BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN KOMMUNEN
19.07.2018 Im Berliner Koalitionsvertrag ist sie fest vereinbart, dennoch gestaltet sich der Start der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ holprig. Zumindest die formellen Hürden hat das Kabinett am heutigen Mittwoch genommen und die Einsetzung der Kommission offiziell beschlossen.
18.7.2018. Noch immer gibt es in NRW kein neues Kinderbildungsgesetz, was eine Übergangsfinanzierung für Kitas nötig macht. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen nun den Vorschlag des Landes für eine Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020. So erhielten die Träger*innen der Einrichtungen dringend benötigte Planungssicherheit, auch für die Eltern soll dies ein wichtiges Signal sein, so die kommunalen Spitzenverbände. Eine neue Übergangsfinanzierung ist unbedingt erforderlich, um die Kindergartenlandschaft zu stabilisieren. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft am 31. Juli 2019 aus. Die Träger*innen brauchen rechtzeitig eine Perspektive, wie es weitergeht. Komplett neu ausgerichtet werden kann die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erst zum Kindergartenjahr 2020/2021, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.
10.07.2018 Die Landesregierung plant das Gesetz zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und damit erst gar nicht in Kraft treten zu lassen. Im Dezember 2016 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP das Gesetz zur Stärkung des Kreistags. Das Gesetz sieht im Wesentlichen eine Stärkung der Organrechte des Kreistags ab dem Beginn der Kommunalwahlperiode 2020 vor. Im Detail ging es um die Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags, einem Rückholrecht bei den Geschäften der laufenden Verwaltung, die Abschaffung des Kreisausschusses und die verpflichtende Bildung eines Hauptausschusses sowie die Option zur Wahl von politischen Wahlbeamten (Beigeordneten). Damit sollten die feudal anmutenden Elemente in der Kreisordnung zu Gunsten der Einflussmöglichkeiten des Kreistags ersetzt werden und der Kreistag gegenüber der Kreisverwaltung gestärkt und an die bestehenden Kompetenzen, welche die Gemeindeordnung den Räten in kreisfreien Städten gibt, angeglichen werden.
04.07.2018 Monatelang hat #Metoo seit den ersten schweren Vorwürfen gegenüber Harvey Weinstein die Medien beherrscht. Geführt hat dies auch zur Offenlegung skandalöser Begebenheiten u. a. beim WDR. Und nun? Weiter wie bisher? Sicher nicht. Auch der Kulturausschuss des Deutschen Städtetages hat sich mit dem Thema und seinen Auswirkungen beschäftigt. Die Gesellschaft ist sensibilisiert, und als Träger von Theatern, Orchestern und Museen sind auch Kommunen in der Pflicht, für die Aufdeckung und Bekämpfung eventueller Fälle von sexuellem Missbrauch oder Nötigung in ihren Einrichtungen zu sorgen. So werden die für Kultur zuständigen Beigeordneten sich mit den Auswirkungen der Debatte auf die Kultur und die möglichen Konsequenzen für die Kulturverwaltungen beschäftigen.
29.06.2018 Ländliche Regionen stehen vor großen Zukunftsaufgaben: zentrale Themen wie der Klimawandel, die demografische Entwicklung oder die Sicherung der Daseinsvorsorge sind auch – oder in manchen Bereichen sogar besonders – „in der Fläche“ spürbar. Dafür will das Deutsche Institut für Urbanistik Hilfen an die Hand geben. Das Themenheft „Klimaschutz & ländlicher Raum“ stellt kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz im ländlichen Raum in den Fokus. Denn Klimaschutzmaßnahmen bieten häufig vielseitige Synergieeffekte und Entwicklungspotenziale für ländliche Gebiete, um vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, zum Beispiel in den Bereichen einer klimafreundlichen Mobilitätssicherung, der Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder einer nachhaltigen Landwirtschaft – Vom E-Trecker hin zum Mobilitätskonzept, das weit über das Auto hinausgeht.
