Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Machtverhältnisse

Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Was hat diese Definition von Macht von Max Weber mit Bügeln zu tun? Viel! Ja, Sie haben richtig gelesen! Wie oft bügeln Sie? Wollen Sie bügeln oder halten Sie es für Ihre Pflicht? Sind Sie eine Frau oder ein Mann? Wenn Frauen sich beschweren, sie hätten noch zu bügeln, denke ich still und heimlich: warum eigentlich? Macht Dein Partner es denn? Wie gesellschaftliche Macht im Ehrenamt verhandelt wird, darüber und insbesondere über Genderfragen geht es in der 4. Ausgabe des Forum Kommunalpolitik in diesem Jahr.

Aktuelles

Kommunalpolitischer Bundeskongress: Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten

31.01.2017. Kommt zum kommunalpolitischen Bundeskongress! Der Kommbuko vom 31. März bis zum 1. April ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und andere kommunalpolitisch Aktive. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Trainings, Exkursionen, Networking u.v.m. Gäste sind u. a. Johannes Remmel, Sylvia Löhrmann, Mouhanade Khorchide, Simone Raskob, Bruno Bébié, und und und. Die Schwerpunkte:

Grüne Kommune der Zukunft: Essen ist 2017 Europäische Umwelthauptstadt. Essen liegt mitten im Ruhrgebiet – einer stark bevölkerten und zersiedelten Region, die immer noch mit dem industriellen Strukturwandel kämpft. In den vergangenen Jahren haben sich hier einige Leuchtturm-Projekte in den Bereichen grüner Stadtumbau/Energiewende angesiedelt, wie z.B. die InnovationCity Ruhr, die KlimaExpo.NRW und Emscherumbau. Wie kann man aus der Energiewende Antworten auf den Strukturwandel gewinnen? Wie kann man Mobilität in der Region mit weniger Lärm und Luftverschmutzung und mehr Lebensqualität organisieren?
Kommunalpolitik in der gespalteten Gesellschaft: Der Ton in der Gesellschaft wird rauer. Auch durch das Auftreten neuer Rechter wie der AfD und anderen in den Kommunalparlamenten. Zum anderen gibt es auch in der deutschen Gesellschaft ernsthafte Probleme mit einem sich radikalisierenden Islam. Die Flüchtlingsfrage war ein Katalysator, der den Kampf um die offene Gesellschaft zugespitzt hat. Die niedrigeren Hemmschwellen der Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken tun ihr Übriges. Wie reagiert darauf die politische Kommunikation? Wie gestalten wir in Zukunft das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund einer auseinanderfallenden Gesellschaft? Wie sorgen wir dafür, dass Integration vor Ort gelingt? Weitere Themen sind: Lebendige Quartiere, aktive kommunale Wohnungspolitik, sozialräumliche Polarisierung, Willkommenskommune konkret, Umgang mit Hate Speech und der AfD, Wärmewende in Kommunen, Genderranking deutscher Großstädte. Aktuelle Infos zum Kongress.

GAR: Neuer Vorstand auf Delegiertenversammlung gewählt

22.02.2017. Die jährliche Delegiertenversammlung im Düsseldorfer Rathaus bot ein spannendes Programm. Auch wurde im zweijährigen Turnus ein neuer GAR-Vorstand gewählt. Zur (Wieder-)Wahl gratulieren wir (v.l.n.r.): David Schichel, Bürgermeister Remscheid; Angela Hebeler, Fraktionsvorsitzende Düsseldorf, Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen; Günter Karen-Jungen, Bürgermeister Düsseldorf und Dr. Beate Barabasch, Ratsfrau Langenfeld. Annette Losterman-De Nil und Wilhelm Windhuis traten nicht mehr an. Auf dem Programm der DV stand in diesem Jahr auch ein Vortrag des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler. Einen ausführlichen Bericht der Versammlung veröffentlichen wir in Forum Nr. 1, das am 15. März erscheinen wird. Hier einige Impressionen aus der Versammlung.

