Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

 

 

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

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Aus dem aktuellen Heft 5/2019

Astrid Rothe-Beinlich
Falsche Bündnisse
Den Kompass nicht verlieren - nirgendwo!

Links und Material zum Schwerpunkt
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

25.04.2020
Dramaschule Business, Düsseldorf – Schirmerstr. 21-23, 40211 Düsseldorf
09.05.2020
GAR NRW e.V. – Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
16.05.2020
GAR Geschäftsstelle – Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet.Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Engagier‘ Dich jetzt für Morgen! - Dein kommunales Praktikum

Du brennst für aktuelle GRÜNE Themen? Du möchtest Dich in Deiner Stadt/ Deiner Kommune aktiv politisch einmischen? Dann haben wir das Richtige für Dich!
GAR NRW e.V.

Die GAR NRW e.V.- die Grüne Alternative in den Räten- ist die kommunalpolitische Vereinigung der GRÜNEN. Bei uns laufen die Belange der nordrhein-westfälischer GRÜNEN Kommunalpolitik zusammen. Wir beraten unsere Mitglieder und bieten ihnen außerdem ein vielseitiges Fortbildungsprogramm an. Darüber hinaus kooperieren wir mit allen anderen GRÜNEN-nahen Fortbildungsanbietern auf Landesebene, nehmen an Ratschlägen und Fachtagen zu ausgesuchten Themen teil und fördern die Vernetzung und den Wissensaustausch unserer Mitglieder und Partner*innen.
Dein GAR Praktikum
Wir möchten Dir die Möglichkeit geben, unsere Arbeit kennen zu lernen!

Kommunalwahlen: Rekorde bei den bayrischen Grünen

07.04.2020 Rekordergebnisse erzielten die bayrischen Grünen bei den Kommunalwahlen in den 71 Landkreisen, 25 kreisfreien Städten und über 2000 Gemeinden.  Ob in den Städten oder auf dem Land überall sind deutliche Zuwächse zu verzeichnen. So wurden die Mandate in der Oberpfalz um 145 Prozent gesteigert, in Unter- Mittel und Oberfranken wurden sie  jeweils im Vergleich zu 2014 sogar verdoppelt.
Im Mittel konnten die Grünen ihr Ergebnis von 10,2 Prozent auf landesweite 17,5 Prozent steigern. Insgesamt errangen sie bei den Kommunalwahlen 2.951 kommunale Mandate, das sind 1.268 Mandate mehr als 2014. Die Grünen steigerten ihr schon 2014 erzieltes Rekordergebnis noch einmal und wurden zweitstärkste Kraft im Freistaat.
Mit 23,2% der Stimmen in den kreisfreien Städten erzielten sie einen deutlichen Zuwachs von 10,2%. Einen geringeren Zuwachs ist für den ländlichen Raum zu verzeichnen. In den Landkreisen entfielen 15,5 Prozent (+6%) der Stimmen auf die Grünen. Die CSU blieb zwar stärkste Partei, musste aber erhebliche Einbußen hinnehmen und erreichte mit gut 34 Prozent eines der schlechtesten Resultate der Landesgeschichte.

Kommunen rechnen mit deutlichen Einnahmeausfällen

30.03.2020 Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen müssen. Dies betrifft zuallererst die Gewerbesteuer, aber auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelte sowie das Finanzausgleichsvolumen künftiger Jahre. Diese Einnahmeausfälle werden nicht durch Einsparungen kompensiert werden können. Kurzfristig müssen Vorkehrungen getroffen werden, die die Liquidität der kommunalen Kassen absichern. Neben Kleinstunternehmern, Selbständigen und privatwirtschaftlichen Unternehmen leiden auch kommunale Unternehmen unter den Folgen der Corona-Pandemie.

Digital ist besser – oder?

