Städte und Gemeinden kämpfen mit wachsenden Defiziten
Der Deutsche Städtetag fordert eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro sowie eine strukturelle Entlastung.
Das Finanzierungsdefizit der Kommunen ist 2025 auf 31,9 Milliarden Euro gestiegen und liegt damit so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung 1990. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor. Demnach übertraf das Minus den bisherigen Rekordwert des Jahres 2024 in Höhe von 24,8 Milliarden Euro um 28,6 Prozent oder 7,1 Milliarden Euro
Die Zahlen machen sichtbar: Städte und Gemeinden rutschen immer tiefer ins Minus. Die Schieflage verschärft sich von Jahr zu Jahr. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. So geraten Investitionen, Infrastruktur und zentrale Angebote für die Menschen zunehmend unter Druck.
Deutscher Städtetag fordert Soforthilfe
Der Deutsche Städtetag sagt dazu: "Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Bundeshaushalt verbindlich eingeplant wird, sowie eine strukturelle Entlastung der Städte. Dazu gehört vor allem eine deutliche Entlastung der Städte bei den Sozialausgaben und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmen.
Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen, die föderale Finanzordnung muss neu aufgestellt werden. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern wird sich die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen. Wir sind bald nicht mehr handlungsfähig."
Wachstum der Investitionsausgaben rückläufig
Die Haushaltslage spitzt sich weiter zu, weil die Ausgaben – vor allem für soziale Leistungen, aber auch für Personal – dynamisch steigen. Die Einnahmen der Kommunen können damit seit Jahren nicht Schritt halten
Die Personalausgaben stiegen 2025 mit plus 6,8 Prozent auf insgesamt 113,4 Milliarden Euro überdurchschnittlich. Die Gründe dafür liegen in der Tariferhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im April 2025 und dem Ausbau des Personalstands. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen weniger stark als in den Vorjahren um 3,9 Prozent auf 99,1 Milliarden Euro.
Die kommunalen Kern- und Extrahaushalte gaben 90,0 Milliarden Euro im Jahr 2025 für Sozialleistungen aus. Im Vergleich zu 2024 waren das Mehrkosten in Höhe von 5,9 Prozent. Die größten Zuwächse waren für jene Sozialleistungen zu verzeichnen, deren Kosten vor allem die Kommunen und weniger der Bund und die Länder tragen: Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX wuchsen deutlich um 2,5 Milliarden Euro (+11,2 Prozent) auf nunmehr 25,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII stiegen um 1,6 Milliarden Euro (+8,8 Prozent) auf 20,0 Milliarden Euro. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war dagegen ein deutlicher Rückgang um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Die Ausgaben für Sachinvestitionen beliefen sich 2025 auf 53,9 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent. In den beiden Jahren davor lag das Wachstum bei 12,5 Prozent (2024) und 11,9 Prozent (2023). Die Ausgaben für Baumaßnahmen stiegen in den Kommunen 2025 um 4,3 Prozent auf 38,0 Milliarden Euro.
Grundsteuern 2025 aufkommensneutral
Die Einnahmen sind 2025 moderat gestiegen. Sie lagen mit 391,4 Milliarden Euro um 4,1 Prozent oder 15,3 Milliarden Euro höher als im Jahr 2024.
Die Einnahmen aus Steuern (netto) stiegen im Jahr 2025 wieder etwas stärker um 3,4 Prozent auf insgesamt 136,5 Milliarden Euro. Ausschlaggebend war das kräftige Plus von 7,5 Prozent beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stieg um 4,3 Prozent, während die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 1,0 Prozent wuchsen. Im Jahr des Wirksamwerdens der Grundsteuerreform blieb das Aufkommen aus Grundsteuern in der Summe aller Kommunen (ohne Stadtstaaten) unverändert bei 14,5 Milliarden Euro.