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Stimmzettel zur Kommunalwahl NRW

Demokratie, Gleichstellung

Kommunalwahlgesetz: Räte sollen weiblicher werden

— Nach Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will auch NRW einen appellativen Passus zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz aufnehmen.

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EU Fahne vor Gebäude

Europa

Europawahl 2024: Europas Zukunft Richtung geben

— Elf Forderungen des Deutschen Städtetags an das neu gewählte EU-Parlament und die neu besetzte europäische Kommission.

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Leeres Portemonnaie auf einem Tisch mit Stift und Notizbüchern.

Finanzen

Kommunen erstmals wieder im Defizit

— Die Kommunen waren im Jahr 2023 mit 6,8 Milliarden Euro erstmals wieder seit 2011 im Defizit. Dies geht aus einem Bericht des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Ausgaben lagen um 12,0 % höher als im Vorjahreszeitraum. Die ebenfalls höheren Einnahmen konnten den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.

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Justitia mit Haus im Hintergrund

Bedrohung & Hass, Demokratie

Prävention: Meine Rechte

— Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze müssen nicht hingenommen werden. Einen Überblick über die Rechte von Kommunalpolitker*innen gibt das Portal "Stark im Amt".

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Strassenzug mit Gründerzeithäusern in Berlin. Im Vordergrund stehen Autos.

Wohnen

ILS Studie: Arm und am (Stadt-)Rand?

— Bei steigenden Mieten und einer zunehmenden Konkurrenz um den begehrten Wohnraum werden Haushalte mit geringem Einkommen aus hochpreisigen Lagen verdrängt.

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Bühne mit Roll-ups

Nachhaltigkeit

Kommunale Empfehlungen zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie

— Der „Dialog Nachhaltige Kommunen NRW“ hat Ziele und Empfehlungen für die Weiterentwicklung und Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie formuliert.

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Ein kaputtes Fahrrad ohne Reifen an einen Zaun angekettet.

Nachhaltigkeit

Leitfaden für den Umgang mit Waisenrädern

— In vielen Kommunen ein Problem: Was tun, wenn ohnehin mangelnde Abstellanlagen durch verwaiste Fahrräder blockiert werden? Ein Leitfaden der Hochschule Mainz gemeinsam mit der Infostelle Fahrradparken, fasst für Kommunen sowie Verantwortliche von privaten Flächen Möglichkeiten zusammen, wie mit verwaisten Rädern und Schrotträdern umgegangen werden kann.

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Die AKP 2/24 liegt aufgeschlagen auf einem Tisch

Zeitschrift AKP

Zeitschrift AKP: Schwerpunktthema "Am rechten Rand"

— Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik (AKP) mit dem Schwerpunktthema "Am rechten Rand" ist da. Weitere Themen sind unter anderem die "Bezahlkarte für Asylsuchende" und "Kommunen besser auf die Klimakrise vorbereiten".

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Eine Person schreibt, Kaffetasse

Klima & Umwelt, Förderprogramme

Aktuelle Förderungen für Heizung, Neubau, Denkmalschutz und Radmobilität

— Eine Reihe von Förderprogrammen sollen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor auf den Weg bringen. Auch für die Themen Radmobilität und Denkmalschutz stehen Gelder zum Abruf bereit.

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ein mit Schotter bedeckter Vorgarten

Klima & Umwelt

VG Minden: Pflicht zur Beseitigung eines Schottergarten

— Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden vor zahlreiche Herausforderungen. Dem urbanen Grün kommt auf dem Weg zu einer klimaresilienten Stadt eine wesentliche Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte eine Ordnungsverfügung einer Gemeinde zur Beseitigung eines Schottergartens.

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