19.03.2020 Nicht alle können an den Chancen des digitalen Wandels teilhaben. Die Initiative "Digital für alle" will mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis diese Teilhabe ermöglichen. Alle Menschen in Deutschland sollen in die Lage versetzt werden, sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Dazu dient auch ein bundesweiter Digitaltag, der am 19. Juni 2020 stattfinden soll.
Der Digitaltag soll die Digitalisierung mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten überall in Deutschland erklären und erlebbar machen. Es werden Wege zu digitaler Teilhabe aufgezeigt und Raum für kontroverse Debatten geschaffen. Mit dem Bündnis, an dem u. a. die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind, wollen die Kommunen der digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
Denn laut einer repräsentativen Studie von Bitkom Research verbindet in Deutschland jede*r Vierte mit Digitalisierung etwas Negatives.

Kommunalpolitik vor zunehmenden Bedrohungen schützen

11.03.2020 Kommunalpolitiker*innen engagieren sich Tag für Tag, dass unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen mit Leben gefüllt wird – die meisten von ihnen ehrenamtlich. Sie kümmern sich gemeinsam mit Bürger*innen darum, dass ein Spielplatz saniert wird, entscheiden über die städtischen Finanzen, entwickeln konkrete Klimaschutzprojekte, arbeiten sich in komplexe Bebauungspläne ein oder beraten bis spät abends über die Busversorgung ihres Dorfes. Gerade im Jahr der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass kommunal Engagierte sich sicher und respektiert fühlen. Im Vorfeld der Kommunalwahl haben die GRÜNEN NRW deswegen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Kommunale Verpackungssteuer: Mehrweg stärken

02.03.2020 Als erste Stadt Deutschlands ist kürzlich Tübingen einen Schritt gegen die Wegwerf-Unkultur von Einwegverpackungen gegangen: Die dort eingeführte Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen muss zukünftig von allen Betrieben im Stadtgebiet gezahlt werden, die Einwegverpackungen ausgeben. Dazu gehören beispielweise Metzgereien, Cafés, Imbissbuden, Schnellrestaurants und Tankstellen. Die Steuer wurde auf 1,50 Euro pro Mahlzeit gedeckelt. Durch die zusätzliche Steuer können ergänzende Einnahmen zum städtischen Haushalt generiert und somit neuer Spielraum für Mehrwegsysteme gewonnen werden.

Kinderarmut: Schlechter Start ins Leben

19.02.2020 Dazu erklärt Studienleiterin Dr. Irina Volf vom ISS Frankfurt am Main: „Die Studie zeigt: Armut in der Kindheit muss kein Lebensschicksal sein. Es gibt keinen Automatismus, der aus armen Kindern zwingend arme Erwachsene werden lässt. Aber: Viele junge Erwachsene mit Armutserfahrung entkommen der Armut nicht.
Die aktuelle Auswertung der AWO-ISS-Langzeitstudie zeigt: Armut in der Kindheit muss kein Lebensschicksal sein. Sie kann das Leben von Menschen jedoch langfristig belasten. Die AWO fordert u. a. die Einführung einer Kindergrundsicherung, um den Start ins Leben zu verbessern. Ausbildung, Arbeitsmarktintegration, Loslösung vom Elternhaus, Partnerschaft, Familiengründung sind zentrale Entwicklungsaufgaben beim Übergang ins junge Erwachsenenalter.

Insektenatlas: Die Landwirtschaft muss ihre Grundlagen schützen

11.02.2020 Es gibt sie zu Lande, zu Wasser und in der Luft, sie fressen und dienen selbst als Nahrung, sie bestäuben Pflanzen, lockern Böden und beseitigen Laub – Insekten sind aus Ökosystemen nicht wegzudenken. Doch global verzeichnen ihre Bestände dramatische Rückgänge. So sind etwa bei der Hälfte der 561 Wildbienenarten in Deutschland die Populationen rückgängig. Das stellt der Insektenatlas 2020 fest, den die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgelegt haben.
75 Prozent unserer wichtigsten Kulturpflanzen von der Bestäubungsleistung von Insekten abhängig. Insekten sind eine wichtige Grundlage der Landwirtschaft und unserer Lebensmittelproduktion. Dennoch zerstört die intensive Landwirtschaft mit ihren Folgen die Lebensgrundlage von Insekten in immer größerem Ausmaß. Schuld sind auch unsere Konsumgewohnheiten: Da das Sojafutter für die intensive Tierhaltung aus südamerikanischen Staaten stammt, die dafür artenreiche Landschaften in Monokulturen verwandeln, ist die Reduktion des Fleischkonsums für mehr Insektenschutz unerlässlich.

