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Eine Machbarkeitsstudie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) diskutiert Vor- und Nachteile zweier möglicher Finanzierungsalternativen für den Klimaschutz in Kommunen: Die Einführung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz" und eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen.
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Der Städtetag NRW hat auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Mai die Neusser Erklärung verabschiedet. Die Städte in NRW wollen wichtige Zukunftsaufgaben, wie Schaffung von Wohnraum, Bildung, Mobilität und Klimaschutz aktiv angehen. Dafür bedarf es guter Rahmenbedingungen von Land und Bund.
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen verfassungsgemäß
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Der Bund stellt den Ländern Finanzmittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Kriterien hierfür nicht zu beanstanden und die Finanzhilfen verstoßen auch nicht gegen das Gebot der föderativen Gleichbehandlung.
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Wie können wir die Klimaziele erreichen und dabei Wohlstand nachhaltig und gerecht gestalten? In 19 Themenfeldern benennt der neue Atlas der Heinrich-Böll-Stiftung politische Instrumente und Lösungsansätze für eine ökologisch ausgerichtete soziale Marktwirtschaft.
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Der Transformationsprozess von der autoorientierten Stadt- und Verkehrsplanung hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ist für Kommunen eine immense Herausforderung. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW bietet Unterstützung.
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Welche Städte und welche Gemeinden engagieren sich für das Zufußgehen? Das ermittelt der Fußverkehrspreis Deutschland, der in diesem Jahr zum zweiten Mal ausgeschrieben wird. Am 6. Mai beginnt die neue Bewerbungsphase.
Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen
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Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts. Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich große regionale Unterschiede. Laut Bericht gilt Nordrhein-Westfalen unter armutspolitischen Gesichtspunkten als das problematischste aller Bundesländer.