in den Städten eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr gelingen, in der die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren deutlich reduziert ist? Wie lässt sich in städtischen Ballungszentren ein umweltfreundlicher und zugleich leistungsfähiger Waren- und Güterverkehr organisieren? Wie lassen sich Lärm- und Schadstoffbelastungen wirksam verringern? Mit dem Positionspapier für eine Verkehrswende möchte der Deutsche Städtetag die Debatten um den Verkehr der Zukunft bereichern. Dafür enthält das Positionspapier zahlreiche Anregungen, wie steigende Anforderungen an die Mobilität mit der Umwelt- und Lebensqualität in den Städten besser in Einklang gebracht werden können und welche Weichenstellungen der Politik für die Zeit bis 2030 nötig wären.Die Mobilität in den Städten nachhaltig zu gestalten, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Die Ansprüche der Menschen und der Wirtschaft an die Mobilität steigen und Verkehrsaufkommen und Pendlerzahlen nehmen zu. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen fordern mehr Anteile an vorhandenen Verkehrsflächen. Und die Städte wollen und müssen Umweltschutzvorgaben und Klimaschutzziele beachten. Das alles gilt es, mit klugen zukunftsgerechten Konzepten zusammenzubringen. Damit in und mit den Städten eine Verkehrswende gelingen kann, sind gemeinsame Kraftanstrengungen aller beteiligten Akteure unabdingbar. Die Städte wollen weiterhin ihren Beitrag leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig ist dafür aber auch eine konsistente Politik des Bundes und der Länder. Unabhängig vom Dieselskandal und dem Sofortprogramm „Saubere Luft" müssen langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, die deutlich über eine Legislaturperiode reichen.
20.06.2018 75 Prozent weniger Insekten innerhalb von 25 Jahren! Das war das dramatisch klingende Ergebnis einer Studie, die vergangenen Sommer viel Aufmerksamkeit bekam. Die bezog sich vor allem auf Standorte in Nordrhein-Westfalen, aber das Insektensterben ist leider bundesweit verbrietet. Die Ursachen sind so vielfältig wie die Ansatzpunkte, seien es Grünflächen, landwirtschaftliche Flächen oder Wälder. Ein Paket zur Erhaltung der Biodiversität wurde von der LAG Ökologie NRW gemeinsam mit Norwich Rüße und Oliver Krischer für Eure Arbeit vor Ort zusammengestellt. 
11.06.2018 Zahlreiche Regeln zum Schutz personenbezogener Daten stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf. Um den Faktor Mensch geht es unter anderem beim Datengeheimnis nach § 53 BDSG. Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert nicht nur den höchstmöglichen technischen Schutz vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch, sondern auch eine erhöhte Sensibilisierung der mit Daten hantierenden Personen. Diese darf keine personenbezogenen Daten erheben oder verwenden, wenn dies aufgrund fehlender Einwilligung oder fehlender gesetzlicher Grundlage unzulässig ist. Die Datensätze dürfen nicht zweckentfremdet werden oder Dritten zu einem anderen, unzulässigen Zweck überlassen werden.
05.06.2018 Wer Haushaltspolitik macht, kennt das Problem: Während alle die "schwarze Null" im Blick haben und den Schuldenstand minimieren wollen, werden langfristige Finanzentwicklungen insbesondere unter dem Aspekt von Investitionen gerne verdrängt. Spätere Generationen haben das Nachsehen. Die Stadt Köln hat sich jetzt auf den Weg gemacht, generationengerecht zu finanzieren und so auf die "grüne Null" zu kommen.
24.05.2018 Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die nun beschlossene Klage zeigt auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände den Ernst der Lage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Wie Kommunen auf den Fachkräftemangel reagieren, was grüne Personalpolitik ausmacht, wie sich der Arbeitsalltag der Beschäftigten verändert (...)
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Aus dem aktuellen Heft 4/2018
Katrin Göring-Eckardt:
Familiennachzug und AnkER-Zentren – Eine Große Koalition von Integrationsverweigerern
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
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