Corona update: Hinweise zur Kommunalpolitik

03.11.2020 Aufgrund der weiteren Ausbreitung von COVID-19 hat das Landes-Gesundheitsministerium eine Neufassung der Coronaschutzverordnung mit Geltung ab dem 2.November 2020 veröffentlicht. Mit der neuen Coronaschutzverordnung wurden vor allem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder für NRW umgesetzt. Die Beschlüsse haben das Ziel, durch entsprechende Maßnahmen das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Anzahl der Neuinfektionen wieder zu senken.
Vor dem Hintergrund der neuen Coronaschutzverordnung stehen die Hinweise im Zusammenhang mit der Durchführung von Sitzungen gewählter Organe der kommunalen Vertretungskörperschaften.

Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020
Erlass des MHKBG zu Sitzungen gewählter Organe vom 30.10.2020

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Foto: günther gumhold  / pixelio.de