Aktuelles

Blick über den Tellerrand: Verkehrswende Konferenz Süd

29.10.2018 Städte sind in Bewegung: Bürger/innen machen sich für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark und setzen sich für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität ein. Politik und Verwaltungen entwickeln Strategien für eine CO2-arme und stadtkompatible Fortbewegung. So auch in Stuttgart. Denn langsam spricht sich herum: Die Verkehrswende macht Städte lebenswerter.

Städte stehen im Stau: Der Abschied von der autogerechten Stadt ist zäh, und Konflikte um den wertvollen Raum in der Stadt sind programmiert. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen weiter. Lärm- und Schadstoffbelastungen sind unvermindert hoch. In einigen Städten Deutschlands drohen Diesel-Fahrverbote.

Mehrwegsystem Coffee-to-go: Lästige Becherberge abräumen!

06.11.2018 Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 2,8 Mrd. Einwegbecher für Coffee-to-go verwendet und weggeworfen – etwa 320.000 Becher pro Stunde. Wer die Wegwerfbecher nutzt, verschleudert wertvolle Ressourcen und bläst mehr CO2 in die Luft. Wer aktiv werden will, findet im internen Bereich der Homepage einen Antrag für ein Pfandbecher-System. Das spart Energie und bedeutet für die Kommunen weniger vollgestopfte Mülltonnen. Dabei verursacht die Herstellung eines durchschnittlichen Coffee-to-go Einwegbechers den Ausstoß von rund 30 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2.

Bayernwahl: Grüne stärkste Partei in München

16.10.2018 CSU und SPD sind bei der Landtagswahl in Bayern die Verlierer.  Zwar bleibt die CSU mit 37,2 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber mit -10,4 Prozentpunkten deutlich. Mit ähnlichen Verlusten (-10,9) erreicht die SPD nur noch 9,7 Prozent, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zweitstärkste Kraft im Landtag, in München vor der CSU gelandet und sechs Direktmandate geholt, das sind Wahlsieger. Mit 17,5 Prozent (+8,9) werden die Grünen künftig 38 Mandate im bayerischen Landtag haben. Die Grünen profitieren dabei fast gleichermaßen von CSU- und SPD-Wechsel-wähler/innen, dazu kommen deutliche Zugewinne aus dem Lager der Nichtwähler/innen, der Erst- und Neuwähler/innen.

Populismusbarometer: GRÜNE als antipopulistische Gegenpartei

29.10.2018 Während die Deutschen populistischer werden und wählen, mausert sich die GRÜNE Partei zu einer Art unpopulistischem Gegengewicht. Dabei bewegen sich ihre Wähler*innen ideologisch weiter in Richtung Mitte. Die unpopulistische linke Mitte wird demnach zum neuen Alleinstellungsmerkmal und Markenkern der GRÜNEN. Dies sind zwei der Ergebnisse des „Populismusbarometer 2018“ der Bertelsmann-Stiftung.Wie sehr hat der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag das politische Klima in Deutschland verändert? Sind die Deutschen populistischer geworden? Wie stark sind die Kräfte einer unpopulistischen Gegenmobilisierung? Und wie erfolgreich sind die Strategien der anderen Parteien im Umgang mit der rechtspopulistischen Herausforderung? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Populismusbarometer 2018 der Bertelsmann-Stiftung.

Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld

4.10.2018 Zehn Jahre Nationale Klimaschutzinitiative, passend zum Jubiläumsjahr geht die neue „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des Bundesumweltministeriums (BMU) an den Start.

Die neue Kommunalrichtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Neu ist etwa, dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, das Energie- und Umweltmanagement gefördert wird, das ein Klimaschutzkonzept und Personalstelle zusammen beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in einigen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden.

Wohnungspolitik ist weitgehend wirkungslos

4.10.2018 Wohnungsnot und bezahlbare Mieten gehören für viele Bürger/innen zu den wichtigsten politischen Themen.
Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen die Bundesregierung derzeit versucht, das Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Von den gesetzten Zielen ist man jedoch aus ganz unterschiedlichen Gründen weit entfernt, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam. Jedoch ist das aktuelle Fördervolumen nach Ansicht der Autoren der Studie nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig.

