Partnerkommunen für die Zusammenarbeit mit der Ukraine gesucht

Warum und wie eine Kommunalpartnerschaft mit der Ukraine eingehen?

Der Unterstützungsbedarf ukrainischer Kommunen aufgrund des russischen Angriffskrieges ist nach wie vor groß. Derzeit wird in 255 kommunalen Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine wichtige Hilfe geleistet – vom Feuerwehrfahrzeug über die Energieversorgung bis hin zum Erhalt sozialer Dienstleistungen. Rund 120 weitere ukrainische Kommunen suchen aktuell deutsche Partnerkommunen. 

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global unterstützt bei der Suche nach einer geeigneten Partnerkommune und fördert deutsch-ukrainischen Kommunalpatenschaften seit 2015 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das SKEW-Angebot „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“ ermöglicht es deutschen Städten und Gemeinden, schnell und unbürokratisch mit einer ukrainischen Kommune in Kontakt zu kommen und gemeinsam dringend benötigte Unterstützung umzusetzen – unabhängig davon, ob die Partnerschaft formal mit Partnerschaftsurkunde geschlossen wird oder eine nichtformalisierte Verbindung besteht. 

Es lohnt sich für beide Seiten

Eine solche Kommunalpartnerschaft lohnt sich für beide Seiten. Stand zu Beginn der russischen Vollinvasion die akute Nothilfe im Vordergrund, werden nun zum Teil auch langfristiger und nachhaltiger angelegte Projekte umgesetzt. Sie reichen beispielsweise von Fachaustauschen in den Bereichen Trinkwasserversorgung und Abwasser über Rehabilitations- und Traumabehandlung bis hin zum Aufbau von Lernlaboren für MINT-Fächer.

Der Mehrwert auch für die deutschen Kommunen liegt auf der Hand: Neben dem eigenen sinnstiftenden, sehr konkreten Engagement profitieren die deutschen Kommunen zunehmend von der Expertise ihrer ukrainischen Kolleginnen und Kollegen bei Themen wie der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung oder den Erfahrungen in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Feuerwehrwesen. In der ukrainischen Kommunalverwaltung sitzen erfahrene Krisenmanagerinnen und -manager, die ihre Erfahrungen gerne an die deutschen Kolleginnen und Kollegen weitergeben.

Wie hilft die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt?

Die SKEW bietet Kommunen umfassende Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Aufbau und zur Weiterentwicklung ihrer Partnerschaft. Auch Kommunen, die eine nicht-formalisierte Solidaritätspartnerschaft schließen, werden Teil des deutsch-ukrainischen kommunalen Netzwerks und profitieren von den Beratungs-, Förder- und Vernetzungsangeboten, wie zum Beispiel Fachaustausch, Information, Qualifizierung und Vernetzung sowie personellen und finanziellen Unterstützungsinstrumenten.

Das Angebot der SKEW richtet sich an deutsche und ukrainische Kommunen, die eine Städte- oder Projektpartnerschaft, kommunale Freundschaften oder Kontakte auf kommunaler Ebene unterhalten. Ebenso richtet es sich an kommunale Akteure, die sich dafür interessieren, neue deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen aufzubauen und zu entwickeln. Die SKEW bringt interessierte Kommunen aus beiden Ländern zusammen und stellt unter anderem kostenfreie Verdolmetschungs- und Moderationsleistungen zur Verfügung. Auch Delegationsreisen werden finanziert.

Zu den Hilfsangeboten zählen:

• Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Partnerkommune
• Beratung und Begleitung bei Etablierung von partnerschaftlichen Beziehungen
• Unterstützung bei der Organisation und Umsetzung eines gedolmetschten (Online-) Austauschs zum Kennenlernen sowie zur Abstimmung der Bedarfe und Möglichkeiten der (zukünftigen) Partnerschaft
• Verschiedene finanzielle Förderungsmöglichkeiten
• Förderung von Fachaustauschreisen in beide Länder
• Aufnahme ins deutsch-ukrainische Partnerschaftsnetzwerk und damit Informationsbereitstellung und Vernetzung mit bestehenden Partnerschaften
• Austausch im Rahmen von nationalen Netzwerktreffen und internationalen Konferenzen, sowohl digital als auch in Präsenz
• Koordinierung und Vernetzung mit anderen Akteuren und Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Finanzielle Förderung zum Beispiel über Kleinprojektefonds

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der finanziellen Förderung deutsch-ukrainischer Patenschaften. Zum Beispiel über den "Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik". Deutsche Kommunen, die mit ihren Partnerschaften in SKEW-Netzwerken (z.B. Ukraine-Netzwerk, Klimapartnerschaften) beraten und begleitet werden, können hier Förderungen bis zu 50.000 Euro beantragen.

Förderfähige Maßnahmen in der ukrainischen Partnerkommune sind insbesondere:

• Sicherstellung der lokalen Gesundheitsvorsorge (zum Beispiel Anschaffung notwendiger medizinischer Güter für das städtische Krankenhaus der Partnerkommune)
• Maßnahmen für eine widerstandsfähige und nachhaltige Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Abfallentsorgung
• Selbsthilfeaktivitäten, um Auswirkungen des Krieges auf Bevölkerung und Geflüchtete in den Kommunen zu mindern (zum Beispiel Aufbau von Nachbarschaftshilfen)
• Lokaler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (zum Beispiel Anschaffung von Rettungsfahrzeugen oder Feuerwehrfahrzeugen)
• Übernahme der Transportkosten für Sachspenden, die die Kommune selbst bereitstellt.
• Verwaltungstechnische Maßnahmen, um die kommunalen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten (zum Beispiel Anschaffung von Hardware)
• Aktivitäten in Dreieckspartnerschaften, zum Beispiel mit Kommunen in Moldau, um Erfahrungen auszutauschen

Förderfähige Maßnahmen in der deutschen Partnerkommune sind:

• Maßnahmen zugunsten ukrainischer Geflüchteter (zum Beispiel Vernetzungsformate mit der lokalen Zivilgesellschaft)
• Gemeinsame Fachveranstaltungen und Austauschformate für deutsche und ukrainische Verwaltungsangestellte (zum Beispiel zu Themen der kommunalen Daseinsvorsorge)
• Bildungs- und Informationsarbeit