OVG zur Bestimmung der Mitgliederzahl in Ausschüssen des Gemeinderats

25.03.2019 Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt x . Sie wendet sich gegen die Festsetzung der Größe des Haupt- und Finanzausschusses (6+Bürgermeister) sowie gegen seine Besetzung. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Rates wurde ein Antrag der Klägerin auf die Festsetzung der Mitglieder des Hauptausschusses auf 9 Ratsmitglieder + Bürgermeister abgelehnt.

Die Kl. beanstandete die Bildung des Haupt- und Finanzausschusses erfolglos bei der Landrätin des Kreises als Kommunalaufsichtsbehörde. Die daraufhin erhobene Klage hat das VG abgewiesen.

Leitsätze zur Bestimmung der Mitgliederzahl in Ausschüssen des Gemeinderats

1. Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Organisationsermessen wird durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und das Willkürverbot begrenzt.

2. Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gebietet nicht, dass die Kräfteverhältnisse im Plenum in den Ausschüssen optimal abgebildet werden.

3. Zu den praktischen Fallgestaltungen, in denen die Ausschusszusammensetzung gegen den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verstößt.

4. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn sich für die festgelegte Ausschussgröße keine vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonst wie einleuchtenden Gründe finden lassen.

OVG Münster, Urt. v. 24.11.2017 – 15 A 2331/15

Aus den Gründen:
Die Berufung ist unbegründet. Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Beschlüsse des Bekl. vom 25.6.2014 sind rechtmäßig.

I. Der Beschluss des Rates vom 25.6.2014, mit dem die Größe des Haupt- und Finanzausschusses auf 7 Mitglieder (Ratsvertreter einschließlich des Bürgermeisters) festgesetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Kl. nicht in ihren organschaftlichen Rechten.

Gemäß § 57 NWGO kann der Rat Ausschüsse bilden. In jeder Gemeinde müssen ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden, wobei der Rat beschließen kann, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden § 58 Absatz I 1 NWGO regelt der Rat mit der Mehrheit der Stimmen der (gewählten) Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse; der Bürgermeister als Ratsmitglied kraft Gesetzes stimmt dabei nicht mit (vgl. § 40  NWGO).

Dabei steht die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem sachlichen Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Das Organisationsermessen wird durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (dazu 1) und das Willkürverbot (dazu 2) begrenzt.

1. Der Bekl. war nicht durch den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gehindert, die Größe des Haupt- und Finanzausschusses auf 6 Ratsmitglieder plus Bürgermeister festzusetzen.

a)  Das Grundgesetz überträgt die Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden. Daraus folgt, dass die Gemeindevertretung, auch wenn sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die Gemeindebürger repräsentiert. Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen der Gemeindevertretung. Deswegen muss grundsätzlich jeder Gemeindeausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums der Gemeindevertretung sein und in seiner Zusammensetzung deren Zusammensetzung widerspiegeln. Auch Gemeindeausschüsse dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Gemeindevertretung mit entschieden haben. Vielmehr müssen auch diese Ausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit soll sicherstellen, dass der Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbildet. Da der Abgeordnete frei ist, sich in Fraktionen zu organisieren, sind die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln wie die gewählten Gemeindevertreter untereinander .

Spiegelbildlichkeit vs. Größe eines Gremiums
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für sich genommen keine Aussage über die zulässige Größe eines Ausschusses oder eines anderen Untergremiums. Je kleiner das Untergremium ausfällt, desto mehr gewählte Vertreter werden allerdings an der Wahrnehmung ihrer Statusrechte gehindert, und umso weniger ist insofern der Repräsentationsfunktion entsprochen. Daher steigen die Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung der Delegation von Entscheidungsbefugnissen mit der abnehmenden Größe eines Untergremiums. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei der Übertragung der Verhältnisse des Plenums auf ein kleineres Gremium zur Über- oder Unterrepräsentation von Fraktionen kommen kann. Insbesondere werden bei jedem Berechnungsverfahren Fraktionen zwangsläufig teils über-, teils unterrepräsentiert. Ein optimales oder ideales Abbild bei dem jede Fraktion genau den Sitzanteil erhält, den sie auch im Plenum hat, bei der also die Anzahl ihrer Sitze und die Gesamtzahl der Sitze in beiden Gremien im gleichen Verhältnis zueinander stehen, ist in der Regel nicht möglich und rechtlich nicht zu fordern. So kann es je nach Wahl der Ausschussgröße sogar dazu kommen, dass kleine Fraktionen gar nicht in einem Ausschuss vertreten sind, was für sich allein nicht zu beanstanden ist. Ist eine optimale Abbildung des Plenums in verkleinerter Form nicht geboten, so stellt sich dennoch die Frage, wann Abweichungen nicht mehr hinzunehmen sind.

