Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im ersten Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat sich das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 mehr als verdoppelt. Damals hatte das Defizit 7,3 Milliarden Euro betragen.
Ausgaben für Sozialleistungen wachsen deutlich
Das Defizit ist laut Destatis allein auf die Kernhaushalte zurückzuführen, bei denen der Einnahmenzuwachs nicht mit dem starken Ausgabenwachstum Schritt hielt. Die Ausgaben der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 insgesamt um 9,0 % beziehungsweise 14,0 Milliarden Euro auf 169,2 Milliarden Euro.
Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren vor allem die Sozialleistungen, die im ersten Halbjahr 2024 um 12,5 % (4,6 Milliarden Euro) höher lagen als im Vergleichszeitraum. Hauptgrund waren die Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024. Auch die kommunalen Leistungen nach SGB II – überwiegend für Unterkunft und Heizung – stiegen weiter kräftig. Nahezu unverändert blieben dagegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen stiegen auch die Personalausgaben kräftig, die laufenden Sachaufwendungen und die Sachinvestitionen weniger stark.
Steuereinnahmen stagnieren
Die Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte waren im ersten Halbjahr 2024 mit 152,0 Milliarden Euro insgesamt um 3,3 % oder 4,8 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2023.
Die Einnahmen aus Steuern (netto) blieben mit 55,0 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 um 25 Millionen Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2023. Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich auf 26,9 Milliarden Euro (+2,5 %). Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen etwas höhere Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ein (+4,4 %). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im 1. Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 1,0 % auf 5,0 Milliarden Euro.
Vergleichbarkeit wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem zweiten Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte.
Weitere Infos auf der Seite Statistisches Bundesamt.