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Aktuelles

Karneval Düsseldorf, Mottowagen Altschulden

Finanzen

Kommunen verzeichnen in 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro

— Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +12,6 Prozent zum Vorjahr deutlich stärker als die Einnahmen mit +7,6 Prozent. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen. Steuereinnahmen (netto) steigen nur mäßig um 1,5 Prozent zum Vorjahr.

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Richterstuhl des Bundesfinanzhofs

Finanzen, Urteile

Bundesfinanzhof zur Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

— Bundesfinanzhof: Eine Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, ist gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von maximal 840 Euro im Jahr steuerbefreit.

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Grafik Hand mit Megafon: Symbolbild demokratisches Sprechen

Bildung

Gesprächsstrategien im Umgang mit Populismus und Stammtischparolen

— Eine neue Workshopreihe soll Kommunalpolitker*innen fit machen im "Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespräch". Veranstalterin ist die Landeszentrale für politische Bildung in NRW.

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Statue der römischen Göttin Justitia

Finanzen, Urteile

Verwaltungsgericht: Fraktionszuwendungen in Schwerte neu regeln

— Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass der Rat das ihm eingeräumte Ermessen nur dann rechtmäßig ausübt, wenn die Verteilungsregelungen über die Zuwendungen an Fraktionen dem allgemeinen Gleichheitssatz genügen.

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Seminare

  • Modul IV/Teil 1: Die Kommunen: Aufgaben und Zuständigkeiten, Verflechtungen und Strukturen

    Online

    Mit Peter Finger

  • GAR-SPEZIAL: STARKE STELLE - ein Angebot gegen Hass, Hetze und Bedrohung im kommunalen Ehrenamt

    Online

  • Argumentationstraining gegen Stammtischparolen

    Landesgeschäftsstelle

    Mit Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer