Aktuelles

Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat

03.01.2022 Es gibt einen Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben einen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht.

Kölns Beitritt zur „Tempo 30“-Initiative

13.12.2021 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln sieht den Beitritt zur Tempo 30-Initiative als wichtigen Schritt für die Kölner Mobilitätswende. Die Stadt Köln ist der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beigetreten. Darin fordern mehr als 60 Unterzeichner-Städte unter anderem von der Bundesregierung, dass die Kommunen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen die Anordnung eines Tempolimits ermöglicht.  Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, brauchen Kommunen mehr Entscheidungsspielraum für die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h bedeutet mehr Sicherheit und weniger Lärmbelastung.

Wie Kommunen E-Mobilität für Elektroautofahrer fördern können

09.12.21 Kommunen sind wie Autobauer daran interessiert, dass der Anteil der E-Auto Fahrer steigt. Elektroautos sind deutlich leiser und verursachen somit weniger Lärm. Und auch die Luft wird dadurch besser. Die Nutzung von Elektroautos könnte bald weiter steigen. Die sogenannte Umweltprämie von bis zu 9.0000 Euro bietet zusätzliche Anreize. Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Kommunen, für Fahrzeuge ohne lokale oder mit sehr geringen Emissionen Sonderregelungen zu erlassen. Das Gesetz schreibt aber nicht vor,

Stadtteilhistoriker: Ohne Furcht und Adel

30.11.2021 In allen gesellschaftlichen Schichten und Altersstufen findet sich historisches Interesse und Wissen, das häufig nur einem kleinen Kreis von Freunden oder der Familie vorbehalten bleibt. Mit dem Projekt Stadtteil-Historiker Ruhrgebiet unterstützt eine Kooperation von vier Stiftungen diesen Schatz für die breite Stadtgesellschaft zu heben. 18 Stipendiat*innen zwischen Dortmund und Duisburg decken ein vielfältiges Themenspektrum mit spannenden Erkenntnissen ab. Die Stadtteil-Historiker erweitern den Blick auf Entwicklungen und Zusammenhänge und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Verständnis. Beispielhafthaft die Auseinandersetzung um den Abriss des Heusnerviertels in Bochum für den Bau der Westtangente A448. In den 80er Jahren mit 20 Häusern eine der großen Hausbesetzungen in Westdeutschland. Eine Geschichte, die nicht selten vergessen ist, da sie die

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle muss wiederholt werden

23.11.21 Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. Es hat damit der Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin stattgegeben, die mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch erfolglos geblieben war. Der Rat der Stadt Duisburg muss nun eine erneute Auswahlentscheidung treffen.

Klimaneutrale Metropole: Köln startet durch beim Klimaschutz

 15.11.2021 Einen großen Durchbruch für den Klimaschutz in Köln sieht die grüne Fraktion im Maßnahmenplan der Stadtverwaltung . Die Verwaltung plant mit verschiedenen Maßnahmen vor allem die Zahl von Photovoltaik-Zellen auf Kölner Dächern stark zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung hat auf Basis der Mediationsergebnisse zwischen der Bürger*inneninitiative "Klimawende Köln"

Verkehrssicherheit in Dortmund: Scan-Fahrzeuge gegen illegales Parken

09.11.2021 In den Niederlanden, Frankreich und Polen ist es längst selbstverständlich und könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden, sogenannte Scan-Fahrzeuge. Das neue Ordnungsbehördengesetz ermöglicht den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums.  In einem ersten Schritt soillen im Rahmen eines Pilotprojekts entsprechende Einsatzgebiete sichtbar ausgewiesen werden und das

Durchschnittseinkommen schwankt in NRW

08.11.2021 Über 23 093 Euro verfügte jede/r Einwohner*in im Jahr 2019 rein rechnerisch als durchschnittliches Jahreseinkommen in Nordrhein-Westfalen. Das sind laut IT NRW als Statistisches Landesamt 631 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Mit 53 601 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (37 686 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (34 194 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Einkommensskala rangierten Gelsenkirchen (17 015 Euro) nur leicht hinter einer Reihe weiterer Ruhrgebietsstädte und dem Schlusslicht Kranenburg im Kreis Kleve (16 990 Euro).

Finanzieller Rahmen für den politischen Wechsel steht

07.11.2021 Der Doppelhaushalt in Bonn steht für die nächsten zwei Jahre. Die Grüne Fraktion in Bonn will die Klimakrise effektiv bekämpfen. Die Koalitionäre sind sich in den Zielen einer nachhaltige Verkehrswende, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern einig. Für diese Ziele werden engagierte Konzepte gebraucht. Die Koalitionäre unterstrichen die Bedeutung ihrer Vorhaben wie Klimaschutzmaßnahmen mit einem Klimagas-Monitoring zu priorisieren,

Förderprogramm - Neue Kommunalrichtlinie

 2.11.21 Beim Förderprogramm "Neue Kommunalrichtlinie" geht es daraum, den Klimaschutz in Kommunen nach vorne zu bringen. Zum 1. Januar 2022 tritt eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Mit der Richtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium kommunale Akteur*innen dabei, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Die positiven Effekte gehen weit über den Schutz des Klimas hinaus. Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Gleichzeitig kurbeln klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung an.

Kommunaler Klimaschutz - gewusst wie!

28.10.2021 Im Klimaschutz werden deutsche Kommunen als gutes Beispiel bewertet. Sie diskutieren Klimaschutzziele, gehen Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen ein und erstellen Klimaschutzkonzepte. Klimaschutz gilt nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Mit Klimaschutzmaßnahmen leisten Kommunen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigern die Lebensqualität von Bürger*innen. Der 2018 in neuer Auflage erschienene, aktualisierte und erweiterte Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ unterstützt Kommunen bei einem strukturierten Vorgehen im Klimaschutz und

Radverkehr und Verkehrswende

25.10.2021 Eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt das verkehrspolitische Potenzial des Radverkehrs von der Vergangenheit bis heute und verdeutlicht, was für das Gelingen einer erfolgreichen Verkehrswende notwendig ist. Das Fahrrad hat sich als Verkehrsmittel der Coronapandemie entpuppt. Viele Menschen sind während des Lockdowns aufs Fahrrad umgestiegen. Vom Bundesverkehrsministerium gibt es Fördermittel für 2020 bis 2023 von 1,4 Mrd. Euro. In Kommunen fehlt es vielerorts nach an umsetzbaren Projekten, Personal oder notwendigen Eigenmitteln. Das Straßenverkehrsrecht und andere Normen blockieren Veränderungen, die den Vorrang des Autoverkehrs einschränken und den notwenigen Wandel einleiten könnten. Trotzdem war die Zeit für den Radverkehr nie so günstig wie in den letzten Jahren: es gibt Handlungsdruck, Fördermittel, Wertewandel, Innovationen und immer mehr Beschlüsse und Konzepte.

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