Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Nachhaltige Landwirtschaft

Ohne eine organisierte Landwirtschaft wäre unsere heutige Form der Ernährung in all ihrer Vielfalt nicht möglich. Doch es hat ein Verschwinden der Bauernhöfe eingesetzt, ein aggressives Wachstum von Agrarindustrie und Monokulturen, die bis in den letzten Krümel Boden keinem „nutzlosen“ Lebewesen mehr Raum lassen. In den Gemeinden auf dem Land ebenso wie in den Städten wächst das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Agrarwirtschaft und für eine verträglichere Tierhaltung. Die Zukunftsfähige Landwirtschaft ist Schwerpunktthema dieser Ausgabe.

Aktuelles

Was Kommunen vom Divestment haben - Einladung zu Diskussion und Austausch am 30.8.

Münster ist die erste Stadt in Deutschland, welche sich der weltweiten Divestment-Bewegung angeschlossen hat. Das bedeutet, dass Vermögenswerte aktiv aus dem fossilen Sektor herausgenommen werden und in nachhaltige Anlagen gesteckt werden. Viele GRÜNE in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wollen, dass ihre Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen. Zum Austausch über mögliche Wege lädt die GAR in Kooperation mit der Grünen Bundestagsfraktion und den GRÜNEN im LWL ein. Dabei wird Bärbel Höhn den globalen Zusammenhang von Divestment, Klimapolitik und die Bedeutung der Energiewende skizzieren. Der Initiator des Münsteraner Divestment, Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster) und Tine Langkamp (Fossil Free, angefragt) berichten aus der kommunalen Praxis. Gerhard Joksch, Bürgermeister in Münster, moderiert den Abend.

 

Auf dem Podium:

• Bärbel Höhn MdB (Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag)

• Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster)

• Tine Langkamp (Fossil Free Münster) angefragt

• Moderation: Gerhard Joksch (Bürgermeister Münster)

Kommunales Mobilitätsmanagement: Neues Förderprogramm für NRW-Kommunen

22.08.2016. NRW-Kommunen, die ihr Mobilitätsmanagement verbessern möchten, können sich bis zum 23. September für ein neues Förderprogramm des Zukunftsnetz Mobilität NRW bewerben. Das Zukunftsnetz unterstützt Kommunen bei der Herausforderung, nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln, zu vernetzen und zu bewerben. Diese Herausforderung trifft nicht nur immer wieder auf Ressourcenknappheit, sondern auch auf die Notwendigkeit, dass Akteure unterschiedlicher Fachrichtungen kooperieren müssen. Mit dem Förderprogramm „Kommunales Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW die Großstädte und Kreise bei der Etablierung einer zukunftsfähigen Kommunikations- und Kooperationskultur. Landesweit werden vier Kreise und vier Großstädte ausgewählt, die eine entsprechende Prozessberatung erhalten.

Bibliotheken in NRW: Förderung für Schreibwerkstätten

29.07.2016. Das Projekt „SchreibLand NRW“, das der Verband der Bibliotheken in NRW (vbnw) und das Literaturbüro NRW im Herbst 2014 ins Leben gerufen haben, hat das Ziel, Kindern und Jugendlichen das Handwerk des Schreibens nahezubringen und für das Kreative Schreiben schrittweise eine dem Musikbereich ähnliche Struktur aufzubauen. Dafür wird zum einen auf der Website www.SchreibLand-NRW.de eine Datenbank mit Hinweisen auf Schreibwerkstätten und ähnliche Veranstaltungen der verschiedensten Anbieter aufgebaut. Zum anderen bieten Öffentliche Bibliotheken in ihren Häusern Schreibwerkstätten unter Leitung von Autorinnen und Autoren an. Bibliotheken, die sich für das Projekt interessieren, können sich bis zum 31. August 2016 für den Durchführungszeitraum September bis Dezember 2016 bewerben.

Wie werden Online-Medien von Kommunalpolitiker*innen genutzt und wahrgenommen?

22.07.2016. Kommunalpolitiker*innen sind fast vier Stunden täglich im Netz unterwegs. Und doch informieren sie sich über Kommunalpolitik vor allem aus den klassischen lokalen Zeitungen und deren Webauftritten. Während 85,9 Prozent täglich Lokalzeitung lesen, nutzen Facebook gerade 41,2 Prozent. Diese und andere ausgewählte Befunde hat eine Medienstudie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veröffentlicht.

Die Befragung von Kommunalpolitikerinnen  und Kommunalpolitikern  im Rahmen des Forschungsprojekts „Politische Kommunikation in der Online-Welt“ findet seit 2012 jährlich statt. Im Jahr 2012 haben sich 673 Stadträtinnen und Stadträte an der Befragung beteiligt, 2013 waren es 608. Im Jahr 2015 haben 987 Stadträtinnen und Stadträte an der Untersuchung teilgenommen, dieses Jahr waren es 859.

Den Ergebnisbericht 2016 stellen wir in unseren passwortgeschützten Mitgliederbereich ein.

Energiesuffizienz in der Stadtentwicklung: Paper des Wuppertal Institut

20.07.2016. Eine nachhaltige Entwicklung der Städte, die sowohl den sozialen, ökologischen als auch den ökonomischen Ansprüchen der Bewohner*innen gerecht wird, ist offen für die Diskussion unterschiedlicher Konzepte und Strategien zur Bewältigung der großen Veränderungsprozesse in den nächsten Jahrzehnten. In Wuppertal treten Herausforderungen wie demographischer Wandel, wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten sowie Klimawandel schon heute gemeinsam auf. Der Handlungsdruck bietet die Chance, als "early adopter" neue Lösungswege zu gehen und bei erfolgreicher Umsetzung als Vorbild für andere Kommunen zu dienen. Das Wuppertal Institut hat dazu ein Papier veröffentlicht, wie Energiesuffizienz eine Strategie nachhaltiger Stadtenwicklung sein kann.

