Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

 

 

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 5/2019

Ralf Schulte
Ohne Kreislaufwirtschaft kein Klimaschutz!
Links und Material zum Schwerpunkt
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

23.11.2019
GAR, Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
30.11.2019
EkoZer- Energiekompetenzzentrum Rhein-Erft-Kreis, Höhenweg 39, 50169 Kerpen-Horrem

Aktuelles

Wir suchen Verstärkung!!

Die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GAR-NRW) in Nordrhein-Westfalen mit vielfältigen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Interessenvertretung, Beratung und Weiterbildung für unsere Mitglieder sucht

zum 1. Februar 2020 ein/e Bildungsreferent*in / Elternzeitvertretung

Engagier‘ Dich jetzt für Morgen! - Dein kommunales Praktikum

Du brennst für aktuelle GRÜNE Themen? Du möchtest Dich in Deiner Stadt/ Deiner Kommune aktiv politisch einmischen? Dann haben wir das Richtige für Dich!
GAR NRW e.V.

Die GAR NRW e.V.- die Grüne Alternative in den Räten- ist die kommunalpolitische Vereinigung der GRÜNEN. Bei uns laufen die Belange der nordrhein-westfälischer GRÜNEN Kommunalpolitik zusammen. Wir beraten unsere Mitglieder und bieten ihnen außerdem ein vielseitiges Fortbildungsprogramm an. Darüber hinaus kooperieren wir mit allen anderen GRÜNEN-nahen Fortbildungsanbietern auf Landesebene, nehmen an Ratschlägen und Fachtagen zu ausgesuchten Themen teil und fördern die Vernetzung und den Wissensaustausch unserer Mitglieder und Partner*innen.
Dein GAR Praktikum
Wir möchten Dir die Möglichkeit geben, unsere Arbeit kennen zu lernen!

Wachsende Städte, junge Quartiere – Alterssegregation durch Reurbanisierung?

12.11.2019 Kaum ein anderes Thema der Stadtentwicklung hat Gesellschaft, Medien, Politik und Wissenschaft in den vergangenen Jahren mehr bewegt als die „Reurbanisierung“. Die quantitative Dimension des neuen Stadtwachstums beeindruckt: Allein die fünf größten deutschen Städte (Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt/Main) wuchsen zwischen 2011 und 2015 um fast eine halbe Million Einwohner. Wachstumsraten von 4,5% in Köln und ca. 3% in Düsseldorf und Dortmund belegen dies für NRW Großstädte.

Stadt Bochum erprobt Homeoffice mit Privatgeräten

05.11.2019 Mittlerweile haben auch öffentliche Verwaltungen die Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen entdeckt. Aber Homeoffice ohne großen Aufwand? Mit dem eigenen Endgerät? „Use your own device“ könnte dies erleichtern. Bochum macht es vor.
Die Stadtverwaltung Bochum hat Beschäftigten schon früh die Möglichkeit eröffnet, Teile ihrer Arbeitszeit im Home-Office zu nutzen und über Laptops sowohl im Büro, als auch von zu Hause aus mit den IT-Systemen der Stadt Bochum ihren Aufgaben nachzugehen. Diese Arbeitsweise hat sich mittlerweile so etabliert, dass fünf Prozent der Beschäftigten dieses Angebot Angebot der Stadt nutzen.
Aktuell wird in einer einjährigen Erprobungsphase das „use your own device“-Modell etabliert.

Wohnen: Mieten in Metropolen laufen heiß – kann ein Mietendeckel helfen?

29.10.2019 Nach Zahlen des statistischen Bundesamtes für 2018 sind die Mieten für Wohnungen in Metropolen bei Neuvermietungen bis zu einem Fünftel angewachsen. Die aktuelle Lage auf den Wohnungsmärkten in den großen Städten hat dazu geführt, dass Haushalte, die ab 2015 eine Wohnung neu angemietet haben und dort eingezogen sind, überdurchschnittlich hohe Mieten zahlen. Um die Mietspirale aufzuhalten, hat Berlin kürzlich einen sog. „Mietendeckel“ eingeführt. Überall fehlt es an Wohnraum. Hohe Mieten werden dabei in Metropolen zum Problem.

Mikroplastik: Wie umweltschädlich sind Kunstrasen wirklich?

