Positionspapier des Deutschen Städtetages: Zukunft des kommunalen Klimaschutzes
—
Um diese Mammutaufgabe nun anzugehen, hat der Deutsche Städtetag im Hauptausschuss am 16. November 2021 ein Positionspapier zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes veröffentlicht.
Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen
—
Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben einen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht.
Finanzministerium ändert Freibeträge für Aufwandsentschädigungen
—
Das Ministerium für Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten höhere Steuerfreibeträge.
Verwaltungsgericht: Ein-, Aus- und Übertritte einzelner Ratsmitglieder
—
Während einer Wahlperiode ändert sich die Zusammensetzung der Fraktion durch Ein-, Aus- und Übertritte einzelner Ratsmitglieder. Dabei taucht die Frage auf, ob die zu Beginn der Wahlperiode auf Basis der Fraktionsstärken gebildeten Ausschüsse entsprechend angepasst werden müssen.
Forschungsbericht: Mitglieder von Bezirksvertretungen in NRW
—
Das Zentrum für Interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) der Ruhr-Universität Bochum hat einen Forschungsbericht zu den Mitgliedern von Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten veröffentlicht.
