Aktuelles

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle muss wiederholt werden

23.11.21 Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. Es hat damit der Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin stattgegeben, die mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch erfolglos geblieben war. Der Rat der Stadt Duisburg muss nun eine erneute Auswahlentscheidung treffen.

Klimaneutrale Metropole: Köln startet durch beim Klimaschutz

 15.11.2021 Einen großen Durchbruch für den Klimaschutz in Köln sieht die grüne Fraktion im Maßnahmenplan der Stadtverwaltung . Die Verwaltung plant mit verschiedenen Maßnahmen vor allem die Zahl von Photovoltaik-Zellen auf Kölner Dächern stark zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung hat auf Basis der Mediationsergebnisse zwischen der Bürger*inneninitiative "Klimawende Köln"

Verkehrssicherheit in Dortmund: Scan-Fahrzeuge gegen illegales Parken

09.11.2021 In den Niederlanden, Frankreich und Polen ist es längst selbstverständlich und könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden, sogenannte Scan-Fahrzeuge. Das neue Ordnungsbehördengesetz ermöglicht den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums.  In einem ersten Schritt soillen im Rahmen eines Pilotprojekts entsprechende Einsatzgebiete sichtbar ausgewiesen werden und das

Durchschnittseinkommen schwankt in NRW

08.11.2021 Über 23 093 Euro verfügte jede/r Einwohner*in im Jahr 2019 rein rechnerisch als durchschnittliches Jahreseinkommen in Nordrhein-Westfalen. Das sind laut IT NRW als Statistisches Landesamt 631 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Mit 53 601 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (37 686 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (34 194 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Einkommensskala rangierten Gelsenkirchen (17 015 Euro) nur leicht hinter einer Reihe weiterer Ruhrgebietsstädte und dem Schlusslicht Kranenburg im Kreis Kleve (16 990 Euro).

Finanzieller Rahmen für den politischen Wechsel steht

07.11.2021 Der Doppelhaushalt in Bonn steht für die nächsten zwei Jahre. Die Grüne Fraktion in Bonn will die Klimakrise effektiv bekämpfen. Die Koalitionäre sind sich in den Zielen einer nachhaltige Verkehrswende, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern einig. Für diese Ziele werden engagierte Konzepte gebraucht. Die Koalitionäre unterstrichen die Bedeutung ihrer Vorhaben wie Klimaschutzmaßnahmen mit einem Klimagas-Monitoring zu priorisieren,

Förderprogramm - Neue Kommunalrichtlinie

 2.11.21 Beim Förderprogramm "Neue Kommunalrichtlinie" geht es daraum, den Klimaschutz in Kommunen nach vorne zu bringen. Zum 1. Januar 2022 tritt eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Mit der Richtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium kommunale Akteur*innen dabei, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Die positiven Effekte gehen weit über den Schutz des Klimas hinaus. Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Gleichzeitig kurbeln klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung an.

Kommunaler Klimaschutz - gewusst wie!

28.10.2021 Im Klimaschutz werden deutsche Kommunen als gutes Beispiel bewertet. Sie diskutieren Klimaschutzziele, gehen Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen ein und erstellen Klimaschutzkonzepte. Klimaschutz gilt nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Mit Klimaschutzmaßnahmen leisten Kommunen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigern die Lebensqualität von Bürger*innen. Der 2018 in neuer Auflage erschienene, aktualisierte und erweiterte Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ unterstützt Kommunen bei einem strukturierten Vorgehen im Klimaschutz und

Radverkehr und Verkehrswende

25.10.2021 Eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt das verkehrspolitische Potenzial des Radverkehrs von der Vergangenheit bis heute und verdeutlicht, was für das Gelingen einer erfolgreichen Verkehrswende notwendig ist. Das Fahrrad hat sich als Verkehrsmittel der Coronapandemie entpuppt. Viele Menschen sind während des Lockdowns aufs Fahrrad umgestiegen. Vom Bundesverkehrsministerium gibt es Fördermittel für 2020 bis 2023 von 1,4 Mrd. Euro. In Kommunen fehlt es vielerorts nach an umsetzbaren Projekten, Personal oder notwendigen Eigenmitteln. Das Straßenverkehrsrecht und andere Normen blockieren Veränderungen, die den Vorrang des Autoverkehrs einschränken und den notwenigen Wandel einleiten könnten. Trotzdem war die Zeit für den Radverkehr nie so günstig wie in den letzten Jahren: es gibt Handlungsdruck, Fördermittel, Wertewandel, Innovationen und immer mehr Beschlüsse und Konzepte.

Finanzministerium ändert Freibeträge für Aufwandsentschädigungen

21.10.2021 Das Ministerium für Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten höhere Steuerfreibeträge. Damit wurde der alte Erlass aus dem Jahr 2013 ausser Kraft gesetzt. Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz der Einkommenssteuer.

Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen

18.10.2021 In der Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“ wurde ein ambitionierter und umsetzbarer Transformationpfad für Deutschland entwickelt. Sie schätzt auch den öffentlichen Finanzbedarf für Klimainvestitionen, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Bundesregierung von 2021 bis 2030 verwirklicht werden müssen. Der Finanzbedarf für Bundesinvestitionen wie Deutsche Bahn beträgt 90 Milliarden Euro und der Finanzbedarf für kommunale Klimainvestitionen wie ÖPNV wird auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Der Finanzbedarf für öffentliche Klimainvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen beträgt somit insgesamt 260 Milliarden Euro, was jährlich 26 Milliarden Euro sind. Die Minderungsziele in Höhe der neuen Ziele der Bundesregierung können nur mit einer modernen Klimapolitik erreicht werden, in dessen Zentrum die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in klimaneutraler Infrastruktur und Technologien in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft steht.

Verdeckte Aufsichtsratsvergütung durch Beratervertrag

11.10.2021 Mitglieder im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft müssen diesem auch Beraterverträge der eigenen Firma vorlegen, die sie mit der AG schließen. Wenn es keine Zustimmung des Kontrollgremiums gibt, müssen die Honorare an die AG zurückgezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur verdeckten Vergütung der Aufsichtsräte erstmals auf gesetzliche Vertreter der Beraterfirmen erstreckt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft war auch Vorstandsvorsitzender eines Consultingunternehmens. Solche Unternehmen gelten als Berater für deren Klienten zur Unternehmensberatung. Vor allem die Beratung des Managements zu Themen wie Strategie, Organisation und Führung ist mit dem Begriff gemeint.

Difu: Klimachecks für Ratsanträge

 6.10.2021 Klimaschutz gilt als Gemeinschaftsaufgabe. Eine Anleitung zur Einführung eines Klimachecks für Ratsbeschlüsse und damit für mehr Klimaschutz hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium entwickelt. Die Einführung eines Klimachecks für Ratsbeschlüsse basiert in der Regel selbst auf eine Beschlussvorlage des Rates bzw. Kreistags. Sie soll im zuständigen Ausschuss zum Beispiel unter dem Titel „Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen“ zunächst diskutiert und im besten Fall direkt verabschiedet werden.

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