Entgeltumlagen für Ratsfraktionen?

23.05.2019 Für alle Umlagen gilt: Es handelt sich um Pflichtversicherungen! Die Umlage U1 regelt die Erstattungen für Arbeitgeber im Falle einer Lohnfortzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Falle der Krankheit in den ersten 6 Wochen. Es geht um den Zeitraum bevor das Krankengeld von der Kasse an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gezahlt wird.
Die Umlage U2 betrifft den Fall der Mutterschaft und die Umlage U3 regelt die Lohnfortzahlung im Insolvenzfall des Arbeitgebers. Diese Umlagen zahlen quasi alle Unternehmen mit wirklich wenigen Ausnahmen.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte mit Urteil vom 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage einer Fraktion gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 des Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) zurückgewiesen.

Die Deutsche Rentenversicherung vertrat die Auffassung, dass eine Ratsfraktion der Pflicht zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall unterliege. Unter anderem begründete sie dies damit, dass ihrer Meinung nach ein Arbeitsverhältnis einer Fraktion zu seinen Mitarbeitern privatrechtlich zu beurteilen sei.   Das Sozialgericht Gelsenkirchen sah das anders. Eine Ratsfraktion habe insbesondere einen öffentlich-rechtlichen Charakter und sei daher als Teilorgan einer Gemeinde ausgenommen. Die U1 Umlage sei deshalb von der Ratsfraktion nicht zu zahlen. Das Gericht bezog sich bei ihrer Argumentation auf ein Gutachten von Prof. Dr. Frank Bätge, Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Fraktion als Teilorgan einer Kommune auch grundsätzlich wie eine Kommune bzw. wie eine Parlamentsfraktion zu behandeln ist. Deshalb seien Ratsfraktionen von der gesetzlichen Ausnahme des § 11 Abs.1, Nr.1 AAG umfasst.
Die Ausnahmetatbestände für U1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind anlaog für U3 Insolvenzgeldumlage anzuwenden.
Befreit von der Insolvenzgeldumlage sind:
• Bund, Länder und Gemeinden
• Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn die Zahlungsfähigkeit kraft Gesetzes durch Bund, Länder oder Gemeinden gesichert ist
• Als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre die gleiche Rechtstellung genießenden Untergliederungen
• Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
• Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland
• Wohnungseigentümergemeinschaften, für die ein Insolvenzverfahren nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum (WoEigG) ausgeschlossen ist
• Privathaushalte

Fazit: Seit der Neuregelung des Ausgleichsverfahrens sind Ausnahmen von der Teilnahme U2 grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die in § 11 Abs. 1 AAG genannten Arbeitgeber (auch Ratsfraktionen) nehmen am U2-Verfahren teil, sind also lediglich vom U1 bzw. U3 Verfahren ausgeschlossen.

Urteil des SG Gelsenkirchen