Aktuelles

24.10.2022 Die Wuppertaler Stadtwerke wollen die Stromerzeugung aus Solar- und Windkraft fördern. Mit dem „Energiewetter“ zeigen sie nun auf ihrer Homepage an wann viel regenerativer Strom im Netz ist und privat genutzt werden kann. Das Ampelsystem soll dabei helfen, den eigenen Verbrauch an die Erzeugung aus lokalen erneuerbaren Energien anzupassen. So zeigt die Ampel Grün wenn zu dem Zeitpunkt viel regenerativer Strom im Netz ist und Rot wenn wenig regenerativer Strom verfügbar ist. Die Idee dahinter ist: je mehr grüner Strom verbraucht wird, desto weniger Strom muss in Gas-, Kohle-oder Atomkraftwerken hergestellt werden. Wer als Verbraucher*in somit seinen Stromverbrauch in die Zeiten verlagert, in denen die Energiewetteruhr auf grün steht, leistet sofort einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz.

17.10.2022 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit.
Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift (§ 44 Abs. 2 Satz 4), die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht. Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Polizeibeamten auch statt.

11.10.2022 Wie kann die Mobilitätswende auch in ländlichen Räumen gelingen? Welche Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätze gibt es auch dort für eine menschen- und naturfreundliche Mobilität?

Gerade fernab der Metropolen liegt die Anzahl der Autobesitzer*innen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch , dass eine nachhaltige Mobilitäts­kultur ebendort unmöglich ist. Vielmehr soll die Veröffentlichung aufzeigen, dass alle Menschen, egal wo sie leben, möglichst klima- und naturverträglich mobil sein können.

Konkret werden in der neuen Veröffentlichung des NABUs „Zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum“  vier Verkehrsträger (Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr sowie motorisierter Individualverkehr) in ihrer eigenen Viel­falt und Bedeutung für die ländlichen Räume dargestellt. Zudem wurden zwölf Bausteine identifiziert, die substanziell zu einer attraktiven, natur- und klimascho­nenden Mobilität in ländlichen Räumen beitragen können. Sie beinhalten gleichermaßen konkrete Maßnahmen vor Ort, wie auch übergeordnete finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.

26.09.2022 In einer neuen Studie in Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wird das Augenmerk auf die politische Repräsentation von Frauen in deutschen Kommunalparlamenten sowie in kommunalen Führungspositionen gelegt. Nur gut 37 Prozent der kommunalen Mandate in den Großstädten haben Frauen inne. Schlüsselpositionen wie Fraktions- und Ausschussvorsitze in den Räten oder Beigeordnete in der Kommunalverwaltung werden in maximal einem Drittel der Fälle von Frauen besetzt, und das Amt des*der Oberbürgermeister*in bekleiden weiterhin meist Männer. Einige Städte wie etwa Offenbach oder Mülheim an der Ruhr haben sich diesbezüglich – auf unterschiedlichen Positionen – verbessert, andere Städtewie Trier oder Rostock haben sich verschlechtert. Das ergibt das "Ranking der deutschen Großstädte". Deutschland ist also weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe bezogen auf das Geschlecht in der Kommunalpolitik. Die Publikation stellt heraus, wo es Fortschritte gibt und wo die Entwicklung bei der Frauenrepräsentation stagniert. Zudem wird ein Ausblick über mögliche Faktoren für die Unterrepräsentanz von Frauen gegeben.

31.08.2022 Kommunale Unternehmen verfügen über ein enormes Treibhausgasminderungspotenzial. Gleichzeitig sind sie wichtige Partner*innen, um die anstehende Klimaschutztransformation zu bewältigen und umzusetzen. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften u.v.m. ermöglichen einen direkten Zugriff auf die kommunalen Infrastrukturen und können so die Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten und umsetzen.

Die Kurzstudie des Umweltbundesamts bietet einen Überblick über die Zielgruppe „Kommunale Unternehmen“ und ihre Bedeutung im kommunalen Klimaschutz. Hierfür werden Beispiele präsentiert, die aufzeigen, was kommunale Unternehmen bereits für den Klimaschutz leisten und deren Aktivität in den Kommunalrichtlinien betrachtet. Zudem werden Defizite und Umsetzungshindernisse auf dem Weg dorthin aufgezeigt.