23.05.202
2 Gehwegparken ist in der Regel absolut und überall verboten. Außer an Stellen, wo es explizit erlaubt ist. Viele Städte dulden es trotzdem, mit dem Verweis auf „Parkdruck“. In der Zeitschrift für Verkehrsrecht wird nun festgestellt, dass ein systematisches Weggucken illegal ist. Zuständig für das Ahnden von Falschparken sind die Ordnungsämter der Kommunen. Viele Städte kümmert das jedoch nicht. Sie weisen ihre Ordnungsämter an, illegales Gehwegparken nicht zu verfolgen, wenn noch ein Rest zum Gehen bleibt, welcher uneinheitlich und willkürlich festgesetzt wird. Manchmal beträgt dieser 1,50 Meter, mal 1,20 Meter und in Münster sogar nur mit ein Meter. Dürfen die Städte das? Diese Frage hat jetzt der Kölner Jurist Jonas Höltig in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ gestellt und klar beantwortet: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“
26.07.2022 Die Grüne Bundestagsfraktion hat hat einen Reader für Grüne Kommunalpolitiker*innen zu den Umwelt- und Energiegesetzpaketen veröffentlicht. Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Die Veröffentlichung gibt Überblick über die 3 wichtigsten Take-Aways, die man als grüne Kommunalpolitiker*in jetzt wissen sollte.
21.07.2022 Insgesamt entwickeln elf Kommunen in NRW (die Städte Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid und Soest, sowie die Gemeinde Kalletal und der Kreis Euskirchen) im Rahmen von von “Global Nachhaltige Kommune NRW” (GNK NRW) Nachhaltigkeitsberichte auf Basis des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune (BNK). Mehrere Kommunen veröffentlichen darauf aufbauend zusätzlich einen internationalen „Voluntary Local Review“ (VLR), der sich inhaltlich am BNK orientiert. Als erste Kommunen veröffentlichen nun Bonn und Düsseldorf ihre Nachhaltigkeitsberichte.
.2022 Das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Finanzautonomie. Das Hebesatzrecht sichert vielen Städten ein Mindestmaß an Einnahmenflexibilität im Haushalt und schafft ein Interessenband zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft. Wie entwickeln sich die kommunalen Steuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer? Auf jeden Fall nicht einheitlich. Die unterschiedlichen Hebesatzniveaus sind Ausdruck kommunaler Entscheidungen und insbesondere bestehender Haushaltszwänge vor Ort: So betrug der Gewerbesteuerhebesatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2021 beispielsweise 440 v.H. und in Köln 475 v.H., während er u.a. in der Revierstädten Oberhausen (580 v.H.), Mülheim an der Ruhr (580 v.H.), Marl (530 v.H.) oder Hagen (520 v.H.) deutlich höher lag.
29.06.2022 Wie können Mobilitätsangebote vor Ort umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind in meiner Kommune umsetzbar? Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon bietet hierbei Hilfestellung. Kommunen können hier auf ihre spezifischen Herausforderungen Maßnahmen, Beispiele aus der Praxis, Instrumente sowie Hilfe bei der Umsetzung finden. Zusätzlich bietet Mobilikon eine Sammlung von Dokumenten rund um das Thema Mobilität. In der Publikationssammlung sind Veröffentlichungen zum Thema Mobilität und Verkehr zusammengestellt.
23.06.2022 Vor Kriegsbeginn gab es ca. 76 Städtepartnerschaften bzw. Freundschaften deutsch-ukrainischer Städte. Mitte April 2022 startete die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ein neues Instrument „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“, im Rahmen dessen unbürokratisch und niederschwellig Projekte mit ukrainischen Städten aus dem Kleinprojektfonds (bis 50.000 EUR) finanziert werden können. Fast 30 Kommunen in Deutschland haben sich für die Teilnahme an diesem Projekt gemeldet. Darüber hinaus haben einige deutsche Städte neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten gegründet. Zudem arbeitet der Deutsche Städtetag eng mit dem Verband ukrainischer Städte (Association of Ukrainian Cities - AUC) zusammen.
022 Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Gerade im kommunalen Bereich ist die Mobilitäts- und Verkehrswende nicht nur aus dem Klimaschutz heraus begründet. Sie zahlt auch auf viele andere wichtige politische Ziele ein. Diese liegen insbesondere darin, lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Orte des Wandels im Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende – dort, im Alltagsleben der Menschen, wird dieser Wandel sichtbar. Insbeson-dere die Verwaltungen stehen vor der entscheidenden Aufgabe, die erforderlichen Veränderungen zu implementieren, und zwar so, dass sie nachhaltig wirken. Dies stößt aber vielerorts und immer wieder auf erhebliche Hindernisse ganz unterschiedlicher Art, von rechtlichen Restriktionen über politische Zögerlichkeit und fehlende gesellschaftliche Akzeptanz (oder unrealistischen Erwartungshaltungen) bis zu mangelndem Mut der Verantwortlichen, Innovation zu wagen. Daraus resultiert wiederum Beratungsbedarf der Kommunen zu geeigneten Instrumenten für die konkrete Umsetzung der Mobilitäts- und Verkehrswende vor Ort.
14.06.2022 Wie steht es um die Diskussionskultur in kommunalen Parlamenten? Dieser Frage geht eine Publikation der Körber Stiftung nach. Dafür wurden 30 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit Ratsmitgliedern geführt und analysiert. Hieraus wurde ein mehrschichtiges Modell der Diskussionskultur aufgestellt. Dessen einzelne Dimensionen bedingen sich zum Teil gegenseitig, sollten aber jede für sich beachtet werden, um eine lösungsorientierte und fruchtbare Debatte führen zu können. Neben einer ausführlichen Auswertung geht es unter anderem auch darum den kommunalpolitischen Akteur*innen konkrete Wege aufzuzeigen, wie sie die Diskussionskultur verbessern und Grenzüberschreitungen möglichst vermeiden können. Allem voran ist es Anliegen, die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.
02.06.2022 Auch die GAR NRW war auf dem Städtetag NRW am 1. und 2. Juni 2022 in Essen vertreten. Die alle zwei Jahre tagende Mitgliederversammlung fand zum ersten Mal seit 2018 wieder in Präsenz statt. 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern dazu entsandt. Das diesjährige Motto lautete 
31.05.2022 In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. Entscheidungsgrundlage hierzu ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Auch kommunale Themen werden dabei berücksichtigt.
19.05.2022 Die Abwassergebühren sind zu hoch, so stufte das OVG Münster die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 als rechtswidrig ein, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Das Urteil ist zu einem Abfallgebührenbescheid ergangen, betrifft allerdings generell die Kalkulation von Benutzungsgebühren der Gemeinden. 