22.10.2019 Kunstrasen auf kommunalen Sportplätzen standen in den letzten Jahren im Ruf, vergleichsweise umweltschonend zu sein. Sie wurden als nachhaltige Alternative zu natürlichem Rasen verkauft, der durch Wässern, Düngen, Mähen und das Vernichten von Unkraut oft wertvolle Ressourcen verbraucht, Schadstoffe in die Luft bläst und vermutlich auf Kosten der Biodiversität geht. Eine Studie aus dem Jahr 2018 stellt diese vermeintliche Umweltfreundlichkeit in Frage.
Jürgen Bertling und seine Kollegen vom Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT in Oberhausen suchten 2018 in einer Studie nach Quellen für winzige Kunststoffteilchen. Die in der Öffentlichkeit häufig als Hauptverdächtige genannten Mikroplastikfasern, die beim Waschen von Textilien abgerieben werden, landeten hier nur auf Platz 10. Auf Platz 5 tauchten in der Rangliste hingegen Mikroplastikteilchen aus dem Kunstrasen von Sportplätzen auf.

Klimafolgen: Arbeitshilfe für Starkregenrisiko

08.10.2019 Spätestens seit Fridays for Future ist der Klimawandel in aller Munde. Denn wir stecken schon mittendrin. In Zukunft ist infolge der Klimaerwärmung auch mit einer Zunahme von extremen Niederschlagsereignissen zu rechnen. Was kann auf kommunaler Ebene getan werden, um Schäden durch Starkregen zu vermeiden oder sie zumindest zu minimieren? Das Umweltministerium NRW hat eine Arbeitshilfe für das Management des Starkregenrisikos herausgegeben. Diese Arbeitshilfe ist gedacht als praxisorientierte Hilfestellung für kommunale Fachplaner*innen und Entscheidungsträger*innen in Nordrhein-Westfalen. Geliefert werden Hintergrundinformationen und Hilfestellungen für mögliche Vorgehensweisen nicht nur für Verantwortliche in Behörden. Die Arbeitshilfe kann auch über politische Gremien Verwaltungen als Handlungshinweis empfohlen werden, denn mit ihrer Hilfe kann Starkregenrisiko bewertet und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Allgemeinbildende Schulen öffnen sich weiter für Inklusion

25.09.2019 Eine erfreuliche Nachricht: Die Inklusionsquote an allgemeinbildenden Schulen in NRW ist weiter gestiegen. Im Schuljahr 2018/19 wurden 43,1 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen unterrichtet - eine Steigerung um 0,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Landesamt IT.NRW kürzlich mitgeteilt hat. Vor fünf Jahren lag die Quote noch bei knapp 30 Prozent.
Insgesamt benötigten im auslaufenden Schuljahr rund 132 000 Schüler*innen sonderpädagogische Förderung, ein Plus von drei Prozent. Rund 57 000 dieser Kinder besuchten Regelschulen (plus 5,2 Prozent) und 75 000 Förderschulen.

Kommunale Schulden weisen hohe regionale Unterschiede auf

17.09.2019 Zu den kommunalen Altschulden hat die amtierende Landesregierung trotz alamierender Zahlen kein Konzept. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen betragen Ende 2017 81,5 Milliarden Euro. Bezogen auf die Bevölkerung des Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 555 Euro pro Einwohner. Mehr als die Hälfte der Schulden (57,3 Prozent) entfielen auf die kreisfreien Städte. Mülheim an der Ruhr, die Stadt im Revier, in der sich einst an der Friedrichstraße Unternehmer und Banker niederließen, hatte mit 11 320 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte NRWs; gefolgt von Oberhausen (9 871 Euro) und Hagen (8 429 Euro) auf den Plätzen zwei und drei. Wer unter den ersten fünf Gelsenkirchen erwartet hätte, weit gefehlt. Da liegt selbst Köln noch vor. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Landeshauptstadt Düsseldorf (2 894 Euro), die ehemalige Steinkohlestadt Bottrop (3 185 Euro) und die Eisenbahnerstadt Hamm (3 402 Euro) auf. Unter Einbeziehung der Schulden der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Kreisverwaltungen, ergibt sich für den Kreis Recklinghausen (5 092 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Kreise.<--break->Der Kreis Unna (4 524 Euro) und der Ennepe-Ruhr-Kreis (4 515 Euro) belegten unter den Landkreisen die Plätze zwei und drei. In den Kreisen Olpe (1 004 Euro), Gütersloh (1 140 Euro) und Coesfeld (1 282 Euro) war die Verschuldung pro Kopf am geringsten. <--break->Der Hauptteil der Schulden entfiel mit 59,7 Prozent auf die Kernhaushalte. Bereits jeder dritte geschuldete Euro (34,1 Prozent) betraf allerdings sonstige Unternehmungen (z. B. Ver- und Entsorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen).<--break->

