20.09.2018 Wie oft mussten die Jugendämter in NRW die Situation eines Kindes beurteilen? Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes alarmierende Zahlen mit. Demnach haben die Jugendämter im Rahmen ihres Schutzauftrages im vergangenen Jahr in 39 478 Fällen eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen. Das waren 12,8 Prozent mehr als im Jahr 2016 (35 011). In 13,3 Prozent der Fälle (4 909) wurde eine akute Gefährdung des Kindeswohls festgestellt. Und auch die weiteren veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. So ist mehr als jedes vierte gefährdete Kind jünger als drei Jahre alt.
12.09.2018 In den sozialen Medien werden millionenfach Ihre Fotos geteilt. Das Elend der Katzen, die frei leben, bleibt oft unsichtbar. Oft ist nicht einmal bekannt, wie groß die Population freilaufender Katzen in einer Stadt oder Gemeinde überhaupt ist. 9 von 29 Großstädten in NRW haben eine kommunale Verordnung zum Katzenschutz erlassen. Paderborn und Köln sind zwei Musterbeispiele für Städte, bei denen eine Kastrationspflicht dafür sorgt, dass weniger Katzen leiden müssen. In den Kommunen wird die Verbesserung des Katzenschutzes vor allem von Tierschützer*innen und Tierheimen angemahnt. Schließlich sind sie es, die verelendete Katzen versorgen müssen oder Tierarztrechnungen für Kastrationen übernehmen. 
30.08.2018 Aus Sicht des Städtetags NRW ist Nordrhein-Westfalen das Land der Städte. Größere Städte in NRW sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren, sie übernehmen Infrastrukturaufgaben auch für das gesamte Umland, sie tragen zudem höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes brauchen sie daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel "Städtische Aufgaben angemessen finanzieren", den der kommunale Spitzenverband kürzlich veröffentlichte.
Düsseldorf, 25.08.2018 Rechtspopulistischen Parolen professionell entgegen zu treten und einen Einblick in ausgewählte Argumentations- und Meditationsmodelle zeigt Martin Hayer in dem Seminar „Stammtischparolen entkräften“ auf. 
27.08.2018 Die Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, die Eigentümer motivieren und Quartiere erneuern, unter diesen Schlagworten steht das Themenheft zum Klimaschutz und der Gebäudesanierung. Denn um die Klimaschutzziele von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen, kommt der energetischen Sanierung des Gebäudebestands eine zentrale Bedeutung zu.
BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN KOMMUNEN
19.07.2018 Im Berliner Koalitionsvertrag ist sie fest vereinbart, dennoch gestaltet sich der Start der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ holprig. Zumindest die formellen Hürden hat das Kabinett am heutigen Mittwoch genommen und die Einsetzung der Kommission offiziell beschlossen.
18.7.2018. Noch immer gibt es in NRW kein neues Kinderbildungsgesetz, was eine Übergangsfinanzierung für Kitas nötig macht. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen nun den Vorschlag des Landes für eine Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020. So erhielten die Träger*innen der Einrichtungen dringend benötigte Planungssicherheit, auch für die Eltern soll dies ein wichtiges Signal sein, so die kommunalen Spitzenverbände. Eine neue Übergangsfinanzierung ist unbedingt erforderlich, um die Kindergartenlandschaft zu stabilisieren. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft am 31. Juli 2019 aus. Die Träger*innen brauchen rechtzeitig eine Perspektive, wie es weitergeht. Komplett neu ausgerichtet werden kann die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erst zum Kindergartenjahr 2020/2021, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.