Abweichungen der Stärkeverhältnisse
Dabei ist davon auszugehen, dass wesentliche Abweichungen der Stärkeverhältnisse im Ausschuss von denen im Plenum nicht ohne rechtfertigenden Grund zulässig sind. Die Frage, wann eine wesentliche Abweichung von der gebotenen Spiegelbildlichkeit, d. h. ein Verstoß gegen den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz vorliegt, ist mit Blick auf das Gebot, auch im Ausschuss das im Plenum wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerzuspiegeln, zu beantworten. Abzustellen ist dabei nach den oben dargestellten Grundsätzen auf das Verhältnis zwischen den Sitzen im Gemeinderat einerseits und den Sitzen im Ausschuss andererseits, nicht auf die Relation zwischen den in den Kommunalwahlen erreichten Prozentzahlen und den Ausschusssitzen, so dass die von der Kl. insoweit angestellten Berechnungen nicht maßgeblich sind.

Zur Frage der Ausschussgröße nimmt die Rechtsprechung ein eine dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz widersprechende Größe an, wenn ansehnlich große Gruppen von der Vertretung im Ausschuss ausgeschlossen werden. Eine ansehnlich große Gruppe in diesem Sinne wurde dabei in der Rechtsprechung bei ca. 10 % noch verneint (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 10.5.2013 –).  Über diese Rechtsprechung hinaus sind wesentliche Abweichungen von der Spiegelbildlichkeit aber auch in anderen Fällen möglich. So etwa, wenn eine Fraktion im Ausschuss eine absolute Mehrheit besitzt, diese aber im Plenum nicht (mehr) innehat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 30.1.2017 – 15 B 128616.
Eine zu rechtfertigende Abweichung von der gebotenen Spiegelbildlichkeit ist auch dann gegeben, wenn sich die „Rangfolge“ der Fraktionen in der Form ändert, dass Fraktionen, die im Plenum weniger stark vertreten sind, mehr Ausschusssitze erhalten als Fraktionen, die im Plenum mit größerem Stimmanteil vertreten sind. Dies kommt auch in Betracht, wenn eine Fraktion im Ausschuss – anders als im Plenum – über die Hälfte der Sitze verfügt und somit „Blockademöglichkeiten“ hat, die ihr im Plenum nicht zustehen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 26. 11. 2009 - Vf. 32-IVa-09b) Dies zugrunde gelegt, führt die Festsetzung der Größe des Haupt- und Finanzausschusses mit 6 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister nicht zu einer wesentlichen Abweichung der Kräfteverhältnisse im Ausschuss von denen im Rat, d.h. zu einem Verstoß gegen das Spiegelbildlichkeitsprinzip.

Allerdings ist in Rechnung zu stellen, dass es bei der Ausschussgröße von 6 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister zu Über- und Unterrepräsentationen der im Plenum vertretenen Fraktionen kommt. Diese stellen sich rechnerisch wie folgt dar:

Die Kl. (und die BG-Fraktion) verfügen im beklagten Rat über 23,33 % der Stimmanteile (7 Sitze von 30), im Haupt- und Finanzausschuss hingegen lediglich über 16,67 % (1 von 6 Sitzen). Die CDU-Fraktion verfügt im beklagten Rat über 43,33 % der Stimmanteile (13 von 30 Sitzen), im Haupt- und Finanzausschuss hingegen über 50 % (3 von 6 Sitzen). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bekl. 3 von 30 Sitzen und damit einen Stimmanteil von 10 %, im Haupt- und Finanzausschuss hingegen 1 von 6 Sitzen und damit einen Anteil von 16,67 %.

