Demokratie braucht starke Kommunen

Für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es lebendige und lebenswerte Stadt- und Dorfgesellschaften, die ein gutes und vielfältiges Miteinander fördern. Realtität ist, dass sich die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden weiter zuspitzt. Orte des Miteinanders verschwinden und viele Menschen sind frustriert davon, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst werden. Wer sich vor Ort engagiert, tut das häufig unter schwieriger werdenden Bedingungen.

Daher hat die Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort“ eingebracht, mit dem sie einen Pakt für die Demokratie fordert. Vorgesehen sind Themen wie:

Orte der Begegnung und des Austauschs gezielt fördern: Zum Beispiel mit einer Ausbauoffensive für Vereinsheime, Jugendzentren, Bürgerhäuser und Nachbarschaftstreffs, durch den Umbau von leerstehenden Gewerbeflächen zu gemeinwohlorientierten Orten und durch Stärkung des Lokal-Journalismus.

Wirksamer Schutz für Engagierte. Verbesserten Schutz von kommunalpolitisch Engagierten, Journalist*innen und Aktiven mittels vereinfachter Melderegistersperren und eine lückenlose Erfassung von Angriffen. 

Kommunen finanziell handlungsfähig machen. Ohne Geld keine Daseinsvorsorge: Der kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer soll größer werden. Es sollen dauerhaft mehr Mittel, zum Beispiel für den Bau und die Sanierung von kommunaler Fußverkehrs-, Rad- und ÖPNV-Infrastruktur bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaft fördern. Hierzu zählt beispielsweise die Verankerung von Demokratiebildung in der pädagogischen Bildung, die Vermittlung vom Digital- und Medienkompetenzen, Schutz der Erinnerungskultur aber auch Regionalbudgets zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement..
 

Den gesamten Antrag mit allen Maßnahmen findet ihr hier: Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort!

Der Artikel der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema: Jetzt Pakt für starke Demokratie vor Ort schließen 

Ein Spiegel-Artikel mit Karo Otte: Grüne fordern besseren Schutz für Kommunalpolitiker