Städtetag beschließt Dresdener Impulse

Mit mehr als 30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr stecken die Kommunen in Deutschland in einer katastrophalen Finanzsituation, die sie weitestgehend nicht selbst verursacht haben und aus der sie selbst nicht mehr herauskommen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und damit die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort ist in realer Gefahr. Denn: Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten. Der Deutsche Städtetag hat daher bei der Sitzung seines Hauptausschusses in Dresden eine klare Richtung vorgegeben, welche Reformen es braucht, damit den Kommunen wirklich geholfen wird.

Dresdner Impulse für starke Städte und echte Reformen

In den "Dresdner Impulsen - für starke Städte und echte Reformen" fordern die Städte unter anderem eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene sowie eine echte Entlastung von steigenden Sozialkosten. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" soll ab sofort für alle Aufgabenübertragungen oder -ausweitungen von Bund und Ländern gelten. Außerdem sollen Prozesse verschlankt werden. Um wirksame Lösungen zu finden sehen die Städte es als unerlässlich an neue Gesprächsformate zu finden und schlagen trilaterale Gespräche aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und den drei kommunalen Spitzenverbänden vor.

Zu den Dresdener Impulsen  - Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages im Januar 2026