Dabei hat der Senat den Bürgermeister nicht in die Berechnungen einbezogen, denn der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz folgt daraus, dass der gewählte Rat die Bürger der Gemeinde repräsentiert. Der Bürgermeister ist demgegenüber Ratsmitglied kraft Gesetzes.

Des Weiteren hat der Senat – wie auch der Bekl. – bei der Kl. 7 Ratssitze in Rechnung gestellt. Für das Vorliegen eines formalen, rein taktisch motivierten Zusammenschlusses der Mitglieder der SPD mit dem Mitglied der FDP im Rat gibt es – auch nach Auffassung des Bekl. – keinerlei Anhaltspunkte.

Berücksichtigt man bei der Berechnung der prozentualen Anteile hingegen den – nebenbei bemerkt parteilosen – Bürgermeister, der sowohl im Rat als auch im Hauptausschuss Stimmrecht besitzt, verfügt die Kl. im Rat über 22,58 % der Stimmanteile (7 Sitze von 31), im Haupt- und Finanzausschuss hingegen lediglich über 14,26 % (1 von 7 Sitzen). Die Situation der BG-Fraktion ist identisch. Die CDU-Fraktion verfügt im Bekl. über 41,94 % der Stimmanteile (13 von 31 Sitzen), im Haupt- und Finanzausschuss hingegen über 42,86 % (3 von 7 Sitzen). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Bekl. 3 von 31 Sitzen und damit einen Stimmanteil von 9,68 %, im Haupt- und Finanzausschuss hingegen 1 von 7 Sitzen und damit einen Anteil von 14,26 %.

Damit handelt es sich bei Betrachtung beider Berechnungsvarianten nicht um eine optimale Abbildung der Stärkeverhältnisse im Rat; einer solchen käme – wie von der Kl. aufgezeigt – etwa eine Ausschussgröße von 9 Ratsmitgliedern zuzüglich Bürgermeister näher. Dennoch handelt es sich bei Heranziehung der oben aufgeführten Kriterien nicht um eine wesentliche Abweichung von der gebotenen Spiegelbildlichkeit, die zu einer anderen Ausschussgröße zwänge, wenn nicht ausnahmsweise eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht vorläge. Durch die vom beklagten Rat festgesetzte Ausschussgröße kommt es nicht zur Nichtberücksichtigung ansehnlicher Gruppen des Plenums; vielmehr sind alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Die CDU-Fraktion hat mit 3 von 7 Sitzen im Ausschuss auch keine absolute Mehrheit erlangt, die sie im Plenum nicht innehat. Es hat auch nicht eine Fraktion mehr Sitze im Ausschuss als eine andere Fraktion erhalten, die im Bekl. über mehr Sitze verfügt. Ebenso wenig hat die CDU-Fraktion mit 3 von 7 Sitzen eine Blockademöglichkeit, die ihr im Plenum nicht zukäme. Sie hat auch keine Möglichkeit, im Ausschuss leichter die für Entscheidungen erforderlichen Mehrheiten zu erhalten: Sowohl im Plenum benötigt sie mit ihren 13 Stimmen mindestens noch die Stimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (3 Sitze), um die bei 31 Gesamtsitzen erforderliche Mehrheit von 16 Stimmen zu erhalten. Auch im Ausschuss benötigt sie mindestens noch die Stimme einer anderen Fraktion um bei 7 Sitzen auf die für eine Mehrheit erforderliche Anzahl von 4 Stimmen zu kommen. Zu den von der Kl. angesprochenen „neuen Mehrheiten“ kommt es insoweit nicht an. Daher führt der Umstand, dass der Hauptausschuss Dringlichkeitsentscheidungen anstelle des Rates treffen kann ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Es liegt damit trotz der gezeigten Über- und Unterrepräsentation keine wesentliche Abweichung der Stärkeverhältnisse im Ausschuss von denen des Plenums vor. Demgemäß kann von Rechts wegen auch nicht pauschal für jeden Fall eine Mindestgröße des Ausschusses von 25 % der Plenumssitze gefordert werden.

