Aktuelles

Tübingen probiert es aus: Bürgerbefragung per App

30.04.2019 Unterstützt von einem Start-up hat die Stadt Tübingen als bundesweit erste Stadt eine Bürger*innenbefragung per Smartphone-App durchgeführt. 76 000 wahlberechtigte Tübinger*innen ab 16 Jahren konnten sich beteiligen. Knapp 12 000 haben sich die „Bürger-App“ heruntergeladen und ihre Stimme abgegeben.
Die erste Befragung mit der BürgerApp Tübingen fand vom 11. bis 25. März 2019 statt. Themen waren der Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals in Tübingen. Boris Palmer, GRÜNER Oberbürgermeister von Tübingen, gewann zur Umsetzung der Idee dieser Befragungs-App das Unternehmen Aaronprojects, das zuvor kommunale Service-Apps programmierte. Bei 172 000 Euro lagen die Kosten für die App. 92 000 Euro übernahm die Stadt Tübingen, die wiederum 72 000 Euro Fördermittel vom Land erhielt.

Parkraummanagement: Vorteile für alle Beteiligten

30.04.2019 In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik. Ein generelles Umsteuern ist daher notwendig. Doch gegen Maßnahmen wie die Erhöhung von Parkgebühren wird oft Alarm geschlagen. „Parkmanagement lohnt sich!“, hält ein neuer Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik dagegen. Der Leitfaden greift Einwände auf und gibt Tipps für den kommunikativen und verwaltungspraktischen Umgang mit dem Thema.
Steigende Einwohner*innen- und Pkw-Zahlen lassen den Platz knapp werden. Der Wirtschaftsverkehr verschärft das Problem. Handlungsbedarf erzeugen auch die Klimaschutzziele und Vorgaben zur Luftreinhaltung. Reduktion und Bewirtschaftung von Parkraum sind zentrale Instrumente.
Als gängige Einwände gegen ein Parkraummanagement hört man oft: „Parkgebühren sind Abzocke – Parkgebühren sind sozial ungerecht – Irgendwo müssen die Autos ja hin – Mich kommt keiner mehr besuchen – Als Pendlerin bin ich auf das Auto angewiesen – Ohne Parkplätze kann ich mein Geschäft schließen...“ Der Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) greift diese Einwände auf. Das Difu hat den Leitfaden zusammen mit der Agentur tippingpoints im Auftrag von Agora Verkehrswende erarbeitet. Juristische Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus wurden vielfältige Erfahrungen aus Kommunalpolitik und -verwaltung mit einbezogen.

Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht

23.04.2019 Um zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln sind die Städte in NRW gefordert. Die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zeigt auf, das der Pkw- und Lkw-lastige Modal Split zugunsten des Umweltverbunds von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und stadtverträglichem Güterverkehr dringend zu verändern ist. Die Verkehrsleistung von Pkw und Lkw im Stadtgebiet und Stadt-Umland-Verkehr sind spürbar zu reduzieren. Generell muss nicht nur in großen und mittleren Städten die Mobilität von Menschen und der Transport von Gütern in Städten und zwischen Städten und Regionen umweltverträglicher organisiert werden. Vor dem Hintergrund vergleichsweise langer Umsetzungszeiträume beim Umbau öffentlicher Räume, der Vergabe von Verkehrsleistungen und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens wirkt eine grundsätzliche Konsensfindung in den Stadträten beschleunigend. Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“  könnte einen Diskussionsprozess zu dieser Konsensfindung unterstützen.

Klimafreundlicher Verkehr: Bochum punktet mit E-Bike-Garagen

16.04.2019 Die Nutzung von Fahrrad und E-Bike sollte deshalb so bequem wie möglich sein. Die Stadt Bochum bietet mit E-Bike-Garagen sichere Abstellorte – die Stromanschlüsse für die E-Bikes noch dazu. Für ihre Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurde die Ruhrstadt vom Programm „Kommunaler Klimaschutz NRW“ ausgezeichnet.
Wer mit dem E-Bike zur Arbeit, zum Einkauf oder in die Freizeit fahren möchte, weiß in Bochum: In einer E-Bike-Garage kann ich sicher abstellen und gleichzeitg aufladen. Die Kabinen werden im Rahmen des wohlklingenden Forschungsprojektes „eBikeBo“ aufgestellt. Sie sind komfortabel, groß genug um hinein zu gehen, sie sind innen beleuchtet und mit 230 Volt Haushaltssteckdosen (Schuko) ausgestattet – zum Anschluss der mitgebrachten Ladegeräte. Ziel ist, die Räder vor der Witterung, Diebstahl oder Vandalismus zu schützen. So wird der Weg für klimafreundliche Fortbewegung freigeräumt. Die Stadt Bochum will in 2019 fünf weitere solcher Ladeboxen im Stadtgebiet installieren.

