Nach einer Phase extrem niedriger Zinssätze und sprudelnder Steuereinnahmen haben seit der russischen Vollinvasion der Ukraine steigende Zinssätze, Inflation und sinkende Steuereinnahmen zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage vieler Kommunen geführt. Die Landesregierung NRW hat es durch verschiedene Maßnahmen ('3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz') erleichtert, die drohende Haushaltssicherung vorerst zu umgehen. Ebenfalls Entlastung verspricht die angekündigte Altschuldenregelung für NRW.
Doch langfristig wird sich für viele Kommunen die Frage stellen: wie bleiben wir finanziell handlungsfähig? Wie sehen die Rahmenbedingungen aus, welche Optionen haben wir?
Themenüberblick:
- Rechtsrahmen
◦ Haushaltsausgleich real und fiktiv (§ 75 GO)
◦ Haushaltssicherung (Konsolidierung; § 76 GO; § 5 KomHVO), 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz
◦ Nicht-Genehmigung und Vorläufige Haushaltsführung - Ansatzpunkte
◦ Konsolidierungsziel und Ursachen-Suche
◦ methodische Ansatzpunkte
◦ einzelne Ansatzpunkte
◦ GPA-Kataloge, Anschauungsmaterial - Ausgestaltung von HSKs
◦ formale Anforderungen
◦ materielle Anforderungen und Probleme - Politische Konzepte zur Haushaltskonsolidierung
◦ „Zukunftskonzept“ plus HSK
◦ Budgetierung, Wirkungsorientierung, strategische Haushaltskonsolidierung
◦ Chancen, Risiken, Probleme, Vorgehensweisen… - Eure Fragen und Problemlagen vor Ort
- Haushaltsseminare der GAR NRW
Als langjähriger Kämmerer der Städte Bochum und Wesel kennt unser Referent Dr. Manfred Busch die Konsolidierung klammer Kommunen aus eigener Erfahrung.