Damit kommt es auch auf die Frage, inwieweit der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz in einem Konfliktfall mit einem anderen verfassungsrechtlichen Grundsatz – etwa dem Mehrheitsprinzip – in Ausgleich zu bringen ist, hier nicht an.

2. Der Bekl. hat mit der Festsetzung der Größe des Finanz- und Haushaltsauschusses auch nicht gegen das eine weitere Grenze seines Ermessens darstellende allgemeine Willkürverbot verstoßen.
Das Willkürverbot, welches aus der Bindung des Staates an Gesetz und Recht gem. Art. 20 GG fließt, verbietet eine Differenzierung ohne sachlichen Grund und allgemein Entscheidungen auf der Grundlage sachfremder Erwägungen. Ein sachlicher Grund fehlt, wenn sich vernünftige, aus der Natur der Sache sich ergebende oder sonst wie einleuchtende Gründe nicht finden lassen.

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt insbesondere vor, wenn die Ausschusszahl missbräuchlich so klein gewählt wird, dass dadurch gezielt kleinere Gruppierungen von einem Sitz ausgeschlossen werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.5.2005 – Aktenzeichen 15B67305). Anhaltspunkte hierfür können etwa gegeben sein, wenn der Ausschuss in den vorangegangenen Wahlperioden mit mehr stimmberechtigten Mitgliedern besetzt gewesen ist, keine größenbedingten Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses entstanden sind und ohne einen weiteren besonderen Anlass bei einer bloßen Veränderung der Fraktionsstärken und gewissen Anzeichen für einen Ausgrenzungswillen eine Verringerung der Mitgliederzahl vorgenommen wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 15.3.2006 – OVGSCHLESWIG Aktenzeichen 2LB4805. An derartigen Anhaltspunkten fehlt es hier.

Für einen auf Ausgrenzung oder Einschränkung der Rechte bestimmter Fraktionen abzielenden Willen der Ratsmehrheit bei dem Beschluss über die Größe des Ausschusses ist nichts Greifbares ersichtlich. Soweit die Kl. vorträgt, es sei darum gegangen, ihre Reche auf gleichberechtigte Mitwirkung einzuschränken, sind hierfür ausreichende tatsächliche, diese Behauptung stützende Anhaltspunkte nicht erkennbar. Der Bekl. hat im Verfahren – und zuletzt nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – vorgetragen, dass eine im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode geringere Größe des Haupt- und Finanzausschusses vor allem deshalb beschlossen worden sei, weil dieser auch die Aufgaben erfüllen sollte, die bisher von einer Lenkungsgruppe wahrgenommen worden seien. Diese Lenkungsgruppe (als informelle Nachfolgerin des früheren „parteiübergreifenden Beratungskreises“ nach § 5 a der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde N., Kreis T., vom 18.12.2014), deren Größe nicht geregelt gewesen sei und an der grundsätzlich jedes Ratsmitglied habe teilnehmen können, habe sich nicht zuletzt aufgrund ihrer Größe als schwerfällig und einer sachgerechten Diskussion nicht förderlich erwiesen. Im Hinblick hierauf habe der Hauptausschuss so klein wie möglich gebildet werden sollen; die Größe von 6 Ratsvertretern plus Bürgermeister sei als kleinste rechtlich zulässige Größe erschienen. Dass die Diskussion über grundsätzliche Fragen in einem kleineren Gremium straffer und konzentrierter erfolgen kann, was der Funktionsfähigkeit des Ausschusses dient, ist nachvollziehbar und stellt eine legitime, am Zweck der Ausschusserrichtung orientierte Ermessenserwägung dar.

