Aktuelles

Neuerscheinungen beim Deutschen Institut für Urbanistik

25.02.2019 In der Reihe "Difu-Impulse" sind zwei Neuerscheinungen veröffentlicht worden. In der ersten Publikation geht es um die Verkehrswende, die zweite Veröffentlichung wirft einen Blick auf junge Geflüchtete.

Unter dem Titel „Straßen und Plätze neu entdecken - Verkehrswende gemeinsam gestalten“ dokumentiert das Difu die Fachtagung "kommunal mobil 2018", die im Juni 2018 in Dessau-Roßlau stattgefunden hat. Denn in Zeiten städtischen Wachstums gewinnen Straßen über die reine Verkehrsabwicklung hinaus an Bedeutung. Zum einen verändern sich die Ansprüche an die Nutzung und Flächenverteilung im öffentlichen Raum. Zum anderen wächst der Verkehr rasant und eine Verkehrswende ist notwendig. Dieses Spannungsfeld stellt kommunale Stadt- und Verkehrsplanung vor eine große Herausforderung. Mögliche Strategien für die systematische Umgestaltung der Hauptstraßen und Innenstädte und somit Lösungen für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung sind gefragt.

Agrar-Atlas: Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft

21.02.2019 Europa hat kulinarisch einiges zu bieten: Mozzarella aus Italien, Pilze aus Polen, Oliven aus Griechenland, Wein aus Frankreich, Brot aus Deutschland, Bier aus Tschechien, Schinken aus Spanien, Sardinen aus Portugal etc.. Verschiedenste Spezialitäten aus unterschiedlichen Landschaften – so schmeckt Europa, jeweils geprägt durch Umwelt, Klima, soziale Strukturen und politische Geschichte. Kein Sektor ist so stark mit der Gestaltung von Lebensräumen verwoben wie die Landwirtschaft. Ändert sie sich, ändern sich auch die ökologischen und sozialen Systeme, die darin beheimatet sind. Schnell wandelt sich überall in Europa die Art, wie Äcker bewirtschaftet und Tiere gehalten werden. Vielerorts geben Betriebe auf. Die verbleibenden Höfe werden größer, und jeder Fleck wird möglichst intensiv genutzt. Der Atlas zeigt, dass es sich lohnt, für eine bessere, grundlegend andere Agrarpolitikeinzutreten. In vielen Ländern der EU wachsen die Bewegungen für nachhaltige, soziale und global gerechte Agrar- und Ernährungssysteme. Organisationen von Bäuerinnen und Bauern vernetzen sich mit Konsumentinnen und Konsumenten, mit Natur-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie entwicklungspolitischen Gruppen. Der Agrar-Atlas zeigt aber auch, dass kaum etwas von den fast 60 Milliarden Euro, die die EU jährlich für die europäische Landwirtschaft ausgibt, für gesunde Lebensmittel, den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität oder den Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben verwendet wird. Im Gegenteil, von 80 Prozent der Gelder profitieren nur 20 Prozent der Betriebe. Aber der Atlas beweist auch, dass es falsch wäre, die Förderung der Agrarpolitik einfach abzuschaffen. Denn der Umbau zu einer nachhaltigen und global gerechten Landwirtschaft ist nicht umsonst.

Fußgängerparadies, E-Mobilität, Lebensqualität

18.02.2019 Verkehrswende ist kommunal: Spätestens seit dem Dauerstreit um schlechte Luft und Dieselfahrverbote ist klar: Deutschland braucht eine Verkehrswende. Die Art wie heute Mobilität organisiert ist, sorgt weniger für Verkehrsfluss als für einen Infarkt. Auf den Straßen werden immer noch zu viele Menschen verletzt oder sogar getötet, besonders Fußgänger/innen und Radfahrer/innen. Dass der urbane Raum einst autogerecht geplant wurde, verschlechtert die Lebensqualität von Städten. Dabei geht es anders. Maximal mobil sein, und das ohne eigenes Auto: Das könnte schon in naher Zukunft in Städten, auch in Deutschland, möglich sein.

