Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Die digitale Kommune

„Digitalisierung“ ist in aller Munde, ein Wort, ein Phänomen, das unser Leben grundlegend verändert, ob wir das aktiv gestalten oder nicht. Nutzen wir vielleicht selbst noch kein Smartphone, so sind wir zunehmend konfrontiert mit lauter Menschen, die in Sitzungen, in Bus und Bahn oder zuhause auf einen Bildschirm von der Größe eines Portemonnaies schauen und fast jede Kommunikation ins Tippen verlegen. Die Auswüchse des Digitalen sind natürlich weit vielfältiger. Zu unserem großen Vergnügen konnten wir Illustrator Stephan Rürup für das Titelbild der hier vorliegenden dritten Ausgabe dieses Jahres gewinnen. Die Digitalisierung in Kommunen kann auch ihre witzigen Seiten haben.

Aktuelles

StGb NRW: Mehr Ressourcen für die Integration Geflüchteter

25.11.2016. Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio. Euro jährlich in voller Höhe und als Pauschale an die Kommunen weitergeben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hingewiesen. "Wenn wir wollen, dass die Integration ein Erfolg wird, müssen wir jetzt investieren", machte Ruthemeyer klar.

Schwerpunkt der Zeitschrift AKP: Müll vermeiden und verwerten

07.11.2016. Was Kommunalis über die aktuelle Müllpolitik, Recycling, Bio- und Wertstofftonne wissen müssen, steht in der neuen AKP-Ausgabe 6/16. Weitere Themen dieser Ausgabe: Blaue Plakette gegen Luftverschmutzung, Extremismus vorbeugen – Arbeit mit jungen MigrantInnen, Geflüchtete und Verwaltung, Open Government in Wien, Wahlen in Niedersachsen und Berlin.

GAR-Exkursion: Berlin hautnah erleben - vom 9.-11. November

​02.11.2016. Die kommunalpolitische Vereinigung GAR NRW – Grüne Alternative in den Räten NRW e. V. – bietet gemeinsam mit dem Dortmunder Wahlkreisbüro von Markus Kurth, MdB eine Berlin-Exkursion der besonderen Art an. Für Kurzentschlossene sind noch wenige Plätze frei. Die Reisegruppe startet am Mittwoch, den 9.11.2016 morgens von Düsseldorf (Zustieg möglich) und fährt am 11.11.2016 wieder nach NRW zurück. Bei einem Informationsgespräch mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Kurth sowie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Reisegruppe die Berliner Politik aus Sicht der NRW-Kommunen diskutieren.. ​

GFG: Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 10,64 Milliarden Euro vom Land

27.10.2016. Soeben wurde die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 veröffentlicht. Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Das sei die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben habe, sagt das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (2,54 Prozent). Im Vergleich zu der am 24. Juli veröffentlichten „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro. Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1.10.2015 bis zum 30.9.2016.

StGB NRW: Gestaltungsmöglichkeit beim ÖPNV erhalten

05.10.2016. Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen, so der Städte- und Gemeindebund NRW. Anlass: Gegenwärtig liegen in verschiedenen Städten und Kreisen in NRW Anträge privater Busunternehmen vor, den Busverkehr anstelle eines kommunalen Unternehmens zu betreiben. Dabei berufen sich die privaten Busunternehmen auf den so genannten Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Diese Regelung auf Bundesebene führt dazu, dass private Verkehrsunternehmen in Konkurrenz zu kommunalen Verkehrsunternehmen - insbesondere im Bussektor - treten. Die Folge ist im schlimmsten Fall die Liquidierung des gesamten kommunalen Verkehrsunternehmens, die Entlassung des Personals sowie der Verlust der kommunalen Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Gutachten: CETA gefährdet kommunale Wasserversorgung

30.09.2016. CETA gefährdet unsere kommunale Wasserversorgung! Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten, das von der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Zwar erkennt CETA Wasser als ererbtes, nicht-kommerzielles Gut an, schließt jedoch generell den Handel mit Wasser nicht aus. Wird Wasser „kommerziell genutzt“, greift der CETA-Vertrag. Aber was genau bedeutet „kommerzielle Nutzung" von Wasser? Eine klarstellende Definition ist dem Abkommen laut Gutachten nicht zu entnehmen. Kommerzielle Nutzung kann auch im Bereich der öffentlichen und damit kommunalen Wasserversorgung vorliegen. Ein Beispiel: Kommt eine Stadt auf die Idee, die Wasserversorgung von einem kanadischen Unternehmen zurück in die Eigenregie zu nehmen, kann das Unternehmen klagen.

Fit für Kommunalpolitik! Neue GAR-Seminare im zweiten Halbjahr

21.09.2016. Auch im Herbst wird das GAR-Bildungsjahr spannend. Denn unser Seminarprogramm für Kommunalpolitiker und solche, die es werden wollen, ist gerade erschienen! Und wartet mit einem wunderbaren Referenten-Ensemble von Expertinnen und Experten auf! Den Einstieg macht Referent Martin Heyer zur Personalentwicklung für Fraktionen. Denn gerade für diese ist es besonders wichtig, Aktiv zu werben und zu binden. Den besonderen Status des Jugendhilfeausschussses nimmt sich unsere Referentin Andrea Asch, MdL, vor. In diesem kommunalen Ausschuss haben die Mitglieder besondere Rechte und Pflichten. Wie man den kommunalen Haushalt politisch steuern kann, zeigt Referent Manfred Busch auf. Er ist Kämmerer mit langjähriger Erfahrung. Umweltexperte Matthias Welpmann führt in die Grundlagen kommunaler Umweltpolitik ein. Mit Stadtbaukultur in NRW kennt sich Tim Rienits aus. Er bringt unseren Teilnehmenden näher, wie Bauen als sozialpolitisches Instrument eingesetzt werden kann. Für Ratsfrauen haben wir uns für dieses Halbjahr ein besonderes Special ausgedacht: Eine Fortbildungsreihe für Kommunalpolitikerinnen. Den krönenden Abschluss macht unsere beliebte Exkursion "Berlin kommunal fordern". Die genauen Beschreibungen und Titel aller neuen Seminare finden Sie in unserem Kalender auf dieser Webseite und auf unserer Facebook-Seite "GAR NRW".

