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Was Kommunen vom Divestment haben - Einladung zu Diskussion und Austausch am 30.8.

Münster ist die erste Stadt in Deutschland, welche sich der weltweiten Divestment-Bewegung angeschlossen hat. Das bedeutet, dass Vermögenswerte aktiv aus dem fossilen Sektor herausgenommen werden und in nachhaltige Anlagen gesteckt werden. Viele GRÜNE in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wollen, dass ihre Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen. Zum Austausch über mögliche Wege lädt die GAR in Kooperation mit der Grünen Bundestagsfraktion und den GRÜNEN im LWL ein. Dabei wird Bärbel Höhn den globalen Zusammenhang von Divestment, Klimapolitik und die Bedeutung der Energiewende skizzieren. Der Initiator des Münsteraner Divestment, Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster) und Tine Langkamp (Fossil Free, angefragt) berichten aus der kommunalen Praxis. Gerhard Joksch, Bürgermeister in Münster, moderiert den Abend.

 

Auf dem Podium:

• Bärbel Höhn MdB (Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag)

• Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster)

• Tine Langkamp (Fossil Free Münster) angefragt

• Moderation: Gerhard Joksch (Bürgermeister Münster)

Kommunalwahlen: Einführung einer moderaten Sperrklausel

10.06.2016. Der Landtag NRW beschließt die Einführung einer moderaten Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen. Ziel der Verfassungsänderung ist eine konstruktivere Arbeit in kommunalen Gremien herzustellen und der weiteren Zersplitterung der Räte und Kreistage entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz soll den aus der fortschreitenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen ergebenden Gefährdungen der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage Einhalt geboten werden. Darüber hinaus wollen die Gesetzgeber verhindern, dass kleine und kleinste Gruppierungen die Rolle von Mehrheitsbeschaffer*innen oder -verhinderer*innen einnehmen, die ihnen einen gemessen an ihrem Wahlerfolg überproportionalen Einfluss verschaffen.

Landesregierung NRW: Neue Landesbauordnung soll Kommunen stärken und Barrierefreiheit verbessern

06.06.2016. Die neue Landesbauordnung verbessert die Barrierefreiheit und soll die Kommunen stärken. U. a. sollen alle öffentlichen Gebäude in NRW barrierefrei werden, der Stellplatzbedarf für Autos soll künftig von Stadträten und nicht mehr von Bauaufsichtsbehörden entschieden werden. Zudem wird das Bauen mit Holz erleichert. Dies sind nur einige Änderungen, die die neue Landesbauordnung vorsieht.Der Entwurf wurde vom Kabinett letzte Woche gebilligt. In dieser Woche befasst sich der Landtag in erster Lesung damit.

Neu im Mitgliederbereich: Prognos-Zukunftsatlas - Regionen-Ranking

03.06.2016. Wie gut sind Deutschlands Kreise und Städte für die Zukunft aufgestellt? Wer liegt im Ranking vorn, wer muss aufholen? Im Mitgliederbereich frisch eingestellt: Der Prognos-Zukunftsatlas 2016.

StGB NRW: Wohnungsbauentwicklung verbessern

01.06.2016. Nach aktuellen Berechnungen der NRW.BANK und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV)  entsteht alleine durch den Zuzug von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 und dem nachfolgenden Familiennachzug ein Wohnungsneubaubedarf von 120.000 Wohnungen in NRW. Zusätzlich erfordert der demografische Wandel bzw. das Wanderungsverhalten der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 einen Neubaubedarf von weiteren 280.000 neuen Wohnungen. Städte und Gemeinden sehen deshalb dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der Städte- und Gemeindebund hat dazu ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen verabschiedet.

Dossier: GAR-Jubiläum

30.05.2016. Die GAR ist im letzten Jahr 30 geworden. Wir haben aus diesem Anlass mit dem ersten Geschäftsführer der GAR, Ekkehard Traunsberger gesprochen. Auch ein Interview mit einem Mitglied aus dem ersten GAR-Vorstand, Dorothea Schubert, konnten wir führen. Diese Interviews und weitere interessante Artikel zu den beiden GAR-Jubiläen (20 Jahre und 30 Jahre) sind jetzt in einem kleinen Dossier zusammengestellt.

Hier gelangt Ihr zu den Artikeln.

StGB NRW und Deutscher Städtetag NRW zur Wohnsitzauflage

27.05.2016. Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der Vorlage eines Integrationsgesetzes auf Bundesebene betont.

Neu im Mitgliederbereich: Bericht zur Stadtentwicklung in NRW 2015/16

25.05.2016. Der Stadtentwicklungsbericht des Bauministeriums NRW im Auftrag des Landtages zeigt wichtige Handlungsfelder ebenso wie förderungswürdige Projekte auf.

Wir haben den diesjährigen Bericht im internen Bereich für Mitglieder abgelegt.

StGB: 182 Bürgermeister/innen fordern von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel Erstattung sämtlicher Integrationskosten

20.05.2016. Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger NRW-Kommunen vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg in der kommenden Woche gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich gemacht.

Difu: Zukunftsfeste Wasserver- und -entsorgung: Ergebnisse aus 13 Forschungsprojekten veröffentlicht

17.05.2016. Die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser werden in Deutschland von den meisten Menschen als selbstverständlich angesehen. Doch demografische Veränderungen, die Auswirkungen des Klimawandels, die Anforderungen der Energiewende und weitere aktuelle Tendenzen stellen die Wasserinfrastrukturen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Die Anpassungsfähigkeit der teilweise veralteten Systeme muss verbessert werden. Damit die gewohnt hohen Leistungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erhalten bleiben, sind ein Umdenken und die Umsetzung von Innovationen erforderlich.

Um den Handlungsbedarf in diesem wichtigen Zukunftsfeld zu erkennen und darauf frühzeitig reagieren zu können, wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Fördermaßnahme "Intelligente und multifunktionelle Infrastruktursysteme für eine zukunftsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung" (INIS) mit insgesamt 33 Millionen Euro finanziert. Die Fördermaßnahme INIS ist im Förderschwerpunkt "Nachhaltiges Wassermanagement" (NaWaM) verankert. In 13 Forschungsprojekten wurden innovative technische Systemlösungen zur Optimierung bestehender Anlagen und deren Betrieb sowie zur sektorübergreifenden Erschließung von Energie- und Ressourcenpotenzialen entwickelt. Darüber hinaus wurden Management- und Planungsansätze sowie Modelle zur Organisation, Struktur und Steuerung künftiger Infrastrukturplanung erarbeitet, die eine langfristige Transformation der Systeme möglich machen.

StGB NRW: Flüchtlingsfinanzierung weiterhin unzureichend

11.05.2016. Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren Nachtragshaushalt aufstellen.

Grüne Landtagsfraktion: Positionspapier zum nachhaltigen Flugverkehr

09.05.2016. Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Auf dieser Grundlage wurde ein Positionspapier erarbeitet, das die GRÜNE Fraktion beschlossen hat und in dem unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines gefordert wird. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Klima und Menschen müssen sich daher in den betriebswirtschaftlichen Kalkulationen widerspiegeln. Zuständig für die Einbeziehung von Fluglärm in die Flughafen- und Flugroutenplanung sind zuerst der Bund und die Europäische Union. NRW hat ebenso Verantwortung, die Weichen für nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. Ein Schlüssel dazu ist das neu zu erarbeitende NRW-Luftverkehrskonzept.

 

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