Mobilitätsatlas: Daten und Fakten zur Verkehrswende

03.02.2020 Mobilität ist Ausdruck von Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand. Bislang. Doch in den letzten Jahrzehnten hat der Verkehr enorm zugenommen: Die Mobilitätsformen vervielfältigen sich; das bisherige Verkehrssystem stößt an soziale und ökologische Belastungsgrenzen. Für die Zukunft müssen wir Mobilität daher anders organisieren, damit sie klimafreundlicher, ressourcenschonender, weniger stressig und wieder komfortabel wird. Der Mobilitätsatlas 2019 ist das Kursbuch für die Verkehrswende. Er präsentiert Vorschläge und Lösungen für eine neue Mobilität und bietet darüber hinaus gut les-bare Beiträge und aussagekräftige Infografiken zu ländlichem Verkehr, autonomem Fahren, Elektromobilität, Klimaschäden und Gesundheitswirkungen unseres Verkehrs. Den Atlas' gibt es ihn in Print zum Bestellen, auf der Website zum Reinlesen und Runterladen. Als Ganzes und auch jede einzelne Grafik. Und das zur freien Verwendung in Präsentationen oder für Sharepicks.

Der Pott - Vorurteile-Wirklichkeiten-Herausforderungen

07.01.2019 Eine neue Studie zum Ruhrgebiet? Gibt es nicht hinreichend demoskopische Studien, Rankings und Handlungsempfehlungen zu der Region? Nun diese Studie macht sich zur löblichen Aufgabe mit dem  „selbstreferenziellem System“ bekannter Studien dessen zentrale Module ständig wiederholt werden und für dessen grundsätzliche Einschätzungen immer wieder dieselben Belege genutzt werden aufzuräumen. Vorurteile überdecken im Ruhrgebiet nach wie vor Wirklichkeiten. Mit der neuen Studie soll das beschränkte Faktenwissen über den Ballungsraum an Ruhr und Emscher angereichert werden und zu neuen gedanklichen Perspektiven über die Zukunft der drittgrößten Agglomeration in der europäischen Union angeregt werden.

Gefährdet Frauenschwund die Demokratie?

17.12.2020 Fremdenfeindliche und demokratieskeptische Einstellungen kommen in allen sozialen Gruppen und Regionen Europas vor. Wir finden sie aber vermehrt in ländlichen Regionen. Katja Salomo, Gastforscherin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), hat in einer Untersuchung für Thüringen aufgezeigt, dass es demografische Entwicklungen wie Abwanderung, Alterung und Frauenschwund sind, die die unterschätzte Gefahr für eine offene Gesellschaft darstellen.
Bisherige Erklärungen für rechte Einstellungen verwiesen darauf, dass Menschen mit  liberaleren Einstellungen häufiger ländliche zugunsten städtische Gegenden verlassen. Auch gibt es auf dem Land weniger Möglichkeiten, Kontakt mit Zugewanderten zu haben, um so mögliche Vorbehalte abzubauen. Andererseits tragen die Städte die Hauptlast bei der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. In sozial schwachen Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil kann höhere Diversität auch zu sozialen Spannungen und stärkerer Intoleranz führen. Das Zusammentreffen von ökonomisch prekären Lagen und starker Zuwanderung in Städten stand lange Zeit im Fokus der Forschung und der öffentlichen Debatte.

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