Aktuelles

Kinderarmut sinkt – nicht im Ruhrgebiet

24.06.2019 Erstmals seit Jahren ist die Zahl der nordrhein-westfälischen Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, im Jahr 2018 gesunken. Doch kein Grund zur Freude: Während deutlich weniger deutsche Kinder betroffen waren, stieg die Zahl ausländischer Kinder in Hartz IV weiter an. Zudem war die Entwicklung in den meisten Städten an Rhein, Ruhr und Emscher bei weitem nicht so positiv wie im Land.
Zum Jahresende lebten in NRW noch 566.500 Kinder in Familien, die Grundsicherung beziehen – 12.600 oder 2,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Gegen den Trend stieg in Gelsenkirchen die Zahl der Minderjährigen in Hartz-IV-Familien sogar um 1,6 Prozent auf knapp 19.000 an. Damit sind in der Stadt vier von zehn Kindern und Jugendlichen (41,9 Prozent) von den Arbeitslosen-Bezügen ihrer Eltern abhängig.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

18.06.2019 Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn nur träumen können – aber nicht alle profitieren vom Wohlstand in Deutschland. Die Lebensbedingungen driften zunehmend auseinander und stellen die Politik vor die Herausforderung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Studie „Ungleiches-Deutschland 2019“ veranschaulicht dieses Ergebnis mit einer „Landkarte der Ungleichheit“.
Die Studie wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) erstellte das wissenschaftliche Gutachten zur Studie. 
Die Studie bestätigt seit Langem bekannte strukturelle Vorteile vor allem im Süden und teilweise im Westen und Norden des Landes. Es wird deutlich, wo Strukturpolitik erfolgreich ist: Vor allem ostdeutsche Städte in Sachsen und Thüringen erweisen sich als regionale Stabilitätsanker.

Städtetag mit GRÜNEM Touch: Nachhaltigkeit und Vielfalt

11.06.2019 Mit Sätzen wie „Die ideale Stadt ist integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen“ liest sich die Dortmunder Erklärung zum 40. Deutschen Städtetag wie ein GRÜNES Wahlprogramm. Insbesondere die Forderungen zur Nachhaltigen Mobilität sind deutlich: Aus Sicht der Delegierten ist entscheidend, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Auch Stellungnahmen zu Themen wie Klimaschutz, Vielfalt, Digitalisierung, ländlicher Raum, die Anfang Juni in Dortmund beschlossen wurden, tragen einen deutlichen GRÜNEN Touch.

Das Statement vom 40. Deutschen Städtetag pocht unter dem Titel „Verkehr neu denken“ auf eine Verkehrswende, und das schon aus Klimaschutzgründen: „Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig.“
Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW seien ebenso nötig wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für saubere Luft, das auf längere Sicht fortgeführt werden und alle Städte einbeziehen soll, die den Stickoxidgrenzwert überschreiten. Dass Klimaschutz kein unbequemes Nischenthema mehr bleiben dürfe, sagt der Städtetag klipp und klar.

Städte als Integrationsmaschinen: Forschungsprojekte des ILS

06.06.2019 Die   Zunahme   an   Migration und  Fluchtzuwanderung  stellt Städte   und   Quartiere   als Ankunftsräume   vor   besondere    Herausforderungen.    Das    ILS  - Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung - beschäftigt  sich  in  unterschiedlichen Projekten mit dem Typus  „Ankunftsquartier“,  also solchen  Quartieren,  die  in  besonderem  Maße  von  Migrationsprozessen,   sozialer   und   ethnischer  Diversität  sowie  einer  hohen  mobilitätsbedingten  Fluktuation der Bewohnerinnen und Bewohner geprägt sind.
So beschäftigt sich das  Projekt  „KoopLab  –  Teilhabe  durch  kooperative    Freiraumentwicklung“ mit  der  Frage,  wie  Freiräume  in  Ankunftsquartieren  zu  einem  Zusammenleben beitragen können, das von Dialog  und  nachbarschaftlicher  Verbundenheit geprägt ist. Hintergrund ist die Annahme,  dass  sogenannte  ‚micro-publics‘,  also  (halb-)öffentliche  Räume,  in  denen  Menschen  unterschiedlicher  Herkunft  auf  Augenhöhe   zusammentreffen,   von   besonderer  Bedeutung  sind.  In  den Kommunen Hannover,   Leipzig und Dortmund wird   in   Reallaboren   erprobt,   wie   wohnungsnahe Freiräume  in  einem  kooperativen   Prozess   entwickelt   werden   können,  um  zu  sozialräumlicher  Teilhabe  der Quartiersbewohner*innen und zu sozialem Zusammenhalt beizutragen.

