Für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein, es fehlt aber an Geld und Personal - und jährlich werden weitere Milliarden benötigt. Die Frage, mit welchen Finanzierungsinstrumenten diese beiden Aufgaben auf kommunaler Ebene trotzdem auf eine verlässliche und langfristige Basis gestellt werden können, steht schon seit einiger Zeit im Raum. Prof. Dr. Carsten Kühl und Dr. Henrik Scheller vom Difu haben im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland untersucht, wie die nötigen Gelder ziel- und wirkungsorientiert an die Kommunen verteilt werden können.
Die vorliegende Machbarkeitsstudie diskutiert die Vor- und Nachteile zweier möglicher Finanzierungsalternativen für den Klimaschutz in Kommunen: die Einführung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz" und eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Da für die Gemeinschaftsaufgabe das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden muss, erscheint die Umsatzsteuerlösung als einfache Gesetzesänderung auf den ersten Blick attraktiv.
Im Kern fokussiert die Abwägung Gemeinschaftsaufgabe versus Umsatzsteuerverteilung die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel - unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabenkompetenzen von Bund und Ländern - am effizientesten den Kommunen zugewiesen werden können und dabei gleichzeitig einen möglichst hohen Wirkungsgrad im Sinne einer Reduktion von Treibhausgasen erzielen. Sowohl eine mögliche Einführung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz“ als auch eine mögliche Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen haben je eigene Vor- und Nachteile.
Mit Blick auf die dringlich zu erzielenden Wirkungen im Bereich Klimaschutz auf kommunaler Ebene kommen die Autoren zu dem Schluss, dass dem Ansatz einer neu zu institutionalisierenden Gemeinschaftsaufgabe der Vorrang einzuräumen sein dürfte – selbst, wenn die politischen Hürden für die verfassungsrechtliche Verankerung zunächst höher als bei einer einfachgesetzlich herbeizuführenden Neujustierung der Umsatzsteueranteile von Bund, Ländern und Kommunen wären. Mit der Gemeinschaftsaufgabe könnten die finanziellen Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig sind und die größtmögliche ökologische Wirkung erzielen. Zudem bestünde mit der Gemeinschaftsaufgabe die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Umsatzsteuer hingegen wird nach starren Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gießkannenprinzip.
Zur Difu Machbarkeitsstudie „Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz“
Difu Sonderveröffentlichungen, 2024