Kommunen: Lob für Einigung bei Integrationskosten

11.07.2016. Die NRW-Kommunen loben die Einigung von Bund und Ländern zur Aufteilung der Integrationskosten. Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Pit Clausen, dazu: "Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist die Einigung von Bund und Ländern über die Integrationskosten wichtig, denn die Städte brauchen eine schnelle finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder, um wichtige Integrationsaufgaben und -konzepte bezahlen zu können. Integration findet schließlich vor Ort in den Kommunen statt."

Landtag NRW: Neuregelungen stärken das Ehrenamt in Räten und Kreistagen

06.07.2016. Demokratie lebt vom Mitmachen – dies gilt besonders für kommunale Gremien! Um das kommunale Ehrenamt zu stärken, bringt die Grüne Landtagsfraktion zusammen mit der SPD zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der kommunalen Verwaltung und zur Stärkung der Kreistage ein, die einige Neuregelungen enthalten. Unter anderem werden die Regelungen zum Verdienstausfall vereinheitlicht, ebenso die Ausstattung und die Festlegung der Fraktionsmindestgröße. In Räten können sachkundige Bürger*innen zukünftig auch Mitglied im Finanz- sowie im Rechnungsprüfungsausschuss werden. Bislang war dies nur in Kreistagen möglich. Kommunen und Kreisen soll es offenstehen, ihre Vertretungen um bis zu zehn Mitglieder gegenüber der regulären gesetzlichen Größe zu verkleinern.
Künftig können Kreistage Dezernent*innen wählen, so wie dies in Kommunen auch der Fall ist. Dies stärkt die Rechte der Kreistage gegenüber den Landrätinnen und Landräten. Um den Kreisen Planungssicherheit zu geben und einen sanften Übergang zu ermöglichen, soll diese Reform erst mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode im Jahr 2020 in Kraft treten.

Zum Gesetzentwurf: "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"

Zum Gesetzentwurf: "Gesetz zur Stärkung des Kreistages"

Forum Kommunalpolitik: 35 Jahre Naturkostladen in Oberhausen

 01.07.2016. Seit 35 Jahren sind die Wagners Pioniere des Biohandels im Ruhrgebiet. Von Beginn an waren ihnen wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge wichtig, engagierten sie sich für vollwertiges, gesundes Essen, das unsere Erde nicht ausbeutet. Statt Großhandel setzte das Keimblatt anfangs auch auf genossenschaftliche Einkaufsstrukturen für ihre Waren. Heute stehen sie vor neuen Herausforderungen der Biobranche und sehen die großen Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft. "Forum Kommunalpolitik" hat die Pioniere interviewt.

Hier ein Auszug, das vollständige Interview finden Sie in unserem Magazin.

Kommunalpanel 2016: Kommunen melden 136 Milliarden Euro Investitionsrückstand

27.06.2016. Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte von 132 Mrd. EUR auf 136 Mrd. EUR angewachsen. Die Investitionstätigkeit blieb damit laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW erstellten „KfW-Kommunalpanel 2016“ hinter den Erwartungen zurück. Für die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut (15 bis 32 Prozent haben je nach Kreditlaufzeit eine Verbesserung festgestellt). Zudem erwirtschafteten sie in der Summe einen Finanzierungüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. EUR. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Verschuldung und Investitionen weiter.

Difu-OB-Barometer: Unterbringung und Integration Geflüchteter ist Top-Thema

24.06.2016. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - das wird von den Stadtspitzen großer deutscher Städte laut „OB-Barometer 2016“ des Difu weiter als primäres Handlungsfeld und größte Herausforderung gesehen. Die Themen Finanzen, Wohnen und Digitalisierung rücken weiter in den Vordergrund, andere, wie der demografische Wandel, fallen im Vergleich zu 2015 zurück.

Die Zuwanderung ist für alle Städte, unabhängig von Größe und regionaler Lage, das wichtigste Aufgabenfeld, in dem der Handlungsbedarf gegenüber dem Vorjahr sogar noch zugenommen hat. Es gibt jedoch eine Ausnahme: In den größeren Städten Ostdeutschlands hat das Thema Flüchtlinge nach Aussage der befragten Stadtspitzen im Vergleich zum Vorjahr etwa gegenüber dem Aufgabenfeld Wohnen etwas an Bedeutung verloren.

Lokalpolitiker*innen in NRW: Regiert von einer ehrenamtlichen Elite?

22.06.2016. Wenn es nach der Studie von Goerres et al. von der Universität Duisburg-Essen geht, werden die Bürgerinnen und Bürger in NRW von einer gut verdienenden, hochgebildeten Elite verheirateter Männer und Frauen regiert. Kommunalpolitiker*innen von ihren Wähler*innen trennt nicht nur, dass sie mehrheitlich das Abitur haben und als Angestellte meist in gut bezahlten Jobs arbeiten. Sie haben auch deutlich mehr auf dem Konto: 43 Prozent der Abgeordneten verdienen monatlich 2900 Euro netto und mehr, ein Viertel sogar über 3500 Euro.

Leipziger Mitte-Studie 2016: "Die enthemmte Mitte". Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland.

20.06.2016. Fliegende Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime, Ausländer*innen werden angepöbelt und beschimpft, im Internet macht sich Fremdenhass breit, selbst ernannte Patriot*innen marschieren durch die Straßen, Rechtspopulist*innen feiern Wahlerfolge. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise brodelt es in Deutschland. Wie rechtsextrem ist die Republik? Und was geht in den Köpfen der Menschen vor? Die neue "Mitte-Studie" der Universität Leipzig liefert beunruhigende Antworten.

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