Delegiertenversammlung 2026: Neuer Vorstand und spannende Impulse

Gut 60 Delegierte und Gäste sind am Samstag bei bestem Frühlingswetter nach Oberhausen gekommen. Die GAR NRW, kommunalpolitische Vereinigung der GRÜNEN in NRW, ist als Verein organisiert. Mitglieder sind Grüne und grünennahe Fraktionen aus NRW. Die Mitglieder entsenden ihre Delegierten in die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung. Entsprechend standen im formalen Teil Themen wie der Jahresbericht, die Entlastung des Vorstandes, Vorstandswahlen oder die Verabschiedung des Haushaltes auf dem Programm.

Neuer Vorstand

Zu neuen geschäftsführenden Vorständen haben die Delegierten Daniela Schneckenburger aus Dortmund und Johannes Bortlisz-Dickhoff aus dem Rhein-Erft-Kreis gewählt. Als Beisitzer*innen gehören künftig Clara Gerlach (Düsseldorf), Sabine von der Beck (Herne) und Thorsten Hansen (Krefeld) zum GAR-Vorstand. Dem neuen Team Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. 

Gleichzeitig endete die Amtszeit unseres bisherigen Vorstands: Hilde Scheidt (Aachen), Andreas Wolter (Köln), Beate Barabasch (Langenfeld), Martina Köster-Flashar (Mettmann) und Johannes Tuschen (Kamp-Lintfort). Ein großes Dankeschön für euer langjähriges Engagement bei der GAR NRW.

Außerdem haben wir an diesem Tag Heike Kas, unsere Referentin für Finanzen und Verwaltung, nach mehr als 25 Jahren in den Ruhestand verabschiedet. 

Thematischer Input: AFD in kommunalen Parlamenten

Am Vormittag gab Prof. Dr. Marcel Lewandowsky (Uni Halle-Wittenberg) einen aufschlussreichen Input zum Umgang mit der AfD in Kommunalparlamenten. Die Erzählung „von denen da oben“ sei ein zentrales Element des Populismus: Populisten sehen sich als wahre Demokraten im Kampf gegen eine „korrupte Elite“. Dabei spielen soziale Fragen und Gerechtigkeit eine zentrale Rolle. AfD-Wähler*innen seien keine Protest-, sondern loyale Parteiwähler*innen – für die Grünen daher kaum erreichbar.

Rechtspopulisten hätten zudem wenig Interesse an lösungsorientierter Parlamentsarbeit und nutzten Gremien vor allem als Bühne für Social Media. Provokative und emotionalisierte Inhalte bedienen die Algorithmen und verbreiten sich schneller als sachliche. Gefährlich wird es, wenn Politiker*innen des „Mainstreams“ AfD-Narrative übernehmen – das mache Unsagbares sagbar und stärke letztlich die Rechten.

Die lebhafte Diskussion zeigte: Die Lage vor Ort ist unterschiedlich und es gibt kein "one fits it all". Entscheidend sind jedoch Präsenz und Ansprechbarkeit über Wahlkämpfe hinaus. Wichtig bleibt auch der Zusammenhalt demokratischer Fraktionen. Für die Grünen bietet sich zudem die Chance, soziale Fragen mit Klimathemen zu verbinden.

Robin Korte mit einem Bericht aus dem Landtag

In der Landtagsfraktion ist Dr. Robin Korte als kommunalpolitischer Sprecher die Schnittstelle zu den Fraktionen vor Ort. Mit den desolaten kommunalen Finanzen sprach er ein bundesweites Problem an: Die Verschuldung der Kommunen ist so hoch wie nie und wächst weiter, insbesondere durch stark gestiegene Sozialausgaben. Die Altschuldenlösung des Landes kann die weiter steigenden Schulden kaum auffangen. Eine Beteiligung des Bundes bleibt daher dringend notwendig.

Anders als Bund und Länder unterliegen Kommunen keiner Schuldenbremse – sie werden so zur „Bad Bank“ der Staatsfinanzen. Notwendig seien Entlastungen bei Sozialkosten, eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern, eine stärkere Bundesbeteiligung an der Altschuldenlösung, schlankere Förderprogramme sowie eine Reform der Schuldenbremse.

Aktuell arbeitet die Landtagsfraktion unter anderem an der Änderung des Landesentwicklungsplans, an der KiBiz-Reform und an einer Novelle des Ordnungsbehördengesetzes. Weitere Themen, die bis zur Landtagswahl 2027 auf der Tagesordnung stehen, sind zum Beispiel das Antidiskriminierungsgesetz, das Hochschulstärkungsgesetz, die Landesbauordnung, ABC-Klassen und vieles mehr.

Allen Delegierten und Gästen herzlichen Dank für die zahlreiche Teilnahme.

Die Präsentationen haben wir im Mitgliederbereich zum Nachlesen für euch hinterlegt:

Vortrag Prof. Lewandowsky GAR-DV - Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen

Vortrag Robin Korte (MdL) GAR-DV - Aktuelle Themen im Landtag