In der Kommunalpolitik engagierte Politiker*innen sehen sich zunehmend Hass, Hetze und Gewalt ausgesetzt. Eine Umfrage der kommunalen Spitzenverbände und dem Bundeskriminalamt (BKA) kam zu dem Ergebnis, dass 38 % der befragten ehren- und hauptamtlichen (Ober-) Bürgermeister*innen und sowie Landrät*innen mindestens einmal persönlich beleidigt, bedroht oder tätlich angegangen worden sind. Die Übergriffe sind eine Gefahr für die Demokratie und drohen zudem das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu stören. Der Schutz von Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren, ist von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Niemand darf aufgrund der politischen Überzeugungen oder Engagements verbalen Übergriffen oder tätlicher Gewalt ausgesetzt sein.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung initiierte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Jahre 2022 die "Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger". Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen sowie die Körber Stiftung an. Beratend beteiligt war auch das BKA sowie die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Allianz entwickelte Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wertschätzung für kommunale Politik zu erhöhen, die politische Bildung zu stärken, die Bedrohung von Amts- und Mandatsträger*innen in der Demokratie-Strategie des Bundes abzubilden sowie eine dauerhafte Struktur für den direkten Austausch zwischen Bund und kommunalen Akteuren aufzubauen. Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle mit dem Ziel die Sicherheit und Unterstützung für kommunale Amts- und Mandatsträger zu verbessern stellt eine zentrale Maßnahme dar.
Auch wenn es Angebote und Akteure gibt, die sich um den Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger kümmern, fehlt den Betroffenen im Bedarfsfall oft ein klarer Überblick über die verfügbare Unterstützung und die richtigen Ansprechpersonen. Die bundesweite Ansprechstelle soll als koordinierender "Lotse" fungieren. Ihr Ziel ist es, den Betroffenen schnell und bedarfsgerecht Orientierung zu bestehenden Hilfe- und Unterstützungsangeboten zu bieten. Auch soll sie zu einer verbesserten Kommunikation und Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, Verwaltung und dem Netzwerk von Hilfs- und Unterstützungsangeboten beitragen. Auf Vorschlag der Allianz soll die Aufgabe bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) zunächst für fünf Jahre mit zwei Personen besetzt werden. Die Ansprechstelle wird über das Online-Portal „Stark im Amt“ angebunden, das seit April 2021 zentrale Informationsstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger ist, die beleidigt, bedroht oder angegriffen werden.
Zum Vorschlagpapier "Maßnahmen zum Schutz vor Hass & Hetze, Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen" der Allianz zum Schutz Kommunaler Amts- Und Mandatsträgerinnen und -träge, Dezember 2023
Zur Pressemitteilung "Start der Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger" des BMI, Januar 2024