Aktuelles

Studie der Körber Stiftung: Diskussionskultur in der deutschen Kommunalpolitik

14.06.2022 Wie steht es um die Diskussionskultur in kommunalen Parlamenten? Dieser Frage geht eine Publikation der Körber Stiftung nach. Dafür wurden 30 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit Ratsmitgliedern geführt und analysiert. Hieraus wurde ein mehrschichtiges Modell der Diskussionskultur aufgestellt. Dessen einzelne Dimensionen bedingen sich zum Teil gegenseitig, sollten aber jede für sich beachtet werden, um eine lösungsorientierte und fruchtbare Debatte führen zu können. Neben einer ausführlichen Auswertung geht es unter anderem auch darum den kommunalpolitischen Akteur*innen konkrete Wege aufzuzeigen, wie sie die Diskussionskultur verbessern und Grenzüberschreitungen möglichst vermeiden können. Allem voran ist es Anliegen, die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.

GAR NRW beim Städtetag NRW in Essen

02.06.2022 Auch die GAR NRW war auf dem Städtetag NRW am 1. und 2. Juni 2022 in Essen vertreten. Die alle zwei Jahre tagende Mitgliederversammlung fand zum ersten Mal seit 2018 wieder in Präsenz statt. 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern dazu entsandt. Das diesjährige Motto lautete "Lebenswertes Zuhause. Die Städte in NRW". Hierzu gab es Exkursionen, Fachforen sowie eine Podiumsdiskussion. Außerdem hat die Mitgliederversammlung eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze gewählt. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, ist neuer Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Zum neuen stell­vertretenden Vorsitzenden wurde der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewählt.

Kommunale Themen im Sondierungspapier von CDU und GRÜNE NRW

31.05.2022 In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. Entscheidungsgrundlage hierzu ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Auch kommunale Themen werden dabei berücksichtigt.

Kommunen müssen Gehwegparken ahnden

23.05.2022 Gehwegparken ist in der Regel absolut und überall verboten. Außer an Stellen, wo es explizit erlaubt ist. Viele Städte dulden es trotzdem, mit dem Verweis auf „Parkdruck“. In der Zeitschrift für Verkehrsrecht wird nun festgestellt, dass ein systematisches Weggucken illegal ist. Zuständig für das Ahnden von Falschparken sind die Ordnungsämter der Kommunen. Viele Städte kümmert das jedoch nicht. Sie weisen ihre Ordnungsämter an, illegales Gehwegparken nicht zu verfolgen, wenn noch ein Rest zum Gehen bleibt, welcher uneinheitlich und willkürlich festgesetzt wird. Manchmal beträgt dieser 1,50 Meter, mal 1,20 Meter und in  Münster sogar nur mit ein Meter.  Dürfen die Städte das? Diese Frage hat jetzt der Kölner Jurist Jonas Höltig in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ gestellt und klar beantwortet: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“

OVG NRW: Einschneidende Änderungen im kommunalen Gebühren- und Beitragsrecht

19.05.2022 Die Abwassergebühren sind zu hoch, so stufte das OVG Münster die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 als rechtswidrig ein, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Das Urteil ist zu einem Abfallgebührenbescheid ergangen, betrifft allerdings generell die Kalkulation von Benutzungsgebühren der Gemeinden.

Gemeinderäte-Netzwerk der European Greens

19.05.2022 Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen. Das Gemeinderäte-Netzwerk ist eine Gemeinschaft, die dir Raum für das Entdecken von Projekten, Veranstaltungen und Ideen für die Arbeit in deiner Kommune bieten soll.
Hier kannst du Erfahrungen, bewährte Praktiken und Ratschläge mit anderen Kommunalratsmitgliedern austauschen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Landtagswahl in NRW: Grüne so stark wie noch nie

17.05.2022 Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hat die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erlangten ihr historisch Bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl mit 18,2 Prozent. Die FDP bekam 5,9 Prozent der Wähler*innenstimmen, die AfD 5,4 Prozent. Die Linke blieb mit 2,1 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und gehört damit nicht dem Parlament an. Die CDU holte Direktmandate in 76 Wahlkreisen, die SPD in 45 Wahlkreisen. Die Grünen gewannen 7 Wahlkreise und damit zum ersten Mal Direktmandate bei einer Landtagswahl. Die Hochburgen der Grünen liegen dabei allesamt in städtischen Gebieten, nämlich in Aachen, Köln und Münster. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,5 Prozent. Etwas mehr als 5,8 Millionen Menschen wählten damit nicht und ließen ihre Stimme verfallen.