Entgeltumlagen für Ratsfraktionen?

23.05.2019 Für alle Umlagen gilt: Es handelt sich um Pflichtversicherungen! Die Umlage U1 regelt die Erstattungen für Arbeitgeber im Falle einer Lohnfortzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Falle der Krankheit in den ersten 6 Wochen. Es geht um den Zeitraum bevor das Krankengeld von der Kasse an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gezahlt wird.
Die Umlage U2 betrifft den Fall der Mutterschaft und die Umlage U3 regelt die Lohnfortzahlung im Insolvenzfall des Arbeitgebers. Diese Umlagen zahlen quasi alle Unternehmen mit wirklich wenigen Ausnahmen.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte mit Urteil vom 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage einer Fraktion gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 des Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) zurückgewiesen.

Tübingen probiert es aus: Bürgerbefragung per App

30.04.2019 Unterstützt von einem Start-up hat die Stadt Tübingen als bundesweit erste Stadt eine Bürger*innenbefragung per Smartphone-App durchgeführt. 76 000 wahlberechtigte Tübinger*innen ab 16 Jahren konnten sich beteiligen. Knapp 12 000 haben sich die „Bürger-App“ heruntergeladen und ihre Stimme abgegeben.
Die erste Befragung mit der BürgerApp Tübingen fand vom 11. bis 25. März 2019 statt. Themen waren der Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals in Tübingen. Boris Palmer, GRÜNER Oberbürgermeister von Tübingen, gewann zur Umsetzung der Idee dieser Befragungs-App das Unternehmen Aaronprojects, das zuvor kommunale Service-Apps programmierte. Bei 172 000 Euro lagen die Kosten für die App. 92 000 Euro übernahm die Stadt Tübingen, die wiederum 72 000 Euro Fördermittel vom Land erhielt.

Parkraummanagement: Vorteile für alle Beteiligten

30.04.2019 In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik. Ein generelles Umsteuern ist daher notwendig. Doch gegen Maßnahmen wie die Erhöhung von Parkgebühren wird oft Alarm geschlagen. „Parkmanagement lohnt sich!“, hält ein neuer Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik dagegen. Der Leitfaden greift Einwände auf und gibt Tipps für den kommunikativen und verwaltungspraktischen Umgang mit dem Thema.
Steigende Einwohner*innen- und Pkw-Zahlen lassen den Platz knapp werden. Der Wirtschaftsverkehr verschärft das Problem. Handlungsbedarf erzeugen auch die Klimaschutzziele und Vorgaben zur Luftreinhaltung. Reduktion und Bewirtschaftung von Parkraum sind zentrale Instrumente.
Als gängige Einwände gegen ein Parkraummanagement hört man oft: „Parkgebühren sind Abzocke – Parkgebühren sind sozial ungerecht – Irgendwo müssen die Autos ja hin – Mich kommt keiner mehr besuchen – Als Pendlerin bin ich auf das Auto angewiesen – Ohne Parkplätze kann ich mein Geschäft schließen...“ Der Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) greift diese Einwände auf. Das Difu hat den Leitfaden zusammen mit der Agentur tippingpoints im Auftrag von Agora Verkehrswende erarbeitet. Juristische Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus wurden vielfältige Erfahrungen aus Kommunalpolitik und -verwaltung mit einbezogen.

Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht

23.04.2019 Um zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln sind die Städte in NRW gefordert. Die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zeigt auf, das der Pkw- und Lkw-lastige Modal Split zugunsten des Umweltverbunds von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und stadtverträglichem Güterverkehr dringend zu verändern ist. Die Verkehrsleistung von Pkw und Lkw im Stadtgebiet und Stadt-Umland-Verkehr sind spürbar zu reduzieren. Generell muss nicht nur in großen und mittleren Städten die Mobilität von Menschen und der Transport von Gütern in Städten und zwischen Städten und Regionen umweltverträglicher organisiert werden. Vor dem Hintergrund vergleichsweise langer Umsetzungszeiträume beim Umbau öffentlicher Räume, der Vergabe von Verkehrsleistungen und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens wirkt eine grundsätzliche Konsensfindung in den Stadträten beschleunigend. Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“  könnte einen Diskussionsprozess zu dieser Konsensfindung unterstützen.

