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Lesestoff für die Ostertage: Forum-Ausgabe zu Flüchtlingen

23.03.2016. Frisch erschienen ist die erste Ausgabe unserer Fachzeitschrift "Forum Kommunalpolitik" in diesem Jahr. Der Themenschwerpunkt ist die Integration von Flüchtlingen. Das Magazin enthält u. a. einen Beitrage von Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur schnellen Hilfe bei Traumatisierungen, vom NRW-Bauministerium zu Förderungen im Sozialen Wohnungsbau, das Beispiel der Umwidmung von Wohngebäuden für Flüchtlinge in Viersen und einen Überblick über aktuelle Entwicklungen von der Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen Landtagsfraktion Monika Düker. Hier gibt es eine Leseprobe.

 

Auch die bundesweit erscheinende "Alternative Kommunalpolitik" befasst sich in ihrer jüngsten Ausgabe mit dem Thema Flüchtlinge.

MAIS NRW: Projektinitiative für Jugendliche und Familien in benachteiligten Quartieren

21.03.2016. Trotz der positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit steigenden Zahlen Erwerbstätiger waren Ende 2015 zwei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen auf sogenannte Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Um dieser Situation auch durch sozialpolitische Maßnahmen entgegenzusteuern, hat die Landesregierung 2015 eine Landesinitiative mit Förderprogrammen aufgelegt, die in 2016 verstetigt werden. Förderschwerpunkte von „Förderung von Modellprojekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Quartieren“ sind u. a. Sozialplanung und Familienarmut, Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabechancen, sowie zur Sensibilisierung, Beteiligung und fachlichen Qualifizierung.

NRW-Sonderprogramm Städtebau - 147 Projekte zur Integration von Flüchtlingen werden gefördert

18.03.2016. Die rot-grüne Landesregierung hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, neben den bekannten Förderprogrammen im Bereich der Wohnraumförderung auch ein Sonderprogramm im Bereich der Stadtentwicklung aufzulegen, um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Mit dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ stellt das Land eine schnelle Hilfe in Höhe von 72 Millionen Euro bereit. Nur drei Monate nach der Ausschreibung wurde heute bekannt, dass 147 Projekte in 100 NRW-Städten und Gemeinden gefördert werden. Eine Liste der geförderten Projekte, die unter den Bewerbungen von einer unabhängigen Expertenjury ausgewählt wurden, ist hier zu finden.

Grüne Landtagsfraktion: Bundesverkehrswegeplan: Licht und Schatten

17.03.2016. Das Bundesverkehrsministerium hat nach Monaten der Hängepartie den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) veröffentlicht. Aus NRW-Sicht zeigt der Entwurf Licht und Schatten. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW begrüßt die Aufnahme des Rhein-Ruhr Expresses (RRX) und eine Schwerpunktsetzung auf Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen bei den Straßen. Leider sind aber andere wichtige Schienenverkehrs-Projekte wie der Ausbau des Bahnknotens Köln, die Güterstrecke Eiserner Rhein und der Ausbau Münster-Lünen nicht prioritär vorgesehen. In weiten Teilen ist der neue Verkehrswegeplan wieder der übliche „Wünsch Dir was“-Katalog von nicht notwendigen und umweltschädlichen Umgehungstraßen, die erneut im „Vordringlichen Bedarf“ stehen.

GRÜNE NRW: Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürger*innen endlich ermöglichen

14.03.2016. Der Landesintegrationsrat und der DGB fordern ein kommunales Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu erklären GRÜNE NRW: „Politik von allen Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort - so verstehen die GRÜNEN NRW Kommunalpolitik. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen.

Mario Krüger: Stärkungspakt sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen

14.03.2016. Im kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand am letzten Freitag eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen.

Internationaler Frauentag: GAR-Seminare stärken Ratsfrauen

08.03.2016. Zum Internationalen Frauentag wünschen wir alles Gute! Die GAR stärkt Frauen, die sich in der Politik engagieren. Unsere Seminare decken ein breites Themenfeld ab und ermöglichen Frauen, sich in einer kollegialen Atmosphäre im kommunalpolitischen Bereich weiterzubilden. Für Kommunalpolitikerinnen bieten wir mit dem Ratsfrauentreffen ein besonderes Format an, wo sie sich auch unter Kolleginnen austauschen können. Denn Politik gilt nach wie vor als Männerdomäne. Politikerinnen müssen sich nicht nur gegen ihre männlichen Konkurrenten durchsetzen, sondern sie kämpfen auch mit gesellschaftlichen Stereotypen.

Neuer Difu-Bericht erhältlich: Neuigkeiten aus der Forschung rund um die Stadt

07.03.2016. Das neue Heft greift viele aktuelle, kommunalrelevante Themen auf. Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift u.a. über neue Difu-Forschungsprojekte, Fortbildungsberichte und Veranstaltungen rund um das Thema „Stadt". Den Standpunkt „Plädoyer für eine aktive Bodenpolitik der Kommunen“" verfasste Difu-Institutsleiter Prof. Dipl.-Ing. Martin zur Nedden. Den neuen Difu-Bericht lesen

Grüne Bundestagsfraktion: Wohnen und Integration im Quartier

02.03.2016. Flüchtlinge sind wie junge Familien, Studierende und Geringverdienende auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Aber unsere Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen sind überlastet. Viele Sozialwohnungen sind in den letzten Jahren privatisiert worden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in einem Fachgespräch den facettenreichen Herausforderungen im Kontext Wohnen und Integration gestellt. Der entscheidende Denkanstoß: Wie können wir schnell für viele Menschen bauen und dabei den Städtebau neu und nachhaltig denken?

Flüchtlingsintegration: Handlungsleitfaden des Städte- und Gemeindebundes zum Download

29.02.2016. Was muss in den Kommunen getan werden und wie kann es getan werden, damit Integration gelingt? Ein ausführlicher Handlungsleitfaden des Städte- und Gemeindebundes NRW gibt einen Überblick über die vielfältigen Herangehensweisen für Integration in der Kommune. Wir stellen den Leitfaden auf unserer Homepage direkt zum Download bereit.

StGB NRW: Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre

28.02.2016. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat einen Handlungsleitfaden für die Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden entwickelt. Auch wenn noch nicht feststehe, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekomme die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den Alltag von Bürgerschaft und Verwaltung in den kommenden Jahren maßgeblich prägen", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes in Soest.

MIK NRW: Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

23.02.2016. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken", erklärt Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung.

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