Wahlanalyse der Böll-Stiftung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

12.05.2022 Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 gehen zwei der drei Regierungsparteien gestärkt hervor. Die Wähler*innen bescheren dem amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einen beachtlichen Erfolg – bei einer geringeren Wahlbeteiligung als bei der letzten Landtagswahl (60,4 Prozent, - 3,6-Prozentpunkte). Die Grünen erreichen mit 18,3 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein und werden damit zweitstärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Im Norden der Republik erfährt die AfD eine deutliche Absage und wird nicht mehr im Landesparlament vertreten sein.

EAF-Studie: „Kommune – Frauen in die Politik“

09.05.2022 Bei der Wahrnehmung politischer Ämter sind Frauen unterrepräsentiert.  Im neu gewählten Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil leicht gestiegen, von 31 auf 34 Prozent. Mit 59 Prozent liegt er bei den Grünen Abgeordneten am höchsten, gefolgt von 54 Prozent Linke, 42 Prozent SPD, 24 Prozent jeweils CDU/CSU und FDP, Schlusslicht bildet mit 13 Prozent die AFD . In Nordrhein-Westfalen stieg der Frauenanteil auf Ebene der Stadträtinnen und Stadträte durch die Kommunalwahl 2020 von 30,1 auf 34,4 Prozent und ist damit etwas höher als der Länderdurchschnitt mit 32 Prozent. Seit der Kommunalwahl 2020 werden vier von 23 kreisfreien Städten von einer Oberbürgermeisterin geführt.  Bezogen auf die kreisfreien Städte, entspricht dies einem Frauenanteil von 17,4 Prozent. Unter den 31 Landrät*innen sind nur drei weiblich.

Sozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht Sozialversicherungspflichtig

05.05.2022 Das Sozialgericht Detmold hält die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung bei der Betragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung für rechtswidrig. Die Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern ist nicht als Arbeitseinkommen bei den beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigen. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts für die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen bei der Betragsbemessung, ob die Tätigkeit als Ratsmitglied als selbständige Tätigkeit zu werten ist.

Publikation der Böll-Stiftung zur Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens

03.05.2022 Nicht erst durch die Schließungen und Wiedereröffnungen der Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie konnte gezeigt werden, welch große gesellschaftliche Bedeutung Bildungsinstitutionen haben. Sowohl pädagogisch als auch sozial, gesundheitlich und wirtschaftlich. Dabei sollten ebensolche Krisen zum Anlass genommen werden, an der gerechten Weiterentwicklung des Bildungssystems im Allgemeinen zu arbeiten. Schulen sollten Schüler*innen die Möglichkeit geben, ihre Potenziale umfassend zu entwickeln. Dabei müssen sie auch die Chance haben, die Kompetenzen, Haltungen und Werte zu erwerben, die sie für ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben in einer zunehmend unüberschaubaren Welt brauchen.

Attacken gegen Kommunalpolitiker*innen

02.05.2022 Frustration und Wut werden in unserer Gesellschaft zunehmend deutlicher in Form von Beschimpfungen und Hetze offen zum Ausdruck gebracht. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch die freiheitliche und demokratische Gesellschaft an. Die Publikation gibt Mandatsträger*innen, aber auch öffentlich Bediensteten konkrete Hilfemöglichkeiten und Handlungsoptionen. Was können kommunale Amts- und Mandatsträger*innen unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften überzieht? Wer hilft ihnen bei Bedrohungen? Was schützt vor körperlichen Angriffen? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind zu Hause sinnvoll, welche unterwegs? Wo gibt es Unterstützung, wer berät?

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