Aktuelles

Bevölkerungsschutz bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Ereignissen

28.02.2022 Der Beirat für Katastrophenschutz, Brandschutz und Rettungswesen des Deutschen Städtetags hat den Bevölkerungsschutz bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Ereignissen erarbeitet. Betont wurde, dass folgenschwere Ereignisse und Katastrophen für viele Menschen weit weg sind und dass die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 deutlich gemach haben: Der Bevölkerungsschutz ist kein Nischenthema. Die Herausforderungen wachsen. Eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Deutschland ist notwendig.

Die Flutkatastrophe: Auswirkungen des Klimawandels

17.02.2020 Sie kam von oben: Die Flutkatastrophe. Es regnete tagelang. Die Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. In den betroffenen Kommunen stiegen die Bäche rasend schnell an und wurden binnen kürzester Zeit zu reißenden Flüssen. Statt 30 Zentimeter führten sie plötzlich vier, fünf, sechs Meter und mehr Wasser. Das Ausmaß und die Auswirkungen der Flut im Ahrtal und den benachbarten Gebieten traf alle Beteiligten völlig unvorbereitet. Wie kann nun Vorsorge für ähnliche Ereignisse in der Zukunft getroffen werden? Der Klimawandel zeigt, wie globale Entwicklungen extreme Handlungsanforderungen an das lokale Krisenmanagement der Städte und Gemeinden stellen. Dabei wird Risikomanagement immer mehr zur Querschnittsaufgabe in den Kommunen werden müssen. Vorsorge ist immer besser als die Heilung hinterher.

Pestizidatlas 2022

08.02.2022 Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, auf Spielplätzen und in der Luft - überall lassen sich Spuren von Pestiziden nachweisen. Dabei ist die Erkenntnis, dass sich Pestizide negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken, keineswegs neu. Weltweit werden so große Mengen Pestizide ausgebracht wie nie zuvor.
Der „Pestizidatlas 2022“ zeigt in 19 Kapiteln Daten und Fakten über die Zusammenhänge und Folgen des weltweiten Pestizidhandels und -einsatzes in der Landwirtschaft auf. Wie wirken sich Pestizide auf Insekten und Pflanzen aus? Warum sind sie im Wasser und in der Luft zu finden? Wie werden in Europa bereits verbotene Substanzen zu einem gesundheitlichen Risiko für Kleinbauern im globalen Süden? Fragen, die der Pestizidatlas nach geht und zugleich darlegt, welche Politik es dringend bräuchte, um den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren. 385 Millionen

Bundesverfassungsgericht: Künast erfolgreich gegen Hasspostings

02.02.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der grünen Bundespolitikerin Renate Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die Entscheidungen verletzte sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärten nun die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Konkret geht es um Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte: Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht nur 12 von 22 Hasspostings als strafbare Beleidigungen eingestuft und in den anderen Fällen den Auskunftsanspruch an Facebook

Der Kommunen-Podcast – Zukunftsthemen für kommunale Gestalter:innen

20.01.2022 Auf der Suche nach der Kommune der Zukunft geht es in der ersten Staffel des „Kommunen-Podcasts“ um das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung. Schließlich ist es die Kommune, in der Kinder und Jugendliche Demokratie und Teilhabe üben. Wie kann ihre Beteiligung auf der kommunalen Ebene gestaltet werden? Wie können sie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden? Welche Formate funktionieren? Alle zwei Wochen geht der Kommunen Podcast diesen Fragen auf den Grund – im Gespräch mit Mitarbeitenden der kommunalen Verwaltung, der Politik vor Ort, der offenen Kinder- und Jugendhilfe, aber auch mit jungen Menschen selbst.

Parkraum-Strategie: Wichtiger Baustein der Verkehrswende

12.01.2022 Die Parkraum-Strategie stellt einen wichtigen Baustein der Verkehrswende in Bonn dar. Es ist wichtig, dass wir uns die Wohnquartiere anschauen und den Raum, der heute durch parkende Autos belegt ist, neu aufteilen.“ erklärt die Ratskoalition in Bonn. Die Lenkungswirkung der Parkraumbewirtschaftung schafft neue Möglichkeiten: wie zum Beispiel mehr Platz für Fußgänger*innen und bessere Radwege, Begrünungsmaßnahmen mit Bäumen, Büschen und Beeten, mehr Platz für spielende Kinder und für die Außengastronomie.

Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat

03.01.2022 Es gibt einen Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Engagierte und Kommunalverwaltungen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben einen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht.

Kölns Beitritt zur „Tempo 30“-Initiative

13.12.2021 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln sieht den Beitritt zur Tempo 30-Initiative als wichtigen Schritt für die Kölner Mobilitätswende. Die Stadt Köln ist der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beigetreten. Darin fordern mehr als 60 Unterzeichner-Städte unter anderem von der Bundesregierung, dass die Kommunen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen die Anordnung eines Tempolimits ermöglicht.  Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, brauchen Kommunen mehr Entscheidungsspielraum für die Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h bedeutet mehr Sicherheit und weniger Lärmbelastung.

Wie Kommunen E-Mobilität für Elektroautofahrer fördern können

09.12.21 Kommunen sind wie Autobauer daran interessiert, dass der Anteil der E-Auto Fahrer steigt. Elektroautos sind deutlich leiser und verursachen somit weniger Lärm. Und auch die Luft wird dadurch besser. Die Nutzung von Elektroautos könnte bald weiter steigen. Die sogenannte Umweltprämie von bis zu 9.0000 Euro bietet zusätzliche Anreize. Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Kommunen, für Fahrzeuge ohne lokale oder mit sehr geringen Emissionen Sonderregelungen zu erlassen. Das Gesetz schreibt aber nicht vor,

Stadtteilhistoriker: Ohne Furcht und Adel

30.11.2021 In allen gesellschaftlichen Schichten und Altersstufen findet sich historisches Interesse und Wissen, das häufig nur einem kleinen Kreis von Freunden oder der Familie vorbehalten bleibt. Mit dem Projekt Stadtteil-Historiker Ruhrgebiet unterstützt eine Kooperation von vier Stiftungen diesen Schatz für die breite Stadtgesellschaft zu heben. 18 Stipendiat*innen zwischen Dortmund und Duisburg decken ein vielfältiges Themenspektrum mit spannenden Erkenntnissen ab. Die Stadtteil-Historiker erweitern den Blick auf Entwicklungen und Zusammenhänge und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Verständnis. Beispielhafthaft die Auseinandersetzung um den Abriss des Heusnerviertels in Bochum für den Bau der Westtangente A448. In den 80er Jahren mit 20 Häusern eine der großen Hausbesetzungen in Westdeutschland. Eine Geschichte, die nicht selten vergessen ist, da sie die

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle muss wiederholt werden

23.11.21 Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. Es hat damit der Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin stattgegeben, die mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch erfolglos geblieben war. Der Rat der Stadt Duisburg muss nun eine erneute Auswahlentscheidung treffen.

Klimaneutrale Metropole: Köln startet durch beim Klimaschutz

 15.11.2021 Einen großen Durchbruch für den Klimaschutz in Köln sieht die grüne Fraktion im Maßnahmenplan der Stadtverwaltung . Die Verwaltung plant mit verschiedenen Maßnahmen vor allem die Zahl von Photovoltaik-Zellen auf Kölner Dächern stark zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung hat auf Basis der Mediationsergebnisse zwischen der Bürger*inneninitiative "Klimawende Köln"

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