GAR-Dossier zum Bundeskongress: Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft

Ist Dresden gleich Pegida? Nein, sagt Tina Siebeneicher, Grüne Stadträtin vor Ort. In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. In den letzten Monaten hat die Aufmerksamkeit nachgelassen. Die PEGIDA-Führung hat sich zerstritten, Lutz Bachmann musste in Prozessen Niederlagen einstecken - die Luft scheint raus zu sein. Doch noch immer demonstrieren jeden Montag um die 2.000 PEGIDA-Anhänger*innen in der Stadt. Noch immer höre ich „Merkel-muss-weg!“-Rufe, wenn ich montags das Rathaus verlasse. Wieso hat PEGIDA hier so viel Raum bekommen, wie hat die Bewegung meine Stadt verändert? Hier geht es zum vollständigen Beitrag.

Klarstellender Erlass zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

14.02.2017. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ausschussvorsitzende in Stadträten und Kreistagen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Das Gesetz sieht vor, dass dies nicht für den Wahlprüfungsausschuss gilt. Außerdem können die Kommunen und Kreise in ihrer Hauptsatzung weitere Ausschüsse ausnehmen. In letzter Zeit häufen sich die Nachfragen, ob Räte und Kreistage sämtliche Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen können. Hierzu hat das Innenministerium jetzt einen Erlass herausgegeben, den wir dieser Kommunalinfo anhängen. Demnach können nur selten tagende Ausschüsse ausgenommen werden. Nur wenn alle Ausschüsse ähnlich selten tagen würden wie der Wahlprüfungsausschuss, könnten auch alle von der erhöhten Entschädigung für Vorsitzende ausgenommen  werden. Dies dürfte in der Praxis nicht der Fall sein. Dementsprechend können in der Regel nur einzelne Ausschüsse von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgenommen werden. Den klarstellenden Erlass des Ministeriums haben wir im passwortgeschützten Mitgliederbereich eingestellt.​

Kommunalinfo: Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik

13.02.2017. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, insbesondere von Bundesinnenminister und  CSU-Parteivorsitzendem, aber auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: Die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Auffanglager innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen, die Ausweitung der Kapazitäten und Verschärfung der Abschiebehaft. Dies setzt auch viele Räte und Kreistage unter Druck. Zudem gerät das Bleiberecht, das viele Abschiebungen verhindern kann, aus dem Blick. Für eine sachliche Einschätzung hat die Grüne NRW-Landtagsfraktion aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik zusammengefasst.

GAR-Dossier Bundeskongress: Essen als Grüne Hauptstadt Europas

10.02.2017. Im zweiten Teil unseres Schwerpunktes zum kommunalen Bundeskongress kommt Simone Raskob zu Wort. Die Umweltdezernentin von Essen freut sich, denn im Jahr 2017 blickt ganz Europa nach Essen: Die Ruhrmetropole ist Grüne Hauptstadt Europas –ernannt von der EU-Kommission. Menschen, die Essen und die Region bisher noch nicht besucht haben, fragen sich möglicherweise, wie ausgerechnet eine Kohle- und Stahlstadt Europas grüner Mittelpunkt werden konnte.

GAR-Dossier zum Bundeskongress: Zürich auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft

06.02.2017. KommMit! Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten! Der kommunalpolitische Bundeskongress rückt näher! Vom 31. März bis 1. April diskutieren wir mit Euch in Gelsenkirchen über die Herausforderungen der Zukunft. Ein Schwerpunkt ist die Energiewende in unseren Städten und Gemeinden. Wie Zürich zu einer 2000-Watt-Gesellschaft werden will, erklärt hier vorab Bruno Bébié. Der Energiebeauftragte der Stadt Zürich stellt sich der Herausforderung, die Energieversorgung der Schweizer Großstadt mit knapp 400.000 Einwohner*innen möglichst erneuerbar zu gestalten und gleichzeitig den Pro-Kopf-Stromverbrauch zu begrenzen.  Hier geht es zu seinem Text, der zum Bundeskongress auch in unserem Magazin FORUM erscheinen wird.

