Aktuelles

Publikation der Böll-Stiftung: Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik

26.09.2022 In einer neuen Studie in Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wird das Augenmerk auf die politische Repräsentation von Frauen in deutschen Kommunalparlamenten sowie in kommunalen Führungspositionen gelegt. Nur gut 37 Prozent der kommunalen Mandate in den Großstädten haben Frauen inne. Schlüsselpositionen wie Fraktions- und Ausschussvorsitze in den Räten oder Beigeordnete in der Kommunalverwaltung werden in maximal einem Drittel der Fälle von Frauen besetzt, und das Amt des*der Oberbürgermeister*in bekleiden weiterhin meist Männer. Einige Städte wie etwa Offenbach oder Mülheim an der Ruhr haben sich diesbezüglich – auf unterschiedlichen Positionen – verbessert, andere Städtewie Trier oder Rostock haben sich verschlechtert. Das ergibt das "Ranking der deutschen Großstädte". Deutschland ist also weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe bezogen auf das Geschlecht in der Kommunalpolitik. Die Publikation stellt heraus, wo es Fortschritte gibt und wo die Entwicklung bei der Frauenrepräsentation stagniert. Zudem wird ein Ausblick über mögliche Faktoren für die Unterrepräsentanz von Frauen gegeben.

VGH: Parkgebührensatzung von Freiburg rechtmäßig

13.09.2022 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim bestätigt die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren. Mit der Satzung wurde die Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von vormals 30€ jährlich auf in der Regel 360€ im Jahr angehoben. Die Gebühr ist nach Größe der Fahrzeuge gestaffelt und sieht eine Gebührenermäßigung bzw.-befreiung für Schwerbehinderte sowie für Personen vor, die Sozialleistungen beziehen.

Publikation vom UBA: Klimaschutz in kommunalen Unternehmen

31.08.2022 Kommunale Unternehmen verfügen über ein enormes Treibhausgasminderungspotenzial. Gleichzeitig sind sie wichtige Partner*innen, um die anstehende Klimaschutztransformation zu bewältigen und umzusetzen. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften u.v.m. ermöglichen einen direkten Zugriff auf die kommunalen Infrastrukturen und können so die Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten und umsetzen.

Die Kurzstudie des Umweltbundesamts bietet einen Überblick über die Zielgruppe „Kommunale Unternehmen“ und ihre Bedeutung im kommunalen Klimaschutz. Hierfür werden Beispiele präsentiert, die aufzeigen, was kommunale Unternehmen bereits für den Klimaschutz leisten und deren Aktivität in den Kommunalrichtlinien betrachtet. Zudem werden Defizite und Umsetzungshindernisse auf dem Weg dorthin aufgezeigt.

BGH zu Sonderbeiträgen an die Partei

24.08.2022 Der Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember des Jahres, ob eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Leistung eines Amts- bzw. Mandatsträger*innenbeitrags in Anspruch nehmen kann.
Grundlage dafür ist eine Klage eines Kreisverbands der CDU auf die Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters. Der beklagte Bürgermeister war von 1972 bis zu seinem Parteiaustritt im November 2019 Mitglied der CDU. Im Jahr 2015 wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt gewählt. Zur Bürgermeisterwahl war er nicht als Kandidat der CDU angetreten, sondern als Einzelkandidat.

Bundesförderung für Kommunalen Klimaschutz und Begegnungsorte

09.08.2022 Die beiden Bundesprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) sowie „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gehen jeweils in eine neue Förderrunde. Städte und Gemeinden können noch bis Ende September bzw. Mitte Oktober ihre Interessensbekundungen und Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Finanzschwache Kommunen sollen dabei besonders im Fokus stehen. Mehr Informationen, Förderbedingungen sowie die Projektaufrufe findet ihr hier:

Verkehrstagung der GAR NRW und Heinrich-Böll-Stiftung NRW


Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort
Samstag, 17. September 2022 Wuppertal, Moritzstr. 14, Codeks factory

Die Kommunen stehen bei der Verkehrswende vor richtungsweisenden Herausforderungen. Sie müssen den Menschen attraktive Mobilitätsangebote machen und gleichzeitig Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Lärmminderung und zum Klimaschutz vorantreiben. Die zukünftige Mobilität muss weniger Ressourcen verbrauchen, aber auch inklusiver und flexibler sein. In der Kommune findet auch die intensive und kontroverse Debatte mit den Bürger*innen über den richtigen Weg und die richtigen Projekte für eine zukunftsfähige Mobilität statt. Mobilität als Dienstleistung verspricht die Möglichkeit, Städte völlig neu zu gestalten. In den letzten hundert Jahren standen Autos im Mittelpunkt der Stadt- und Verkehrsplanung. Jetzt sollten endlich wieder die Menschen diesen Platz einnehmen. Wie das konkret aussehen kann und welche Hindernisse und Hürden es auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität zu überwinden gibt, um die Verkehrswende in den Kommunen voranzutreiben, darum soll es im Rahmen der Tagung „Mobilität – Inspirationen für eine Verkehrswende vor Ort“ gehen.