Der Alt-Right-Komplex – Über Rechtspopulismus im Netz

09.09.2019 Der Alt-Right-Komplex so heißt eine Ausstellung im Dortmunder U - Zentrum für Kunst und Kreativität über Rechtspopulismus im Netz. Alt-Right (kurz für alternative Rechte) ist ein politisches Schlagwort zur Bezeichnung von Ideologien am äußersten Rand der politischen Rechten vor allem in den USA. Alt-Right ist als Sammelbegriff für verschiedene Ideologien zu verstehen. Im Zentrum steht die rassistisch und anti-semitisch begründete Annahme, dass die „Identität der weißen Bevölkerung" von der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft der USA sowie einer „politischen Korrektheit" und Gesetzen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit bedroht sei und gegen diese verteidigt werden müsse. Anhänger der Alt-Right werden oft auch als „White Supremacists", Rechtsextremisten und Neonazis bezeichnet. Große mediale Aufmerksamkeit erfuhr der Begriff während der Präsidentschaftswahl in den USA 2016.
Dabei zeichnet der Alt-Right-Komplex die Entwicklung von einer (Sub-)Kultur der Transgression in Online-Foren wie 4chan bis hin zu Plattformen wie z.B. Breitbart News nach. Die Künstler*-innen beschäftigen sich mit Memes (z.B. Pepe der Frosch, dem wohl bekanntesten Symbol der Trump-Anhänger*innen), mit Figuren wie z.B. Steve Bannon, mit Flaggen-Verehrung, der Prepper-Szene, White Supremacists und Dark Enlightenment. Die Ausstellung wird von einem kritischen, mehr als 30 Einträge umfassenden Glossar begleitet, das die wichtigsten Begriffe kurz erklärt. Die von Inke Arns (HMKV) kuratierte internationale Gruppenausstellung präsentiert zwölf Projekte von 16 Künstler*innen aus zwölf Ländern: aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Österreich, Polen, Ungarn, Schweiz, Serbien und der Slowakei. In dieser Ausstellung sind unterschiedlichste künstlerische Medien zu sehen: Comics, Wandbilder, Videos, (Video-) Installationen, Poster zum Mitnehmen, Spielanleitungen, Netzkunst, Künstlerbücher, ein spekulatives Museum und eine Flaggenmaschine.

Dachbegrünung als Beitrag zum Klimaschutz

29.08.2019 Eine Dachbegrünung bringt eine Reihe ökologischer Verbesserungen mit sich. Staub und Luftschadstoffe werden von den Pflanzen auf dem Dach herausgefiltert. Das Substrat speichert Regenwasser und entlastet die Kanalisation gerade bei Starkregenereignissen. Im Winter sorgt die Dachbegrünung aufgrund der isolierenden Wirkung Heizenergie zu sparen. Im Sommer hält sie die Räume darunter kühler. Der Pflanzenteppich auf dem Dach bietet Lebensraum für Insekten oder bodenbrütende Vögel. Alles Gründe um unter klimatischen Gesichtspunkten für mehr grüne Dächer zu werben. Klimaunterstützende Maßnahmen zur Verringerung von innerstädtischer Erwärmung, aber auch Präventionsschutz bei Starkregen, sind durch Dachbegrünungen erreichbar.

Mit Stellplatzsatzung Anreize für nachhaltige Mobilität setzen

21.08.2019 Im Zuge der neuen Landesbauordnung NRW haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, eigene kommunale Stellplatzsatzungen aufzustellen. Damit kann zum Beispiel die Schaffung von Stellplätzen für Fahrräder und E-Autos forciert werden.
Ihren historischen Ursprung haben Stellplatzsatzungen in der Reichsgaragenordnung von 1939. In einer Zeit stark ansteigender privater Motorisierung lag ihr das Motiv zugrunde, den Kraftfahrzeugverkehr zu fördern: Die vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen sollten für den fließenden Verkehr freigehalten werden. Dazu wurde es als erforderlich angesehen, ausreichende Flächen für den ruhenden Verkehr im privaten Raum vorzuhalten – die Stellplatzbaupflicht war geboren. Mit zunehendem Verkehr folgte die Einsicht, dass vorgehaltene Parkplätze den Kfz-Verkehr auch ermöglichen bzw. forcieren.
Mit dem Ziel, den Radverkehr zu fördern, wird seit den 1990er Jahren zunehmend auch die Vorhaltung von Fahrradabstellanlagen geregelt. Heute bieten Stellplatzsatzungen ein komplexes und vielfältiges Instrumentarium, um die traditionelle Gefahrenabwehr mit den Anforderungen zeitgemäßer Stadt- und Verkehrsplanung zu verknüpfen.

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