OVG zu Verdienstausfall und anzuerkennende Arbeitszeit

11.02.2019 Mit einer zum Teil weitreichenden Begründung zeigt der 15. Senat des Oberverwaltungsgericht NRW grundlegende Erfordernisse und Grenzen zum Anspruch von Mandatsträgern auf Verdienstausfall auf. Die Entscheidung des OVG in Münster aus dem November 2018 zum Verdienstausfall bei der Mandatsausübung beinhaltet folgende Leitsätze:
1. Arbeitszeit im Sinne des § 45 Abs. 1 GO NRW ist die Zeit, während der der Mandatsträger unter normalen Umständen seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen wäre, wenn er nicht sein Mandat ausgeübt hätte. Dies muss der Mandatsträger plausibel darlegen.
2. Bei der Feststellung der Arbeitszeit sind allein die individuellen Verhältnisse des Mandatsträgers ausschlaggebend. Das Gesetz bietet keinen Anknüpfungspunkt dafür, auf etwaige Üblichkeiten der jeweiligen Berufsgruppe abzustellen.
3. Die Mandatsausübung ist während der Arbeitszeit nur erforderlich im Sinne des § 45 Abs. 1 GO NRW, wenn die Arbeit nicht – etwa aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen – nachgeholt werden kann. Die Verpflichtung zur Nacharbeit besteht nicht grenzenlos; die Nachholung der Arbeit muss dem Mandatsträger vielmehr zumutbar sein.

Urteil vom 06.11.2018 -15 A 132/18

Handreichung: Europa aus kommunaler Perspektive

07.02.2019 Ob durch Investitionen, Verbraucher*innenschutz oder gesetzliche Vorgaben: Dass Europapolitik großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort hat, lässt sich in den Kommunen erkennen. Da in vielen Bundesländern im Mai gleichzeitig zu den Europawahlen die Kommunalwahlen stattfinden, legen Reinhard Bütikofer (MdEP, EGP) und Anna Cavazzini (BAG Europa) einen Reader vor, der mit dem Titel „Europa vor Ort“ praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben soll.  Die Handreichung gibt Antworten für verschiedene Politikbereiche, und erklärt, wie europäische Entscheidungen Kommunen beeinflussen. Sie kann auch bei der Erstellung der Kommunalwahlprogramme oder der Kampagnen helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legend die Verfasser*innen darauf, wie die Menschen in den Gemeinden praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was GRÜNE in Europa für die Kommunen erreicht haben.

Klimawandel – Rundum informiert mit dem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung

28.01.2019 „Heißzeit“ wurde zum Wort des Jahres 2018 gekürt. Der Begriff deutet den heißen Sommer des letzten Jahres ebenso wie eines der gravierendsten globalen Phänomene des frühen 21. Jahrhunderts an, den Klimawandel. Denn die klimatischen Veränderungen kommen nicht in irgendeiner fernen Zukunft, sondern sie sind gegenwärtig. Wie konnte es dazu kommen? Dem geht ein Webdossier der Bundeszentrale für politische Bildung auf den Grund. Sengende Sommerhitze, zerstörerische Stürme, sehr milde Winter oder spektakuläre Starkregenfälle häufen sich, und so sprechen endlich nicht nur wir GRÜNEN über die Erderwärmung. Denn dass das Wetter sich rasant und ungeahnte Kapriolen schlägt, wirkt auf die Erdbevölkerung wie eine Warnung für einer umso bedrohlicheren Zukunft: Wüsten breiten sich aus, Gletscher schmelzen und Landstriche werden überflutet.

Versiegelung verhindern: Vorgartensatzungen sind in NRW zulässig

28.01.2018 In den Kommunen nimmt die Versiegelung privater Vorgärten drastisch zu. Diese ist ökologisch und klimatisch sehr negativ zu bewerten. Kommunen in NRW dürfen örtliche Regelungen in Art einer „Vorgartensatzung“ beschließen, um diese Versiegelung einzuschränken oder gar zu verhindern. Eine Vorgartensatzung läßt die aktuelle Bauordnung NRW ausdrücklich zu. Nach § 86 BauO NRW können Kommunen örtliche Bauvorschriften u. a. über die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der Gemeinschaftsanlagen, der Lagerplätze, der Stellplätze, der Standplätze für Abfallbehälter und der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, der Campingplätze und Wochenendplätze sowie die Begrünung baulicher Anlagen erlassen. Dabei kann bestimmt werden, dass Vorgärten nicht als Stellplätze, als Abstell- oder als Lagerplatz oder als Arbeitsfläche hergerichtet oder benutzt werden dürfen.

