Sozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht Sozialversicherungspflichtig

05.05.2022 Das Sozialgericht Detmold hält die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung bei der Betragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung für rechtswidrig. Die Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern ist nicht als Arbeitseinkommen bei den beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigen. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts für die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen bei der Betragsbemessung, ob die Tätigkeit als Ratsmitglied als selbständige Tätigkeit zu werten ist.

Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit sind in der Regel dann anzunehmen, wenn der Erwerbstätige mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig auf eigene Rechnung und Gefahr am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Tätigkeit im Rat nicht als selbstständige Tätigkeit i.S. des §15 SGB IV zu werten.
Das Urteil ist rechtskräftig.

S 32KR 1498/20 vom 31.03.2022