Städtetag: Anpassung an den Klimawandel - eine Handreichung

01.04.2019 Starkregen, schwere Gewitter, Stürme, anhaltende Trockenheit und Hitze sind Folge des Klimawandels. Die Extremwetterereignisse stellen die Städte und Gemeinden in Deutschland schon heute vor große Herausforderungen. Die aktuellen globalen und regionalen Klimaprojektionen sowie wissenschaftliche Untersuchungen lassen erwarten, dass sich diese Entwicklungen noch verstärken. Die daraus resultierenden Belastungen und Risiken für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur sowie Natur und Umwelt werden dadurch gerade in dichter besiedelten Städten und Regionen sowie entlang von Fließgewässern weiter steigen. Der Klimawandel erfordert zusätzliche Maßnahmen bei der Planung, beim Betrieb und beim Ausbau der Infrastruktur in den Städten. Von großer Bedeutung für das Stadtklima sind neben den städtebaulichen
Rahmenbedingungen auch die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen innerhalb des Stadtgebietes. Auf der Grundlage von Szenarien und Prognosen müssen deshalb stadtteilbezogene Betrachtungen für Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich des Stadtklimas angestellt werden. Ziel der Maßnahmen muss es sein, die Folgen der Klimaänderungen in der Stadt und für die Stadt zu minimieren. Erforderlich sind deshalb umfassende Klimaanpassungskonzepte. Dafür sind die notwendigen interdisziplinären Arbeitsstrukturen mit den dafür notwendigen Ressourcen zu schaffen. Insbesondere sollten bei allen Investitionen die zu erwartenden Klimaänderungen berücksichtigt
werden. Inzwischen engagieren sich viele Unternehmen mit vielfältigen Ideen, Produkten und Dienstleistungen für die Bewältigung konkreter Auswirklungen des Klimawandels.
Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung schafft auch neue Arbeitsplätze und stärkt das Profil vieler Städte als Standort für nachhaltiges Wirtschaften.

OVG zur Bestimmung der Mitgliederzahl in Ausschüssen des Gemeinderats

25.03.2019 Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt x . Sie wendet sich gegen die Festsetzung der Größe des Haupt- und Finanzausschusses (6+Bürgermeister) sowie gegen seine Besetzung. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Rates wurde ein Antrag der Klägerin auf die Festsetzung der Mitglieder des Hauptausschusses auf 9 Ratsmitglieder + Bürgermeister abgelehnt.

Die Kl. beanstandete die Bildung des Haupt- und Finanzausschusses erfolglos bei der Landrätin des Kreises als Kommunalaufsichtsbehörde. Die daraufhin erhobene Klage hat das VG abgewiesen.

Gender und Sprache: Neuer Stern in Hannover

19.03.2019 Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen, findet die Stadt Hannover. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann sehen. Und so lassen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und die GRÜNE Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe Taten folgen und ordneten kürzlich für die elftausend städtischen Mitarbeiter*innen verbindliche Schreibempfehlungen an. Künftig heißt es bei Anschreiben der Stadt nicht „meine Damen und Herren“, auch nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sondern geschlechtsneutral „liebe Gäste“, „verehrte Anwesende“ oder „liebe alle“. Ist eine geschlechterneutrale Formulierung nicht möglich, soll der Genderstar (*) verwendet werden. Damit will Hannover der Vielzahl der geschlechtlichen Identitäten Rechnung tragen. Die neue Richtlinie soll schrittweise in Präsentationen, Broschüren, Presseartikeln, Drucksachen, Hausmitteilungen, Flyern, Briefen, Formularen und Rechtstexten umgesetzt werden. Eine einfache Faustregel bei der Anwendung lautet: Geschlechtergerechte Sprache soll überall da angewendet werden, wo es möglich ist.

Big Data: Vorsicht vor Datenmassen?

18.03.2019 Unsere Daten fließen in ungeahnten Fluten in die Hände von Konzernen. Wer mit Big Data-Algorithmen mit riesigen Datenmengen umgeht, wird zum neuen Entscheider, verändert die Gesellschaft. In einem Special präsentiert die Landeszentrale für politische Bildung NRW alles zu Risiken, Chancen und Hintergründen von Big Data. Big Data ist der Sammelbegriff für digitale Technologien, die es ermöglichen, Daten sehr schnell, in riesigen Mengen und mit einer großen Bandbreite an Datentypen auszuwerten. Diese Auswertung massenhafter Daten hat höchst ambivalenten Charakter. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, keine schnüffelnden Unternehmen und Behörden. Immer wieder warnen Datenschützer*innen vor unsichtbaren Datensammlern in Smartphones, Kraftfahrzeugen und anderen Geräten, die laufend Daten generieren. Das rasante Auswerten von Datenmassen eröffnet aber auch die Perspektive, Antworten auf viele Menschheitsprobleme zu finden.