Soweit die Kl. geltend macht, es sei in der laufenden Wahlperiode nicht zur Übertragung und Diskussion von Aufgaben gekommen, die bisher von der Lenkungsgruppe wahrgenommen worden seien, lässt dies angesichts der dargestellten Absichten im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung, die im Übrigen auch durch den Antrag der CDU-Fraktion vom 2.7.2014 belegt werden, die damalige Beschlussfassung nicht als ermessensfehlerhaft erscheinen. Dass die Begründung damals nur vorgeschoben gewesen wäre, kann jedenfalls nicht festgestellt werden. Im Übrigen hat der Vorsitzende des Bekl. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachvollziehbar geschildert, dass die früher mit dem Lenkungskreis ua verfolgte Absicht, ein frühes Meinungsbild zu erhalten, mittlerweile in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses verlagert worden sei.

Entgegen der Auffassung der Kl. ist der Verzicht auf die Lenkungsgruppe und die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Hauptausschuss auch nicht rechtswidrig und daher ermessensfehlerhaft. Als gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe des Hauptausschusses ist in § 59 Absatz I NWGO die Abstimmung der Arbeiten aller anderen Ausschüsse vorgeschrieben. Welche Befugnisse dem Hauptausschuss im Einzelnen zustehen und welche Zuständigkeiten ihm obliegen sollen, kann der Rat im Rahmen der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll  (§41 Absatz 1 Buchst. a NWGO) und den allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der Ausschüsse (§57 Absatz 4 NWGO) sowie – bei der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen zu beschließen. Im Übrigen ist auch die Festsetzung einer ungeraden Anzahl von Sitzen – wie das VG unter Hinweis auf § 9 I 2 der Hauptsatzung der Gemeinde ausgeführt hat – zur Vermeidung einer Pattsituation ermessengerecht.

 II. Die Klage ist auch hinsichtlich des 2. Klageantrags unbegründet. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung zur Besetzung von Ausschüssen (§50 Absatz 2 NWGO) liegt nicht vor.

Demnach werden Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Im Hinblick auf Ausschussbesetzungen ist bestimmt, dass, wenn sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend ist. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

Wie das VG zutreffend festgestellt hat und auch von den Bet. nicht (mehr) angezweifelt wird, hat der Bürgermeister die Wahlvorschläge der Fraktionen nicht zu einem einheitlichen Vorschlag zusammengefasst.Vielmehr wurde eine Verhältniswahl nach § 50 III 2 ff. NRWGO durchgeführt. In diesem Rahmen verstieß es nicht gegen die gesetzlichen Regelungen, dass die einzelnen Wahlvorschläge nicht nacheinander einzeln zur Abstimmung gestellt wurden, sondern vielmehr „en bloc“ abgestimmt wurde (vgl. hierzu OVG Münster, Urt. v. 14.9.2017 OVG Münster Az. 15A48616). Wie das VG zutreffend entschieden hat, ist das Verfahren zur Wahl nach § 50 III 2 ff. NRWGemO – abgesehen von dem Erfordernis des einen Wahlgangs, das hier eingehalten wurde – nicht gesondert geregelt. Insoweit bestand keine gesetzliche Notwendigkeit, die einzelnen Wahlvorschläge namentlich aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen.

 Entgegen der Auffassung der Kl. hat auch eine Abstimmung i. S.d. § 50 Absatz II NWGO stattgefunden. Das Verhalten der Ratsmitglieder ist dahin zu werten, dass jedes der anwesenden Ratsmitglieder für den Wahlvorschlag, d. h. die Liste seiner Fraktion gestimmt hat. Die Kl. bemängelt, dass nicht durch Handzeichen oder anderes aktives Tun abgestimmt worden sei. Entgegen der Auffassung der Kl. ließ das Schweigen der anderen Ratsmitglieder auf die geäußerte Annahme des Bürgermeisters, jedes Ratsmitglied stimme für den Wahlvorschlag der eigenen Fraktion, aber hinreichend deutlich erkennen, dass sie für den „fraktionseigenen“ Wahlvorschlag ihre Stimme abgeben wollten. Soweit die Kl. vorgebracht hat, ihr Vorsitzender habe gegen diese Form der Abstimmung protestiert, kann auch dem nicht entnommen werden, dass sie sich gegen die Zuordnung der Stimmen ihrer Mitglieder zu ihrem eigenen Wahlvorschlag gerichtet hat. Das komplette Fehlen einer Abstimmung ergibt sich daraus ebenfalls nicht. Entscheidend bei einer Wahl oder Abstimmung ist, dass der Wille des seine Stimme Abgebenden eindeutig erkennbar ist.

