News Archiv

Theater Ruhrorter: Interview zum Theater mit Geflüchteten

23.02.2016. Viele spannende Initiativen und Projekte beschäftigen sich in den Kommunen NRWs mit Flüchtlingen. Ein besonders spannendes Projekt ist Theater Ruhrorter, dem wir aufgrund der Fülle an Fachbeiträgen in der aktuellen Forum Kommunalpolitik nicht genügend Platz einräumen können. Dafür gibt es hier das vollständige Interview mit Projektleiter Adem Köstereli. Die Forum erscheint Mitte März 2016.

StGB NRW: Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben

19.02.2016. Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf hingewiesen: "Wider besseres Wissens wird seitens des Landes weiterhin eine unrealistisch geringe Zahl von Flüchtlingen bei der Kostenerstattung zugrunde gelegt."

Städtetag NRW: Land muss tatsächliche Flüchtlingszahlen bei Kosten berücksichtigen

18.02.2016. Die Städte in Nordrhein-Westfalen setzen ihr Engagement für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unvermindert fort. Sie halten zugleich eine Reduzierung der Zuwanderung in diesem Jahr für nötig, damit Integration besser gelingen kann. Auch die Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Aufgaben bleibt ein zentrales Thema für die Kommunen.

Girls Day: Am 28. April öffnen auch Städte und Gemeinden ihre Türen

10.02.2016. Was macht eigentlich eine Mechatronikerin, eine Bauingenierin, eine Feuerwehrfrau den ganzen Arbeitstag lang? Am 28. April gehen bundesweit junge Frauen auf Erkundungstour in der Berufswelt. Der alljährliche Girls Day zeigt auf, dass es eine Menge Berufe gibt, die Mädchen erlernen können. Am Mädchen-Zukunfts-Tag laden auch Städte und Gemeinden Schülerinnen zum Girls’Day ein.  Interessierte Mädchen, Eltern und Lehrkräfte können die Angebote im Internet abrufen. Schülerinnen können sich unter www.girls-day.de/Maedchen informieren. Sie können ein Girls’Day-Angebot auswählen und sich online oder telefonisch dafür anmelden. Parallel zum Girls’Day findet am selben Tag auch der Boys’Day – Jungen-Zukunftstag statt. Weitere Informationen finden sich unter www.boys-day.de.

StGB NRW: Kosten der Flüchtlings-Integration

5.2.2016. Auf 19 Milliarden Euro schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme und -integration für das laufende Jahr. Laut Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, fürchten viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Als finanzielle Lösung vorstellbar ist aus Sicht des StGB NRW beispielsweise eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 7,5 Prozentpunkte.

Bundesrat bekräftigt Wertstoff-Sammlung in kommunaler Hand

3.2.2016. Am Freitag hat der Bundesrat in einer Entschließung auf Initiative von Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein beschlossen, dass die Sammlung von Wertstoffen in kommunale Hände gelegt werden soll. Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt ihren Gesetzentwurf zum Neuen Wertstoffgesetz anpassen. Damit ist jedoch aus Sicht der Kommunen erst ein Etappensieg erzielt.

Städtetag NRW: Kommunen erwarten effizientes und bürgernahes Wertstoffgesetz

29.1.2016. Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen auch sonstige Haushaltsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen zu erfassen und zu verwerten. Der erste Arbeitsentwurf zum Gesetz durch das Bundesumweltministerium stößt durchgängig auf große Kritik. Denn u. a. ist für die Wertstoffsammlung keine kommunale Organisationsverantwortung vorgesehen.

StGB NRW: Asyl-Gesundheitskarte: Nachverhandlungen mit Ziel für Kostensenkung geboten

29.1.2016. Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175 Kommunen, die sich bisher an der Umfrage beteiligt haben, hätten lediglich sechs mitgeteilt, dass sie die Gesundheitskarte bereits eingeführt hätten oder noch einführen wollten.

GAR befürwortet Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen

27.01.2016. Sollte in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen eingeführt werden? Als sachverständiger Verband hat die GAR an einer gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages teilgenommen. Die GAR befürwortet eine moderate Sperrklausel, u. a. da der Grundsatz der Gleichheit bei der Stimmengewichtung nicht erfüllt wird.

 

StGB: Finanzielle Mindestausstattung der Kommunen vom Grundgesetz abgedeckt

6.1.2015. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur finanziellen Ausstattung der Kommunen von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange (Universität Gießen) vorgestellt. Laut Gutachten haben die Kommunen aufgrund Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz einen Anspruch gegen das Bundesland, zu dem sie gehören, auf eine finanzielle Mindestausstattung.

Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft

21.12.2015. Im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen mehr Wertstoffe aus unserem täglichen Abfall geholt und dieser besser recycelt werden. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz wird diesem Anspruch jedoch überhaupt nicht gerecht, so die grüne Bundestagsfraktion. So sollen alle Wertstoffe im Hausmüll den Kommunen entzogen und den privaten Dualen Systemen übertragen werden. Auch selbstlernende, dem jeweiligen Stand der Technik angepasste Recyclingquoten fehlen. Die Kommunen wollen transparente Strukturen, kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung und mehr Recycling. Die Kommunen sollen für das Einsammeln der Wertstofftonne verantwortlich sein, so wie sie es für den Restmüll sind. Für die Wertstofftonne braucht es eine klare, kostengünstige Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen. Hier geht es zur Muster-Resolution "Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen", die grüne Fraktionen in ihrem Stadtrat oder Kreistag einbringen können. Foto: Pixabay.com.

Grüne im Bundestag: Mit Teilhabegesetz Kommunen entlasten

18.12.2015. Die grüne Bundestagsfraktion drängt weiter darauf, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das einige überholte Grundsätze abschafft, die heute die Eingliederungshilfe prägen, und die Kommunen entlastet. Denn Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie Menschen ohne Behinderungen. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle.

Seiten