11.06.2019 Mit Sätzen wie „Die ideale Stadt ist integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen“ liest sich die Dortmunder Erklärung zum 40. Deutschen Städtetag wie ein GRÜNES Wahlprogramm. Insbesondere die Forderungen zur Nachhaltigen Mobilität sind deutlich: Aus Sicht der Delegierten ist entscheidend, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Auch Stellungnahmen zu Themen wie Klimaschutz, Vielfalt, Digitalisierung, ländlicher Raum, die Anfang Juni in Dortmund beschlossen wurden, tragen einen deutlichen GRÜNEN Touch.
Das Statement vom 40. Deutschen Städtetag pocht unter dem Titel „Verkehr neu denken“ auf eine Verkehrswende, und das schon aus Klimaschutzgründen: „Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig.“
Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW seien ebenso nötig wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für saubere Luft, das auf längere Sicht fortgeführt werden und alle Städte einbeziehen soll, die den Stickoxidgrenzwert überschreiten. Dass Klimaschutz kein unbequemes Nischenthema mehr bleiben dürfe, sagt der Städtetag klipp und klar.
24.06.2019 Erstmals seit Jahren ist die Zahl der nordrhein-westfälischen Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, im Jahr 2018 gesunken. Doch kein Grund zur Freude: Während deutlich weniger deutsche Kinder betroffen waren, stieg die Zahl ausländischer Kinder in Hartz IV weiter an. Zudem war die Entwicklung in den meisten Städten an Rhein, Ruhr und Emscher bei weitem nicht so positiv wie im Land.
18.06.2019 Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn nur träumen können – aber nicht alle profitieren vom Wohlstand in Deutschland. Die Lebensbedingungen driften zunehmend auseinander und stellen die Politik vor die Herausforderung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Studie „Ungleiches-Deutschland 2019“ veranschaulicht dieses Ergebnis mit einer „Landkarte der Ungleichheit“.
06.06.2019 Die Zunahme an Migration und Fluchtzuwanderung stellt Städte und Quartiere als Ankunftsräume vor besondere Herausforderungen. Das ILS - Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung - beschäftigt sich in unterschiedlichen Projekten mit dem Typus „Ankunftsquartier“, also solchen Quartieren, die in besonderem Maße von Migrationsprozessen, sozialer und ethnischer Diversität sowie einer hohen mobilitätsbedingten Fluktuation der Bewohnerinnen und Bewohner geprägt sind.
23.05.2019 Für alle Umlagen gilt: Es handelt sich um Pflichtversicherungen! Die Umlage U1 regelt die Erstattungen für Arbeitgeber im Falle einer Lohnfortzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Falle der Krankheit in den ersten 6 Wochen. Es geht um den Zeitraum bevor das Krankengeld von der Kasse an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gezahlt wird.
30.04.2019 Unterstützt von einem Start-up hat die Stadt Tübingen als bundesweit erste Stadt eine Bürger*innenbefragung per Smartphone-App durchgeführt. 76 000 wahlberechtigte Tübinger*innen ab 16 Jahren konnten sich beteiligen. Knapp 12 000 haben sich die „Bürger-App“ heruntergeladen und ihre Stimme abgegeben.
30.04.2019 In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik. Ein generelles Umsteuern ist daher notwendig. Doch gegen Maßnahmen wie die Erhöhung von Parkgebühren wird oft Alarm geschlagen. „Parkmanagement lohnt sich!“, hält ein neuer Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik dagegen. Der Leitfaden greift Einwände auf und gibt Tipps für den kommunikativen und verwaltungspraktischen Umgang mit dem Thema.
23.04.2019 Um zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln sind die Städte in NRW gefordert. Die Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten zeigt auf, das der Pkw- und Lkw-lastige Modal Split zugunsten des Umweltverbunds von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und stadtverträglichem Güterverkehr dringend zu verändern ist. Die Verkehrsleistung von Pkw und Lkw im Stadtgebiet und Stadt-Umland-Verkehr sind spürbar zu reduzieren. Generell muss nicht nur in großen und mittleren Städten die Mobilität von Menschen und der Transport von Gütern in Städten und zwischen Städten und Regionen umweltverträglicher organisiert werden. Vor dem Hintergrund vergleichsweise langer Umsetzungszeiträume beim Umbau öffentlicher Räume, der Vergabe von Verkehrsleistungen und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens wirkt eine grundsätzliche Konsensfindung in den Stadträten beschleunigend. Das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschlossene Positionspapier „Nachhaltige städtische Mobilität für alle“ könnte einen Diskussionsprozess zu dieser Konsensfindung unterstützen.
16.04.2019 Die Nutzung von Fahrrad und E-Bike sollte deshalb so bequem wie möglich sein. Die Stadt Bochum bietet mit E-Bike-Garagen sichere Abstellorte – die Stromanschlüsse für die E-Bikes noch dazu. Für ihre Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurde die Ruhrstadt vom Programm „Kommunaler Klimaschutz NRW“ ausgezeichnet.
01.04.2019 Starkregen, schwere Gewitter, Stürme, anhaltende Trockenheit und Hitze sind Folge des Klimawandels. Die Extremwetterereignisse stellen die Städte und Gemeinden in Deutschland schon heute vor große Herausforderungen. Die aktuellen globalen und regionalen Klimaprojektionen sowie wissenschaftliche Untersuchungen lassen erwarten, dass sich diese Entwicklungen noch verstärken. Die daraus resultierenden Belastungen und Risiken für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur sowie Natur und Umwelt werden dadurch gerade in dichter besiedelten Städten und Regionen sowie entlang von Fließgewässern weiter steigen. Der Klimawandel erfordert zusätzliche Maßnahmen bei der Planung, beim Betrieb und beim Ausbau der Infrastruktur in den Städten. Von großer Bedeutung für das Stadtklima sind neben den städtebaulichen
19.03.2019 Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen, findet die Stadt Hannover. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann sehen. Und so lassen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und die GRÜNE Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe Taten folgen und ordneten kürzlich für die elftausend städtischen Mitarbeiter*innen verbindliche Schreibempfehlungen an. Künftig heißt es bei Anschreiben der Stadt nicht „meine Damen und Herren“, auch nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sondern geschlechtsneutral „liebe Gäste“, „verehrte Anwesende“ oder „liebe alle“. Ist eine geschlechterneutrale Formulierung nicht möglich, soll der Genderstar (*) verwendet werden. Damit will Hannover der Vielzahl der geschlechtlichen Identitäten Rechnung tragen. Die neue Richtlinie soll schrittweise in Präsentationen, Broschüren, Presseartikeln, Drucksachen, Hausmitteilungen, Flyern, Briefen, Formularen und Rechtstexten umgesetzt werden. Eine einfache Faustregel bei der Anwendung lautet: Geschlechtergerechte Sprache soll überall da angewendet werden, wo es möglich ist.