Rekorddefizit der Kommunen: Expertenrat macht Reformvorschläge

Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desolat. Die Defizite erreichen historische Ausmaße, die Verschuldung steigt rasant und Investitionen werden zurückgestellt. Damit ist die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen gefährdet. Der Kommunale Finanzreport 2026 der BertelsmannStiftung zeigt die Ursachen der Entwicklung auf. Ein Expertenrat formuliert Handlungsoptionen für Bund, Länder und Kommunen.

Die Haushaltskrise der Kommunen hat sich 2025 verschärft. Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte in einem Jahr. Damit ist die Gesamtverschuldung der Kommunen auf einen neuen Höchststand von annähernd 200 Milliarden Euro gewachsen. Hauptursache bleibt die anhaltend starke Dynamik auf der Ausgabenseite – insbesondere bei den Sozial- und Personalausgaben. Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar.

Die Kommunen in Deutschland reagieren bereits mit Einsparungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen. Dennoch ist absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Anders als in früheren Krisen sind auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen.

Kommunen sparen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen

Schon seit Jahren sind die Abschreibungen des kommunalen Anlagevermögens höher als die Investitionen. Kommunale Infrastruktur verfällt. Am deutlichsten ist dieser Befund bei Straßen und Schulen. Einsparungen erfolgen außerdem bei nicht verpflichtenden Leistungen wie Ehrenamts- und Demokratieförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen. Einsparungen an dieser Stelle beeinträchtigen einerseits Teilhabechancen vieler Menschen und können andererseits das strukturelle Finanzproblem nicht lösen. 

Gewerbesteuer beginnt zu sinken

Der Report stellt außerdem fest: Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wachstumsschwäche ist ihr Aufkommen in einigen Ländern bereits rückläufig. Besonders betroffen ist Baden-Württemberg mit seiner exportorientierten Wirtschaft. Andere traditionell starke Regionen wie Bayern und Hessen zeigen sich bislang widerstandsfähiger. Aber selbst höhere Steuerzuwächse könnten die Ausgabendynamik laut Studie nicht ausgleichen. 

Expertenrat fordert Sofortmaßnahmen und grundsätzliche Strukturreformen

Die Finanzkrise erfordert sofortiges Handeln und ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Zu diesem Ergebnis kommt der von der BertelsmannStiftung eingesetzte Expertenrat “Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit”. Die bisherigen von den Kommunen genutzten Strategien - Streichung freiwilliger Leistungen, Erhöhung der Grundsteuer oder verschieben von Problemen in die Zukunft - sind aus Sicht der Expert*innen mit großen Nachteilen verbunden und nicht zielführend. Im Gegenteil: Die kommunale Selbstverwaltung verkümmert weiter. Der Vertrauensverlust der Bürger*innen nimmt zu.

Kurzfristige Hilfe: Erhöhung kommunaler Anteil Umsatzsteuer

Als Sofortmaßnahme ist laut Expertenrat eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer durch den Bund und die Länder oder die Vergrößerung der Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen erforderlich. Damit könnten zwei Drittel der Finanzierungslücke geschlossen werden. Die Kommunen tragen mit Konsolidierungsmaßnahmen das verbleibende Drittel bei. So kann der erneute Weg in die Verschuldung vermieden werden.

Mittel- und langfristige Reformagenda

Für eine dauerhafte Lösung des kommunalen Finanzproblems sind jedoch grundsätzliche Strukturreformen erforderlich. Die mittel- und langfristige Reformagenda des Expertenrates umfasst hierzu 20 Kernempfehlungen und 70 konkretisierende Einzelempfehlungen. "Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss neu geordnet werden. Der Grundsatz ‚wer bestellt, muss zahlen‘ muss konsequent umgesetzt werden", betont Martin Junkernheinrich, Leiter des Expertenrates. "Das gilt insbesondere für die Sozialausgaben."

Hinzukommen muss eine regelmäßige Ermittlung der kommunalen Gesamtbelastung und die Zentralisierung standardisierter Aufgaben. Auch Aufgaben wie die Krankenhausversorgung oder der überörtliche Nahverkehr könnten von den Ländern übernommen werden.

Die Potenziale der Digitalisierung sollten genutzt werden, um kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Dafür müssen auf Bundesebene geeignete Rahmenbedingungen und Standards gesetzt werden. Auch die Zahl antragsintensiver Förderprogramme sollte deutlich reduziert werden. Die freiwerdenden Mittel stünden für die kommunale Grundfinanzierung zur Verfügung.

Neben dem Abbau der kommunalen Defizite sind Strategien zur Reduzierung des Investitionsrückstandes und zur Finanzierung neuer Aufgaben wie Klimaresilienz notwendig. Hierbei sind auch zusätzliche Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes einzusetzen.

Dem Expertenrat „Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit“, der BertelsmannStiftung gehören an:  Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Leitung), Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern; Dr. Dominik Frankenberg, Johann Heinrich von Thünen-Institut, Institut für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen, Braunschweig; Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig – Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur in Sachsen (KOMKIS); Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Universität Münster sowie Henriette Reker, Rechtsanwältin, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln a. D.