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Umwelt und Energiegesetzespakete — Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen

26.07.2022 Die Grüne Bundestagsfraktion hat hat einen Reader für Grüne Kommunalpolitiker*innen zu den Umwelt- und Energiegesetzpaketen veröffentlicht. Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Die Veröffentlichung gibt Überblick über die 3 wichtigsten Take-Aways, die man als grüne Kommunalpolitiker*in jetzt wissen sollte.

Bonn und Düsseldorf veröffentlichen Nachhaltigkeitsberichte

21.07.2022 Insgesamt entwickeln elf Kommunen in NRW (die Städte Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid und Soest, sowie die Gemeinde Kalletal und der Kreis Euskirchen) im Rahmen von von “Global Nachhaltige Kommune NRW” (GNK NRW) Nachhaltigkeitsberichte auf Basis des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune (BNK). Mehrere Kommunen veröffentlichen darauf aufbauend zusätzlich einen internationalen „Voluntary Local Review“ (VLR), der sich inhaltlich am BNK orientiert. Als erste Kommunen veröffentlichen nun Bonn und Düsseldorf ihre Nachhaltigkeitsberichte.

Entwicklung der kommunalen Steuern

14.07.2022 Das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Finanzautonomie. Das Hebesatzrecht sichert vielen Städten ein Mindestmaß an Einnahmenflexibilität im Haushalt und schafft ein Interessenband zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft. Wie entwickeln sich die kommunalen Steuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer?  Auf jeden Fall nicht einheitlich. Die unterschiedlichen Hebesatzniveaus sind Ausdruck kommunaler Entscheidungen und insbesondere bestehender Haushaltszwänge vor Ort: So betrug der Gewerbesteuerhebesatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2021 beispielsweise 440 v.H. und in Köln 475 v.H., während er u.a. in der Revierstädten Oberhausen (580 v.H.), Mülheim an der Ruhr (580 v.H.), Marl (530 v.H.) oder Hagen (520 v.H.) deutlich höher lag.

Nachschlagewerk rund um das Thema Mobilität vor Ort

29.06.2022 Wie können Mobilitätsangebote vor Ort umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind in meiner Kommune umsetzbar? Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon bietet hierbei Hilfestellung. Kommunen können hier auf ihre spezifischen Herausforderungen Maßnahmen, Beispiele aus der Praxis, Instrumente sowie Hilfe bei der Umsetzung finden. Zusätzlich bietet Mobilikon eine Sammlung von Dokumenten rund um das Thema Mobilität. In der Publikationssammlung sind Veröffentlichungen zum Thema Mobilität und Verkehr zusammengestellt.

Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine

23.06.2022 Vor Kriegsbeginn gab es ca. 76 Städtepartnerschaften bzw. Freundschaften deutsch-ukrainischer Städte. Mitte April 2022 startete die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ein neues Instrument „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“, im Rahmen dessen unbürokratisch und niederschwellig Projekte mit ukrainischen Städten aus dem Kleinprojektfonds (bis 50.000 EUR) finanziert werden können. Fast 30 Kommunen in Deutschland haben sich für die Teilnahme an diesem Projekt gemeldet. Darüber hinaus haben einige deutsche Städte neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten gegründet. Zudem arbeitet der Deutsche Städtetag eng mit dem Verband ukrainischer Städte (Association of Ukrainian Cities - AUC) zusammen.

Mobilitätswende: Handlungsempfehlungen vom Deutschen Städtetag

22.06.2022 Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Gerade im kommunalen Bereich ist die Mobilitäts- und Verkehrswende nicht nur aus dem Klimaschutz heraus begründet. Sie zahlt auch auf viele andere wichtige politische Ziele ein. Diese liegen insbesondere darin, lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Orte des Wandels im Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende – dort, im Alltagsleben der Menschen, wird dieser Wandel sichtbar. Insbeson-dere die Verwaltungen stehen vor der entscheidenden Aufgabe, die erforderlichen Veränderungen zu implementieren, und zwar so, dass sie nachhaltig wirken. Dies stößt aber vielerorts und immer wieder auf erhebliche Hindernisse ganz unterschiedlicher Art, von rechtlichen Restriktionen über politische Zögerlichkeit und fehlende gesellschaftliche Akzeptanz (oder unrealistischen Erwartungshaltungen) bis zu mangelndem Mut der Verantwortlichen, Innovation zu wagen. Daraus resultiert wiederum Beratungsbedarf der Kommunen zu geeigneten Instrumenten für die konkrete Umsetzung der Mobilitäts- und Verkehrswende vor Ort.

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