Rezension: Slow Food Genussführer

04.10.2018 Die vierte Ausgabe des Slow Food Genussführers ist jetzt 752 Seiten dick. 548 Lokale werden besprochen, darunter 150 neu aufgenommene Adressen. Erstmals erscheint der Gastroguide im Vierfarbdruck. Nicht die Sternelokale und die teure Spitzengastronomie stehen im Fokus, sondern einfachere Gasthäuser und Restaurants – vom gemütlichen Dorfwirtshaus bis zum kleinen Fischlokal, von der Weinstube nebenan bis zum Ausflugslokal mit schöner Aussicht. Gemeinsam ist allen 548 vorgestellten Lokalen die Verankerung in der Region. Denn dort wachsen die Zutaten. So transportiert auch die neue Ausgabe wieder ein Stück kulinarische Heimatkunde. Mit besten Produkten aus der Umgebung lässt sich allerdings mehr auf den Teller zaubern als Schnitzel und Schweinsbraten. Da darf es auch mal ein Sashimi von der Schwarzwaldforelle sein.  Dazu gehört auch, dass Ausflüge in die internationale Küche das regionale Angebot durchaus bereichern können.

Dachgenossenschaften schaffen Wohnraum

8.10.2018 Nein, eine Dachgenossenschaft sorgt nicht für mehr Dächer. Jedenfalls nicht nur. Dachgenossenschaften setzen sich für eine gute und bezahlbare Wohn- und Stadtentwicklung ein. In Nordrhein-Westfalen sorgt nun die Ko-Operativ eG für Aufwind beim Wohnen.

WDR-Umfrage: Wie alt und männlich ist Kommunalpolitik?

01.10.2018 Was in Studien bereits nachgewiesen ist, hat nun auch der WDR in einer breit angelegten Umfrage genau unter die Lupe genommen: Die Überalterung der städtischen Parlamente, die Unterrepräsentation von Frauen. Der Westdeutsche Rundfunk befragte darüber hinaus junge Menschen in der Kommunalpolitik über ihre Beweggründe für das ehrenamtliche Engagement. Bei den letzten Kommunalwahlen in NRW wurden nach Angaben des WDR 14.954 Mandate vergeben. Dazu gewählt wurden die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen, die ebenfalls über ein Stimmrecht im Rat verfügen. Ziel der Recherche der WDR Lokalzeit war es, Alter und Geschlecht der Kommunalpolitiker*innen in NRW zu ermitteln.

Ein wesentliches Ergebnis der Umfrage: Männer zwischen 56 und 70 Jahren dominieren die Stadt- und Gemeinderäte. Unter-40-jährige sind unterrepräsentiert. Auch Frauen sind mit einem Anteil zwischen 15 bis 35 Prozent deutlich zu wenig vertreten.

Stärkungspaktkommunen sind die Verlierer im GFG 2019

25.09.2018 Die Landesregierung NRW hat Eckpunkte für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Städte im Stärkungspakt insbesondere im Ruhrgebiet und dem bergischen Dreieck sehen darin eine erhebliche Benachteiligung. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung wird nicht nur gefährdet, sondern es werden auch unnötige weitere Steuererhöhungen in den betroffenen Städten verursacht. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört z.B. die Senkung des Soziallastenansatzes. Dies führt zu einer erhöhten Belastung für die Städte, die von einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und hohen Soziallasten betroffen sind. Die Einführung einer sogenannten Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. € für die Unterhaltung bzw. Sanierung kommunaler Infrastruktur, die mit einer stärkeren Berücksichtigung von Gemeindeflächen verteilt wird, bevorzugt flächengroße Gemeinden.

Jugendämter verzeichnen mehr Gefährdungsfälle bei Kindern

20.09.2018 Wie oft mussten die Jugendämter in NRW die Situation eines Kindes beurteilen? Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes alarmierende Zahlen mit. Demnach haben die Jugendämter im Rahmen ihres Schutzauftrages im vergangenen Jahr in 39 478 Fällen eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen. Das waren 12,8 Prozent mehr als im Jahr 2016 (35 011). In 13,3 Prozent der Fälle (4 909) wurde eine akute Gefährdung des Kindeswohls festgestellt. Und auch die weiteren veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. So ist mehr als jedes vierte gefährdete Kind jünger als drei Jahre alt.

Wie Kommunen Katzen besser schützen können

12.09.2018 In den sozialen Medien werden millionenfach Ihre Fotos geteilt. Das Elend der Katzen, die frei leben, bleibt oft unsichtbar. Oft ist nicht einmal bekannt, wie groß die Population freilaufender Katzen in einer Stadt oder Gemeinde überhaupt ist. 9 von 29 Großstädten in NRW haben eine kommunale Verordnung zum Katzenschutz erlassen. Paderborn und Köln sind zwei Musterbeispiele für Städte, bei denen eine Kastrationspflicht dafür sorgt, dass weniger Katzen leiden müssen. In den Kommunen wird die Verbesserung des Katzenschutzes vor allem von Tierschützer*innen und Tierheimen angemahnt. Schließlich sind sie es, die verelendete Katzen versorgen müssen oder Tierarztrechnungen für Kastrationen übernehmen.

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