Klimafreundlicher Verkehr: Bochum punktet mit E-Bike-Garagen

16.04.2019 Die Nutzung von Fahrrad und E-Bike sollte deshalb so bequem wie möglich sein. Die Stadt Bochum bietet mit E-Bike-Garagen sichere Abstellorte – die Stromanschlüsse für die E-Bikes noch dazu. Für ihre Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurde die Ruhrstadt vom Programm „Kommunaler Klimaschutz NRW“ ausgezeichnet.
Wer mit dem E-Bike zur Arbeit, zum Einkauf oder in die Freizeit fahren möchte, weiß in Bochum: In einer E-Bike-Garage kann ich sicher abstellen und gleichzeitg aufladen. Die Kabinen werden im Rahmen des wohlklingenden Forschungsprojektes „eBikeBo“ aufgestellt. Sie sind komfortabel, groß genug um hinein zu gehen, sie sind innen beleuchtet und mit 230 Volt Haushaltssteckdosen (Schuko) ausgestattet – zum Anschluss der mitgebrachten Ladegeräte. Ziel ist, die Räder vor der Witterung, Diebstahl oder Vandalismus zu schützen. So wird der Weg für klimafreundliche Fortbewegung freigeräumt. Die Stadt Bochum will in 2019 fünf weitere solcher Ladeboxen im Stadtgebiet installieren.

Städtetag: Anpassung an den Klimawandel - eine Handreichung

01.04.2019 Starkregen, schwere Gewitter, Stürme, anhaltende Trockenheit und Hitze sind Folge des Klimawandels. Die Extremwetterereignisse stellen die Städte und Gemeinden in Deutschland schon heute vor große Herausforderungen. Die aktuellen globalen und regionalen Klimaprojektionen sowie wissenschaftliche Untersuchungen lassen erwarten, dass sich diese Entwicklungen noch verstärken. Die daraus resultierenden Belastungen und Risiken für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur sowie Natur und Umwelt werden dadurch gerade in dichter besiedelten Städten und Regionen sowie entlang von Fließgewässern weiter steigen. Der Klimawandel erfordert zusätzliche Maßnahmen bei der Planung, beim Betrieb und beim Ausbau der Infrastruktur in den Städten. Von großer Bedeutung für das Stadtklima sind neben den städtebaulichen
Rahmenbedingungen auch die Kalt- und Frischluftproduktionsflächen innerhalb des Stadtgebietes. Auf der Grundlage von Szenarien und Prognosen müssen deshalb stadtteilbezogene Betrachtungen für Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich des Stadtklimas angestellt werden. Ziel der Maßnahmen muss es sein, die Folgen der Klimaänderungen in der Stadt und für die Stadt zu minimieren. Erforderlich sind deshalb umfassende Klimaanpassungskonzepte. Dafür sind die notwendigen interdisziplinären Arbeitsstrukturen mit den dafür notwendigen Ressourcen zu schaffen. Insbesondere sollten bei allen Investitionen die zu erwartenden Klimaänderungen berücksichtigt
werden. Inzwischen engagieren sich viele Unternehmen mit vielfältigen Ideen, Produkten und Dienstleistungen für die Bewältigung konkreter Auswirklungen des Klimawandels.
Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung schafft auch neue Arbeitsplätze und stärkt das Profil vieler Städte als Standort für nachhaltiges Wirtschaften.

OVG zur Bestimmung der Mitgliederzahl in Ausschüssen des Gemeinderats

25.03.2019 Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt x . Sie wendet sich gegen die Festsetzung der Größe des Haupt- und Finanzausschusses (6+Bürgermeister) sowie gegen seine Besetzung. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Rates wurde ein Antrag der Klägerin auf die Festsetzung der Mitglieder des Hauptausschusses auf 9 Ratsmitglieder + Bürgermeister abgelehnt.

Die Kl. beanstandete die Bildung des Haupt- und Finanzausschusses erfolglos bei der Landrätin des Kreises als Kommunalaufsichtsbehörde. Die daraufhin erhobene Klage hat das VG abgewiesen.

Gender und Sprache: Neuer Stern in Hannover

19.03.2019 Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen, findet die Stadt Hannover. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann sehen. Und so lassen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und die GRÜNE Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe Taten folgen und ordneten kürzlich für die elftausend städtischen Mitarbeiter*innen verbindliche Schreibempfehlungen an. Künftig heißt es bei Anschreiben der Stadt nicht „meine Damen und Herren“, auch nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sondern geschlechtsneutral „liebe Gäste“, „verehrte Anwesende“ oder „liebe alle“. Ist eine geschlechterneutrale Formulierung nicht möglich, soll der Genderstar (*) verwendet werden. Damit will Hannover der Vielzahl der geschlechtlichen Identitäten Rechnung tragen. Die neue Richtlinie soll schrittweise in Präsentationen, Broschüren, Presseartikeln, Drucksachen, Hausmitteilungen, Flyern, Briefen, Formularen und Rechtstexten umgesetzt werden. Eine einfache Faustregel bei der Anwendung lautet: Geschlechtergerechte Sprache soll überall da angewendet werden, wo es möglich ist.

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