Immer mehr Gemeinden in NRW müssen auf ihre finanziellen Reserven zurückgreifen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW.
"Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein", stellte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer klar. "Auch Gemeinden ohne hohen Schuldenstand geraten zunehmend in Schieflage. Nur noch 22 Prozent der von uns befragten Kommunen konnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, also ihre Ausgaben durch laufende Erträge decken. Im Vorjahr waren es noch doppelt so viele", betonte Sommer.
Zur schlechten finanziellen Ausgangssituation hinzu kommen die außergewöhnlichen Herausforderungen der Gegenwart. Die Haushalte müssen massiv gestiegene Preise für Energie, Bauvorhaben, energetische Sanierungen oder Infrastrukturprojekte darstellen, hinzu kommt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Extrem hohe Kosten übersteigen die Verbesserungen auf der Einnahmenseite bei weitem.
Durch die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten haben die Kommunen außerdem große zusätzliche Lasten zu stemmen. Zusätzlich müssten die Kämmer*innen bald damit beginnen, die Finanzschäden abzustottern, die bislang wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg aus den Haushalten ausgelagert wurden.