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Studie vhw: Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme

06.05.2016. Mit Unterstützung der beiden kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund hat der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. vom 7. März bis zum 8. April 2016 eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt.
Die vhw-Kommunalbefragung „Herausforderung - Flüchtlingskrise vor Ort“ hat mit  über 30 Fragen aktuelle Informationen zu den Belastungen und dem Umgang der Kommunen damit, zu Koordination und Steuerung der Integrationsaufgaben, zu noch erforderlichen Maßnahmen und den Einschätzungen für die Auswirkungen in den Städten und Landkreisen eingeholt. Die Antworten der Befragten spiegeln wider, was der umsetzenden Ebene besonders wichtig ist.
Unter den verschiedenen Angeboten, die nach Ansicht der Befragten erweitert werden müssten, stehen Maßnahmen zur Arbeitsmarktqualifizierung an erster Stelle (75 Prozent der Befragten) – was auch Kern des geplanten Integrationsgesetzes ist, möglichst viele Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gefolgt von „günstigem Wohnraum“ (70 Prozent, in den Großstädten sogar über 80 Prozent) sowie zusätzliche Sprachkurse (65 Prozent).
In der vhw-Kommunalbefragung wurden 1.521 Kommunen und Landkreis postalisch für die Onlinebefragung angeschrieben.44 Prozent der Befragten (583 Kommunen und 71 Landkreise) haben geantwortet.

Mobim: Kommunale Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD)

04.05.2016. Die AfD ist seit einiger Zeit im Aufwind. Auch in etlichen Räten in NRW-Kommunen ist die rechtspopulistische Partei mit Sitzen vertreten. Wir haben Michael Sturm von "Mobim - Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" - um eine Stellungnahme gebeten, wie mit der AfD im kommunalen Kontext umzugehen ist. Der pädagogisch-wissenschaftliche Mitarbeiter bei Mobim bezieht klar Stellung: "Gerade im kommunalen Kontext ist es sinnvoll, die Politikentwürfe, Rhetorik und politische Praxis der jeweiligen Kreis- oder Bezirksverbände in den Blick zu nehmen. Rassistische Positionen, reaktionäre Geschlechtervorstellungen oder demokratieferne Politikvorstellungen müssen als solche klar benannt und problematisiert werden." Mobim hat ein Analysepapier zum Auftreten der Partei im Münsterland verfasst, das für den Umgang mit der Partei in ganz NRW interessant ist.

AKP-Fachartikel: Zwischen Papierberg und Tablet - im Mitgliederbereich

04.05.2016. Mit dem 1. August 2013 hat der Bund den Startschuss für das E-Government gegeben. Das Gesetz EGovG machte es fortan möglich, dass elektronische Dienstleistungen der Verwaltung angeboten werden konnten. Seitdem schreitet die Digitalisierung der Ratsarbeit voran. Mit den digitalen Medien entdecken auch immer mehr Kommunalos die sozialen Medien für ihre Ratsarbeit. Gönül Eglence, Bildungsreferentin, und Didem Ozan, Referentin für Publizistik bei der GAR, haben für die frisch erschienene Zeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" (AKP) einen Artikel zur Thematik der digitalen Ratsarbeit verfasst. Diesen stellen wir unseren Mitgliedern im internen Bereich zur Verfügung (Button "Mitgliederbereich" auf der rechten Seite der Homepage).

Städtetag NRW: Tarifabschluss wird viele Städte in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten

02.05.2016. Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bezieht Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Stellung: "Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen viele Städte in NRW in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten. Am Ende musste jedoch ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten akzeptieren können und der den Beschäftigten eine positive Lohnentwicklung ermöglicht.

StGB NRW: Gefahr des Scheiterns der schulischen Inklusion

02.05.2016. Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der Städte- und Gemeindebund NRW hingewiesen. Geschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Es fehlt nicht nur an hinreichender Unterstützung durch ausgebildete Sonderpädagog/innen und Schulsozialarbeiter/innen, sondern auch an räumlichen und materiellen Ressourcen."

Landesregierung NRW: Freizeitlärm-Erlass eröffnet mehr Spielräume für Kommunen

26.04.2016. Die Landesregierung hat den Freizeitlärm-Erlass geändert. Die Anzahl der zulässigen „seltenen Ereignisse“ (beispielsweise Heimat- und Schützenfeste) wird von derzeit 10 auf 18 pro Jahr erhöht. Die Überarbeitung des Erlasses wurde auf ausdrücklichen Wunsch verschiedener Kommunen vorgenommen. Der neue Erlass trägt damit dem Ausgleich zwischen dem Interesse an Freizeitgestaltung auf der einen und dem Anwohnerschutz auf der anderen Seite Rechnung. Veranstaltungen wie beispielsweise Schützenfesten können damit wie bisher durchgeführt werden, die Veranstalter*innen bekommen mehr Flexibilität.