Dies war vorliegend der Fall. In dem fehlenden Widerspruch der Ratsmitglieder war die konkludente Erklärung zu sehen, dass entsprechend der Annahme des Bürgermeisters das jeweilige Ratsmitglied den Wahlvorschlag seiner Fraktion unterstützen wollte. Dies war gerade auch nach außen erkennbar, weshalb es sich auch um eine offene Abstimmung (§ NRWGO § 50 NRWGO § 50 Absatz II 1 NWGO) handelte.

Diese Form der Abstimmung war durch § 16 II der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde N., Kreis T., vom 18.12.2014 nicht ausgeschlossen, wonach die Abstimmung im Regelfall durch Handzeichen erfolgt. Nach ihrem systematischen Zusammenhang dürfte die Vorschrift ohnehin lediglich zum Ausdruck bringen, dass die offene Abstimmung – als Gegensatz zur geheimen Abstimmung – der Regelfall sein solle. Selbst wenn man sie so verstünde, dass im Fall einer offenen Abstimmung im Regelfall durch Handzeichen abgestimmt werden solle, gilt diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut gerade nicht ausnahmslos.

Erfolgte somit eine dem Zweck der Wahl entsprechende Abstimmung, so war der Bürgermeister auch nicht gehalten, auf den Widerspruch des Vorsitzenden der Kl. eine andere, ausdrücklich die Stimmenabgabe zu jedem Wahlvorschlag gesondert abfragende Abstimmung durchzuführen. Dem Einwand der Kl., bei einer gesonderten Abstimmung mit Handzeichen wäre es wahrscheinlicher gewesen, dass Ratsmitglieder abweichend von der Fraktionsdisziplin für ein Mitglied stimmten, das nicht der eigenen Fraktion angehöre, ist entgegen zu halten, dass es jedem Ratsmitglied leicht möglich gewesen wäre, eine entsprechende Absicht gegenüber dem Bürgermeister zu artikulieren, was aber ersichtlich nicht geschehen ist.

Schließlich steht der Vortrag der Kl. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, es habe gar keinen Abstimmungsvorgang gegeben, im Widerspruch zu ihren bisherigen Einlassungen. So hat die Kl. etwa im Schreiben an die Landrätin des Kreises T. vom 28.6.2014 in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Sitzung vom 25.6.2014 geltend gemacht: „Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt zur Wahl der Ausschussmitglieder fasste der Bürgermeister die Wahlvorschläge der SPD-Fraktion und die gemeinsame Liste der übrigen Fraktionen zusammen und ließ darüber in einem Wahlgang abstimmen. Die Liste wurde einstimmig angenommen. Nach der zuvor festgelegten Ausschussgröße stand der SPD-Fraktion lediglich 1 Sitz zu. Die Liste der SPD-Fraktion enthielt jedoch 2 Mitglieder, so dass insgesamt 7 Ratsmitglieder als Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gewählt wurden. Da das so erzielte Ergebnis nicht der vorherigen Festlegung der Ausschussgröße entsprach, wurde der zweite Vorschlag der SPD durch den Bürgermeister gestrichen. […] Im Übrigen halten wir auch das Verfahren der Abstimmung für rechtswidrig, da über die Wahlvorschläge zur Bildung des Haupt- und Finanzausschusses getrennt nach Listen hätte abgestimmt werden müssen. Die ‚einheitliche‘ Liste ist gegen unseren ausdrücklichen Willen durch den Bürgermeister zur Abstimmung gestellt worden.“

Hieraus ergibt sich, dass die Kl. selbst keinen Zweifel daran hatte, dass zum fraglichen Zeitpunkt die Ausschussbesetzung gewählt wurde. Zu einer weiteren Sachaufklärung sieht sich der Senat daher nicht veranlasst.