Aktuelles

Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen

18.10.2021 In der Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“ wurde ein ambitionierter und umsetzbarer Transformationpfad für Deutschland entwickelt. Sie schätzt auch den öffentlichen Finanzbedarf für Klimainvestitionen, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Bundesregierung von 2021 bis 2030 verwirklicht werden müssen. Der Finanzbedarf für Bundesinvestitionen wie Deutsche Bahn beträgt 90 Milliarden Euro und der Finanzbedarf für kommunale Klimainvestitionen wie ÖPNV wird auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Der Finanzbedarf für öffentliche Klimainvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen beträgt somit insgesamt 260 Milliarden Euro, was jährlich 26 Milliarden Euro sind. Die Minderungsziele in Höhe der neuen Ziele der Bundesregierung können nur mit einer modernen Klimapolitik erreicht werden, in dessen Zentrum die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in klimaneutraler Infrastruktur und Technologien in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft steht.

Verdeckte Aufsichtsratsvergütung durch Beratervertrag

11.10.2021 Mitglieder im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft müssen diesem auch Beraterverträge der eigenen Firma vorlegen, die sie mit der AG schließen. Wenn es keine Zustimmung des Kontrollgremiums gibt, müssen die Honorare an die AG zurückgezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur verdeckten Vergütung der Aufsichtsräte erstmals auf gesetzliche Vertreter der Beraterfirmen erstreckt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft war auch Vorstandsvorsitzender eines Consultingunternehmens. Solche Unternehmen gelten als Berater für deren Klienten zur Unternehmensberatung. Vor allem die Beratung des Managements zu Themen wie Strategie, Organisation und Führung ist mit dem Begriff gemeint.

Difu: Klimachecks für Ratsanträge

 6.10.2021 Klimaschutz gilt als Gemeinschaftsaufgabe. Eine Anleitung zur Einführung eines Klimachecks für Ratsbeschlüsse und damit für mehr Klimaschutz hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium entwickelt. Die Einführung eines Klimachecks für Ratsbeschlüsse basiert in der Regel selbst auf eine Beschlussvorlage des Rates bzw. Kreistags. Sie soll im zuständigen Ausschuss zum Beispiel unter dem Titel „Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen“ zunächst diskutiert und im besten Fall direkt verabschiedet werden.

OVG: Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

04.10.2021 Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg. Der 15. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Wie lokale Projekte zu einer gerechten Raumentwicklung beitragen

28.09.2021 Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und das Ausprobieren neuer Formate zur Zusammenarbeit von lokalen Partnern haben sich in der räumlichen Planung in den vergangenen Jahren immer mehr etabliert. Sabine Weck geht im aktuellen ILS-IMPULSE der Frage nach, wie solche lokalen Projekte gestaltet sein müssen, damit sie zu einer gerechten Raumentwicklung beitragen. Grundlage und Ausgangspunkt des Hefts sind die Ergebnisse aus dem europaweiten Projekt RELOCAL, das untersucht hat, ob eine stärkere lokale Eigenverantwortung und die stärkere Einbindung lokaler Ressourcen zu mehr räumlicher Gerechtigkeit führen kann. In einer Mehrzahl der Projekte zeigte sich, dass Projekte dann als ‚fair‘ wahrgenommen werden, wenn es konkrete Möglichkeiten der Einflussnahme gibt und lokales Wissen gefragt ist. Neben der konkreten Ausgestaltung vor Ort, sind auch politische Strukturen wichtig, die solche Gestaltungsmöglichkeiten langfristig sichern und ermöglichen.

Bundestagswahl: GRÜNE holen erstmals vier Direktmandate in NRW

27.09.2021 Gut 1,5 Millionen von knapp 10 Millionen Wähler*innen in NRW machten ihr Kreuz zur Bundestagswahl bei den GRÜNEN. Mit 16,1 Prozent der Zweitstimmen verdoppelten sie damit ihr Wahlergebnis von 2017.
Deutliche Veränderungen ergaben sich aber auch bei den Direktmandaten: Von den bundesweit 299 Wahlkreisen errangen die Grünen in der Vergangenheit einen Wahlkreis in Berlin. Christian Ströbele holte verläßlich 20 Jahre das Direktmandat In Kreuzberg/Friedrichshain. Bei der aktuellen Wahl hat sich das Verhältnis deutlich verändert. 16 Mandate wurden bundesweit direkt in Großstädten erzielt. Allein in Nordrhein-Westfalen holten die GRÜNEN in vier Großstädten direkt ein Mandat.
In Münster setzte sich Maria Klein-Schmeink mit 32,34 Prozent deutlich gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und den Landtagsabgeordneten Stefan Nacke (CDU) durch. Vor vier Jahren hatte die CDU mit 37,2 Prozent der Stimmen das