StGH Hessen zum kommunalen Finanzausgleich

11.03.2019 Siebzehn hessische Kommunen hatten sich mit ihren Klagen gegen die Neuregelungen des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes gewandt. Verletzt sahen sie sich in ihrem durch Art. 137 der Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und ihrem damit korrespondierenden Anspruch auf angemessene finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben sowie ihrem Recht auf kommunale Gleichbehandlung.

Streitpunkt Solidarumlage und fiktiver Hebesatz
Der Staatsgerichtshof hat die Klagen der 17 Kommunen u.a. Frankfurt a.M. als bereits unzulässig zurückgewiesen. Wegen des weiten gesetzgeberischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums bei der Gestaltung des Finanzausgleichs ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur dann verletzt, wenn das vom Gesetzgeber gewählte Finanzbedarfsermittlungs-und Verteilungsmodell eindeutig fehlerhaft, also verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar ist. Dies müssen die Kommunen substantiiert darlegen. Dies gilt insbesondere, soweit sie sich gegen die Anwendung von nivellierten (fiktiven) Hebesätzen bei der Bestimmung ihres Finanzbedarfs sowie gegen die Auferlegung einer Verpflichtung zur Zahlung einer sog. Abundanzumlage (Solidarumlage) zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden wenden.

Keine Minute bis zum Lidl – Wohnraum schaffen über dem Discounter

28.02.2019 Der Wohnraum in Deutschlands Innenstädten ist rar. Diese Knappheit machen sich Discounter mittlerweile zum Nebengeschäft: Sie bauen über ihre Verkaufsfläche attraktive Wohnungen. Ist das eine gute Idee, dem Mangel an neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen dadurch zu begegnen, dass auf bislang eingeschossigen Supermärkten Wohnungen oder Büros errichtet werden? Ja, denn so wird Wohnraum geschaffen, ohne weitere Flächen zu versiegeln, finden die GRÜNEN in Essen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Angesichts steigender Grundstückspreise besteht in der Planung von Wohnraum über Supermärkten großes Potential zur Gewinnung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen.

Diese Form der Mischnutzung stößt auf ein zunehmendes Interesse von Super-marktbetreiber*innen. So zeigen mehrere Projekte in deutschen Städten, dass sich für Discounter wie Lidl und Aldi ein neues Geschäftsmodell entwickelt. Partner sind dabei häufig die kommunalen Wohnungsgesellschaften.

KlimaDiskurs.NRW lädt zur Diskussion: Wie raus aus der Kohleverstromung?

26.02.2019 Ende Januar legte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht zur Gestaltung eines erfolgreichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung vor. Sie hat damit einen Startschuss für weitere Diskurse und Umsetzungsdebatten in den betroffenen Ländern und Regionen gegeben. Ist das ein Bruch oder eine Chance für NRW? Das Netzwerk KlimaDiskurs.NRW will das mit wichtigen Akteuren diskutieren und lädt zur Veranstaltung am Dienstag den19. März in Gelsenkirchen ein. Eingeladen zur Diskussion am 19. März sind u.a. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Dr. Felix Matthes (Mitglied der Kommission / Öko-Institut), Manuel Rendla (IG BCE, Landesbezirk Nordrhein), Dirk Jansen (BUND NRW), Hans-Jürgen Mittelstaedt (VCI NRW) sowie viele weitere ExpertInnen aus Wirtschaft, Politik und NGOs.

Neuerscheinungen beim Deutschen Institut für Urbanistik

25.02.2019 In der Reihe "Difu-Impulse" sind zwei Neuerscheinungen veröffentlicht worden. In der ersten Publikation geht es um die Verkehrswende, die zweite Veröffentlichung wirft einen Blick auf junge Geflüchtete.

Unter dem Titel „Straßen und Plätze neu entdecken - Verkehrswende gemeinsam gestalten“ dokumentiert das Difu die Fachtagung "kommunal mobil 2018", die im Juni 2018 in Dessau-Roßlau stattgefunden hat. Denn in Zeiten städtischen Wachstums gewinnen Straßen über die reine Verkehrsabwicklung hinaus an Bedeutung. Zum einen verändern sich die Ansprüche an die Nutzung und Flächenverteilung im öffentlichen Raum. Zum anderen wächst der Verkehr rasant und eine Verkehrswende ist notwendig. Dieses Spannungsfeld stellt kommunale Stadt- und Verkehrsplanung vor eine große Herausforderung. Mögliche Strategien für die systematische Umgestaltung der Hauptstraßen und Innenstädte und somit Lösungen für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung sind gefragt.

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