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Eine Statue der Justitia

Klima & Umwelt, Urteile

OVG Entscheidung: Behörde darf Rückbau von Schottergärten anordnen

— In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.

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Eine Pflanze wächst aus einem Glas mit Kleingeld

Finanzen

ver.di: Kommunalfinanzbericht 2022

— Im Mittelpunkt des Kommunalfinanzberichts 2022 steht die angespannte Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen.

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Bild aus dem Kinderbuch

Bürgermeister*innen, Kommunale Gremien

Kinderbuch gegen Stereotype in der Kommunalpolitik

— Wie werden eigentlich Bürgermeister*innen in Kinderbüchern dargestellt? In Geschichten wie „Benjamin Blümchen“, „Bibi Blocksberg“ oder „Liliane Susewind“, ist der Bürgermeister dort meist männlich, relativ alt, korrupt, dumm, arrogant oder alles zusammen.

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Eine Statue der Justitia

Kommunale Gremien, Urteile

Verwaltungsgericht: Doppelspitze in der Fraktion

— Die Kommunalverfassungen der Länder enthalten unterschiedlich detaillierte Bestimmungen zu Voraussetzungen, Status und Rechten der Fraktionen der Vertretungskörperschaften.

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Delegierte auf der GAR Delegiertenversammlung 2023

GAR NRW

Delegiertenversammlung 2023 in Oberhausen

— Am Samstag (04.03.2023) hat unsere GAR-Delegiertenversammlung im Congress Centrum in Oberhausen stattgefunden.

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Eine Eule sitzt auf einer Solaranlage

Energiewende

Hilfestellungen für die kommunale Wärmeplanung vor Ort

— Die Wärmewende wird oft als „schlafender Riese“ der Energiewende bezeichnet. Wenn man in diesem Bild bleibt, dann ist die Kommunale Wärmeplanung wiederum der schlafende Riese der Wärmewende: eine unheimlich komplexe Aufgabe mit großem Effekt für den Klimaschutz in der Zukunft, die aber bislang erst von wenigen Kommunen in Angriff genommen wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion gibt deswegen Hilfestellungen das zu ändern.

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Verkehrsschild mit Tempo 30

Mobilitätswende

Hilfestellungen für Tempo 30 in Kommunen

— Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h? Hier sind ein paar weitergehende Infos für eure Arbeit in den kommunalen Parlamenten.

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Cover der AKP 3/2023:  Sparen

Zeitschrift AKP, Finanzen

Zeitschrift AKP: Sparen

— Die neue Alternative Kommunalpolitik ist da! Diesmal geht es um das Thema "Sparen".

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Eine Statue der Justitia

Kommunale Gremien, Urteile

Bundesgerichtshof zu Sonderbeiträgen an die Partei

— Grundlage dafür war eine Klage eines Kreisverbands der CDU auf die Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters.

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Grünanlage innerhalb einer Stadt

Klima & Umwelt, Stadtleben

Grünanlagen: Erholung vor der Haustür

— Wie kann der Mehrwert von Grünanlagen in der Stadtplanung messbar gemacht werden? Der städtische Park oder die Kleingartenanlage im Viertel – urbane Grünflächen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung.

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