GAR auf den Frauenkulturtagen Herten

06.02.2017. Die GAR ist Mitveranstalterin des Auftaktes der Frauenkulturtage Herten! In diesem Jahr findet die frauenpolitische Veranstaltung am Donnerstag, den 2. März zum Thema "Gerechte Verteilung von Haushaltsmitteln" statt. Verschiedene Referentinnen führen u.a. mit einem philosophischen Beitrag in das Thema ein. Bei der anschließenden Diskussionsrunde kann das Publikum Fragen stellen und mitdiskutieren. Referent*innen sind u. a. Philosophin Marit Rullmann, Nina Eumann, Politikerin im Bundesvorstand von Die Linke, Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis `90 Die Grünen im Bundestag. Weitere Infos finden sich in unserem Kalender.

Musterresolution gegen Privatisierung des Nahverkehrs

03.02.2017. An einigen Orten ist es bereits akut, an anderen droht erst noch eine Privatisierung kommunaler Nahverkehrsbetriebe aufgrund des im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. In Pforzheim, Hildesheim und vielen anderen Städten haben private Unternehmen sog. eigenwirtschaftliche Anträge gestellt. In Pforzheim musste daraufhin ein kommunaler Betrieb abgewickelt werden. In Hildesheim konnte dies gerade noch abgewandt werden, allerdings zu Lasten der Beschäftigten. Einige eigenwirtschaftliche Anträge wurdenschon abgelehnt. Doch die privaten Unternehmen klagen gegen diese Entscheidungen. Um Druck zu machen, hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Antragsinitiative auf den Weg gebracht. Die Musterresolution ist für Mitglieder hier erhältlich.

Bund bricht Versprechen: Kommunen erhalten nur vier Milliarden Euro

03.02.2017. Im Juni 2012 einigten sich Bund und Länder im Rahmen der Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt auf die Kostenbeteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. Im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Union und SPD, wie dieser Kompromiss umgesetzt werden soll. Unter den „Prioritären Maßnahmen“ hält der Koalitionsvertrag fest: „Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ Nach langem Warten liegt jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der u.a. auch dieses Versprechen umsetzen möchte. Leider weicht der Entwurf von dieser Vereinbarung ab. Die Kommunen sollen nur vier Milliarden Euro erhalten. Für die Bundesländer sind eine Milliarde Euro vorgesehen.

Grüne Landtagsfraktion NRW: EuGH-Urteil ist kein Hindernis für freies W-Lan in Kommunen


13.12.2016. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 28. September zum EuGH-Urteil schlägt derzeit in vielen kommunalen Gremien auf. Der Städte- und Gemeindebund rät explizit davon ab, freies WLAN als Kommune in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen anzubieten. Stattdessen empfiehlt er Kommunen, sich an kommerzielle Anbieter*innen zu wenden. Deren Angebote sind in der Regel für Kommunen eher unwirtschaftlich. Generell empfiehlt der Städte- und Gemeindebund Kommunen nur Projekte zu verfolgen, bei denen sich User*innen zuvor identifizieren müssen. Was ist von der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu halten? Sie gibt die Rechtslage nach dem Urteil des EuGH nur unzureichend wieder, sagt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW.

Schwerpunkt der Zeitschrift AKP: Müll vermeiden und verwerten

07.11.2016. Was Kommunalis über die aktuelle Müllpolitik, Recycling, Bio- und Wertstofftonne wissen müssen, steht in der neuen AKP-Ausgabe 6/16. Weitere Themen dieser Ausgabe: Blaue Plakette gegen Luftverschmutzung, Extremismus vorbeugen – Arbeit mit jungen MigrantInnen, Geflüchtete und Verwaltung, Open Government in Wien, Wahlen in Niedersachsen und Berlin.

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