Wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, hat häufig schon Erfahrungen mit persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gemacht. Nicht erst Ereignisse wie der Mordfall Walter Lübcke zeigen, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht.
Darum hat das BMI die "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" als eine Maßnahme des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Dieser gehören neben den kommunalpolitischen Vereinigungen der demokratischen Parteien auch Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.
Mittlerweile liegt der erste Entwurf für einen Abschlussbericht mit Vorschlägen zu gemeinsamen Maßnahmen vor, über den wir uns gestern mit Bundesinnenministerin Faeser ausgetauscht haben. In Abstimmung sind hier unter anderem eine Stärkung des Monitorings, um das Ausmaß von Anfeindungen und Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträger*innen sichtbarer zu machen sowie eine Stärkung der politischen Bildungsarbeit.
Die Allianz wird in den kommenden Wochen ihre finale Vorschlagsliste zu Maßnahmen an Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Wir danken der Innenministerin für den konstruktiven Austausch und dafür, dass sie in Abstimmung mit Ländern und Kommunen für die Umsetzung der Vorschläge eintreten wird.
