Altschulden: Land bringt Gesetzentwurf auf den Weg
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Lange diskutiert: NRW bringt einen Entwurf zum Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg und will dadurch den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden stärken. Hierfür stellt das Land ab sofort jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Förderung für natürlichen Klimaschutz wird fortgesetzt
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Das Bundesumweltministerium setzt eine 2024 im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartete Fördermaßnahme zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur fort. Neu hinzugekommen ist die Finanzierung von Entsiegelungsmaßnahmen.
Gesetzentwurf für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik in NRW
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Mehr Teilhabe und eine Vereinfachung des Vergaberechts: Die Kommunalpolitik in NRW soll jünger, familienfreundlicher und moderner werden. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt vor.
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Rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September: Unser Klassiker für Kommunalpolitik-Anfänger und -Profis ist wieder da! In mittlerweile dritter aktualisierter Neuauflage.
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Die Online-Plattform Potenzial Leerstand stellt praktische Beispiele und konkrete Hilfestellungen vor, um leerstehende Wohnungen und Gebäude für den Wohnungsmarkt nutzbar zu machen. Ein Angebot des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Die Landesregierung NRW unterstützt über das Förderprogramm Struktur- und Dorfentwicklung neue Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums. Anträge sind bis zum 15. April 2025 möglich.
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Die in Tübingen erhobene Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ist als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
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Der neunte Altersbericht der Bundesregierung zeigt: Ältere Menschen in Deutschland leben vielfältig und aktiv bis ins hohe Alter. Sie stoßen aber auch auf Barrieren bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
