Städtetag mit GRÜNEM Touch: Nachhaltigkeit und Vielfalt

11.06.2019 Mit Sätzen wie „Die ideale Stadt ist integrativ, vielfältig, nachhaltig und sozial ausgeglichen“ liest sich die Dortmunder Erklärung zum 40. Deutschen Städtetag wie ein GRÜNES Wahlprogramm. Insbesondere die Forderungen zur Nachhaltigen Mobilität sind deutlich: Aus Sicht der Delegierten ist entscheidend, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Auch Stellungnahmen zu Themen wie Klimaschutz, Vielfalt, Digitalisierung, ländlicher Raum, die Anfang Juni in Dortmund beschlossen wurden, tragen einen deutlichen GRÜNEN Touch.

Das Statement vom 40. Deutschen Städtetag pocht unter dem Titel „Verkehr neu denken“ auf eine Verkehrswende, und das schon aus Klimaschutzgründen: „Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig.“
Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW seien ebenso nötig wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für saubere Luft, das auf längere Sicht fortgeführt werden und alle Städte einbeziehen soll, die den Stickoxidgrenzwert überschreiten. Dass Klimaschutz kein unbequemes Nischenthema mehr bleiben dürfe, sagt der Städtetag klipp und klar.

Im Punkt „Städte für Zukunft“ werden mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz ausgeführt: „In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Klimaziele von Paris beizutragen. Es gilt, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Schritte zu fördern. Es geht etwa darum, eine Verkehrswende, einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und größere Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung sowie eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung zu erreichen. Auch eine Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein geeigneter und notwendiger Ansatz. Die Städte weisen darauf hin, dass all ihre Klimaschutzbemühungen an Grenzen stoßen, wenn Bund und Länder nicht ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.“

Auch in Sachen Wohnraumpolitik setzt der Städtetag auf Nachhaltigkeit: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist Daseinsvorsorge und darf nicht allein dem Markt überlassen
werden. Die soziale Wohnraumförderung bleibt in den kommenden Jahren elementar.“
Die Lösung: Es käme darauf an, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen: „Entscheidend ist eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.“

Vollständiger Text der Dortmunder Erklärung.

Foto: v.w.