Grüner Pfeil für Radfahrer

23.01.2019 Die Grünpfeilregelung gibt es seit 1994 im bundesdeutschen Straßenverkehr und ist ein Kind der Wiedervereinigung. In der ehemaligen DDR gab es den grünen Pfeil für den Autoverkehr bereits seit 1978. Er besagt auf dem passenden Schild, dass man trotz roter Ampel rechts abbiegen darf. Jetzt testet die Bundesanstalt für Straßenwesen in einem Pilotprojekt eine mögliche Grünpfeilregelung, die ausschließlich für den Radverkehr gedacht ist. Bundesweit wird in neun Städten u.a. den NRW Städten Düsseldorf, Köln und Münster nun projektweise eine Grünpfeilregelung geprüft, die auf den Radverkehr beschränkt ist. Das Pilotprojekt soll ermöglichen, dass Radfahrer nach vorherigem Anhalten auch bei rot abbiegen können - während Autos warten. Der grüne Pfeil ermöglicht damit einen flüssigeren Radverkehr. Der Pilotversuch kostet der Stadt Münster lediglich rund 800 Euro. Dies sind die Kosten für die Beschaffung der Verkehrszeichen und die Montage oder Demontage. Zum Jahreswechsel wurde an sieben Standorten in der Stadt dem Radverkehr testweise das Rechtsabbiegen bei Rotlicht ermöglicht.

Aufruf "Stichwahl bleibt!"

17.01.2019 Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen. Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?! Ein überparteiliches Bündnis meint: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.

Kommunales aus dem Bundestag

10.01.2019 Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über die letzte Sitzungswoche 2018 im Bundestag. Themen sind u. a. das destruktive Verhalten der AfD in den parlamentarischen Sitzungen und der Koalitionsstreit um die Streichung des Paragraphen 219a.

Wieder einmal versuchte die AfD, die demokratischen Parteien zu provozieren und unser Parlament verächtlich zu machen. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte sie am Freitagvormittag eine frühzeitige Beendigung der Sitzungswoche herbeiführen, indem sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzweifelte. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Beim Hammelsprung, durch den man die Beschlussfähigkeit feststellt, nahm dann  allerdings die gesamte Fraktion der AfD selbst nicht teil. Doch die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sorgten auch ohne die AfD dafür, dass der Bundestag beschlussfähig war (mit 414 Abgeordneten) und somit die parlamentarischen Beratungen am letzten Sitzungstag fortgesetzt werden konnte.

Chancen und Teilhabe überall – Strukturschwäche bekämpfen

07.01.2018 Im September 2018 konstituierte sich die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die Erwartungen an die Kommission sind hoch, die Themenpalette ist breit, der Zeitplan ist eng. Geklärt werden müssen grundsätzliche Fragen: Was verstehen wir eigentlich unter Gleichwertigkeit? In welchen Bereichen sind starke Ungleichgewichte festzustellen und wie können sie und ihre Folgen wirkungsvoll bekämpft werden? Werden sich alle Schlussfolgerungen zu einer Gesamtstrategie verknüpfen lassen?  Die Arbeitsinhalte der Kommission verteilen sich auf sechs Arbeitsgruppen. Geleitet vom Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen und sichern zu wollen. Denn die Chancen und die Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht davon abhängen, in welcher Stadt oder Region jemand lebt. In der Broschüre werden die vielfältigen Themen dargestellt, die aus Sicht des Deutschen Städtetages betroffen sind, wenn es um "Gleichwertige Lebensverhältnisse" geht. Es wird aufgezeigt, in welchen Politikfeldern und warum Handlungsbedarf besteht.

Buchtipp: Völkisch-autoritärer Populismus

19.12.2018 Leider hört man seit den steigenden Wahlergebnissen der AfD immer mehr von dieser noch sehr jungen Partei, die nun fast in allen Landtagen Einzug erhalten hat. Doch was beinhaltet diese Partei eigentlich und wieso geben so viele Wahlberechtigte ihr Stimme für sie? Diese und noch eine Reihe anderer Fragen werden in „Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD“ beantwortet. In dieser Publikation gibt der Herausgeber Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte, zunächst selbst einen Überblick über die Entstehung und die unterschiedlichen Erscheinungsphasen der AfD. Dabei betont er den Chamäleoncharakter dieser Partei, die es ihr zum einen ermöglicht hat, die Stimmen ganz unterschiedlicher Wähler*innen für sich zu gewinnen und zum anderen ihre Einordnung innerhalb des rechten Spektrums erschwert. Um all ihren Erscheinungsformen Rechnung zu tragen, führt Häusler den Begriff des „völkisch-autoritären Populismus“ ein.

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