Stärkungspakt NRW: Billigkeitsleistung für die Kommunen
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Die Landesregierung NRW hat den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam stark gegen Armut“ auf den Weg gebracht. Darin werden 150 Millionen Euro bereitgestellt, um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen.
Neuveröffentlichung: Vorrang für den Radverkehr – Der Fahrrad-Reader
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In NRW und in ganz Deutschland gibt es seit einigen Jahren Bemühungen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, den Radverkehr zu stärken. Ob durch Radverkehrsbeauftragte, Diensträder und betriebliches Mobilitätsmanagement, gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder Vernetzung mit anderen Kommunen, um eine optimale Radinfrastruktur vor Ort zu schaffen – es ist Bewegung in der Sache.
Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit
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Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr kommunalpolitisch engagiert, hat keinen Anspruch auf die Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit.
Veröffentlichung des NABUs: Zukunftsfähige Mobilität in ländlichen Räumen
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Wie kann die Mobilitätswende auch in ländlichen Räumen gelingen? Welche Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätze gibt es auch dort für eine menschen- und naturfreundliche Mobilität?
Veranstaltungsbericht: Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort
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Bei der Tagung „Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort“ am 17. September 2022 in Wuppertal wurde nicht nur ein Blick auf die Defizite der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte geworfen, sondern gleichfalls an konkreten und aktuellen Beispielen aufgezeigt, welche Weichen in den Kommunen für eine innovative und zukunftsweisenden Verkehrspolitik gestellt werden müssen und was Kommunalpolitiker*innen hierfür tun können.
Studie der Böll-Stiftung: Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik
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In einer neuen Studie in Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wird das Augenmerk auf die politische Repräsentation von Frauen in deutschen Kommunalparlamenten sowie in kommunalen Führungspositionen gelegt.
Studie der Körber Stiftung: Diskussionskultur in der deutschen Kommunalpolitik
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Wie steht es um die Diskussionskultur in kommunalen Parlamenten? Dieser Frage geht eine Publikation der Körber Stiftung nach. Dafür wurden 30 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit Ratsmitgliedern geführt und analysiert.
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Gehwegparken ist in der Regel absolut und überall verboten. Außer an Stellen, wo es explizit erlaubt ist. Viele Städte dulden es trotzdem, mit dem Verweis auf „Parkdruck“. In der Zeitschrift für Verkehrsrecht wird nun festgestellt, dass ein systematisches Weggucken illegal ist.
