Neuauflage "Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit"
GRÜNE Alternative in den Räten NRW
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen.
Keine Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen von Gruppen
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Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen von Gruppen sind laut Gemeindeordnung und Kreisordnung nicht vorgesehen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen vertritt die Rechtsauffassung, dass diese daher auch nicht über die Hauptsatzung festgelegt werden dürfen.
Hitzeschutz und Hitzevorsorge: Praxiswissen für die Umsetzung
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Empfehlenswerte Themensammlungen rund um Hitzeschutz und Hitzevorsorge: Zur Orientierung und Inspiration für alle, die ihre Kommune klimaresilienter und hitzeangepasster gestalten möchten, haben wir einige Internetseiten mit praxistauglichen Maßnahmen, Handlungsempfehlungen und weiterführenden Informationen zusammengestellt.
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Ein neues Förderportal des Landes bündelt NRW-Förderprogramme und soll zugleich die weitere Bearbeitung und Antragstellung erleichtern. Das Portal ist seit April online und befindet sich im Aufbau.
Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen steigen
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Das Ministerium der Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 gelten höhere Steuerfreibeträge.
