29.07.2020 Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Einkommensmillionäre stieg im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 8,0 Prozent oder 393 auf 5 279. 04.08.2020 Wie das Statistisches Landesamt anhand jetzt vorliegender Einkommensteuerstatistik 2016 mitteilt, ergab sich im Landesdurchschnitt eine Quote von rund 3 Millionären pro 10 000 Einwohner (2015: 2,7).
Von allen 396 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden hatte Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2016 mit einer Quote von 16,9 je 10 000 Einwohner (2015: 14,9) die höchste Millionärsdichte, gefolgt von Herdecke im Ennepe-Ruhr-Kreis mit 11,0 (2015: 8,8) und Roetgen in der Städteregion Aachen mit 10,5 (2015: 7,0). Eine zweistellige Quote erreiche noch Sundern im Sauerland 10,4.
12.08.2020 Forscherinnen warnen vor langfristigen Nachteilen für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern nehmen momentan zu. Die Fortschritte bei der Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit werden in vielen Familien zumindest zeitweilig zurückgenommen. Eine Momentaufnahme von der Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen stärker betroffen sind, als Familien mit höheren Einkommen. Personen mit höheren Einkommen müssen während der Pandemie seltener ihre Erwerbsarbeit einschränken. Das zeigen Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
15.07.2020 Die Zeiten von Corona machen uns auf ungewöhnliche Lösungen aufmerksam. So gibt es immer mehr Städte, die Pop-up-Bike-Lanes einsetzen. Wie der Name schon sagt: Eine Pop-up-Bike-Lane taucht plötzlich als temporäre Fahrradstraße auf. Sie vermittelt für ein paar Stunden/Tage ein Bild davon, wie Rad fahrende Menschen auch unterwegs sein könnten, wenn Politik und Verwaltung ihnen den Platz einräumen würden. Pop-up-Radwege wurden in mehreren Städten während der COVID-19-Pandemie angeordnet und sind in der Regel als temporäre Radinfrastruktur für die Zeit während des ursächlichen Ereignisses gedacht. 
07.07.2020 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen am 13.09.2020 betrafen.
30.06.2020 Das Landeskabinett hat das „Investitionspaket Kommunen“ für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Es soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung wird etwa jeweils zur Hälfte von Seiten des Landes bzw. des Bundes gesichert. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Euro bereitgestellt. Das „Investitionspaket Kommunen“ soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Problematik der bestehenden Altschuldenlasten fand keine Berücksichtigung. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Westfalen bereitgestellt.
23.06.2020 Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und von der Teilhabe möglichst vieler Menschen. Die Bürgermedien tragen zum Prozess dieser gesellschaftlichen Meinungsbildung bei. Deshalb ist die Medienbox NRW an den Start gegangen. Als neues Online-Angebot der Landesanstalt für Medien NRW unterstützt sie alle, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit medial ausüben wollen.
09.06.2020 Die Corona-Pandemie erschwert Demokratie und soziale Teilhabe momentan massiv und gerade in dieser Zeit werden wir uns der Bedeutung öffentlicher Räume bewusst. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, den öffentlichen Raum nicht aus den Augen zu verlieren! Da kommt die Publikation der Böll-Stiftung mit Titel „Öffentlicher Raum“ gerade richtig.
03.06.2020 Täglich verfolgen wir die Zahlen der durch das Corona-Virus verursachten Sterbefälle in Deutschland. Aber woran liegt es, dass die erschreckend hohe Zahl der Hitzetoten im Jahr 2019 mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde, Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und notwendige Verhaltensänderungen aber unverändert wenig Akzeptanz finden? Was uns die Corona-Krise für zukünftige Nachhaltigkeitspolitik lehren kann, dazu hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) einen Standpunkt von Dr. Busso Grabow veröffentlicht. Wenn Ursache-Wirkungs-Beziehungen so offensichtlich sind wie bei Corona, werden auch Einbußen, Beeinträchtigungen, sogar gewisse finanzielle Einschnitte akzeptiert:
27.05.2020 Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der vor der Pandemie im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Für zwei Drittel der Stadtoberhäupter ist Klimaschutz das wichtigste kommunale Zukunftsthema. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema urbane Mobilität ist auch ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes und stand bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere zentrale kommunalpolitische Themen sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft. Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz. 
19.05.2020 Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm gefordert. Es kommt offensichtlich Bewegung ins Spiel, die Zahlen stehen im Raum. Der Bundesfinanzminister will sich an den kommunalen Altschulden in Höhe von 45 Mrd. Euro und an der Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste in Höhe von ca. 12 Mrd. Euro in Form eines Konjunkturpakets zur Hälfte beteiligen. Die andere Hälfte sollen die Bundesländer übernehmen. Damit sind die nunmehr die Länder gefordert.
14.05.2020 Im Wohnprojekteheft des Wohnbund e.V. stehen „Aussteigerprojekte", Neulandgewinnungsvorhaben und Wohnprojekte im Metropolenumland im Zentrum der Betrachtung. Sie wecken das Interessse, weil sie die urbane Form von Gemeinschaftlichkeit jenseits der Städte tragen und dort Neues entstehen lassen und weil dort viel Platz für eigene Entwicklungen ist. In Berlin, Hamburg Leipzig oder München ist der Raum knapp für Wohnprojekte, so dass das Umland attraktiv wird. Es werden in der Broschüre zwölf Projekte quer durch Deutschland vorgestellt. Sie sind reale Antworten auf die Frage, wie ein Lebensentwurf in Zeiten einer polarisierten neoliberalen Raumentwicklung, des demographischen Wandels, der Klimaerwärmung und einer massiv beschleunigten Gesellschaft sein könnte. Die Klischees über Aussteiger*innen sind bekannt: Sie entfliehen den Großstädten, sind umweltbewußt und leben naturverbunden, betreiben ökologische Landwirtschaft oder traditionelle handwerkliche Berufe - und stehen politisch weit rechts außen? Es wird oft übersehen, der ländliche Raum ist auch für völkische Siedler*innen ein Aktionsort des politischen Handelns. Auch dieser Entwicklung widmet sich ein Kapitel der Amadeu Antonio Stiftung.
05.05.2020 Das neuartige Coranavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Die mit der Epidemie einhergehenden Einschränkungen verändern nicht nur unseren beruflichen und privaten Alltag. Auch in der Kommunalpolitik verändern sich die Prozesse. Die wesentlichen Änderungen der letzten Wochen: