Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand
Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr)
akp@akp-redaktion.de
+++
Aus dem aktuellen Heft 5/2018

Monika Heinold - Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein
Geplante Grundgesetzänderungen - Das förderale System ist noch immer nicht rund

*******************************************
Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

27.10.2018
GAR NRW e.V., Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
10.11.2018
GAR NRW e.V., Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf

Aktuelles

Bayernwahl: Grüne stärkste Partei in München

16.10.2018 CSU und SPD sind bei der Landtagswahl in Bayern die Verlierer.  Zwar bleibt die CSU mit 37,2 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber mit -10,4 Prozentpunkten deutlich. Mit ähnlichen Verlusten (-10,9) erreicht die SPD nur noch 9,7 Prozent, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zweitstärkste Kraft im Landtag, in München vor der CSU gelandet und sechs Direktmandate geholt, das sind Wahlsieger. Mit 17,5 Prozent (+8,9) werden die Grünen künftig 38 Mandate im bayerischen Landtag haben. Die Grünen profitieren dabei fast gleichermaßen von CSU- und SPD-Wechsel-wähler/innen, dazu kommen deutliche Zugewinne aus dem Lager der Nichtwähler/innen, der Erst- und Neuwähler/innen.

Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld

4.10.2018 Zehn Jahre Nationale Klimaschutzinitiative, passend zum Jubiläumsjahr geht die neue „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des Bundesumweltministeriums (BMU) an den Start.

Die neue Kommunalrichtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Neu ist etwa, dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, das Energie- und Umweltmanagement gefördert wird, das ein Klimaschutzkonzept und Personalstelle zusammen beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in einigen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden.

Wohnungspolitik ist weitgehend wirkungslos

4.10.2018 Wohnungsnot und bezahlbare Mieten gehören für viele Bürger/innen zu den wichtigsten politischen Themen.
Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen die Bundesregierung derzeit versucht, das Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Von den gesetzten Zielen ist man jedoch aus ganz unterschiedlichen Gründen weit entfernt, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam. Jedoch ist das aktuelle Fördervolumen nach Ansicht der Autoren der Studie nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig.

Rezension: Slow Food Genussführer

04.10.2018 Die vierte Ausgabe des Slow Food Genussführers ist jetzt 752 Seiten dick. 548 Lokale werden besprochen, darunter 150 neu aufgenommene Adressen. Erstmals erscheint der Gastroguide im Vierfarbdruck. Nicht die Sternelokale und die teure Spitzengastronomie stehen im Fokus, sondern einfachere Gasthäuser und Restaurants – vom gemütlichen Dorfwirtshaus bis zum kleinen Fischlokal, von der Weinstube nebenan bis zum Ausflugslokal mit schöner Aussicht. Gemeinsam ist allen 548 vorgestellten Lokalen die Verankerung in der Region. Denn dort wachsen die Zutaten. So transportiert auch die neue Ausgabe wieder ein Stück kulinarische Heimatkunde. Mit besten Produkten aus der Umgebung lässt sich allerdings mehr auf den Teller zaubern als Schnitzel und Schweinsbraten. Da darf es auch mal ein Sashimi von der Schwarzwaldforelle sein.  Dazu gehört auch, dass Ausflüge in die internationale Küche das regionale Angebot durchaus bereichern können.

Dachgenossenschaften schaffen Wohnraum

8.10.2018 Nein, eine Dachgenossenschaft sorgt nicht für mehr Dächer. Jedenfalls nicht nur. Dachgenossenschaften setzen sich für eine gute und bezahlbare Wohn- und Stadtentwicklung ein. In Nordrhein-Westfalen sorgt nun die Ko-Operativ eG für Aufwind beim Wohnen.

WDR-Umfrage: Wie alt und männlich ist Kommunalpolitik?

01.10.2018 Was in Studien bereits nachgewiesen ist, hat nun auch der WDR in einer breit angelegten Umfrage genau unter die Lupe genommen: Die Überalterung der städtischen Parlamente, die Unterrepräsentation von Frauen. Der Westdeutsche Rundfunk befragte darüber hinaus junge Menschen in der Kommunalpolitik über ihre Beweggründe für das ehrenamtliche Engagement. Bei den letzten Kommunalwahlen in NRW wurden nach Angaben des WDR 14.954 Mandate vergeben. Dazu gewählt wurden die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen, die ebenfalls über ein Stimmrecht im Rat verfügen. Ziel der Recherche der WDR Lokalzeit war es, Alter und Geschlecht der Kommunalpolitiker*innen in NRW zu ermitteln.

Ein wesentliches Ergebnis der Umfrage: Männer zwischen 56 und 70 Jahren dominieren die Stadt- und Gemeinderäte. Unter-40-jährige sind unterrepräsentiert. Auch Frauen sind mit einem Anteil zwischen 15 bis 35 Prozent deutlich zu wenig vertreten.

