OVG Entscheidung: Behörde darf Rückbau von Schottergärten anordnen
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In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.
Kinderbuch gegen Stereotype in der Kommunalpolitik
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Wie werden eigentlich Bürgermeister*innen in Kinderbüchern dargestellt? In Geschichten wie „Benjamin Blümchen“, „Bibi Blocksberg“ oder „Liliane Susewind“, ist der Bürgermeister dort meist männlich, relativ alt, korrupt, dumm, arrogant oder alles zusammen.
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Die Kommunalverfassungen der Länder enthalten unterschiedlich detaillierte Bestimmungen zu Voraussetzungen, Status und Rechten der Fraktionen der Vertretungskörperschaften.
Hilfestellungen für die kommunale Wärmeplanung vor Ort
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Die Wärmewende wird oft als „schlafender Riese“ der Energiewende bezeichnet. Wenn man in diesem Bild bleibt, dann ist die Kommunale Wärmeplanung wiederum der schlafende Riese der Wärmewende: eine unheimlich komplexe Aufgabe mit großem Effekt für den Klimaschutz in der Zukunft, die aber bislang erst von wenigen Kommunen in Angriff genommen wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion gibt deswegen Hilfestellungen das zu ändern.
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Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h? Hier sind ein paar weitergehende Infos für eure Arbeit in den kommunalen Parlamenten.
