Kommunen: Knappe Kassen, große Aufgaben

Defizit in kommunalen Haushalten so groß wie noch nie

Die Kommunen Nordrhein-Westfalens haben 2024 mit rund sieben Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte verbucht. Aber auch Gemeinden in den anderen Bundesländern verzeichnen hohe Defizite. In der Summe knapp 25 Milliarden. Zu diesem Schluss kommt der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Die Ursachen dieses Trendwechsels liegen in der hohen Inflation, der schwachen Konjunktur und stark steigenden Sozialausgaben. 

Hohe Ausgaben führen zur wachsenden Schieflage

Das Defizit besteht, obwohl die Einnahmen sogar gestiegen sind. Die Haushaltskrise lässt sich daher nicht einnahmeseitig erklären. Vielmehr liegt das zentrale Problem in der außergewöhnlich dynamischen Ausgabenentwicklung. Diese führt zu einer wachsenden Schieflage zwischen dem kommunalen Finanzbedarf und den tatsächlich verfügbaren Mitteln. Besonders bedrohlich ist diese strukturelle Schieflage angesichts der konjunkturellen Eintrübung. Die Steuereinnahmen stagnieren infolge schwacher Konjunktur. 

Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Bund und Länder müssen sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Für bundesgesetzlichen Aufgaben braucht es die eindeutige Finanzierungsverantwortung des Bundes. 

Die Kommunen tragen in Nordrhein-Westfalen traditionell ein besonders großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind.

Wichtige Rolle der Kommunen

Für den Staat als Ganzes, insbesondere aber auch für die Kommunen, folgen daraus weitreichende Handlungserfordernisse auch gerade vor dem Hintergrund der Aufgaben einer ökologischen Transformation: Urbane Räume sind für mehr als 70 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. 

Den Kommunen kommt hier also eine enorm wichtige, wenn nicht sogar entscheidende Rolle zu. Neben wichtigen Weichenstellungen für die sozialökologische Transformation sind die Kommunen auch der Ort, an dem die Menschen leben. Hier wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gestaltet, Beteiligung gelebt und in Infrastruktur investiert.