Aktuelles

Grüne Landtagsfraktion: Innenausschuss hat Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen

03.05.2016. Am letzten Donnerstag wurde im Innenausschuss des Landtags das neunte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für NRW beschlossen. Es wird am 11./12. Mai mit der 2. Lesung des Landtags verabschiedet. Darin geregelt werden die Ergebnisse aus der Vereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen aus dem Dezember des letzten Jahres. Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2016 hat das Land bereits die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Ergebnisse umzusetzen. Ein Kommunalinfo von Monika Düker, Sprecherin für Flüchtlingsfragen der Fraktion, beantwortet die wichtigsten Fragen.

Neu im Mitgliederbereich: Öffentlichkeit von Sitzungen

13.04.2016: Wie ist bestimmt, welche Tagesordnungspunkte beispielsweise in Ratssitzungen öffentlich behandelt werden? Ein Papier, das wir im Mitgliederbereich abgelegt haben, klärt, wann Themen öffentlich behandelt werden müssen, und wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden darf oder muss. Das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane ist tragender Verfahrensgrundsatz des kommunalen Verfassungsrechts. Sinn und Zweck bestehen darin, gegenüber der Allgemeinheit Publizität, Information, Kontrolle und Integration zu vermitteln bzw. zu ermöglichen.

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