Forum: Bio-Pioniere erzählen aus dem Eckladen

26.04.2016. Conni Jungbluth-Wagner und Detlef Wagner sind Pioniere des Biohandels, und seit 35 Jahren dabei. Über 1.000 Artikel finden sich im urigen Naturkostladen "Keimblatt" im Oberhausener Theaterviertel. Viele Bewegungen haben sie miterlebt und einige mitgemacht - von den ersten Naturkost-Versuchen über einen eigenen genossenschaftlichen Großhandel bis zum heutigen Bioboom. Allein schon optisch lädt der urige Laden an der Annabergstraße zu einer kleinen Reise in eine Keimzelle des alternativen Lebens ein: Wie war das eigentlich, warum wurde man als Bioladen angefeindet, was hat Tschernobyl geändert, und warum kann und sollte man nicht alles selbst machen?

GAR: Kommunalos lernten Grundlagen der Umweltpolitik

22.04.2016. Der klassische Umweltschutz fand beim GAR-Seminar "Ökologie und Umweltschutz vor Ort" großen Anklang. Bis auf den letzten Platz besetzt war der Tagungsraum im CVJM in Düsseldorf. Dabei ging es um klassische ökologische Fragen: Wie werden Luft, Wasser, Boden reingehalten, die Lärmemissionen verringert? Aber auch Artenschutzpolitik war ein besonderes Highlight. Die Teilnehmenden, die sich als Ratsleute oder sachkundige Bürger*innen vor Ort engagieren, nutzten den informativen Tag auch, um sich auszutauschen und den Referenten Dr. Matthias Welpmann und Dr. Andreas Müller viele Fragen zu stellen.

Landtag NRW: Anhörung zu digitalem Einzelhandel

13.04.2016. Online kaufen beim vertrauten Einzelhändler, sich Produkte noch am selben Tag liefern lassen - das klingt erst einmal sehr ansprechend. Dass die Innenstädte auf den Boom im Onlinehandel reagieren müssen, ist klar. Aber sieht so der Einzelhandel der Zukunft aus? Und ist das erfolgversprechend? Wie es gehen kann, machen "Online City" Wuppertal und "Mönchengladbach bei ebay" vor. Die Fraktionen von Grünen und SPD im Landtag möchten Modellprojekte dieser Art in allen Regierungsbezirken von NRW einrichten. Dazu gab es jetzt eine Anhörung im Landtag.

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Deutsche Bundesstiftung Umwelt: Papier zur nachhaltigen Landwirtschaft

11.04.2016. Nachhaltige Landwirtschaft stellt sich u. a. gegen Artenschwund, Düngemittel-Verseuchungen von Böden und Wasser, tierschädliche Stallanlagen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fordert eine offene, sachgerechte und entideologisierte Diskussion über die Zukunft einer wirklich nachhaltigen globalen Landwirtschaft. Die in der öffentlichen Wahrnehmung bestehenden Gegensätze zwischen Bio-Bauern und konventionellen Landwirten müssten abgebaut und Strukturen einer Lebensmittelproduktion geschaffen werden, die ökonomisch tragfähig, sozial vertretbar und ökologisch vorzeigbar seien.

NRW-Gesundheitsministerium: Förderung kommunaler Kooperationen gegen Gewalt an Frauen

08.04.2016. Das Förderprogramm des NRW-Gesundheitsministeriums (MGEPA) für lokale und regionalle Kooperationen gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt an Frauen wird auch 2016 weitergeführt. In diesem Jahr werden vorrangig Maßnahmen gegen „Sexualisierte Gewalt“ gefördert. Diese Schwerpunktsetzung bedeutet jedoch nicht, dass Projekte zu anderen Themenfeldern nicht bewilligt werden.

StGB NRW: Kommunen weisen auch 2015 Minus aus

04.04.2016. Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der vom statistischen Bundesamt mitgeteilte Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro für die Kommunen in Deutschland täuscht leider darüber hinweg, dass Reichtum und Armut sehr ungleich verteilt sind", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, deutlich. Während beispielsweise die Kommunen in Bayern einen Überschuss von rund 1,4 Mrd. Euro und die baden-württembergischen Kommunen von rund 890 Millionen Euro erzielten, wiesen die nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahre 2015 immer noch einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von -583 Millionen Euro auf. Dieses Defizit drohe bei steigenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung und -integration deutlich zu steigen.

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