Aktuelles

Stärkungspakt NRW: Billigkeitsleistung für die Kommunen

30.01.2023 Die Landesregierung NRW hat den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam stark gegen Armut“ auf den Weg gebracht. Darin werden 150 Millionen Euro bereitgestellt, um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen. Die Entlastungspakete des Bundes hatten hier eine Lücke gelassen. 148,5 Millionen Euro werden hierfür als Billigkeitsleistung an die Kommunen überwiesen, die Verteilung der Mittel orientiert sich an der Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden der jeweiligen Städte/Gemeinden. Die restlichen 1,5 Millionen Euro der 150 Millionen Euro gehen an ein Projekt zum gesunden Frühstück, das das Ministerium für Schule und Bildung koordiniert.

LANUV veröffentlicht digitalen Klimaatlas für NRW

19.01.2023 Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) stellt den digitalen Klimaatlas NRW online zur Verfügung. Dort sind vorhandenen Kartenanwendungen, Datenreihen sowie Informations- und Planungswerkzeuge zum Klimawandel und zur Klimaanpassung online zusammengefasst und einsehbar. Mit den Datenreihen können vergangene und zukünftige Projektionen zum Klima in NRW abgerufen werden sowie durch Kartendarstellungen die Folgen des Klimawandels für jede Region und Kommune eingeschätzt werden.

Hier geht's zum Klimaatlas Nordrhein-Westfalen

Wechselschicht: Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit

17.01.23 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr kommunalpolitisch engagiert, hat keinen Anspruch auf die Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit Kernarbeitszeit und flexibler Arbeitszeit und keine im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst. Der Kläger berief sich auf eine in der Gemeindeordnung im § 44 Abs. 2 Satz 4 verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht.

OVG: Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Veranstaltungshalle

13.01.2023 Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 die Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg mit der dieses den Landkreis verpflichtet hatte, die Gesellschaft der LKH-Arena anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH-Arena in Lüneburg für einen Parteitag zu überlassen, zurückgewiesen.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass dem Landesverband der AfD als politischerPartei ein entsprechender Überlassungsanspruch zustehe. Denn bei der LKH-Arena handele es sich trotz der privatrechtlichen Trägerschaft um eine zumindest konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung und deren Nutzung für einen Landesparteitag halte sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines bestimmten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist mit der Pflicht der Kommunen zur Gleichbehandlung aller Parteien nicht zu vereinbaren, so dass der zuvor gestellte Antrag nach den bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden muss.

Hälfte der Haushalte heizt mit Gas

10.01.2023 Die Vorabauswertung des Mikrozensus zur Wohnsituation für das 1.Halbjahr 2022 zeigt, dass ein Großteil der privaten Haushalte nach wie vor mit fossilen Energieträgern heizt. Im 1. Halbjahr 2022 traf dies auf etwa 71 % der Haushalte zu. Am weitesten verbreitet sind Gasheizungen: Die Hälfte (51 %) der Haushalte gab an, ihre Wohnungen damit zu heizen. Ein Fünftel (20 %) der Haushalte lebte in Wohnungen mit Ölheizungen, weniger als 0,5 % der Haushalte heizten mit Kohle.

NRW-Kommunen verzeichnen einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern

05.01.2023 Die Kommunen in NRW verbuchten in den ersten drei Quartalen 2022 einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern. Insgesamt 104,6 Millionen Euro. Das sind 2,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einzahlungen aus Hundesteuern entwickelten sich in den ersten neun Monaten 2022 in den 396 Städten und Gemeinden des Landes NRW unterschiedlich: Die höchsten Zuwächse im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verbuchten Köln (+209 407 Euro), Neunkirchen-Seelscheid (+101 459 Euro) und Düsseldorf (+94 486 Euro).
Die höchsten Rückgänge ermittelte das Statistische Landesamt für die Städte Velen (−124 637 Euro), Welver (−67 788 Euro) und Siegburg (−47 205 Euro).

Mieten in Großstädten im Schnitt 30 % höher als auf dem Land

19.12.2021 Wer in einer Großstadt lebt, muss deutlich höhere Mieten zahlen als in mittelgroßen Städten oder in ländlichen Regionen. Haushalte in Städten mit mehr als 100 000 Einwohner*innen hatten nach eigenen Angaben im 1. Halbjahr 2022 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter. Das waren 30 % mehr als in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden, wo die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,40 Euro lag. In mittelgroßen Städten mit 20 000 bis 100 000 Einwohner*innen mussten private Haushalte im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Klimaschutzprojekt Wattbewerb

16.12.2022 Wattbewerb ist ein Wettbewerb für Städte und Gemeinden, bei dem es um den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik geht. Ziel soll sein, die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen. Hierbei zählen alle PV-Anlagen, die im Marktstammdatenregister gemeldet sind. Bundesweit sind etwa 300 Städte und Gemeinden bei Wattbewerb angemeldet, davon knapp 100 aus NRW. Die Teilnahme ist kostenlos.

Mehr Informationen gibt es auf der Homepage und dem YouTube Kanal.

Studie der Böll-Stiftung: Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik

13.12.2022 Die Kommunalpolitik galt lange als Ort einer vorrangig sachpolitischen und damit weniger konfliktbehafteten politischen Debattenkultur. Doch dieser Eindruck trügt. Zunehmend werden Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen vermeldet. Das ist bedenklich, denn Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik treffen und gefährden wegen der räumlichen Nähe die demokratische Gesellschaft und ihre Institutionen in besonderer Weise.

Die Studie der Böll-Stiftung untersucht das Ausmaß von Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik.

Hier kommt ihr zur Studie.

Studie von FUSS e.V.: Leihfahrzeuge auf Berliner Gehwegen

01.12.2022 FUSS e.V. hat eine Studie zu E-Scootern, E-Mopeds und Leihrädern auf Berliner Gehwegen veröffentlicht. Der Verein hat systematisch untersucht, wie viele Störungen, Gefährdungen, Rechts- und Regelbrüchen durch E-Scooter, Fahrräder und E-Mopeds von Sharing-Anbietern in Berlin verursacht werden. In drei repräsentativen Stadtgebieten wurden alle sichtbaren Sharing-Zweiräder erfasst. Die Ergebnisse sind dabei sehr eindeutig:

Formulierungsangebote für Erneuerbare-Energien-Initiativen in Kommunen

15.11.2022 Was kann dein Kommunalparlament ganz konkret bei dir vor Ort für die Energiewende tun? Heiko Knopf (stellv. Bundesvorsitzender der Grünen) hat nun für Grüne Kommunalpolitiker*innen Formulierungsangebote für verschiedene kommunalpolitische Erneuerbare- Energien-Initiativen (Anfragen/Anträge im Rat) gemacht.

Kommunen dürfen keine Wettbürosteuer erheben

11.11.2022 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten Renn-, Sport- und Pferdewetten. Die beklagte Stadt Dortmund erhebt seit 2014 eine kommunale Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer. Besteuert wird der Aufwand für die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 zur Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund entschieden, dass eine Steuer nicht nach der Fläche des Wettbüros bemessen werden darf. Daraufhin änderte die Stadt rückwirkend ihre Satzung und legte nunmehr den Brutto-Wetteinsatz mit 3% als Steuermaßstab fest. Die Klagen gegen die ergangenen Steuerbescheide wiesen die Vorinstanzen ab. Das OVG Münster ließ jedoch die Revision zur Klärung der Frage zu, ob die Erhebung einer Wettbürosteuer nach der Satzungsänderung wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern im Rennwett- und Lotteriegesetz gesperrt ist.

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