Spitzenverbände warnen: Kommunalhaushalte kollabieren

Wachsendes Defizit in Rekordhöhe

Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) warnen aufgrund der rasant steigenden Ausgaben vor einer dramatischen kommunalen Finanzkrise und fordern nachhaltige Reformen. Die kommunalen Ausgaben steigen besonders im Sozialbereich, aber auch für das Personal. Im vergangenen Jahr lag das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten in noch nie dagewesener Rekordhöhe bei fast 25 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren wird sich das Defizit nach der aktuellen Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nicht verringern, sondern im Gegenteil schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen.

Rasant steigende Ausgaben

Ursache für die weiter wachsenden Defizite der Kommunalhaushalte sind die ungebremst ansteigenden Ausgaben, vor allem durch gesetzliche Vorgaben, und gleichzeitig deutlich zu gering zunehmende Einnahmen. Im Ergebnis werden die Kommunalhaushalte überlastet und sind strukturell unterfinanziert. Die Defizite lägen noch höher, wenn die Kommunen nicht notgedrungen ihre Investitionen und andere gesetzlich nicht vorgeschriebene Ausgaben zusammenstreichen würden.

Spitzenverbände fordern nachhaltige Reformen

Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher kurzfristig, die kommunalen Einnahmen durch einen signifikant höheren Anteil an der Umsatzsteuer dauerhaft zu stärken. Bereits jetzt würden die Kommunen deutlich mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben leisten, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Zweitens müsse die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben durchbrochen werden. Steigerungsraten in diesem Bereich von jährlich zehn Prozent zwängen jeden Haushalt in die Knie. Drittens gelte es, konsequent Standards zu überprüfen und einfachere Verfahren zu etablieren. Es könne nicht sein das Städte, Landkreise und Gemeinden sinnvolle freiwillige Ausgaben für das örtliche Gemeinwesen für Sportvereine, Kultureinrichtungen, den ÖPNV oder die Wirtschaftsförderung streichen, weil sie gesetzlich zu anderen Ausgaben gezwungen seien. 

Der eigene Gestaltungsspielraum der Kommunen reicht laut Spitzenverbänden bei weitem nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung zu lösen. Denn Gesetze werden auf Bundes- und Landesebene gemacht, hier erwarten die Städte und Gemeinden die nötige Unterstützung.