Bei der NRW-Kommunalwahl 2025 hat die AfD in vielen Kommunen mehr Mandate erreichen können. Es stellt sich die Frage des Umgangs mit einer rechtsextremen und rechtspopulistischen Partei.
Inhalte:
1. Begriffsklärung: Was ist Rechtspopulismus vs. Rechtsextremismus?
• Wie lassen sich Aussagen der AfD-Ratsmitglieder rhetorisch einordnen?
• Wie lassen sich Anträge der AfD-Fraktion programmatisch einordnen?
—> anhand von konkreten Beispielen aus kommunalen Räten
2. Handlungsoptionen im parlamentarischen Umgang mit der AfD
• Übersicht über das Spektrum an möglichen Handlungsoptionen in kommunalen Räten
• Individuelle Reflexion und Beantwortung der Frage: Wo genau beginnt für mich als Ratsmitglied bzw. für meine Fraktion eine Kooperation mit der AfD? Wie schätze ich das Verhalten anderer Fraktionen ein? Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Handlungsoptionen?
3. Forschungsergebnisse: Parlamentarischer Umgang mit rechtspopulistischen Parteien
• Erfahrungen aus anderen (west-)europäischen Ländern: Lässt sich von unseren europäischen Nachbarn im Umgang mit Rechtspopulismus lernen? (z.B. Österreich und Schweden) Welche Strategien lassen sich im EU-Parlament beobachten?
• Erfahrungen aus anderen Kommunen in Deutschland: Welche Handlungsoptionen wählen Ratsmitglieder in anderen Kommunen (häufig) und welche Strategien erscheinen bislang erfolgversprechend bzw. nicht empfehlenswert?
4. Politikwissenschaftliche Verortung der AfD in NRW
• Personelle und programmatische Ausrichtung des AfD-Landesverbands in NRW
• Personelle und programmatische Ausrichtung ausgewählter AfD-Kreisverbände
• Verhalten der AfD-Fraktionen in den kommunalen Räten
5. Außerparlamentarischer Umgang mit der AfD
• Umgang mit den lokalen AfD-Verbänden bzw. AfD-Akteuren in sozialen Medien
• Kommunikation über Vorgänge im Rat zum Umgang mit der AfD in der Lokalpresse
• Umgang mit AfD-Akteuren in der kommunalen Öffentlichkeit (informelle Kontexte, z.B. Pausen bei Ratssitzungen, Veranstaltungen wie Stadtfeste, Eröffnungsfeierlichkeiten o.ä.)
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A. Übungen zur Reflexion von Handlungsoptionen im Umgang mit der AfD aus der Perspektive der eigenen Fraktion bzw. individuellen Verantwortung als Ratsmitglied (z.B. auch
„Durchspielen“ unterschiedlicher Verhaltensformen und Reflexion des Outcomes unterschiedlicher strategischer Ansätze)
B. Übungen zur Reflexion von kollektiven, d.h. überfraktionell abgestimmten Handlungsoptionen aller Fraktionen im Rat im Umgang mit der AfD
C. am Ende: Handlungsempfehlungen aus politikwissenschaftlicher Perspektive
