11.12.2018 Wie können Lastenräder Einzug in die Transportinfrastruktur einer Gemeinde halten? Wie sieht die regionale Wertschöpfungseffekte von klimafreundlichem Divestment aus? Wie können Städte verpackungsarmes Einkaufen fördern? So vielfältig wie ihre Fragen sind Klima-Aktive in den Kommunen. Das BarCamp Kommunaler Klimaschutz am 30. und 31. Januar 2019 lädt alle Klimaschützer*innen ein, in Berlin gemeinsam neue Wege zu gestalten. Vom Klimaschutzmanager bis zur Klimaaktivistin – das kommunale Engagement für den Schutz unseres Klimas ist vielfältig: Deswegen können die Teilnehmenden des BarCamps ihre eigenen thematischen Schwerpunkte während der zwei Veranstaltungstage aktiv einbringen und entscheiden, welche neuen Erfahrungen Sie machen möchten. Es gibt auch die Möglichkeit zum Austausch in entspannter Atmosphäre mit anderen Klimaschutzaktiven.
27.11.2018 Die kommunalen Spitzenverbände reagieren kritisch auf das jüngste Urteil aus Gelsenkirchen zum Fahrverbot im Ruhrgebiet. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten, der Deutsche Städte und Gemeindebund hält das Dieselfahrverbot auf der A 40 im Ruhrgebiet für ein „verheerendes Signal“.
22.11.2018 Das Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend von den Kommunen ausgelegt werden. Das OVG Münster bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung der an dem Parkplatz liegenden Möbelmärkte an einem Sonntag nicht rechtfertigte. Das Gericht stellte klar, dass ein grundgesetzlich abgesichertes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt werde, bei einer einschränkenden Auslegung der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen. Das stets zu wahrende Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Sonn- und Feiertagsschutz müsse eingehalten werden. So hat jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.
03.12.2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird gemeinhin als gut bezeichnet. Davon profitieren auch die Kommunen. Dennoch können viele aktuelle Herausforderungen der Kommunen nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigt werden. Die Ungleichgewichtigkeiten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen bestehen nach wie vor. In strukturschwachen Gebieten bestehen hohe Kassenkredite und Sozialausgaben steigen weiter an. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ab dem Jahr 2019 sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Die Grundsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig und muss vor einem engen Zeithorizont neu gestaltet werden.
19.11.2018 Der Trend ist in fast jedem Wohngebiet angekommen. Vorgärten werden zu Steinwüsten gestaltet. Doch dieser Grünflächenersatz wirkt sich negativ auf Artenvielfalt und örtliches Klima aus. Kommunen haben die Möglichkeit, mit Hilfe des Bauplanungsrechtes bepflanzte Flächen vorzuschreiben. In Heilbronn wurde dies auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion umgesetzt. Steingärten wirken für die Einen modern und pflegeleicht. Doch Klimaexpert*innen warnen: Stein-Vorgärten beeinflussen das lokale Klima. Entscheiden sich mehrere Hausbesitzer*innen eines Quartiers gegen den bepflanzten Vorgarten, kommt es in Rekordsommern wie in diesem Jahr zu einer verstärkten Hitzebelastung der Umgebung. Die Baumaterialien speichern deutlich mehr Hitze als Begrünung. Schattenwurf und Verdunstung, die durch Pflanzen entstehen, fallen weg. Die Luft kühlt in der Nacht nicht richtig ab.
13.11.2018 Bei der Wahl der Städteregionsrätin/des Städteregionsrats kommt es am 18. November zur Stichwahl zwischen Daniela Jansen (SPD) und Tim Grüttemeier (CDU). Nachdem der Städteregionsrat um Entlassung aus dem Amt zum 01.01.2019 gebeten hatte, fand die vorgezogene Neuwahl am 04. November statt. Keiner der Kandidat*innen konnte dabei die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.
12.11.2018 "Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" unter diesem Titel sind Kommunen und Akteure im kommunalen Klimaschutz am 6. und 7. Dezember 2018 zur 11. Kommunalen Klimakonferenz in Berlin eingeladen. Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik laden ins dbb Forum. Neben fachlichem Input, hohem Praxisbezug und der Möglichkeit zum interdisziplinären Erfahrungsaustausch von Experten und Praktikern steht auch die die Bekanntgabe der zehn Gewinner im 
30.10.2018 Bei der Landtagswahl in Hessen sind die Berliner Regierungsparteien CDU (27,0 Prozent; ‑11,3 Prozentpunkte) und SPD (19,8 Prozent; -10,9 Prozentpunkte) die klaren Wahlverlierer. Wahlgewinner sind vor allem die Grünen, die mit 19,8 Prozent und 94 Zweitstimmen Vorsprung vor der SPD zweite Kraft im Landtag werden. Die Grünen profitieren wie bereits in Bayern fast gleichermaßen von CDU- und SPD-Wechselwähler/innen. Der AfD gelingt es, mit 13,1 Prozent in den 16. Landtag einzuziehen. Als einzige Partei gewinnt die AfD in nennenswertem Umfang aus dem Nichtwähler/innen-Lager hinzu. FDP und Linke sind mit 7,5 bzw. 6,3 Prozent wieder im Landtag. 
29.10.2018 Städte sind in Bewegung: Bürger/innen machen sich für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark und setzen sich für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität ein. Politik und Verwaltungen entwickeln Strategien für eine CO2-arme und stadtkompatible Fortbewegung. So auch in Stuttgart. Denn langsam spricht sich herum: Die Verkehrswende macht Städte lebenswerter.
06.11.2018 Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 2,8 Mrd. Einwegbecher für Coffee-to-go verwendet und weggeworfen – etwa 320.000 Becher pro Stunde. Wer die Wegwerfbecher nutzt, verschleudert wertvolle Ressourcen und bläst mehr CO2 in die Luft. Wer aktiv werden will, findet im internen Bereich der Homepage einen Antrag für ein Pfandbecher-System. Das spart Energie und bedeutet für die Kommunen weniger vollgestopfte Mülltonnen. Dabei verursacht die Herstellung eines durchschnittlichen Coffee-to-go Einwegbechers den Ausstoß von rund 30 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2.
16.10.2018 CSU und SPD sind bei der Landtagswahl in Bayern die Verlierer. Zwar bleibt die CSU mit 37,2 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber mit -10,4 Prozentpunkten deutlich. Mit ähnlichen Verlusten (-10,9) erreicht die SPD nur noch 9,7 Prozent, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zweitstärkste Kraft im Landtag, in München vor der CSU gelandet und sechs Direktmandate geholt, das sind Wahlsieger. Mit 17,5 Prozent (+8,9) werden die Grünen künftig 38 Mandate im bayerischen Landtag haben. Die Grünen profitieren dabei fast gleichermaßen von CSU- und SPD-Wechsel-wähler/innen, dazu kommen deutliche Zugewinne aus dem Lager der Nichtwähler/innen, der Erst- und Neuwähler/innen. 
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Aus dem aktuellen Heft 6/2018
Sven Lehmann
Grundsicherungsleistungen - Kein Gestaltungswille der Bundesregierung
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
