19.11.2020 Wir brauchen funktionierende Infrastrukturen - tagtäglich. Trotzdem waren sie lange ein Thema, das nur wenige interessierte. Das ändert sich gerade. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wird ersichtlich, wie sehr wir uns im privaten und öffentlichen Leben auf Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen, die Kommunikationsnetze, aber auch die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln verlassen. So hat die Pandemie die öffentlichen Infrastrukturen mit einem Mal weit oben auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.
Doch unabhängig davon ist schon länger klar: In den nächsten Jahren stehen wichtige Infrastrukturentscheidungen an. Wie wir heute unsere Infrastrukturen gestalten, entscheidet maßgeblich darüber, wie wir morgen leben: Ob Fahrradweg oder Autostraße, ob Kupferkabel oder Glasfasernetz, ob Windenergie oder Kohlekraft – jede Entscheidung für eine bestimmte Infrastruktur gleicht einem Vertrag mit der Zukunft. Nicht zu vergessen, wer Schulden hat, kann weniger investieren.
16.02.2021 Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters oder Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird. Die Übergangsregelungen in den §§ 302 bzw. 313 des SGB VI, die eine Anrechnung der Aufwandsentschädigung nicht vorsehen, wurden durch den Bundesgesetzgeber verlängert.
28.01.2021 Verbale und tätliche Gewalterfahrungen gehören zunehmend auch zum Alltag von Politiker*innen, die in Gemeinden und Kommunen ehrenamtlich engagiert sind. Damit ist das politische Ehrenamt einer zusätzlichen und mitunter belastenden Herausforderung ausgesetzt. Gerade weil das kommunalpolitische Ehrenamt von zentraler Bedeutung für die gelebte Demokratie ist, bedarf es geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Diese sollten Arbeitsbedingungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen und Gewalterfahrungen von Betroffenen berücksichtigen.
05.01.2021 Im Jahr 2018 verfügte jeder Einwohner in Nordrhein-Westfalen rein rechnerisch über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 22 294 Euro. Mit 39 443 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (36 004 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (33 834 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Tabelle rangierten fast alle Ruhrgebietskommunen wie Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen (16 450 Euro) und Kranenburg im Kreis Kleve (16 350 Euro) mit weniger als die Hälfte.
9.12.2020 Die politische Arbeit in der Kommune wird immer digitaler. Das hat zum einen mit der Alltagsrealität, aber auch mit veränderten äußeren Umständen, wie den Folgen der Corona-Pandemie. Die Devise lautet: Umschalten auf digitale Werkzeuge und Kanäle.
24.11.2020 Mit der Kommunalwahl 2020 werden auch städtische Aufsichtsgremien in der Regel neu besetzt. Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) sieht im Paragraf 12 eine Regelung zu einer geschlechtergerechten Gremienbesetzung vor. Demnach ist als Grundsatz bei der Besetzung von wesentlichen Gremien ein Mindestanteil von 40 Prozent Frauen verpflichtend vorgegeben. Folgerichtig müssen alle Stellen, die berechtigt sind, Mitglieder zu entsenden, bei ihren Personalvorschlägen, Benennungen etc. eine entsprechende Quotierung vornehmen. Nur aus zwingenden Gründen darf von den Vorgaben abgewichen werden. 
11.11.2020 Mit 20,0 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland bestätigen die Grünen, dass sie kommunal eine starke Kraft sind. Mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 8,3 Prozentpunkten erreichte die Partei ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Gut 14 Millionen BürgerInnen hatten am 13. September die Wahl, in 23 kreisfreien Städten und 145 Bezirksvertretungen, 31 Kreisen und 373 kreisangehörigen Gemeinden. Über die Hälfte – 7,4 Millionen Menschen – stimmte ab: Damit stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 leicht um 1,9 Prozentpunkte. Die Grünen waren mit gemischten Gefühlen in die Kommunalwahl gegangen. Die Niederlage bei der Landtagswahl 2017 mit lediglich 6,4 Prozent steckte noch in den Knochen. Nach dem euphorisierenden Europawahlergebnis 2019 mit 20,5 Prozent wollten Bündnis 90/Die Grünen diesmal zweitstärkste Kraft werden. Dieses ambitionierte Ziel wurde zwar landesweit nicht erreicht, wohl aber in einigen Städten und Gemeinden. 
