Gutachten: 3 Milliarden für den Erhalt kommunaler Schienenstrecken

27.06.2019 Mächtige Zahlen stecken hinter der Erneuerung des kommunalen Schienenverkehrs in NRW. 1.700 km Gleise, 2.900 Weichen bzw. Kreuzungen, 2.500 Bahnsteige, 21 km Brücke, 130 km Tunnel, 170 unterirdische Stationen, 22 Betriebshöfe und 1.400 Fahrzeuge in 15 kommunale Verkehrsunternehmen respektive 33 beteiligte Städte wurden in die Untersuchung einbezogen. Ziel war die Feststellung, was für den weiterhin sicheren Betrieb also für den Erhalt der kommunalen Bahnen, also Straßenbahn, Stadtbahn, Hochbahn und Schwebebahn, in den nächsten Jahrzehnten erforderlich ist.
Dabei wurden alle Anlagen der kommunalen Bahnen zusammengestellt und die Erhaltungszustände bzw. Erneuerungszeitpunkte erfasst. Daraus wurden die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sowie eine Prognose der Reinvestitionen abgeleitet. Die Priorisierung der Maßnahmen mittels gesamtwirtschaftlicher Bewertung schließt das Gutachten ab.
Insgesamt ergibt sich bis zum Jahr 2031 ein Reinvestitionsvolumen von 6,7 Mrd. Euro. Den mit Abstand größten Einzelposten machen dabei die Fahrzeuge aus, gefolgt von den Reinvestitionen in die Strecken. Für die zur Förderung relevanten und zeitlich anstehenden Anlagen der oberirdischen Strecken, Haltestellen und Brücken ergibt sich damit ein Reinvestitionsvolumen von über 3 Mrd. Euro. Demnach ist ein großer Teil der Infrastruktur so verschlissen, dass er innerhalb der nächsten 10 Jahre komplett ersetzt werden muss. Das Verkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass der Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Betriebshöfe bereits über bestehende Förderstrukturen abgedeckt werde.
Nach Abzug bereits getätigter Investitionen seit 2016 ergibt sich bis 2031 ein förderfähiger Investitionsbedarf bzw. eine ungedeckte Finanzierungslücke von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro.

Mit Kabinettsbeschluss vom 07.05.2019 hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass das Land die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit 1 Milliarde Euro bis 2031 fördern werde. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung soll bis zum Sommer dieses Jahres erfolgen.
Von dem laut Gutachten bestehenden Investitionsbedarf in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro verblieben bei Förderung von 1 Milliarde Euro durch das Land noch rund 1,6 Milliarden Euro, die von den Kommunen selbst zu tragen wären. Dies entspräche einer Förderquote von 40%, d.h., dass 60% des benötigten Investitionsbedarfs bei den Kommunen selbst verbleiben würde. Für die Städte mit angespanntem Haushalt wird es schwierig den verbleibenden Eigenanteil zu tragen. Die Förderquote des Landes mit 40 % muss als zu gering betrachtet werden. Erschwerend kommt gerade für diese Städte hinzu, dass die notwendige Personalstellen fehlen, die für die Vergabe, Planung und Umsetzung, etwa für Ingenieurleistungen gebraucht werden. In vielen Städten ist in den vergangenen Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierung Personal abgebaut worden. Für eine nachhaltige Verkehrswende sind über Erhaltungsmaßnahmen hinausgehende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aber dringend nötig.