Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kluft zwischen reichen und armen Kommunen wächst

9.07.2019 Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen.  In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro.  Trotz der allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland hat sich jedoch die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen vergrößert. In den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil.  Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach gibt es bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung deutliche regionale Unterschiede. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.
Von den zehn Städte mit den meisten Hartz-IV-Empfängern Gelsenkirchen, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach,

Dortmund und Pirmasens kommen sieben aus NRW und davon fünf aus dem Ruhrgebiet. Im Vergleich dazu liegen die zehn Städte mit dem niedrigsten Hartz-IV-Anteil: München, Schwabach, Regensburg, Landshut, Ulm, Kempten im Allgäu, Erlangen, Ingolstadt, Heidelberg, Memmingen alle im Süden der Republik bzw. zumeist in Bayern.
Vor diesem Hintergrund fordern die GRÜNEN, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose von 49 Prozent auf künftig 75 Prozent anhebt. Außerdem regt die Grünen-Bundestagsfraktion ein Entschuldungsprogramm für Kommunen in Höhe von 54 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren an. Das Volumen richte sich nach dem Stand der sogenannten Kassenkredite (kurzfristige Liquiditätskredite) der Kommunen plus Zinszahlungen. Finanzschwache Städte brauchen Unterstützung vom Bund, z.B. durch strukturstärkende Standortentscheidungen, durch Investitionsprogramme und gezielte Beteiligung an den Sozialkosten, z.B. indem der Bund einen größeren Anteil der Hartz-IV-Kosten übernimmt.

Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion

Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung

Foto: Dieter Schütz/pixelio.de