der Verkehrswende können wir einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dafür sind jedoch Veränderungen in der Infrastruktur notwendig. Erste positive Entwicklungen sind bereits zu sehen. Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um und nutzen es vom und zum Bahnhof. In größeren Städten ist das Rad eine umweltschonende Alternative zum Autoverkehr, in kleineren Orten erspart es so manchen längeren Fußmarsch.
09.03.2023 Die Wärmewende wird oft als „schlafender Riese“ der Energiewende bezeichnet. Wenn man in diesem Bild bleibt, dann ist die Kommunale Wärmeplanung wiederum der schlafende Riese der Wärmewende: eine unheimlich komplexe Aufgabe mit großem Effekt für den Klimaschutz in der Zukunft, die aber bislang erst von wenigen Kommunen in Angriff genommen wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion gibt deswegen Hilfestellungen das zu ändern.
06.03.2023 Am Samstag hat unsere GAR-Delegiertenversammlung im Congress Centrum in Oberhausen stattgefunden. Über 60 Delegierte waren anwesend, um über vielfältige Themen wie Fachkräftemangel, Kita-Ausbau und OGS-Anspruch, die kommunale Aufnahme von Geflüchteten oder die Altschuldenfrage zu diskutieren. Besonderer Dank gilt Karo Otte (MdB), Yazgülü Zeybek (Vorsitzende der Grünen NRW), Robin Korte (MdL) und Daniela Schneckenburger (Beigeordnete beim Städtetag) für den Input und den inhaltlichen Austausch.
27.02.2023 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann. Der BGH bestätigte damit die Auffassung des Landgerichts Halle. Grundlage dafür war eine Klage eines Kreisverbands der CDU auf die Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters. 
09.02.2023 Wie kann der Mehrwert von Grünanlagen in der Stadtplanung messbar gemacht werden? Der städtische Park oder die Kleingartenanlage im Viertel – urbane Grünflächen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung. Diese Beiträge der Natur werden Ökosystemleistungen genannt. Kulturelle Ökosystemleistungen, wie die Nutzung von Grünflächen zur Erholung oder für ästhetische Erfahrungen, spielen bisher kaum eine Rolle in der Stadtplanung. 
06.02.2023 Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Städte, Kreise und Gemeinden haben zusammen ein Eckpunktepapier erstellt, in welchem sie Empfehlungen an das Ministerium für Umwelt, Natur- und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) aussprechen. Entstanden ist es aus dem "Dialog Nachhaltige Kommunen NRW" und soll Ideen liefern, wie sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen lässt. Konkret beinhaltet das Papier im Bereich des Bauwesens Anregungen zu u.a. Materialeinsatz, Kriterien und Bildung. Nachhaltige Mobilität betreffend wird empfohlen, flexibler und unbürokratischer, aber gleichzeitig strategischer und konkreter zu werden. Das Eckpunktepapier fasst die Positionen der Gremiumssitzungen des Jahres 2022 zusammen und wurde am 25. Januar 2023 im Rahmen der 9. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung an das Umweltministerium NRW übergeben.
03.02.2023 Der Regionalverband Ruhr legt den Kommunalfinanzbericht 2022 vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen. Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukrain sind die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise nicht nur im Ruhrgebiet. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen weitgehend ausgeblieben ist. 
01.02.2023 Die Innenstädte befinden sich im Wandel und stehen vor dramatischen und grundlegenden Umbrüchen. Die Deutschlandstudie Innenstadt der CIMA Beratung + Management GmbH greift die viel diskutierten Innenstadtherausforderungen auf und liefert zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten und geht der Frage nach: Welche Anforderungen stellen Bürger*innen und Verbraucher*innen konkret an die Innenstädte und Zentren der Zukunft? Die Zahlen belegen, zwar stehen Einkaufsmöglichkeiten bei der Bewertung der Attraktivitätsfaktoren noch immer an der Spitze, dennoch gewinnen die Faktoren Stadtgrün, Gastronomie, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zunehmend an Bedeutung. Fragt man die Bürger*innen, so wünschen sie sich einen größeren Mix an Angeboten, über Gesundheitsdienstleistungen bis zu Bildungseinrichtungen. 
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise.
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
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Aus dem aktuellen Heft 2/2023 Materialien
Jan-Karsten Meier:
Den Hebel des Vergaberechts nutzen
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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.
Seminare
22.03.2023
Online Kooperation mit der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V.)
