Broschüre zum Umgang mit Bedrohungen und Hass im kommunalen Ehrenamt
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Frustration und Wut werden in unserer Gesellschaft zunehmend deutlicher in Form von Beschimpfungen und Hetze offen zum Ausdruck gebracht. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch die freiheitliche und demokratische Gesellschaft an.
Resolution: Strukturen schaffen für Aufnahme und Integration Geflüchteter
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Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in seiner Sitzung am 31. März in Kamp-Lintfort eine Resolution verabschiedet, die die wesentlichen Handlungserfordernisse zusammenfasst.
Positionspapier des Deutschen Städtetages: Zukunft des kommunalen Klimaschutzes
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Um diese Mammutaufgabe nun anzugehen, hat der Deutsche Städtetag im Hauptausschuss am 16. November 2021 ein Positionspapier zur Zukunft des kommunalen Klimaschutzes veröffentlicht.
Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen
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Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben einen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht.
Finanzministerium ändert Freibeträge für Aufwandsentschädigungen
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Das Ministerium für Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten höhere Steuerfreibeträge.
Verwaltungsgericht: Ein-, Aus- und Übertritte einzelner Ratsmitglieder
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Während einer Wahlperiode ändert sich die Zusammensetzung der Fraktion durch Ein-, Aus- und Übertritte einzelner Ratsmitglieder. Dabei taucht die Frage auf, ob die zu Beginn der Wahlperiode auf Basis der Fraktionsstärken gebildeten Ausschüsse entsprechend angepasst werden müssen.
Forschungsbericht: Mitglieder von Bezirksvertretungen in NRW
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Das Zentrum für Interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) der Ruhr-Universität Bochum hat einen Forschungsbericht zu den Mitgliedern von Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten veröffentlicht.