Wanderausstellung: "FAKTOR WOHNEN - ÖKOLOGISCH UM:BAUEN

23.09.21 Bauen ist klimaschädlich und Baustoffe tragen einen erheblichen Teil dazu bei. Die Herstellung und Entsorgung von Baumaterialien und Bauten sowie die Bereitstellung von Wärme und Warmwasser für den gesamten Gebäudebestand sind für rund 30 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Durch bewusste Entscheidungen bei der Baustoffauswahl können sich mehr als 85 % der Heizenergie und circa 30 % der grauen Energie einsparen lassen. Beim Wohnen selbst ließen sich zum Beispiel durch eine höhere Wohnflächeneffizienz Treibhausgase einsparen und der Rohstoff- und Naturflächenverbrauch reduzieren.

Neuer Praxisleitfaden für Fahrradstraßen

06.09.2021 In der aktuellen Sonderveröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) dreht sich alles um Fahrradstraßen. Nach allgemeingültigen Empfehlungen zu diesem Thema suchte man in Deutschland bis dato vergebens. Dieser Leitfaden ändert das – und bündelt die Ergebnisse des Forschungsprojektes der Bergischen Universität Wuppertal und des Difu. Alle, die sich mit dem Thema Fahrradstraßen intensiver beschäftigen, erhalten kompakte und praxisnahe Tipps zur Planung guter Fahrradstraßen.

Hier geht es zum kostenfreien Download.

 

Foto: Deutsches Institut für Urbanistik

Positionspapier: Zukunft der Innenstadt

23.08.2021 Innenstädte sind im ständigen Wandel. Moderne Innenstädte sind multifunktionale Orte, die viele Facetten vereinen. Hierzu gehören unter anderem: Wohnen, Einkaufen, Gastronomie, Bildung und Kultur. Für die richtige Mischung dieser Faktoren gibt es keine Blaupause, die sich auf jede Innenstadt übertragen lässt. Das Positionspapier des Deutschen Städtetages bietet wertvolle Anregungen für Innenstädte, die den aktuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. An der Ausarbeitung dieses Papiers waren zahlreiche Städte beteiligt.

Wohnraum: Zu teuer und zu wenig

09.08.2021 Neue Studie mit Daten für alle 77 Großstädte zeigt auf, dass fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten eine zu hohe Mietbelastung tragen und mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen.
49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung bleibt.

OLG: Stadt darf Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlichen

05.07.2021 Darf eine Stadt auf ihrem Internetportalmit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten? Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage zu befasst und die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Internetangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. Nach Ansicht des OLG könne nicht festgestellt werden, dass das Internetportal der Stadt in unzulässiger Weise die private Presse substituiere. Im Hinblick auf den Umfang des Internetportals einschließlich der großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb des Stadtportals in der streitgegenständlichen Form ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der freien Presse zuwider laufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintrete.

Corona: Gesetzentwurf für digitale Gremiensitzungen

23.06.2021 Auch die Kommunalpolitik ist vom Corona-Pandemiegeschehen beeinflußt. Die Notwendigkeit Kontakte zu reduzieren, führte zu Problemen Rats- und Ausschusssitzungen in Präsenz unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen durchzuführen. Oft wurde in größere Sitzungssäle ausgewichen oder durch Pairing-Verfahren eine Verkleinerung der Teilnehmerzahl erreicht.  Andere delegierten die Entscheidungen des Rates auf den Hauptausschuss. Im Laufe der Pandemie ist der Wunsch entstanden zumindest Ausschusssitzungen, die sehr häufig ganz entfielen, als Videokonferenz abzuhalten. So können Ansteckungen in Gremiensitzungen sicher vermieden werden und zugleich demokratische Beratungen gewährleistet werden.

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