Aktuelles

Förderung von kommunalen Fußverkehrsstrategien

 28.04.2022 Unter dem Titel „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“  führt der FUSS e.V. das dritte Projekt zu kommunalen Fußverkehrsstrategien bis zum 30. April 2023 durch. Inhaltlich wird es auf vorherige Projekte „Bausteine für Fußverkehrsstrategien und Handlungsleitfaden für Fußverkehrsstrategien (FVS) “ aufbauen.

Publikation der Acatech: Transformation der Mobilität

26.04.2022 Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V. (acatech) hat eine neue Publikation über die Transformation der Mobilität herausgebracht. Verkehr und Mobilität stehen vor grundlegenden Veränderungen. Sie müssen in naher Zukunft möglichst vollständig auf nachhaltige Energieträger umgestellt werden.

Positionspapier des Deutschen Städtetages: Zukunft des kommunalen Klimaschutzes

25.04.2022 Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für die kommenden Jahre. Die Städte und Kommunen haben sich längst auf den Weg zu mehr Klimaschutz gemacht: Gebäude werden energetisch saniert, Bus- und Bahn-Linien ausgebaut und Radwege erweitert. Solaranlagen und Geothermie sind in unseren Städten selbstverständlich geworden. Es gibt jedoch auch noch viel zu tun: Insbesondere bei der Windenergie verlangsamt sich der Ausbau dramatisch.

Plakatwerbung von Parteien

19.04.2022 Der Anspruch von Parteien auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Plakatierung bei Wahlen kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts durch schützenswerte Interessen der kommunalen Körperschaften begrenzt werden. Um eine wochenlange Beeinträchtigung des Stadtbildes durch „wildes Plakatieren“ zu verhindern und um einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten, können die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsort von der zuständigen Behörde bestimmt werden.

Ein-, Aus- und Übertritte einzelner Ratsmitglieder

12.04.2022 Während einer Wahlperiode ändert sich die Zusammensetzung der Fraktion durch Ein-, Aus- und Übertritte einzelner Ratsmitglieder. Dabei taucht die Frage auf, ob die zu Beginn der Wahlperiode auf Basis der Fraktionsstärken gebildeten Ausschüsse entsprechend angepasst werden müssen. In der Rechtsprechung wird dafür der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit als Bezugspunkt herangezogen.

Resolution: Strukturen schaffen für Aufnahme und Integration Geflüchteter

31.03.2022 Der Krieg in der Ukraine treibt Millionen in die Flucht. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben Tausenden Schutz und ein Dach über dem Kopf. Damit dies auch weiterhin gelingt, brauchen die Kommunen glasklare Finanzierungszusagen. Der große Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Geflüchteten stellt besondere Anforderungen an Versorgung und Integration. Schwer zu schaffen machen den Kommunen auch die Preissteigerungen.

NRW schafft neue flexible Angebote im On-​Demand-Verkehr

29.03.2022 On-​Demand-Verkehrsangebote erfreuen sich auch in Nordrhein-Westfälischen Kommunen an Beliebtheit. Als On-Demand-Verkehr werden Mobilitätsangebote auf Bestellung wie zum  Beispiel Anruf-​Sammeltaxen und Taxibusse bezeichnet. Sie zählen mittlerweile zum Instrumentarium einer effizienten ÖPNV-​Gestaltung in ländlichen Regionen oder städtischen Vororten.

Ergebnisse der Enquete-Kommission „Einsamkeit - Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“

28.03.2022 In NRW leiden über 10 Prozent der Menschen unter chronischer Einsamkeit, ihre Zahl hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen, so dass sich jetzt fast jede*r Fünfte isoliert fühlt. Die Enquetekommission Einsamkeit, die vor gut zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, legt nun ihren Abschlussbericht mit 65 Handlungsempfehlungen vor.

Kommunalpolitik und der Ukraine-Krieg – Online Dossier

22.03.2022 Die AKP-Redaktion trägt Anfragen und Anträge Grüner Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen sowie weitere Links zum Thema Ukraine zusammen. Diese Seite wird kuratiert und regelmäßig aktualisiert. Ihr findet den Link außerdem dauerhaft auf unserer Startseite im linken Fenster.

Erster Teil des Programms Nahmobilität für 2022 veröffentlicht

22.03.2022 Das Landesverkehrsministerium hat den ersten Teil des Programms Nahmobilität für 2022 veröffentlicht, in dem die vom Land geförderten Vorhaben in diesem Bereich aufgeführt sind. Der Liste ist zu entnehmen, welche Kommunen Mittel vom Land für die Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur vor Ort abgerufen haben.

Die Corona-Pandemie als Chance für die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit?

21.03.2022 Das Corona-Virus hat eine globale Krisensituation mit erheblichen Auswirkungen ausgelöst. Im Zuge der Pandemie wurden wurden Maßnahmen zur Begrenzung und Eindämmung des Virus getroffen, wie bspw. Kontaktbeschränkungen, Verbote von Großveranstaltungen und letztlich auch sogenannte Lockdown-Maßnahmen. Diese Maßnahmen schränkten auch die Möglichkeiten politischer Betätigung ein.

Gutachten zu Pop-Up Bike-Lanes

21.03.2022 Die Landtagsfraktion der Grünen hat beim Gutachterdienst des Landtags NRW ein Gutachten zu sogenannten „Pop-Up Bike-Lanes“ in Auftrag gegeben. Mit dem Gutachten sollte rechtlich geklärt werden, ob die Kommunen in NRW „Pop-Up Bike-Lanes“ – also temporäre Schutzstreifen für Radfahrer*innen durch Abgrenzung einer oder eines Teils der Fahrbahn – einrichten dürfen.

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