Austausch mit Innenministerin: Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen
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Wir haben uns als Mitglied der "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Austausch in Berlin getroffen.
Regenbogenpreis der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland 2023
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) vergibt wieder den Regenbogenpreis an Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen, die sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.
Deutscher Städtetag in Köln: Katja Dörner wird Vizepräsidentin
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Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen stand unter dem Motto "Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen".
Landessozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht sozialversicherungspflichtig
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Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022.
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Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen.
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Knapp 43 Tausend Wohnungen wurden 2021 in NRW gebaut. 147 Wohnungen baute Winterberg und lag bezogen auf die Einwohner*innenzahl bei einer Wohnungsbauquote von 11,83 Wohnungen je 1000 Einwohner*innen. Wie das Statistische Landesamt (IT NRW) mitteilt, belegte die sauerländische Kleinstadt damit den ersten Platz aller 396 Städte und Gemeinden des Landes NRW.