25.07.2018 Lieber mit dem Bus statt mit dem Auto in die Stadt? Warum den Kilometer nicht auch laufen, wenn saftiges Grün, bunte Schaufenster und ein nettes Hallo von Nachbarn den Weg versüßen? Zu Fuß gehen kommt wieder in Mode. Und wo der Mensch und nachhaltige Mobilität im Fokus der Verkehrspolitik stehen, wird auch der sogenannte Fußverkehr stärker gefördert. Der 2. Deutsche Fußverkehrskongress in Berlin widmet sich vom 11. bis zum 12. Oktober neuesten Konzepten der Fußverkehrsförderung. Per Pedes – Das macht Städte und Gemeinden attraktiver. Wer sich seine Stadt aktiv erlaufen kann, hat mehr Lebensqualität. Auf dem Kongress werden in neun Foren Fragen der sicheren und attraktiven Gestaltung der Straßenräume, aber auch Aspekte der Kommunikation, der Gleichberechtigung und der Datenanalyse thematisiert. Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin der Stadt Wien und Jim Walker, Gründer von walk21, ordnen im Rahmen von Vorträgen die deutschen Aktivitäten in den internationalen Kontext ein. 
10.07.2018 Die Landesregierung plant das Gesetz zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und damit erst gar nicht in Kraft treten zu lassen. Im Dezember 2016 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP das Gesetz zur Stärkung des Kreistags. Das Gesetz sieht im Wesentlichen eine Stärkung der Organrechte des Kreistags ab dem Beginn der Kommunalwahlperiode 2020 vor. Im Detail ging es um die Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags, einem Rückholrecht bei den Geschäften der laufenden Verwaltung, die Abschaffung des Kreisausschusses und die verpflichtende Bildung eines Hauptausschusses sowie die Option zur Wahl von politischen Wahlbeamten (Beigeordneten). Damit sollten die feudal anmutenden Elemente in der Kreisordnung zu Gunsten der Einflussmöglichkeiten des Kreistags ersetzt werden und der Kreistag gegenüber der Kreisverwaltung gestärkt und an die bestehenden Kompetenzen, welche die Gemeindeordnung den Räten in kreisfreien Städten gibt, angeglichen werden.
04.07.2018 Monatelang hat #Metoo seit den ersten schweren Vorwürfen gegenüber Harvey Weinstein die Medien beherrscht. Geführt hat dies auch zur Offenlegung skandalöser Begebenheiten u. a. beim WDR. Und nun? Weiter wie bisher? Sicher nicht. Auch der Kulturausschuss des Deutschen Städtetages hat sich mit dem Thema und seinen Auswirkungen beschäftigt. Die Gesellschaft ist sensibilisiert, und als Träger von Theatern, Orchestern und Museen sind auch Kommunen in der Pflicht, für die Aufdeckung und Bekämpfung eventueller Fälle von sexuellem Missbrauch oder Nötigung in ihren Einrichtungen zu sorgen. So werden die für Kultur zuständigen Beigeordneten sich mit den Auswirkungen der Debatte auf die Kultur und die möglichen Konsequenzen für die Kulturverwaltungen beschäftigen.
29.06.2018 Ländliche Regionen stehen vor großen Zukunftsaufgaben: zentrale Themen wie der Klimawandel, die demografische Entwicklung oder die Sicherung der Daseinsvorsorge sind auch – oder in manchen Bereichen sogar besonders – „in der Fläche“ spürbar. Dafür will das Deutsche Institut für Urbanistik Hilfen an die Hand geben. Das Themenheft „Klimaschutz & ländlicher Raum“ stellt kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz im ländlichen Raum in den Fokus. Denn Klimaschutzmaßnahmen bieten häufig vielseitige Synergieeffekte und Entwicklungspotenziale für ländliche Gebiete, um vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, zum Beispiel in den Bereichen einer klimafreundlichen Mobilitätssicherung, der Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder einer nachhaltigen Landwirtschaft – Vom E-Trecker hin zum Mobilitätskonzept, das weit über das Auto hinausgeht.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Aus dem aktuellen Heft 5/2018
Monika Heinold - Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein
Geplante Grundgesetzänderungen - Das förderale System ist noch immer nicht rund
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
Seminare
22.09.2018
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