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28.10.2020 Das Bundesumweltministerium zeichnete die Gewinner des Papieratlas 2020 aus. An dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) ausgelobten Wettbewerb beteiligten sich über 180 Kommunen. Dabei setzte sich Erlangen als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ vor Bottrop, Leverkusen und Münster alle mit 100 Prozentquoten durch. Der Kreis Paderborn wurde „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“. Die Städte Essen, Bonn, Siegen und Solingen erhielten Sonderauszeichnungen für langjähriges herausragendes Engagement. Die Auszeichnungen „Aufsteiger des Jahres“ gingen in NRW neben Ibbenbüren mit einer Recyclingquote von 93% auch an Oberhausen mit 57 Prozent. Vor einem Jahr lag die Quote in Oberhausen noch bei knapp 4 Prozent. Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und den Anteil von Papier mit dem Blauen Engel in deutschen Städten, Landkreisen und Hochschulen ab. Die 99 Groß- und Mittelstädte erreichen mit einer durchschnittlichen Recyclingpapierquote von 91 Prozent eine neue Bestmarke. Der Landkreiswettbewerb stellt mit 40 Teilnehmern und 85 Prozent gleich zwei neue Rekorde auf. 
15.10.20 Die Forschungsgruppe Mobilität und Raum des Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung geht in der zweiten Ausgabe der neuen Reihe ILS-IMPULSE der Frage nach, wie es um die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die berufsbedingte Mobilität steht. Die ILS-Wissenschaftler*innen werfen einen Blick auf das System der berufsbedingten Mobilität. Wie sind die neuen Chancen für eine umwelt- und sozialverträgliche Gestaltung von Arbeit und Mobilität? Ergeben sich etwa durch eine Stärkung des Arbeitens von Zuhause aus auch neue Impulse für eine Verkehrswende im Berufsverkehr? 
24.09.2020 Leitfäden gibt es viele! Die Wenigsten schaffen es in die 7. Auflage und zu einem Standardwerk zu werden. Pünktlich zur Kommunalwahl legen Wohland und Knirsch als profunde Kenner der kommunalpolitischen Materie eine aktualisierte Fassung einer Einführung in die Kommunalpolitik vor. Das handliche Buch hat sich als praktische Hilfestellung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und alle kommunalen Mandatsträger bewährt. Die strukturierte Gliederung entlang von Schlagworten versetzt die Leser schnell in die Lage, sich mit den notwendigen Rechtskenntnissen und Begrifflichkeiten vertraut zu machen, die für die praktische Rats- und Ausschussarbeit unerlässlich ist. Die fehlenden rechtstheoretischen Erörterungen tragen zu einer besseren Verständlichkeit bei. Für vertiefende Kenntnisse gibt es zudem hinreichend Kommentare und Lehrbücher. 
8.09.2020 Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen liegen im zweiten Quartal 2020 mit knapp zwei Milliarden Euro deutlich unter dem Vergleichswert des Vorjahrs. Rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent erhalten die Kommunen in NRW weniger als im zweiten Vierteljahr 2019 (damals: 3,5 Mrd. Euro). Im Vergleich zum ersten Quartal des laufenden Jahres (Januar bis März 2020: 2,8 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 30,1 Prozent. Von 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen aller 396 NRW-Kommunen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten die Einnahmeriesen Düsseldorf (−192,2 Millionen Euro) und Köln (−134,0 Millionen Euro) hinnehmen. Das Ruhrgebiet verliert gut 277 Millionen.