Den kommunalen Haushalt politisch steuern

Jedes Jahr aufs Neue, in der Regel kurz vor oder nach den Sommerferien, erhalten die Ratsmitglieder Haushaltsentwürfe im Format mehrerer Telefonbücher, die dem Laien im Wesentlichen als Zahlenkolonnen erscheinen - die vergleichsweise spärlichen Erläuterungen spiegeln naturgemäß die Sicht der Verwaltung. Eine Bewertung aus fachlicher Sicht erscheint fast unmöglich, so dass in den Haushaltsberatungen und -debatten die Mehrheitsfraktionen einige wenige „Leuchtturm-Projekte“ herausgreifen und belobigen, während die Opposition sich auf wenige hervorstechende Kritikpunkte („Verschwendungs“-Projekte, Verschuldung o.ä.) beschränkt. Damit wird bestenfalls an der Oberfläche gekratzt – es bleibt ein ohnmächtiges Gefühl der Überforderung. Das muss nicht sein. Das Seminar vermittelt Techniken und Kriterien für eine politische Herangehensweise.