Aktuelles

NRW schafft neue flexible Angebote im On-​Demand-Verkehr

29.03.2022 On-​Demand-Verkehrsangebote erfreuen sich auch in Nordrhein-Westfälischen Kommunen an Beliebtheit. Als On-Demand-Verkehr werden Mobilitätsangebote auf Bestellung wie zum  Beispiel Anruf-​Sammeltaxen und Taxibusse bezeichnet. Sie zählen mittlerweile zum Instrumentarium einer effizienten ÖPNV-​Gestaltung in ländlichen Regionen oder städtischen Vororten.

Ergebnisse der Enquete-Kommission „Einsamkeit - Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“

28.03.2022 In NRW leiden über 10 Prozent der Menschen unter chronischer Einsamkeit, ihre Zahl hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen, so dass sich jetzt fast jede*r Fünfte isoliert fühlt. Die Enquetekommission Einsamkeit, die vor gut zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, legt nun ihren Abschlussbericht mit 65 Handlungsempfehlungen vor.

Kommunalpolitik und der Ukraine-Krieg – Online Dossier

22.03.2022 Die AKP-Redaktion trägt Anfragen und Anträge Grüner Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen sowie weitere Links zum Thema Ukraine zusammen. Diese Seite wird kuratiert und regelmäßig aktualisiert. Ihr findet den Link außerdem dauerhaft auf unserer Startseite im linken Fenster.

Erster Teil des Programms Nahmobilität für 2022 veröffentlicht

22.03.2022 Das Landesverkehrsministerium hat den ersten Teil des Programms Nahmobilität für 2022 veröffentlicht, in dem die vom Land geförderten Vorhaben in diesem Bereich aufgeführt sind. Der Liste ist zu entnehmen, welche Kommunen Mittel vom Land für die Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur vor Ort abgerufen haben.

Die Corona-Pandemie als Chance für die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit?

21.03.2022 Das Corona-Virus hat eine globale Krisensituation mit erheblichen Auswirkungen ausgelöst. Im Zuge der Pandemie wurden wurden Maßnahmen zur Begrenzung und Eindämmung des Virus getroffen, wie bspw. Kontaktbeschränkungen, Verbote von Großveranstaltungen und letztlich auch sogenannte Lockdown-Maßnahmen. Diese Maßnahmen schränkten auch die Möglichkeiten politischer Betätigung ein.

Gutachten zu Pop-Up Bike-Lanes

21.03.2022 Die Landtagsfraktion der Grünen hat beim Gutachterdienst des Landtags NRW ein Gutachten zu sogenannten „Pop-Up Bike-Lanes“ in Auftrag gegeben. Mit dem Gutachten sollte rechtlich geklärt werden, ob die Kommunen in NRW „Pop-Up Bike-Lanes“ – also temporäre Schutzstreifen für Radfahrer*innen durch Abgrenzung einer oder eines Teils der Fahrbahn – einrichten dürfen.

Neuer Vorstand auf Delegiertenversammlung gewählt

14.03.2022 Am Samstag hat unsere GAR-Delegiertenversammlung im Congress Centrum in Oberhausen mit über 50 Delegierten aus ganz NRW stattgefunden. Es gab unter anderem einen thematischen Input von Dipl. Ing. Detlev Gündel zum Fahrrad als Baustein der Verkehrswende. Mehrdad Mostofizadeh hat zudem über die kommunalen Schwerpunkten aus seiner Arbeit im Landtag berichtet sowie einen Ausblick auf die Zeit nach der Landtagswahl gegeben.

Die Anzahl frauengeführter Unternehmen sinkt

08.03.2022 Beim Thema Frauen in Führung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Im mittleren Management wie auf Spitzenpositionen, in mittelständischen Unternehmen wie in großen Konzernen – Frauen sind hier zu Lande in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Die Ursachen sind dabei vielfältig und komplex. Die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf spiegelt sich darin ebenso wider wie gesellschaftliche Rollenbilder oder die Unternehmenskultur.

Bevölkerungsschutz bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Ereignissen

28.02.2022 Der Beirat für Katastrophenschutz, Brandschutz und Rettungswesen des Deutschen Städtetags hat den Bevölkerungsschutz bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Ereignissen erarbeitet. Betont wurde, dass folgenschwere Ereignisse und Katastrophen für viele Menschen weit weg sind und dass die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 deutlich gemach haben: Der Bevölkerungsschutz ist kein Nischenthema. Die Herausforderungen wachsen. Eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Deutschland ist notwendig.

Die Flutkatastrophe: Auswirkungen des Klimawandels

17.02.2020 Sie kam von oben: Die Flutkatastrophe. Es regnete tagelang. Die Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. In den betroffenen Kommunen stiegen die Bäche rasend schnell an und wurden binnen kürzester Zeit zu reißenden Flüssen. Statt 30 Zentimeter führten sie plötzlich vier, fünf, sechs Meter und mehr Wasser. Das Ausmaß und die Auswirkungen der Flut im Ahrtal und den benachbarten Gebieten traf alle Beteiligten völlig unvorbereitet. Wie kann nun Vorsorge für ähnliche Ereignisse in der Zukunft getroffen werden? Der Klimawandel zeigt, wie globale Entwicklungen extreme Handlungsanforderungen an das lokale Krisenmanagement der Städte und Gemeinden stellen. Dabei wird Risikomanagement immer mehr zur Querschnittsaufgabe in den Kommunen werden müssen. Vorsorge ist immer besser als die Heilung hinterher.

Pestizidatlas 2022

08.02.2022 Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, auf Spielplätzen und in der Luft - überall lassen sich Spuren von Pestiziden nachweisen. Dabei ist die Erkenntnis, dass sich Pestizide negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken, keineswegs neu. Weltweit werden so große Mengen Pestizide ausgebracht wie nie zuvor.
Der „Pestizidatlas 2022“ zeigt in 19 Kapiteln Daten und Fakten über die Zusammenhänge und Folgen des weltweiten Pestizidhandels und -einsatzes in der Landwirtschaft auf. Wie wirken sich Pestizide auf Insekten und Pflanzen aus? Warum sind sie im Wasser und in der Luft zu finden? Wie werden in Europa bereits verbotene Substanzen zu einem gesundheitlichen Risiko für Kleinbauern im globalen Süden? Fragen, die der Pestizidatlas nach geht und zugleich darlegt, welche Politik es dringend bräuchte, um den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren. 385 Millionen

Bundesverfassungsgericht: Künast erfolgreich gegen Hasspostings

02.02.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der grünen Bundespolitikerin Renate Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die Entscheidungen verletzte sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärten nun die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Konkret geht es um Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte: Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht nur 12 von 22 Hasspostings als strafbare Beleidigungen eingestuft und in den anderen Fällen den Auskunftsanspruch an Facebook

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