Energiewende auf der Bremse: Welche Folgen das „Netzpaket“ für Kommunen hat

„Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, „Protest gegen Reiches Stromnetzpläne“, „Schlag gegen die Energiewende“ – Schlagzeilen wie diese prägen die Diskussion um den Referentenentwurf des geplanten „Netzpakets“ des Bundeswirtschaftsministeriums.

Worum geht es?

Viele Verteilnetze sind überlastet, und Netzbetreiber können die Vielzahl der Anschlussanfragen kaum bewältigen. Die Koalition will deshalb den Ausbau der Netze und der Erneuerbaren stärker „synchronisieren“. Problematisch: Laut einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll dies nicht durch einen schnelleren Netzausbau geschehen, sondern de facto durch eine Verschlechterung der Bedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Was genau soll geändert werden?

Kern des Netzpakets sind neue Regeln für den Anschluss und die Einspeisung von Erneuerbaren. Bislang gilt, dass diese Anlagen bevorzugt ans Netz angeschlossen werden und ihr Strom vorrangig abgenommen werden muss – ein Grundprinzip des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). 

• Anschlussregeln: Bisher haben Erneuerbare Vorrang beim Netzanschluss. Künftig sollen Netzbetreiber stärker entscheiden dürfen, welche Projekte bevorzugt werden.
• Redispach-Vorbehalt: Bisher erhalten Betreiber eine finanzielle Entschädigung, wenn Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeschaltet werden müssen. Zukünftig sollen Betreiber, die eine neue Anlage bauen wollen, bis zu zehn Jahre auf eine Entschädigung verzichten. Dies soll in allen Regionen gelten, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt werden musste.
• Finanzielle Beteiligung: Anlagenbetreiber sollen künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.

Folgen für Investoren und Projekte

Der bisher garantierte Einspeisevorrang wird durch das Netzpaket faktisch aufgehoben. Das schafft massive Unsicherheit. Die Konsequenzen für Projektierer und Investoren sind erheblich:

• Investitionen in Erneuerbare werden riskanter
• Projektierer wissen nicht, nach welchen Kriterien ihr Vorhaben behandelt wird.
• Banken könnten Projekte schlechter finanzieren oder ganz ablehnen, besonders wenn der Redispach-Vorbehalt greift.

Direkte Auswirkungen auf Kommunen

Unsichere Netzzugänge und unklare Refinanzierung treffen Kommunen, Stadtwerke und Bürgerenergieprojekte vor Ort - und damit Akzeptanz, Teilhabe und Tempo der Energiewende insgesamt. Die notwendige strategische Neuausrichtung in eine erneuerbare Zukunft, die bei vielen Unternehmen und Stadtwerken längst begonnen hat, wird erschwert. 

Viele Städte und Gemeinden haben sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Sie sind für die Erreichung dieser Ziele auf den Ausbau lokaler Energieprojekte angewiesen. Zugleich ist der Ausbau der Erneuerbaren vielerorts Struktur- und Wirtschaftsfaktor. Wird er gebremst, betrifft das nicht nur ökologische Ziele, sondern direkt die kommunale Haushaltslage, Arbeitsplätze und Standortentwicklung. 

Hinzu kommt: Statt günstigen Strom aus den Erneuerbaren vor Ort zu nutzen, bleibt die energiepolitische Abhängigkeit von Fossilen Energieträgern – mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten.

Was jetzt nötig wäre für eine erfolgreiche Energiewende

Stellt sich die Frage: Was bräuchte es eigentlich neben Erneuerbaren Energien, damit die Energiewende vor Ort durchstarten kann? Hier ist vor allem eins entscheidend: Ein schneller Netzausbau kombiniert mit der Digitalisierung der bestehenden Netze. Durch intelligente Steuerung, Echtzeit-Monitoring und den Einsatz von Smart Metern können Engpässe besser gemanagt und vorhandene Netzkapazitäten effizienter genutzt werden. In der Folge sinken auch die Netzausbaukosten. Gleichzeitig entstehen neue Geschäftsmodelle für Stadtwerke und Unternehmen vor Ort.

Welche Fragen sich in den Kommunen stellen

Das Netzpaket ist nicht nur ein Thema für den Klimaschutz, sondern entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung und Planungssicherheit in den Kommunen. In seiner jetzigen Form wird es vor Ort spürbare Auswirkungen haben. Dies wirft für Kommunalpolitiker*innen viele Fragen auf – zum Beispiel:

• Können eigene Energieprojekte noch verlässlich kalkuliert werden?
• Wie wirken sich die Regeln auf Bürgerenergieprojekte und Stadtwerke aus?
• Bleibt meine Kommune ein attraktiver Wirtschaftsstandort?

Ihr wollt euch weiter informieren? Im Mitgliederbereich haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog der BGKomm für euch hinterlegt.