Stärkungspaktkommunen sind die Verlierer im GFG 2019

25.09.2018 Die Landesregierung NRW hat Eckpunkte für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Städte im Stärkungspakt insbesondere im Ruhrgebiet und dem bergischen Dreieck sehen darin eine erhebliche Benachteiligung. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung wird nicht nur gefährdet, sondern es werden auch unnötige weitere Steuererhöhungen in den betroffenen Städten verursacht. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört z.B. die Senkung des Soziallastenansatzes. Dies führt zu einer erhöhten Belastung für die Städte, die von einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und hohen Soziallasten betroffen sind. Die Einführung einer sogenannten Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. € für die Unterhaltung bzw. Sanierung kommunaler Infrastruktur, die mit einer stärkeren Berücksichtigung von Gemeindeflächen verteilt wird, bevorzugt flächengroße Gemeinden.

Jugendämter verzeichnen mehr Gefährdungsfälle bei Kindern

20.09.2018 Wie oft mussten die Jugendämter in NRW die Situation eines Kindes beurteilen? Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes alarmierende Zahlen mit. Demnach haben die Jugendämter im Rahmen ihres Schutzauftrages im vergangenen Jahr in 39 478 Fällen eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen. Das waren 12,8 Prozent mehr als im Jahr 2016 (35 011). In 13,3 Prozent der Fälle (4 909) wurde eine akute Gefährdung des Kindeswohls festgestellt. Und auch die weiteren veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. So ist mehr als jedes vierte gefährdete Kind jünger als drei Jahre alt.

Wie Kommunen Katzen besser schützen können

12.09.2018 In den sozialen Medien werden millionenfach Ihre Fotos geteilt. Das Elend der Katzen, die frei leben, bleibt oft unsichtbar. Oft ist nicht einmal bekannt, wie groß die Population freilaufender Katzen in einer Stadt oder Gemeinde überhaupt ist. 9 von 29 Großstädten in NRW haben eine kommunale Verordnung zum Katzenschutz erlassen. Paderborn und Köln sind zwei Musterbeispiele für Städte, bei denen eine Kastrationspflicht dafür sorgt, dass weniger Katzen leiden müssen. In den Kommunen wird die Verbesserung des Katzenschutzes vor allem von Tierschützer*innen und Tierheimen angemahnt. Schließlich sind sie es, die verelendete Katzen versorgen müssen oder Tierarztrechnungen für Kastrationen übernehmen.

Städtische Aufgaben finanzieren

30.08.2018 Aus Sicht des Städtetags NRW ist Nordrhein-Westfalen das Land der Städte. Größere Städte in NRW sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren, sie übernehmen Infrastrukturaufgaben auch für das gesamte Umland, sie tragen zudem höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes brauchen sie daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel "Städtische Aufgaben angemessen finanzieren", den der kommunale Spitzenverband kürzlich veröffentlichte.

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden, so der Städtetag NRW. Bei der Gemeindefinanzierung sieht der Städtetag keinen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum, vielmehr sei der Nachholbedarf der Kommunen im Land nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum.

„Münder auf ohne die Ohren zu schließen“

Düsseldorf, 25.08.2018 Rechtspopulistischen Parolen professionell entgegen zu treten und einen Einblick in ausgewählte Argumentations- und Meditationsmodelle zeigt  Martin Hayer in dem Seminar „Stammtischparolen entkräften“ auf. 

Bereits das Kennenlernspiel vom Referenten Martin Hayer überraschte die Seminarteilnehmenden: Er teilte die TeilnehmerInnen in Zweiergruppen auf, die dann aufgefordert wurden, sich in ihrem Gegenüber eine rechtspopulistische Person vorzustellen und ihr dann zu sagen, was sie an ihr nicht mögen. Ein Einstieg, der direkt zum Thema führte und dann auch durch eine herkömmliche Vorstellungsrunde abgerundet wurde.

Klimaschutz & Gebäudesanierung

27.08.2018 Die Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, die Eigentümer motivieren und Quartiere erneuern, unter diesen Schlagworten steht das Themenheft zum Klimaschutz und der Gebäudesanierung. Denn um die Klimaschutzziele von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen, kommt der energetischen Sanierung des  Gebäudebestands eine zentrale Bedeutung zu.

Das Heft liefert Städten, Gemeinden und Landkreisen konkrete Anregungen, wie sie das Thema klimagerechte Sanierung und Modernisierung von Gebäuden vorantreiben können. Anhand von elf ausführlichen Praxisbeispielen und sechs Exkursen werden Projekterfahrungen, Tools und Tipps präsentiert, die zur Nachahmung anregen bzw. für die Umsetzung vor Ort von praktischem Nutzen sind. Die Auswahl der Praxisbeispiele aus den Städten Aachen, Bottrop, Cottbus, Emmendingen, Frankfurt a.M., Kiel,  Nürnberg, Wiesbaden, Wuppertal sowie dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Niestetal zeigt,

Seiten