Tübingen probiert es aus: Bürgerbefragung per App

30.04.2019 Unterstützt von einem Start-up hat die Stadt Tübingen als bundesweit erste Stadt eine Bürger*innenbefragung per Smartphone-App durchgeführt. 76 000 wahlberechtigte Tübinger*innen ab 16 Jahren konnten sich beteiligen. Knapp 12 000 haben sich die „Bürger-App“ heruntergeladen und ihre Stimme abgegeben.
Die erste Befragung mit der BürgerApp Tübingen fand vom 11. bis 25. März 2019 statt. Themen waren der Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals in Tübingen. Boris Palmer, GRÜNER Oberbürgermeister von Tübingen, gewann zur Umsetzung der Idee dieser Befragungs-App das Unternehmen Aaronprojects, das zuvor kommunale Service-Apps programmierte. Bei 172 000 Euro lagen die Kosten für die App. 92 000 Euro übernahm die Stadt Tübingen, die wiederum 72 000 Euro Fördermittel vom Land erhielt.

Der Gemeinderat nutzt die BürgerApp, um vor einer Entscheidung die Einwohnerinnen und Einwohner nach ihrer Meinung zu fragen. Der Gemeinderat muss eine Bürgerbefragung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, außerdem die Fragestellungen und Antwortmöglichkeiten. Spätestens zwei Wochen vor Start der Befragung erfolgt die amtliche Bekanntmachung, die auch in der App erscheint.
An den Bürger*innenbefragungen beteiligen können sich die Einwohner*innen auch über das Internet oder schriftlich. Die Entscheidung trifft zwar der Gemeinderat, das Ergebnis der Befragung gibt dem Gemeinderat aber die wichtige Information, ob er auch im Sinne der Tübingerinnen und Tübinger handelt. Tut er dies nicht, muss er einen abweichenden Beschluss gut begründen.
Da eine Befragungs-App eine besondere Herausforderung für den Datenschutz darstellt, hat die Stadt hier mehrere Regelungen getroffen. Eine einmalige Registrierung unterbindet Mehrfachteilnahmen und stellt sicher, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner Tübingens teilnehmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass zu keinem Zeitpunkt rückverfolgt werden kann, ob eine Person an der Befragung teilgenommen hat und wenn ja, wie. Zudem darf die Firma, welche die App betreibt, keinerlei Zugriff auf die Daten der Stadt erhalten. Dafür hat die Stadtverwaltung ein Verfahren entwickelt, das mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg abgestimmt wurde.

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