TTIP und CETA: Auswirkungen auf Kommunen - Konferenz in Brüssel am 20. Oktober

20.09.2016. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden ganz konkrete Auswirkungen auf die Arbeit in den Kommunen haben. Am 20. Oktober - eine Woche vor der Unterzeichnung des CETA-Deals - wollen die Europäischen Grünen ein Signal aus den Kommunen gegen CETA senden. Dazu veranstaltet die Grüne Fraktion im Europaparlament mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und anderen Fraktionen einen Kongress zum Thema CETA und Kommune.

Bei der Analyse des CETA-Vertrages wird es konkret um zwei Fragen gehen: Welche Auswirkungen haben Schiedsgerichte für Investoren (ISDS/ICS) auf die kommunale Ebene? Und welche Auswirkungen hat die Dienstleistungsliberalisierung durch „Negativ-Listen“ auf die kommunale Ebene?

Mit dabei sein werden die Bürgermeister*innen Grenoble, Wien und weiteren Städten, sowie Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus der ganzen EU.

GAY*COM: Kommunalpolitische Vernetzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* am 8. Oktober in Essen

16.09.2016. Zur GAY*COM am 8. Oktober 2016 in Essen treffen sich zum 13. Mal kommunalpolitische Vertreter*innen aus Nordrhein-Westfalen, um sich zur Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* in NRW auszutauschen. In diesem Jahr steht das Thema „Umgang mit rechten und menschenfeindlichen Parolen“ im Zentrum der Veranstaltung. Es soll über Entwicklungen zunehmender Menschenfeindlichkeit und ihre Bedeutung für die politische Arbeit der LSBT*-Communities diskutiert werden. Auch wie dem in der kommunalen Arbeit – vor allem mit dem Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 effektiv begegnet werden kann, wird Thema sein. Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, lädt in diesem Jahr ins Rathaus ein. Damit reiht sich die Stadt Essen zum zweiten Mal in die Tradition von Köln, Dortmund, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Duisburg und Wuppertal ein, die bereits die GAY*COM ausgerichtet haben.

NRW-Räte: Ein soziales Zerrbild unserer Gesellschaft?

09.09.2016. Ist in unseren Räten eher der gebildete und einkommensstarke Teil unserer Bevölkerung vertreten? Professor Achim Goerres von der Universität Duisburg-Essen sagt "Ja". Er hat mit seinen Koautor*innen nachgewiesen, dass in den Stadträten in NRW, ob in kleinen Gemeinden oder großen Städten, eher die "obere Schicht" der Bevölkerung unsere Interessen vertritt. Zwar haben sich die in der Studie befragten GRÜNEN Vertreter*innen im Bereich "Einkommen" als nicht ganz so stark im Vergleich zu anderen Parteien erwiesen, sie verfügen jedoch rundweg nur über höhere Schulabschlüsse. Für die Repräsentation der Menschen, die durch die Räte "regiert" werden, ist das kein gutes Ergebnis.“ Eine Zusammenfassung der Studie gibt es in der neuen Ausgabe unseres Magazins "Forum Kommunalpolitik", das am 19. September erscheint. Den Artikel stellen wir unseren Mitgliedern auch im internen Bereich unserer Webseite zur Verfügung.

Hier geht es zum Artikel im passwortgeschützten Bereich.

Neu im Mitgliederbereich: Präsentation "Kulturhäuser der Zukunft"

31.08.2016. Wie sehen Kulturhäuser der Zukunft aus? Im internen Bereich haben wir eine Präsentation unseres Referenten Jens Burnicki eingestellt. Vom Arbeiterjugendzentrum über die B-Side bis zur Alten Mu ist alles dabei. Für Mitglieder stellen wir auf Anfrage gerne weiteres Infomaterial zur Verfügung.

 

Kommunales Mobilitätsmanagement: Neues Förderprogramm für NRW-Kommunen

22.08.2016. NRW-Kommunen, die ihr Mobilitätsmanagement verbessern möchten, können sich bis zum 23. September für ein neues Förderprogramm des Zukunftsnetz Mobilität NRW bewerben. Das Zukunftsnetz unterstützt Kommunen bei der Herausforderung, nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln, zu vernetzen und zu bewerben. Diese Herausforderung trifft nicht nur immer wieder auf Ressourcenknappheit, sondern auch auf die Notwendigkeit, dass Akteure unterschiedlicher Fachrichtungen kooperieren müssen. Mit dem Förderprogramm „Kommunales Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW die Großstädte und Kreise bei der Etablierung einer zukunftsfähigen Kommunikations- und Kooperationskultur. Landesweit werden vier Kreise und vier Großstädte ausgewählt, die eine entsprechende Prozessberatung erhalten.

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